"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Die Europäische Kommission bittet alle Interessenträger um Stellungnahme zu den Verpflichtungsangeboten, die der russische Staatskonzern Gazprom unterbreitet hat, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Wettbewerbsaufsicht in Bezug auf die Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa auszuräumen. Die Verpflichtungszusagen sollen dafür sorgen, dass im grenzüberschreitenden Gashandel wettbewerbsbestimmte Preise erhoben werden. „Dies ist für Millionen Europäer von Belang, die zu Hause und in ihren Betrieben auf Gas angewiesen sind. Bevor wir abschließend über die Verpflichtungszusagen befinden, wollen wir jedoch die Stellungnahmen von Abnehmern und anderen Interessenträgern einholen und sorgfältig prüfen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager.

Die EU-Investitionsoffensive hat inzwischen mehr als 177 Mrd. Euro an Gesamtinvestitionen angeschoben. Weit über die Hälfte des ursprünglichen Ziels von 315 Mrd. Euro sind damit erreicht. Diese Zahlen folgen der Sitzung des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der vergangenen Woche.

Die Europäische Union hat heute (Montag) mit Algerien drei Abkommen über Finanzhilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftsentwicklung in Höhe von 40 Mio. Euro unterzeichnet. Die auf der heutigen Tagung des Assoziationsrates EU-Algerien in Brüssel beschlossene Unterstützung dient mit 10 Mio. Euro dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Weitere 10 Mio. Euro helfen bei der Reform der öffentlichen Finanzen und 20 Mio. Euro sind für die Umsetzung des Assoziierungsabkommen geplant.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) einen Bericht über die Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration angenommen. Sie fordert die Branche darin auf, innerhalb eines Jahres selbst einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Einige Produzenten stellen diese Informationen schon jetzt auf freiwilliger Basis bereit.

Die EU und die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN wollen die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Regionen neu aufstellen. Das vereinbarten heute (Freitag) EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und die Handelsminister der zehn ASEAN-Staaten in der philippinischen Hauptstadt Manila.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos trifft heute (Freitag) in den USA mit Vertretern von Facebook, YouTube und Twitter zusammen. Thema der Gespräche sind die bisher erzielten Fortschritte bei der Entfernung terroristischer Inhalte in Online-Medien. „In den letzten anderthalb Jahren konnten wir zu den großen Internetunternehmen ein Verhältnis des Vertrauens und des gegenseitigen Verständnisses aufbauen. Ich freue mich sehr über die freiwillige Initiative der Industrie, terroristische Inhalte aus dem Internet zu löschen“, sagte Avramopoulos. „Heute geht ein Prototyp dieses Programms an den Start.“

Zum dreizehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. März 2004 auf Pendlerzüge in Madrid gedenkt die Europäische Kommission aller Opfer von terroristischen Anschlägen in Europa und anderen Teilen der Welt. In einer gemeinsamen Erklärung erinnerten mehrere Kommissionsmitglieder heute (Freitag) daran, dass die Gefahr willkürlicher Terrorakte weiterhin hoch sei, die EU ihre Zusammenarbeit mit Partnerländern und internationalen Organisationen aber erheblich verbessert habe.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Vor dem Europäischen Rat heute (Donnerstag) in Brüssel hat Kommissionspräsident Juncker sich entschieden gegen „Isolationismus und Protektionismus“ gewandt. Die europäische Industrie sei wegen ihrer internationalen Vernetzung „von freiem, fairem und nachhaltigem internationalem Handel abhängig“, schrieb Juncker in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger und eine Reihe weiterer europäischer Publikationen. „Ich bin aber kein naiver Verfechter des Freihandels. Wir müssen weiterhin unsere Zähne zeigen und gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen, wie es zum Beispiel mit der Einführung von Antidumpingzöllen auf chinesischen Stahl, auf Mais aus Thailand oder Biodiesel aus den USA, Argentinien und Indonesien getan haben“, so Juncker.

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, ist heute (Donnerstag) und morgen in Berlin. Er kommt mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zusammen und trifft die Bundestagssauschüsse für Umwelt und Wirtschaft sowie Vertreter von Umweltorganisationen und Akteure im Energiesektor. Am Freitag nimmt er an der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates der CDU teil.

Die Vermittlung interessierter junger Menschen an Organisationen mit Solidaritätsprojekten ist angelaufen. Die Datenbank, über die Organisationen Teilnehmer für Aufgaben des Solidaritätskorps suchen können, ist seit gestern Abend (Mittwoch) online. Bereits in diesem Frühjahr stehen den Teilnehmern mehrere Hundert Plätze zur Verfügung, und in den kommenden Monaten werden Tausende weitere hinzukommen.

Die interaktive Ausstellung ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor in Berlin hat diese Woche ihre 100.000ste Besucherin empfangen. Gemeinsam gratulierten Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland und Frank Piplat, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments am Mittwochnachmittag Lily Glynn, einer amerikanischen Studentin aus Boston, Massachusetts, die derzeit durch Europa reist und in Berlin studiert.  Auf die Frage, wie ihr Europa denn bisher gefalle, sagte Glynn: „I love it!"

Claudia Gärnter, die Gründerin der Firma microfluidic ChipShop in Jena, hat gestern (Mittwoch) Abend den mit 30.000 Euro dotierten dritten Preis im Wettbewerb um den EU-Preis für innovative Unternehmerinnen 2017 gewonnen.  Ziel von microfluidic ChipShop ist es, das biologische und chemische Labor zu miniaturisieren und in die Laborroutine zu übertragen. Der 1. Preis ging an die britisch-kroatische Unternehmerin Michela Magas, der 2. Preis an Petra Wadström aus Schweden. Der EU-Preis für Innovationsleistungen von Frauen soll die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass wir mehr Innovationen und mehr Unternehmerinnen brauchen, den Innovationserfolg von Frauen anerkennen und starke Rollenvorbilder schaffen.

Der Europäische Forschungsrat (European Research Council, ERC) fördert seit 10 Jahren exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit bahnbrechenden Forschungsprojekten. Seitdem wurden rund 7.000 Spitzenforscher („Champions“) und mehr als 50.000 Mitglieder in Forschungsteams, meist Doktoranden und Postdoktoranden, mit 12 Mrd. Euro gefördert. Über 1,9 Mrd. Euro gingen an mehr als 1000 Forscherinnen und Forscher in Deutschland. „Wenn die Europäische Union beherzt handelt, geschehen wundervolle Dinge“, sagte Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation zu diesem Jubiläum.

Zum Internationalen Frauentag am heutigen Mittwoch bekräftigt die Europäische Kommission ihr Engagement für die Gleichstellung von Frauen in Europa und der ganzen Welt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: „Europa ist ein Pionier auf dem Feld der Gleichberechtigung der Geschlechter, und darauf sollten wir stolz sein. Wenn jedoch Intoleranz und Chauvinismus innerhalb und außerhalb unserer Grenzen an Zulauf gewinnt, müssen wir ihnen doppelt so energisch unsere einfache, durch und durch europäische Botschaft entgegenhalten: Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist kein anzustrebendes Ziel – sie ist ein Grundrecht.“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (Mittwoch) am dreigliedrigen Sozialgipfel zur künftigen Gestaltung von Wachstum, Beschäftigung und Fairness in Europa teilnehmen. Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Mit den Sozialpartnern wird Juncker über neue Formen der Arbeit, die Zukunft der europäischen Industrie, die europäische Säule sozialer Rechte und die Rolle der Sozialpartner im Reflexionsprozess zur Zukunft der Europäischen Union diskutieren.

Die EU-Kommission hat gestern (Dienstag) finanzielle Hilfen für Bayern nach den Überschwemmungen im letzten Frühjahr freigegeben. Die EU-Kommission hatte im Oktober 2016 infolge eines Antrags aus Deutschland vorgeschlagen, Bayern mit Hilfsmitteln in Höhe von 31,5 Mio. Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu unterstützen. Nach der Billigung von Europäischem Parlament und Rat steht die Hilfe nun zur Auszahlung bereit. Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, sagte: „Wo eine Katastrophe passiert, ist die EU-Kommission da um zu helfen, wie im Fall der Überschwemmungen in Bayern im Mai und Juni 2016. Dies ist EU-Solidarität in Aktion.“

Die Europäische Kommission hat die Unternehmen Behr aus Deutschland, Calsonic, Denso, Panasonic und Sanden aus Japan und Valeo aus Frankreich wegen Beteiligung an einem oder mehreren Kartellen für die Lieferung von Klimatisierungs- und Motorkühlkomponenten an Autohersteller mit Geldbußen von insgesamt 155 Mio. Euro belegt. „Klimatisierungs- und Kühlkomponenten sind zwar als Produkte nicht zu sehen, dafür aber umso mehr zu spüren. In diesem Fall haben Sie sie möglicherweise auch in Ihrem Portemonnaie gespürt, obwohl die Temperaturregulierung in Ihrem Auto funktioniert“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Der heutige Beschluss macht deutlich, dass wir Kartelle auf den europäischen Märkten nicht hinnehmen, ganz gleich, wo und wie sie gebildet werden.“

Ein vereintes Europa muss in einer zunehmend multipolaren Welt sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und seine Zukunft gestalten. Es gibt zahlreiche Gründe, warum wir die EU dafür brauchen. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat anlässlich des Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren eine Sammlung von 60 Gründen für das europäische Einigungswerk zusammengestellt: worauf Europa stolz sein kann, die EU die Wirtschaft stärkt und Konzerne kontrolliert und wie sich die EU sich für uns alle rechnet – auch hier in Deutschland. Die Zusammenstellung zeigt, wie die EU sich in der Welt engagiert, wie sie für innere Sicherheit sorgt und in der Flüchtlingskrise hilft. Außerdem finden sich Argumente für die EU in den Bereichen Bildung und Forschung, Verbraucher und Umwelt. 

Auch wenn die EU seit ihrer Gründung viele Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern gemacht hat, bleibt noch einiges zu tun. Das zeigen neue Zahlen, die Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, zum Anteil der Frauen in Führungspositionen und den Gehaltsunterschieden heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Demnach ist nur eine von drei Führungskräften in der EU eine Frau und sie verdient im Schnitt fast ein Viertel weniger als ein Mann.

Der Copernicus-Satellit „Sentinel-2B“ ist heute (Dienstag) um 02.49 Uhr MEZ vom europäischen Weltraumbahnhof in Französisch-Guayana erfolgreich in den Weltraum gestartet. Der Satellit sichert eine um die Hälfte verkürzte Datenübertragung: Europas Erdbeobachtungsprogramm „Copernicus“ kann nun ein Bild des gesamten Planeten in nur fünf Tagen erstellen.  Es trägt zur Rettung von Menschenleben auf dem Meer bei und verbessert die  Reaktion auf Naturkatastrophen wie Erdbeben, Waldbrände oder Überschwemmungen.

Seit dem Start des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) vor zehn Jahren konnten europaweit mehr als 140.000 Menschen bei der Jobsuche über den Fonds unterstützt werden. Deutschland hat seit Einführung des EGF neun erfolgreiche Anträge mit einem EGF-Gesamtfördervolumen von rund 53 Millionen Euro zur Förderung von knapp 14.000 Menschen gestellt. Acht Projekte der neun Projekte aus Deutschland wurden bereits erfolgreich zum Abschluss gebracht. Dazu gehörten z.B. aus dem Solarbereich die Firmen aleo solar nach Werksschließungen in Prenzlau und Oldenburg, First Solar aus Frankfurt/Oder, der Druckmaschinenhersteller manroland sowie Heidelberger Druckmaschinen oder Unterstützung für die Entlassenen des ehemaligen Nokia-Werks in Bochum.

Mit der Vergabe des hunderttausendsten Stipendiums aus den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen feiert die Kommission heute (Dienstag) den Start des Programms zur Förderung der Mobilität und Karriereentwicklung von Wissenschaftlern vor 20 Jahren. Seit 1997 ist der Anteil der geförderten Wissenschaftlerinnen an dem Programm besonders hoch.

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU sind heute (Montag) in Brüssel zu Beratungen über den Ausbau der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammengekommen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, kündigte Vorschläge für ein militärisches Planungs- und Führungszentrum an. Ein effizienterer und einheitlicherer Ansatz soll die bestehenden militärischen Missionen besser steuern helfen. „Dies ist keine europäische Armee, ich weiß, dass es unter diesem Label die Runde macht, sondern es geht um einen effektiveren Umgang mit unserer militärischen Arbeit und das ist einer der Schritte, den wir in den kommenden Monaten unternehmen werden“, sagte Mogherini zu Beginn des Treffens.  

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kommt heute (Montag) und morgen (Dienstag) zu politischen Gesprächen nach Berlin. Moscovici trifft unter anderem den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, Finanzstaatssekretär Jens Spahn, den CDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus, den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die finanzielle Unterstützung für den Bau zweier neuer Kernreaktoren in Paks (Paks II) durch Ungarn staatliche Beihilfen enthält. Sie hat die Unterstützung auf der Grundlage der Verpflichtungszusagen, die Ungarn zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen vorgelegt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Europäische Kommission unterstützt den Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika. Der EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, hat am vergangenen Wochenende in Guinea die Vorbereitung 19 entsprechender Projekte im Rahmen der Initiative für erneuerbare Energien in Afrika bekanntgegeben. Die EU unterstützt die Projekte mit 300 Mio. Euro, die insgesamt zu Investitionen in Höhe von 4,8 Mrd. Euro und einer zusätzlichen Leistung von 1,8 Gigawatt aus erneuerbaren Energien auf dem afrikanischen Kontinent führen können.

Die EU-Kommission hat eine neue zentrale Website für Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge zur EU-Gesetzgebung eingerichtet. Seit dem 1. März können Bürger und Interessenvertreter über das neue Portal ihre Meinung in den Rechtsetzungsprozess der EU einbringen. Das gilt für sowohl für die Vorbereitungsphase für neue Rechtsvorschriften, einschließlich für delegierte Rechtsakte und Durchführungsakte, wie auch für bereits bestehendes EU-Recht.

Europa macht Fortschritte bei der Digitalisierung, aber viele Länder müssen noch einen Gang zulegen, wie Andris Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Kommission, heute (Freitag) bei der Vorstellung des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) erklärte.

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) eine öffentlich Konsultation zum Schutz für Whistleblower gestartet. „Whistleblower können eine Schlüsselrolle beim Kampf gegen Geldwäsche, Betrug oder Korruption spielen. Wir müssen vorsichtig abwägen, wie wir weiter voranschreiten und auf welcher Ebene wir handeln sollten, um sie zu schützen“, so Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung. „Diese öffentliche Konsultation wird für die Kommission einen wertvollen Beitrag leisten, um gut informierte Entscheidungen zu treffen. Das ist ein wichtiges Thema und wir müssen es richtig anpacken.“

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats-und Regierungschefs in der kommenden Woche hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk die heutigen (Donnerstag) Beschlüsse der EU-Kommission im Bereich Migration dargelegt. Dazu gehören konkrete Empfehlungen für effizientere Rückkehrverfahren und aktuelle Fortschrittsberichte zu den zentralen Bereichen der Europäischen Migrationsagenda, darunter die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Statt neuer Gesetzesvorschläge müsse der Schwerpunkt auf der Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen liegen, so Juncker in seinem Brief.

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und die EU-Kommission haben heute (Donnerstag) über weitere Fortschritte beim Migrationspartnerschaftsrahmen mit afrikanischen Staaten informiert. Außerdem legten sie erste Schritte zur Durchführung von Maßnahmen entlang der zentralen Mittelmeerroute fest. Die Partnerschaften mit den Ländern Äthiopien, Niger, Nigeria, Mali und Senegal erzielten deutliche Fortschritte. So hat sich zum Beispiel in Niger die Zahl der Migranten, die in den von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betriebenen Zentren Unterstützung erhalten, 2016 auf über 15.000 verdoppelt.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) den fünften Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion vorgelegt. Sie ruft unter anderem zur Umsetzung getroffener Entscheidungen und zur Annahme verschiedener Gesetzesvorschläge auf, darunter die Feuerwaffen-Richtlinie und die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung. „Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen haben in den vergangenen Monaten und Jahren eine Reihe von Entscheidungen getroffen und wir müssen nun sicherstellen, dass diese auch angewendet werden. Wir müssen eine effektive und nachhaltige Sicherheitsunion schaffen und dafür ist die Umsetzung legislativer und nicht-legislativer Vorgaben entscheidend“, erklärte der zuständige EU-Kommissar Julian King zur Vorstellung des Berichts.

Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, hat sich heute (Donnerstag) bei einer internationalen Konferenz im Rahmen der Initiative „She Decides" klar für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen positioniert. „Der Zugang zu Familienplanung ist ein zentrales Element in unserem Kampf für Gleichstellung und für Frauenrechte und die Stärkung von Frauen. 225 Millionen Frauen in Entwicklungsländern haben noch ungedeckten Bedarf an moderner Familienplanung und dem Zugang zu Informationen. Die  Europäische Kommission prüft derzeit die tatsächlichen Bedürfnisse vor Ort und die Finanzierungslücken, um gemeinsam mit unseren Partnern zusätzliche Fördermittel bereitzustellen“, sagte Mimica.

Wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2016 angekündigt hat, legt die Europäische Kommission heute (Mittwoch) ein Weißbuch zur Zukunft Europas vor - ihr Beitrag zum Gipfel am 25. März 2017 in Rom. Mit dem bevorstehenden 60. Jubiläum der EU blicken wir auf sieben Jahrzehnte Frieden zurück und schauen auf eine erweiterte Union mit 500 Millionen Bürgern, die in Freiheit in einer der Regionen mit dem größten Wohlstand der Welt leben. Gleichzeitig muss die EU nach vorne blicken und darüber nachdenken, welche Vision sie sich für ihre Zukunft mit 27 Mitgliedstaaten geben will. Das Weißbuch setzt sich mit den größten Herausforderungen und Chancen für Europa in den nächsten zehn Jahren auseinander. In fünf Szenarien wird skizziert, wo die Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird morgen (Mittwoch) seine Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten nach dem Austritt Großbritanniens darlegen. In einem Weißbuch wird Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU27 weiterentwickeln kann. Morgen um 15 Uhr werde Juncker diese Szenarien im Europäischen Parlament vorstellen, sagte sein Sprecher heute in Brüssel. Damit wolle Präsident Juncker eine breite Debatte in der Bevölkerung ebenso wie bei den Staats- und Regierungschefs anstoßen. Am 25. März werden sich die EU Staats- und Regierungschefs in Rom treffen, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu begehen, mit denen die Grundlagen für die heutige Europäische Union geschaffen wurden.

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, ist heute (Dienstag) zu einem Besuch in der Freuen und Hansestadt Hamburg. Im Hamburger Rathaus spricht Kühnel mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und mit dem Europaausschuss der Hamburger Bürgerschaft über die Weiterentwicklung der Europäischen Union. „Hamburg zählt zu den wettbewerbsfähigsten Regionen in Deutschland und Europa und ist sehr engagiert in europäischen und internationalen Angelegenheiten“, sagte Kühnel. „Dieses Engagement für Europa ist für Hamburg wichtiger denn je. Denn was die Hanse einst für Hamburg war, das ist heute die Europäischen Union – Gestalterin offener Handelsbeziehungen mit dem Rest der Welt.“

Ab dem morgigen 1. März (Mittwoch) bündeln Mediziner aus 26 europäischen Ländern ihr Fachwissen bei der Diagnose und Behandlung seltener Krankheiten. Dann nehmen die neu geschaffenen Europäischen Referenznetzwerke (ERN) ihre Tätigkeit auf, in denen 900 hoch spezialisierte Gesundheitseinrichtungen unter anderem zu Knochenleiden, Blutkrankheiten und Krebserkrankungen bei Kindern zusammenarbeiten. „Die neuen Netzwerke werden das beträchtliche Wissen und den Erfahrungsschatz in der EU verbinden, die derzeit kleinteilig über die verschiedenen Länder verstreut sind“, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. „Damit wird diese Initiative die greifbaren Vorteile verdeutlichen, die eine EU-weite Zusammenarbeit mit sich bringt.“

Um die europäische Stahlbranche vor unfairen Handelspraktiken zu schützen, hat die  Europäische Kommission heute (Dienstag) die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf Importe von schweren Stahlplatten aus China beschlossen. Die Untersuchungen der Kommission hatten ergeben, dass chinesische Hersteller ihre Produkte weit unter den Produktionskosten anbieten. Die Dumpingspannen bewegen sich hierbei zwischen 120 und 127 Prozent. Die ungleichen Wettbewerbsbedingungen wirken sich negativ auf die Rentabilität und Kapitalrendite europäischer Stahlproduzenten aus.

Die EU-Kommission will die Meinung der Bürgerinnen und Bürger und von beteiligten Organisationen zum Bildungsprogramm Erasmus+ und zu seinen Vorgängerprogrammen erfahren und hat heute (Dienstag) eine Konsultation gestartet. Die Ergebnisse sollen in die Halbzeitbilanz zu Erasmus+ einfließen, die die Kommission bis Ende des Jahres vorlegen wird. „Wir bewerten, wie effektiv Erasmus+ seine Ziele erreicht und wie kosteneffizient es ist“, sagte Bildungskommissar Tibor Navracisics zum Start der Konsultation.

In einer Rede auf der internationalen Mobilfunkmesse Mobile World Congress in Barcelona hat der für den Digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip die Mitgliedstaaten aufgefordert, beim Ausbau des schnellen Mobilfunkstandards 5G besser zusammenzuarbeiten. Die 5G-Mobilfunktechnik soll bis 2020 aufgebaut und bis 2025 umfassend entlang der Transportwege eingerichtet werden. „Um 5G in koordinierter Weise in der gesamten EU ausrollen zu können, brauchen wir vor allem drei Dinge: Vision, Geschwindigkeit und Kooperation“, sagte Ansip. „Ich möchte die Mitgliedstaaten dringen dazu auffordern, damit zu beginnen, grenzüberschreitende 5G-Versuche durchzuführen. Wir können – und sollten – Vorreiter sein.“