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Bekanntmachung der bewilligten Finanzhilfen

Dem Grundsatz der Transparenz und den Anforderungen an Ex-post-Veröffentlichungen müssen auf der Website der Kommission, der Exekutivagentur und/oder der Nationalen Agenturen Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln im ersten Halbjahr des Jahres veröffentlicht werden, das auf den Abschluss des Haushaltsjahres folgt, in dem die Finanzhilfen gewährt worden sind.

Die entsprechenden Informationen können auch auf jede sonstige geeignete Art und Weise bekannt gemacht werden, beispielsweise im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die Nationalen Agenturen und die Exekutivagentur veröffentlichen die folgenden Informationen:

  • Name und Standort des Begünstigten,
  • Betrag der gewährten Finanzhilfe und
  • Art und Zweck der Finanzhilfe.

Auf hinreichend begründeten Antrag der Begünstigten kann auf die Veröffentlichung verzichtet werden, wenn durch eine Offenlegung der Informationen die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Rechte und Freiheiten des Einzelnen verletzt oder die geschäftlichen Interessen der Begünstigten beeinträchtigt würden.

Veröffentlichte personenbezogene Daten, die sich auf natürliche Personen beziehen, werden zwei Jahre nach Abschluss des Haushaltsjahres entfernt, in dem die Mittel gewährt wurden.
Entsprechendes gilt für persönliche Daten, die in den offiziellen Bezeichnungen juristischer Personen (z. B. eines Verbandes oder eines Betriebs, in dessen Bezeichnung die Namen der Gründer geführt werden) enthalten sind.

Bei Stipendien für natürliche Personen und bei sonstigen Formen direkter Unterstützung für besonders bedürftige natürliche Personen (Flüchtlinge und Arbeitslose) werden diese Informationen nicht veröffentlicht, und auch die begünstigten Organisationen sind nicht berechtigt, derartige Informationen über Personen zu veröffentlichen, die Finanzhilfe zur Förderung der Mobilität im Rahmen von Erasmus+ erhalten.