Schritt 2: Prüfung auf Einhaltung der Programmkriterien

Bei der Entwicklung eines Projekts und vor der Beantragung der EU-Förderung müssen die teilnehmenden Organisationen sicherstellen, dass das Projekt die Anforderungen hinsichtlich der Förderfähigkeit, der Ausschlusskriterien, der Auswahlkriterien und der Gewährungskriterien erfüllt.

Förderkriterien

Die Förderkriterien betreffen im Wesentlichen den Projekttyp und die Art der Aktivitäten (ggf. einschließlich der Dauer, der teilnehmenden Organisationen usw.), die Zielgruppe (z. B. Status und Anzahl der einbezogenen Teilnehmer) und die Voraussetzungen für einen Finanzhilfeantrag für ein entsprechendes Projekt (Einreichungsfristen, Vollständigkeit des Antragsformulars usw.).

Projekte können nur dann gefördert werden, wenn sie alle Förderkriterien der Aktion erfüllen, auf die sich der eingereichte Vorschlag bezieht. Projekte, die diese Kriterien zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht erfüllen, werden ohne weitere Prüfung abgelehnt. Bei Mobilitätsaktivitäten und bei EMJMD-Stipendien im Rahmen der Leitaktionen 1 oder 2 können einige Förderkriterien (z. B. die Dauer oder die Teilnehmerprofile) nur während der Durchführung der Projekte oder in Verbindung mit dem Abschlussbericht (nicht im Rahmen der Antragstellung) geprüft werden. Bei Antragstellung werden die Antragsteller aufgefordert, zu erklären, dass diese Kriterien durch das Projekt erfüllt werden. Falls sich während der Durchführung der Projekte oder in Verbindung mit dem Abschlussbericht jedoch herausstellen sollte, dass diese Kriterien nicht erfüllt sind, können die Teilnehmer bzw. die Aktivitäten als nicht förderfähig eingestuft und die ursprünglich für das jeweilige Projekt gewährten EU-Mittel gekürzt/wiedereingezogen werden. 

Für britische Antragsteller ist zu beachten, dass die Förderkriterien für die gesamte Dauer des Stipendiums erfüllt sein müssen. Tritt das Vereinigte Königreich während des Förderzeitraums aus der Europäischen Union aus, ohne eine Vereinbarung mit der Europäischen Union zu schließen, die insbesondere sicherstellt, dass britische Antragsteller weiterhin förderfähig sind, werden Sie keine EU-Fördermittel mehr erhalten (obwohl Sie, wenn möglich, weiterhin teilnehmen) oder müssen das Projekt auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Fördervereinbarung bei Beendigung verlassen.

Die spezifischen Förderkriterien für die einzelnen im Programmleitfaden zu Erasmus+ beschriebenen Aktionen werden in Teil B dieses Leitfadens erläutert.

Ausschlusskriterien

Ein Antragsteller wird von der Teilnahme an Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen und am Programm Erasmus+ ausgeschlossen, oder im Zuschlagverfahren abgelehnt, wenn er sich in einer der unten aufgeführten Lagen nach Artikel 136 bis 140 und/oder 141 der EU-Haushaltsordnung befindet1:

  1. wenn er zahlungsunfähig ist oder sich in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet, seine Vermögenswerte von einem Insolvenzverwalter oder Gericht verwaltet werden, er sich in einem Vergleichsverfahren befindet, seine gewerbliche Tätigkeit eingestellt wurde, oder er sich aufgrund eines im Unionsrecht oder in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befindet;
  2. wenn durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass der Antragsteller seinen Verpflichtungen zur Entrichtung seiner Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge gemäß dem anwendbaren Recht nicht nachgekommen ist;
  3. wenn durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine endgültigebestandskräftige Verwaltungsentscheidung wurde festgestellt wurde, dass der Antragsteller im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat aufgrund eines Verstoßes gegen geltende Gesetze, Bestimmungen oder ethische NormenStandards seines Berufsstandes oder aufgrund jeglicher Form von rechtswidrigem Handeln, das sich auf seine berufliche Glaubwürdigkeit auswirkt, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt; dazu zählen insbesondere folgende Verhaltensweisen:
    1. bei der Mitteilung der erforderlichen Auskünfte zur Überprüfung des Fehlens von Ausschlussgründen oder bei der Einhaltung der Förder- oder Eignungskriterien bzw. bei der Umsetzung der rechtlichen Verpflichtung Abgabe falscher Erklärungen in betrügerischer Absicht oder durch Fahrlässigkeit;
    2. Absprachen mit anderen Personen oder Stellen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung;
    3. Verstoß gegen die Rechte des geistigen Eigentums;
    4. Versuch der Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung des zuständigen Anweisungsbefugten während des Gewährungsverfahrens;
    5. Versuch, vertrauliche Informationen über das Verfahren zu erhalten, durch die unzulässige Vorteile beim Gewährungsverfahren erlangt werden könnten;
  4. durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung festgestellt wurde, dass der Antragsteller sich einer der folgenden Straftaten schuldig gemacht hat:
    1. Betrug im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates2 und des Artikels 1 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 19953 ausgearbeiteten Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften;
    2. Bestechung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1371 oder Bestechung im Sinne des Artikels 3 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 19974 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, oder Handlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates5 oder Bestechung im Sinne anderen anwendbaren Rechts;
    3. Verhaltensweisen im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates6;
    4. Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates7;
    5. terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten im Sinne des Artikels 1 beziehungsweise des Artikels 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI8 des Rates oder Anstiftung, Mittäterschaft oder Versuch im Sinne des Artikels 4 des genannten Beschlusses;
    6. Kinderarbeit oder andere Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates9;
  5. der Antragsteller bei der Umsetzung einer aus dem Haushalt finanzierten rechtlichen Verpflichtung erhebliche Mängel bei der Erfüllung der Hauptauflagen erkennen ließ, die:

    (i) zu einer vorzeitigen Beendigung der rechtlichen Verpflichtung geführt haben;.

    (ii) die pauschaliertem Schadensersatz oder anderen Formen von Vertragsstrafen nach sich gezogen haben; oder;. Aufsichtsbehörde ergriffen wurden;

    (iii) durch einen Anweisungsbefugten, das OLAF oder den Rechnungshof nach Überprüfungen, Rechnungsprüfungen oder Ermittlungen aufgedeckt wurden;

  6. durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass der Antragsteller eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates begangen hat10;
  7. durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass der Antragsteller in einem anderen Hoheitsgebiet eine Stelle eingerichtet hat mit der Absicht, steuerliche, soziale oder rechtliche Verpflichtungen, am Ort seines satzungsmäßigen Sitzes, seiner Hauptverwaltung oder seiner Hauptniederlassung zu umgehen;
  8. durch ein rechtskräftiges Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass eine Stelle mit der unter Buchstabe g) beschriebenen Absicht eingerichtet wurde;

  9. in Ermangelung einer rechtskräftigen Gerichts- bzw. bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung in einem der in den Buchstaben c, d, f, g und h genannten Fällen, wobei insbesondere Folgendes zugrunde gelegt wird:

    i. Sachverhalte, die im Zuge von Prüfungen oder Untersuchungen der EUStA, für die Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit gemäß Verordnung (EU) 2017/1939 teilnehmen, des Rechnungshofs oder des OLAF oder des Internen Prüfers oder bei sonstigen, unter der Verantwortung des Anweisungsbefugten durchgeführten Überprüfungen festgestellt wurden;

    ii. nicht bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen, die Disziplinarmaßnahmen umfassen können, die von der für die Prüfung der Einhaltung ethischer Standards des Berufsstandes zuständigen

    iii. Sachverhalte auf die in Beschlüssen von Personen und Stellen, die Unionsmittel gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c ausführen, Bezug genommen wird;

    iv. Informationen, die von Stellen, die Unionsmittel gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b  ausführen, nach Artikel 142 Absatz 2 Buchstabe d übermittelt wurden;

    v. Entscheidungen der Kommission in Bezug auf den Verstoß gegen das Wettbewerbsrechts der Union oder Entscheidungen einer zuständigen nationalen Behörde in Bezug auf den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder gegen nationales Wettbewerbsrecht.

    vi. Ausschlussentscheidungen eines Anweisungsbefugten einer EU-Einrichtung, eines europäischen Büros, einer Agentur oder eines Organs der EU.

  10. ein in Artikel 135 Absatz 2 genannter Antragsteller, wenn: 

    i. sich eine natürliche oder juristische Person, die Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des in Artikel 135 Absatz 2 genannten Antragstellers ist oder bezüglich dieses Antragstellers Vertretungs-, Beschluss- oder Kontrollbefugnisse hat, in einer oder mehreren der unter Buchstaben c bis h genannten Situationen befindet;

    ii. sich eine natürliche oder juristische Person, die unbegrenzt für die Schulden des in Artikel 135 Absatz 2 genannten Antragstellers haftet, in einer oder mehreren der in Buchstaben a oder b genannten Situation befindet;

    iii. sich eine natürliche Person, die bei der Vergabe oder Umsetzung einer rechtlichen Verpflichtung eine entscheidende Funktion hat, in einer oder mehreren der in Buchstaben c bis h genannten Situationen befindet;

Befindet sich ein Antragsteller in einer der einen Ausschluss begründenden, vorstehend aufgeführten Lagen, sollte er die Abhilfemaßnahmen nennen, die er zur Beseitigung der Ausschlusssituation getroffen hat, und damit seine Zuverlässigkeit unter Beweis stellen Dazu können beispielsweise technische, organisatorische und personelle Maßnahmen zählen, die zum Ziel haben, ein erneutes Auftreten der Situation, Schadenersatzforderungen und Bußgeldzahlungen zu vermeiden. Dies gilt nicht für die unter Buchstabe (d) dieses Abschnitts genannten Situationen.

In den in den Buchstaben (c) bis (h) genannten Fällen kann die Nationale Agentur oder die Exekutivagentur in Ermangelung einer rechtskräftigen Gerichts- bzw. endgültigen Verwaltungsentscheidung einen Antragsteller vorläufig von der Teilnahme an einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausschließen, wenn dessen Teilnahme eine schwere, unmittelbare Bedrohung der finanziellen Interessen der EU darstellen würde.

Sieht die Maßnahme, für die der Antragsteller seinen Vorschlag eingereicht hat, besondere Bestimmungen für die Teilnahme verbundener Rechtspersonen vor, dann gelten die gleichen Ausschlusskriterien auch für verbundene Rechtspersonen.

Der Antragsteller kann in diesem Verfahren abgelehnt und verwaltungsrechtlichen Sanktionen (Ausschluss oder finanzielle Sanktionen) unterworfen werden, wenn sich die von ihm abgegebenen Erklärungen bzw. erteilten Auskünfte, die für die Teilnahme an diesem Verfahren verlangt wurden, als falsch erweisen.

Die Nationale Agentur oder die Exekutivagentur kann in den in den vorstehenden Buchstaben (c) bis (h) genannten Fällen Abschnittes genannten Fällen auf ihrer Website die folgenden Angaben bezüglich des Ausschlusses und gegebenenfalls der finanziellen Sanktionen veröffentlichen:

  1. den Namen des betroffenen Antragstellers;
  2. das Vorliegen eines Ausschlusses;
  3. die Dauer des Ausschlusses bzw. die Höhe der finanziellen Sanktion.

Diese Ausschlusskriterien gelten für potenzielle Antragsteller bei allen Aktionen im Rahmen des Programms Erasmus+. Um nachzuweisen, dass sie sich nicht in einer der weiter oben aufgeführten Situationen befinden, müssen Antragsteller, die EU-Mittel  beantragen, eine ehrenwörtliche Erklärung abgeben, in der sie bestätigen, dass keiner der vorstehend genannten Fälle auf sie zutrifft. Diese „ehrenwörtliche Erklärung“ ist dem Antrag in einem eigenen Abschnitt oder in einem Anhang beizufügen.

Wenn Vorschläge für ein aus mehreren Partnern bestehendes Konsortium eingereicht werden, gelten die oben genannten Kriterien für alle an dem Projekt teilnehmenden Organisationen.

Gemäß den Artikeln 136 bis 142 der EU-Haushaltsordnung können gegen Antragstellende, die sich falscher Erklärungen schuldig gemacht oder offensichtlich gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen eines früheren Vergabeverfahrens verstoßen haben, verwaltungsrechtliche oder finanzielle Sanktionen verhängt werden11.

Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass sich bei Durchführung der im Programmleitfaden vorgesehenen Aktionen für die folgenden Organisationen ein Interessenkonflikt ergibt oder sich ergeben könnte, und dass die Teilnahme dieser Organisationen daher nicht förderfähig ist oder sein könnte:

  • Nationale Behörden, die für die Beaufsichtigung nationaler Agenturen und für die Durchführung des Programm Erasmus+ in ihrem jeweiligen Land zuständig sind, können keine Anträge stellen und sich an keiner Aktion beteiligen, die von Nationalen Agenturen in einem beliebigen Land verwaltet werden; sie können jedoch (als Antragsteller oder als Partner) die Teilnahme an von der Exekutivagentur verwalteten Aktionen beantragen, wenn dies bei der betreffenden Aktion nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist (siehe Teil B dieses Leitfadens);
  • Nationale Agenturen (einzige Aktivität der juristischen Person) oder Abteilungen nationaler Agenturen von juristischen Personen, die mit Aktivitäten außerhalb des Kompetenzbereich der Nationalen Agenturen befasst sind, können an keiner Aktion, die im Rahmen dieses Leitfadens durchgeführt wird, teilnehmen bzw. eine solche beantragen;
  • Strukturen und Netze, die im Erasmus+ Programm oder in einem jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission aufgeführt oder benannt werden, das für die Umsetzung des Erasmus+-Programms, insbesondere im Hinblick auf den Empfang eines finanziellen Beitrags der Kommission im Rahmen des Umsetzung des Erasmus+-Programms, angenommen wurde, und die durch den gastgebenden Rechtsträger aufgenommen werden, der ebenfalls die nationale Agentur aufgenommen hat, können nicht an einer Aktion teilnehmen bzw. eine Aktion beantragen, die durch die Nationalen Erasmus+-Agenturen in einem beliebigen Land verwaltet werden. Sie können jedoch die Teilnahme (als Antragsteller oder Partner) an Aktionen beantragen, die durch die Exekutivagentur oder die GD EAC verwaltet werden, es sei denn, dies ist für die entsprechende Aktion ausdrücklich ausgeschlossen (gemäß Teil B der Leitlinien). Bevor eine Finanzhilfe oder ein Vertrag gewährt wird, sollten sie nachweisen können, dass sie sich nicht in einem Interessenkonflikt befinden, entweder, weil entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden oder weil die interne Organisation auf eine Weise erfolgt, bei der die Interessen eindeutig getrennt sind. Außerdem sind die Kosten und Einnahmen für alle Aktionen oder Aktivitäten, für die EU-Mittel gewährt wurden, auszuweisen. Die Exekutivagentur oder die GD EAC, bei denen die Anträge gestellt werden, treffen auf eigene Verantwortung und Rechnung die Entscheidung, ob ausreichend sichergestellt ist, dass sich die Antragsteller nicht in einem Interessenkonflikt befinden;
  • Rechtsträger, die nationale Erasmus+-Agenturen aufnehmen, jedoch mit anderen Aktivitäten innerhalb oder außerhalb des Kompetenzbereich des Erasmus+-Programms befasst sind sowie mit diesen Rechtsträgern verbundene Rechtssubjekte können keine Anträge stellen und sich an keiner Aktion beteiligen, die von Nationalen Agenturen in einem beliebigen Land verwaltet werden; sie können jedoch die Teilnahme an den von der Exekutivagentur verwalteten Aktionen beantragen, falls dies bei der betreffenden Aktion nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist (siehe Teil B dieses Leitfadens); Bevor eine Finanzhilfe oder ein Vertrag gewährt wird, müssen sie jedoch nachweisen, dass sie sich nicht in einem Interessenkonflikt befinden, entweder, weil entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden oder weil die interne Organisation auf eine Weise erfolgt, dass die Interessen eindeutig getrennt sind (d. h. eine Mindesttrennung der Konten, die Trennung der Berichterstattung und der Entscheidungsfindung, Maßnahmen, mit denen der Zugriff auf schutzwürdige Informationen verhindert wird). Außerdem sind die Kosten und Einnahmen für alle Aktionen oder Aktivitäten, für die EU-Mittel gewährt wurden, auszuweisen. Die Einrichtung, bei der die Anträge gestellt werden, trifft auf eigene Verantwortung und Rechnung die Entscheidung, ob eine ausreichende Versicherung dafür vorliegt, dass sich die Antragsteller nicht in einem Interessenkonflikt befinden.

Auswahlkriterien

Die Nationalen Agenturen bzw. die Exekutivagentur bewerten die finanzielle und die operative Leistungsfähigkeit eines Antragstellers zur Durchführung des vorgeschlagenen Projekts anhand der Förderkriterien.

Finanzielle Leistungsfähigkeit

Die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit ist dann gegeben, wenn der Antragsteller über stabile und ausreichende Finanzierungsquellen verfügt, damit er seine Tätigkeit während der Dauer der Durchführung des Projekts bzw. während des Geschäftsjahres, für das eine Finanzhilfe gewährt wird, aufrechterhalten kann.

Das Kriterium der finanziellen Leistungsfähigkeit spielt keine Rolle bei:

  • öffentlichen Einrichtungen, einschließlich Organisationen in den Mitgliedstaaten12;
  • internationalen Organisationen.

Wenn EU-Finanzhilfen von anderen Organisationen (d. h. nicht von den oben genannten Organisationen) beantragt werden und ein Rahmen von 60 000 EUR nicht überschritten wird, müssen die Antragsteller ehrenwörtlich erklären, dass die über die finanzielle Leistungsfähigkeit zur Durchführung des betreffenden Projekts verfügen. Diese „ehrenwörtliche Erklärung“ ist dem Antrag in einem eigenen Abschnitt beizufügen.

Wenn Anträge auf EU-Finanzhilfen von anderen als den oben genannten Organisationen gestellt werden und den Rahmen von 60 000 EUR überschreiten, muss der Antragsteller zusätzlich zur ehrenwörtlichen Erklärung die folgenden Dokumente über das Teilnehmerportal übermitteln:

  • für von den Nationalen Agenturen verwaltete Aktionen: die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres des Antragstellers
  • für von der Exekutivagentur verwaltete Aktionen: ein Formular zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit, in das die maßgeblichen gesetzlich vorgeschriebenen Kennzahlen und Rechnungsabschlüsse (einschließlich der Gewinn- und Verlustrechnung, der Bilanz sowie weiterer Anhänge, sofern diese relevant sind) der letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahre des Antragstellers eingetragen worden sind;
  • Unternehmen, die die genannten Unterlagen nicht vorlegen können, weil es sich um Neugründungen handelt, können anstelle dieser Unterlagen auch eine Finanzaufstellung oder eine Versicherungserklärung über die beruflichen Risiken des Antragstellers vorlegen.

Die betreffenden Organisationen müssen diese Unterlagen entweder bei der Registrierung im Portal (siehe vorstehender Abschnitt „Schritt 1: Registrierung im Teilnehmerportal“) oder wenn die EU-Validierungsdienste den Antragsteller auffordern, die erforderlichen Belege vorzulegen. Bei zentralen Aktionen wird diese Anfrage über das im Teilnehmerregister eingebettete Messaging-System gesendet.

Für Vorschläge, die im Namen eines Partnerkonsortiums vorgelegt werden, gilt Folgendes: Nach einer Risikobewertung durch die nationale Agentur und im Falle von Zweifeln an der finanziellen Leistungsfähigkeit einer der am Projekt beteiligten Organisationen kann die nationale Agentur oder die Exekutivagentur die gleichen Unterlagen auch von den teilnehmenden Organisationen anfordern, selbst wenn die gewährte Finanzhilfe unter dem Schwellenwert von 60 000 EUR liegt oder wenn der kumulierte Finanzhilfebetrag, den dieselbe Organisation erhält, die Schwelle von 60 000 EUR übersteigt.

Wenn Finanzmittel für ein Projekt beantragt werden, bei dem die Obergrenze von 750 000 EUR überschritten wird, kann zusätzlich zu den vorstehend genannten Nachweisen ein Prüfbericht eines zugelassenen externen Prüfers verlangt werden. In diesem Bericht werden die Rechnungen des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres bestätigt.

Wenn die Nationale Agentur oder die Exekutivagentur nach einer Prüfung dieser Unterlagen zu dem Schluss gelangt, dass die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit nicht oder nicht hinreichend nachgewiesen wurde, kann sie

  • zusätzliche Informationen verlangen,
  • eine Finanzhilfevereinbarung oder einen Finanzhilfebeschluss mit einer Vorfinanzierung anbieten, die mit einer Finanzsicherheit besichert ist
    13;
  • eine Finanzhilfevereinbarung oder einen Finanzhilfebeschluss ohne oder mit reduzierter Vorfinanzierung anbieten,
  • eine Finanzhilfevereinbarung oder einen Finanzhilfebeschluss mit einer Vorfinanzierung in mehreren Teilzahlungen anbieten oder
  • den Antrag ablehnen.

Operative Leistungsfähigkeit

Zum Nachweis seiner operativen Leistungsfähigkeit muss der Antragsteller darlegen, dass er die für das vorgeschlagene Projekt erforderliche fachliche Kompetenz und Qualifikation besitzt. Antragsteller müssen ehrenwörtlich erklären, dass sie über die operative Leistungsfähigkeit zur Durchführung ihres Projekts verfügen. Wenn im Antragsformular vorgesehen und falls die Finanzhilfe höher ist, als 60 000 EUR, können Antragsteller außerdem aufgefordert werden, die Lebensläufe wichtiger an dem Projekt beteiligter Personen vorzulegen, um die einschlägige Berufserfahrung dieser Personen nachzuweisen - oder andere unterstützende Unterlagen, wie:

  • Eine Liste relevanter Publikationen der hauptverantwortlichen Mitglieder des Teams
  • Eine erschöpfende Liste von bereits durchgeführten Projekten und Aktivitäten mit Bezug zum betreffenden Politikfeld bzw. zum speziellen Handlungsfeld.

Gewährungskriterien

Die Gewährungskriterien ermöglichen der Nationalen Agentur oder der Exekutivagentur die Bewertung der Qualität der im Rahmen des Programms Erasmus+ eingereichten Projektvorschläge.

Im Rahmen des für die einzelnen Aktionen verfügbaren Budgets werden Finanzhilfen für die Projekte vergeben, die die genannten Kriterien am besten erfüllen.

Die Gewährungskriterien für die einzelnen im Programmleitfaden zu Erasmus+ beschriebenen Aktionen werden in Teil B dieses Leitfadens erläutert.

  • 1. Verordnung (EU, EURATOM) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union.
  • 2. Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
  • 3. ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48.
  • 4. ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 1.
  • 5. Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 54).
  • 6. Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).
  • 7. Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).
  • 8. Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3).
  • 9. Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1).
  • 10. Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
  • 11. Mit Ausnahme der von den Nationalen Agenturen verwaltete Aktionen.
  • 12. Einschließlich Schulen, Hochschuleinrichtungen und in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport tätigen Organisationen, die in den vorangegangenen zwei Jahren mehr als 50 % ihrer jährlichen Einnahmen aus öffentlichen Quellen bezogen haben; bei ihnen ist davon auszugehen, dass sie über die erforderlichen finanziellen, fachlichen und administrativen Kapazitäten verfügen, um Projekte im Rahmen des Programms durchzuführen.
  • 13. Die Sicherheit kann durch eine gesamtschuldnerische Bürgschaft eines Dritten oder mehrere Bürgschaften der teilnehmenden Organisationen ersetzt werden, die Begünstigte des Projekts sind.