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Auszahlungsverfahren

Je nach dem Aktionstyp, der Laufzeit der Finanzhilfevereinbarung bzw. des Finanzhilfebeschlusses und der Bewertung finanzieller Risiken finden unterschiedliche Zahlungsverfahren auf die im Rahmen von Erasmus+ unterstützten Projekte Anwendung.

Mit Ausnahme der ersten Vorfinanzierung werden weitere Zahlungen oder Wiedereinziehungen ausgehend von der Analyse der Berichte oder Zahlungsaufforderungen vorgenommen, die der Begünstigte vorgelegt hat. (Muster für diese Dokumente werden im Laufe des Jahres auf den Websites der Nationalen Agenturen und der Exekutivagentur bereitgestellt.)

Im Folgenden werden die Zahlungsverfahren im Rahmen von Erasmus+ beschrieben.

 

Auszahlung der Vorfinanzierung

Innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem die letzte der beiden Parteien die Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet hat, bzw. nach dem Zeitpunkt der Unterrichtung des Begünstigten über den getroffenen Beschluss und ggf. nach Eingang geeigneter Bürgschaften (siehe folgender Abschnitt „Bankgarantie“) wird die Vorfinanzierung an den Begünstigten gezahlt. Die Vorfinanzierung soll die Liquidität des Empfängers gewährleisten. Die Nationalen Agenturen oder die Exekutivagentur können beschließen, die erste Vorfinanzierung auf mehrere Tranchen zu verteilen. Sie können auch beschließen, die Vorfinanzierung zu senken oder gar keine Vorfinanzierung zu bezahlen, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit des Begünstigten als nicht befriedigend bewertet wird.

 

Zahlung weiterer Vorfinanzierungstranchen

Im Rahmen einiger Aktionen werden innerhalb von 60 Kalendertagen nach Eingang weiterer Vorfinanzierungsanträge des Begünstigten bei der Nationalen Agentur oder bei der Exekutivagentur bzw. innerhalb wenn der Antrag auf Auszahlung einer weiteren Vorfinanzierungstranche unter Vorlage eines Zwischenberichts gestellt wird, eine zweite und teilweise eine dritte Vorfinanzierungstranche an den Begünstigten gezahlt. Diese weiteren Vorfinanzierungstranchen können beantragt werden, wenn mindestens 70 % der früheren Vorfinanzierungstranchen bereits verwendet wurden. Wenn aus der Erklärung über die Verwendung der früheren Vorfinanzierungstranche(n) hervorgeht, dass weniger als 70 % der früheren Vorfinanzierungstranche(n) zur Deckung der mit der Aktion verbundenen Kosten verwendet wurden, kann die auszuzahlende weitere Vorfinanzierungstranche um die nicht verwendeten Beträge der frühere Vorfinanzierungstranche gekürzt werden.

 

Zwischenberichte bzw. Fortschrittsberichte oder technische Berichte

Bei einigen Aktionen werden die Begünstigten zur Vorlage eines Zwischenberichts aufgefordert, der dem Antrag auf Freigabe einer weiteren Vorfinanzierungstranche beizufügen ist. In anderen Fällen werden die Begünstigen unter Umständen auch zur Vorlage eines Fortschrittsberichts oder technischen Berichts über den beim jeweiligen Projekt erreichten Stand der Umsetzung aufgefordert. Mit Fortschrittsberichten oder technischen Berichten wird keine Freigabe einer weiteren Vorfinanzierungstranche ausgelöst. Der Zwischenbericht und der Fortschrittsbericht oder technische Bericht müssen innerhalb der in der Finanzhilfevereinbarung oder im Finanzhilfebeschluss genannten Frist übermittelt werden.

 

Zahlung oder Wiedereinziehung von Differenzbeträgen

Der Betrag der an den Begünstigten zu leistenden Abschlusszahlung wird aufgrund eines Abschlussberichts ermittelt, der innerhalb der in der Finanzhilfevereinbarung oder im Finanzhilfebeschluss genannten Frist vorzulegen ist. Wenn a) die Umstände, wegen derer eine Förderung abgelehnt oder in anderer Form bewilligt wurde als ursprünglich vorgesehen oder b) die dem Begünstigten tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten geringer sind als zum Zeitpunkt der Antragstellung vorgesehen oder c) die Qualität der durchgeführten Aktivitäten bzw. der erzielten Ergebnisse nicht hinreichend ist, kann die Förderung entsprechend reduziert werden bzw. kann der Begünstigte aufgefordert werden, zu viel gezahlte Vorfinanzierungsbeträge zurückzuzahlen.

Bei manchen Aktionen übertragen die Nationalen Agenturen oder die Exekutivagentur 100 % der bewilligten Förderung in Vorfinanzierungstranchen. In diesen Fällen erfolgt kein Differenzausgleich. Wenn aus einem innerhalb der in der Finanzhilfevereinbarung genannten Frist vom Begünstigten vorzulegenden Abschlussbericht jedoch hervorgeht, dass a) die Aktivitäten, die die Bewilligung der Förderung begründet haben, nicht oder nicht in der vorgesehenen Form durchgeführt worden sind oder b) die dem Begünstigten tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten geringer sind als zum Zeitpunkt der Antragstellung vorgesehen, oder c) die Qualität der durchgeführten Aktivitäten bzw. der erzielten Ergebnisse nicht hinreichend ist, wird der Begünstigte aufgefordert, zu viel gezahlte Vorfinanzierungsbeträge zurückzuzahlen.

Im Allgemeinen wird die Abschlusszahlung innerhalb von 60 Kalendertagen nach Eingang des Abschlussberichts geleistet bzw. die Rückforderung eines Differenzbetrags innerhalb von 60 Kalendertagen nach Eingang des Abschlussberichts übermittelt.

Nähere Informationen zu den Zahlungsmodalitäten bei den einzelnen Aktionen sind dem folgenden Abschnitt „Projektfristen und Zahlungsbedingungen“ zu entnehmen.

 

Finanzielle Sanktionen

Gegen Begünstigte zentraler Aktionen, die ihre Vertragspflichten in schwerwiegender Weise verletzt haben, können gemäß den Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung finanzielle Sanktionen verhängt werden.