"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU-NATO-Taskforce nimmt Arbeit auf (17/03/2023)

Die Herausforderungen für die Sicherheit und Widerstandskraft der Europäischen Union werden immer komplexer und dynamischer. Eine Reihe von Akteuren testet ständig unsere Widerstandsfähigkeit und versucht, die Offenheit, Interdependenz und Konnektivität unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften auszunutzen. EU und NATO intensivieren die bestehende Zusammenarbeit und bündeln ihre Kräfte. Die gemeinsame Taskforce „kritische Infrastrukturen“ hat gestern das erste Mal getagt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte die Einrichtung der Taskforce so: „Wir müssen die Widerstandsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur stärken, um immer gewappnet zu sein. Hochrangige Experten der EU und der NATO werden Hand in Hand arbeiten, um schwere Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur zu identifizieren und Gegenmaßnahmen zu erarbeiten.“

Montag, 20. März (14/04/2020)

NextGenerationEU/RFF: Kommission startet öffentliche Konsultation (17/03/2023)

Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ist das zentrale Instrument von NextGenerationEU, dem mit 800 Milliarden Euro ausgestatteten Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation sollen nun Meinungen über dieses Instrument eingeholt werden. Es geht unter anderem darum, wie es vor Ort funktioniert, inwieweit Ziele erreicht wurden und wie effizient die ausgezahlten Mittel ausgegeben wurden. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden in den für Februar 2024 geplanten Halbzeit-Evaluierungsbericht einfließen.

Europäisches Jahr der Jugend 2022: EU-Kommission bittet um Meinungen (17/03/2023)

Was hat das Europäische Jahr der Jugend gebracht und was sollte daraus fortgeführt werden? Die EU-Kommission bittet alle jungen Menschen und alle an der europäischen Jugendpolitik interessierten Parteien um ihre Meinung zum Europäischen Jahr der Jugend 2022. Die Umfrage läuft bis zum 14. April 2023. Die Beiträge werden in die Bilanz zum Europäische Jahr der Jugend 2022 und in die Analysen der laufenden Halbzeitbewertung der EU-Jugendstrategie 2019-2027 einfließen.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend lobte das Europäische Jahr der Jugend 2022 als großen Erfolg und einzigartige Gelegenheit für die jungen Menschen in ganz Europa, um ihre Visionen zum Ausdruck zu bringen. Nun sei es an der Zeit, ihre Kommentare zu sammeln. Dies sei ein konkreter Schritt, um die Arbeit der EU-Kommission mit den jungen Menschen und für die jungen Menschen kontinuierlich zu verbessern.

Nachhaltiger Wiederaufbau der Ukraine: Initiative zum Kapazitäts-Aufbau gestartet (17/03/2023)

In Partnerschaft mit ukrainischen Organisationen hat die Europäische Kommission eine Initiative gestartet, die Kapazitäten für den Wiederaufbau der Ukraine schaffen soll. Diese Initiative soll den beteiligten Gemeinden sowohl Inspiration als auch praktische Hilfe bieten und ist ein Programm des sogenannten Neuen Europäischen Bauhaus. Organisiert wird es von und mit den ukrainischen Partnern Ro3kvit und ReThink, dem Bürgermeisterkonvent Ost und dem Architects‘ Council of Europe.

Präsidentin Ursula von der Leyen sagte in ihrer Videobotschaft: „Wir werden der Ukraine beim Wiederaufbau helfen. Das müssen und das werden wir tun. Der Wiederaufbau unter Federführung der Ukraine sollte im Geiste des Neuen Europäischen Bauhauses erfolgen. Städteplaner, Architekten und Ingenieure sind mit an Bord, und das Konzept des Neuen Europäischen Bauhauses wird sie inspirieren. Unsere Vision besteht darin, die Zerstörung durch den Krieg in Möglichkeiten umzuwandeln, eine schöne und gesunde Zukunft für die Ukraine aufzubauen.“

Net Zero Industry Act: Kommission will bessere Bedingungen und mehr Investitionen für saubere Technologien in Europa (16/03/2023)

Die Europäische Kommission will bessere Bedingungen für die Produktion von und Investitionen in saubere Technologien in Europa schaffen. Ziel ist, dass die Produktionskapazität für die strategisch wichtigsten Netto-Null-Technologien bis 2030 mindestens 40 Prozent des Bedarfs der Union erreicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, nötig sei ein regulatorisches Umfeld, das einen schnellen Übergang zu sauberer Energie ermöglicht. Der „Net Zero Industry Act“ werde die besten Voraussetzungen für die Sektoren schaffen, die für das Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050 entscheidend sind - etwa Windturbinen, Wärmepumpen, Sonnenkollektoren, erneuerbaren Wasserstoff und CO₂-Speicherung.

Zusammen mit der Initiative zu kritischen Rohstoffen und der Reform des Strommarktdesigns schaffen die Vorschläge zur Netto-Null-Industrie einen klaren Rahmen, um die Abhängigkeit der EU von Importen zu verringern. Auch als Lehre aus der Covid-19-Pandemie und der durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgelösten Energiekrise wird so die Widerstandsfähigkeit der europäischen Lieferketten für saubere Energie gestärkt.

Freitag, 17. März (22/05/2019)

Kommissions-Vorschlag für eine sichere und nachhaltige Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen (16/03/2023)

Die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen war noch nie so hoch wie heute, und es wird erwartet, dass sie im Zuge des grünen und digitalen Wandels weiter steigen wird. Die EU-Kommission hat deshalb Vorschläge vorgelegt, wie die europäische Industrie sicher und nachhaltig mit kritischen Rohstoffen versorgt werden kann. Das Ziel: alle Stufen der europäischen Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe stärken; die Einfuhren der EU diversifizieren, um strategische Abhängigkeiten zu verringern; das Risiko, dass die Versorgung unterbrochen wird, besser überwachen und eindämmen. Kritische Rohstoffe sind für den ökologischen und digitalen Wandel ebenso wie in der Verteidigung und der Raumfahrt unverzichtbar.

„Dieses Gesetz wird uns unseren Klimazielen näherbringen. Es wird die Raffinierung, die Verarbeitung und das Recycling von wichtigen Rohstoffen hier in Europa erheblich verbessern. Rohstoffe sind für die Herstellung von Schlüsseltechnologien für unsere doppelte Energiewende - wie Windenergieerzeugung, Wasserstoffspeicherung oder Batterien – unerlässlich“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. „Wir verstärken unsere Zusammenarbeit mit zuverlässigen Handelspartnern auf der ganzen Welt, um die derzeitige Abhängigkeit der EU von nur einem oder wenigen Ländern zu verringern. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Produktion auf nachhaltige Weise hochzufahren und gleichzeitig ein Höchstmaß an Diversifizierung der Lieferketten für unsere europäischen Unternehmen zu gewährleisten."

EU-Binnenmarkt: Wettbewerbsfähig über das Jahr 2030 hinaus (16/03/2023)

Der Binnenmarkt der EU wird 30 Jahre alt. Zu diesem Anlass hat die Kommission zwei Mitteilungen vorgelegt, die Vergangenheit und Zukunft beleuchten: zum einen zieht die Kommission Bilanz, zum anderen legt sie dar, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU gesichert werden kann. Der Binnenmarkt ist und war der Motor der Gesellschaft und Wirtschaft der EU. Hindernisse abzubauen und die Integration voranzubringen, insbesondere bei Dienstleistungen, sind von entscheidender Bedeutung, damit der Binnenmarkt dieser Motor. In der langfristigen Perspektive zur Wettbewerbsfähigkeit wird dargelegt, wie die EU auf ihren Stärken aufbauen und mehr erreichen kann als nur die Überbrückung der Wachstums- und Innovationslücke. Ein zukunftsorientierter, genau definierter und koordinierter EU-Rahmen soll dabei europäischen Unternehmen helfen, auf dem Weltmarkt mit attraktiven Arbeitsplätzen zu konkurrieren und globale Standards festzulegen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verwies auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, auf schwankende Energiepreise und massive Investitionen in saubere Technologien weltweit – Europa müsse jetzt nachlegen. Der Binnenmarkt habe den Menschen und Unternehmen Wohlstand gebracht, er habe geholfen, Krisen zu bewältigen. Jetzt gehe es darum, ihn zu stärken, und dazu gehöre eine produktivere und wettbewerbsfähigere Industrie.

In den Sommer mit dem Zug: Nächste Bewerbungsrunde für 35.000 DiscoverEU-Reisetickets startet (15/03/2023)

Ab heute bekommen alle 18-Jährigen wieder die Chance auf eines der 35.000 kostenlosen DiscoverEU-Zugtickets. Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber können für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen reisen und müssen ihre Reise zwischen Juni 2023 und September 2024 antreten. Reisen sind in alle 27 Mitgliedstaaten der EU und in einige weitere angrenzende Länder möglich. Um ein Reiseticket zu erhalten, müssen die Bewerberinnen und Bewerber ein Quiz mit sechs Fragen zum allgemeinen Wissen über die Europäische Union und über andere Initiativen der Europäischen Union für junge Menschen bestehen. Die Chancen sind gut: 2022 hatten sich 16.420 Bewerberinnen und Bewerber aus Deutschland gemeldet, 7096 von ihnen erhielten einen Travel-Pass.

Donnerstag, 16. März (14/05/2019)

Transeuropäisches Verkehrsnetz: EU-Förderung für 2.000 Ladestationen und 63 Wasserstofftankstellen (15/03/2023)

Mit 189 Millionen Euro sollen 2.000 Ladepunkte und 63 Wasserstofftankstellen entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) gefördert werden. Die Kommission hat 26 Projekte aus 12 Mitgliedstaaten für eine Finanzierung im Rahmen der Fazilität für Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe (AFIF) ausgewählt, auch das Projekt einer Münchener Firma gehört dazu.

„Die Anträge auf eine Förderung im Rahmen der Fazilität für Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe nehmen weiter zu. Das verdeutlicht das Engagement des Verkehrssektors für den Übergang zu nachhaltigen Lösungen“, unterstrich EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. „Mit unserer Investition von 189 Millionen Euro sollen rund 2.000 Ladepunkten und 63 Wasserstofftankstellen eingerichtet werden. Vier Projekte werden die Elektrifizierung von Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen unterstützen, beispielsweise durch die Elektrifizierung von Bodenabfertigungsgeräten und die Installation von Ladeinfrastruktur für Servicefahrzeuge."

EU-Gesamtbericht 2022: Solidarität in Zeiten geopolitischer Herausforderungen (15/03/2023)

„Die EU im Jahr 2022“ – so ist der Bericht überschrieben, den die Kommission veröffentlicht hat und der wichtigsten Tätigkeiten der EU im vergangenen Jahr vorstellt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt darauf, mit welch unerschütterlicher Solidarität die EU auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert hat.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreibt in ihrem Vorwort von einem Schicksalsjahr für Europa. „Es war das Jahr des russischen Einmarsches in die Ukraine. Es war aber auch das Jahr, in dem die Menschen in der Ukraine dem Aggressor die Stirn boten und einen ganzen Kontinent mit ihrer Tapferkeit beeindruckten. Es war das Jahr, in dem die Menschen in Europa Millionen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ihre Türen, Schulen und Herzen öffneten. Es war das Jahr, in dem unsere Union geschlossen europäische Werte verkörpert hat: Freiheit und Menschenwürde sind unbezahlbar. Demokratie und Frieden sind mit aller Macht zu verteidigen.“ Die EU habe gezeigt, dass sie Großes vollbringen kann, wenn sie geschlossen und beherzt auftritt. Sie werde auch 2023 alles tun für eine weniger anfällige Demokratie und Wirtschaft, eine wettbewerbsfähigere Industrie, eine gerechtere Gesellschaft und noch engere Partnerschaften rund um den Globus.

Kreislaufwirtschaft: Kommission konsultiert zur Schiffsrecyclingverordnung (15/03/2023)

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Rechtsrahmen für das Recycling von Schiffen unter EU-Flagge eingeleitet. Dabei werden eine Vielzahl von Akteuren befragt, etwa Schiffseigner, Verwertungsunternehmen, die Industrie, nationale Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Bürger. Ziel ist es eine Bewertung verschiedener Aspekte: Wie gut wurde die Verordnung angewandt und wie hat sie sich bisher ausgewirkt? Wie gut trägt sie zu den allgemeinen politischen Zielen des Europäischen Green Deal und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft bei? Gibt es Mängel bei der Umsetzung und Durchsetzung der Verordnung? Die eingegangenen Rückmeldungen werden in die laufende Bewertung der (seit 2013 geltenden) EU-Schiffsrecyclingverordnung einfließen. Die öffentliche Online-Konsultation läuft bis zum 7. Juni 2023.

Die meisten Schiffe werden aus Materialien gebaut, die sich für das Recycling eignen. Beim Abwracken von Schiffen werden Stahl, andere Schrottmetalle und verschiedene Arten von Ausrüstungen verfügbar und können weiterverwendet werden. Viele Schiffe werden jedoch außerhalb der EU abgewrackt, und zwar unter Bedingungen, die häufig für die Gesundheit der Arbeitnehmer und die Umwelt schädlich sind.

Migrationsmanagement: EU-Kommission will Rückführungen beschleunigen und Grenzschutz stärken (14/03/2023)

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Rückführung von ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen zu beschleunigen. Dazu empfiehlt die Kommission unter anderem, Rückkehrentscheidungen gegenseitig anzuerkennen und mehr Anreize für die freiwillige Rückkehr zu schaffen. Zudem hat die Kommission ihre erste mehrjährige Strategie für ein integriertes europäisches Grenzmanagement vorgelegt. Sie soll den nationalen Grenzbehörden und Frontex als Leitfaden für ihre tägliche Arbeit dienen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Unsere Vorschläge unterstützen den weiteren Aufbau eines voll funktionsfähigen Migrations- und Asylmanagements. Die Strategie für ein integriertes europäisches Grenzmanagement und die Empfehlung über die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen und die Beschleunigung von Rückführungen werden zu dieser Funktionsfähigkeit beitragen. Der Einsatz behördenübergreifender und technologischer Instrumente ermöglicht es uns, unsere gemeinsamen Außengrenzen besser zu verwalten und Rückführungsentscheidungen gezielter weiterzuverfolgen und zu beschleunigen.“

Reform des EU-Strommarktes: Kommission will Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Verbraucher besser schützen (14/03/2023)

Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Reform des EU-Strommarktes vorgelegt mit dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus dem Gas zu beschleunigen. Europäische Bürgerinnen und Bürger sollen vor Preisschwankungen für fossile Brennstoffe, Preisspitzen und Marktmanipulation geschützt werden, unter anderem über das Angebot langfristiger Preisbindungen. Zudem sollen sie mehr Auswahl bei dem Abschluss von Verträgen und klarere Informationen erhalten. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Grünen Deal, erklärte: „In Europa werden Haushalte und Industrie künftig mehr und mehr auf erneuerbare Energien zurückgreifen. Sie sind der Schlüssel zur Energiesouveränität und zu unserer Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Wenn wir wollen, dass dieser Übergang möglichst schnell erfolgt, und dass sich das für die Verbraucher in Form niedrigerer Stromrechnungen bemerkbar macht, müssen wir unseren Markt umbauen.“

EU-Energiekommissarin Kadri Simson fügte hinzu: „Die derzeitige Ordnung hat jahrzehntelang einen effizienten und gut integrierten Markt garantiert. Nun aber sorgen weltweite Verknappung und die russische Manipulation unserer Energiemärkte für astronomische Stromrechnungen. Mit unseren heutigen Maßnahmen wollen wir EU-weit für stabile und berechenbare Energiekosten sorgen. Nur wenn wir Investitionen in erneuerbare Energien fördern, können wir die Ziele des Grünen Deals erreichen und die EU auf Jahrzehnte zur treibenden Kraft in diesem Bereich machen.“

Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Spielzeug und Kosmetika werden häufig gemeldet (14/03/2023)

Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sogenannte Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt zu genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der Europäischen Kommission zum Safety Gate von 2022, der sich auf Warnmeldungen und die Reaktionen der nationalen Behörden bezieht. Im Jahr 2022 wurden am häufigsten Risiken im Zusammenhang mit chemischen Stoffen, Verletzungen und Ersticken gemeldet. Dabei wird Spielzeug, gefolgt von Kraftfahrzeugen, Kosmetika, Bekleidung und Elektrogeräten besonders häufig gemeldet. Bei Kosmetika gab es im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Warnmeldungen in Bezug auf chemische Stoffen in Parfüms und Cremes, die vor Kurzem verboten wurden.  

Didier Reynders, Kommissar für Justiz sagte dazu: „Das Schnellwarnsystem Safety Gate hat sich als äußerst zuverlässiges Instrument für die Marktüberwachungsbehörden erwiesen, um die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten und gefährliche Produkte vom Markt zu entfernen, unabhängig davon, ob sie sich auf einem Regal oder in einem Online-Warenkorb befinden. Neue Herausforderungen erfordern neue Lösungen – diese Plattform hilft uns dabei, rasch und effizient Informationen auszutauschen, und wir passen unsere Instrumente weiter an das digitale Zeitalter an und verstärken die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden.“

Von der Leyen: Sehr gutes, konstruktives Treffen mit US-Präsident Biden (11/03/2023)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus vereinbart, die Wirtschaftsbeziehungen von EU und USA weiter zu vertiefen.

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben die umfassendsten und dynamischsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Unsere Partnerschaft beruht auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen. Dazu gehört die Verantwortung, unseren Planeten für künftige Generationen zu schützen und unsere Arbeitnehmer zu verteidigen. Heute unternehmen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union neue Schritte zur Vertiefung unserer Wirtschaftsbeziehungen. Wir bauen die sauberen Energiewirtschaften der Zukunft auf und gehen gemeinsame wirtschaftliche und nationale Herausforderungen an.“

Staatliche Beihilfen: befristeter Rahmen zur Krisenbewältigung angenommen (10/03/2023)

Die Europäische Kommission hat einen neuen Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Er steht im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal und soll Unterstützungsmaßnahmen in Sektoren fördern, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sehr bedeutsam sind.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: „Die Beihilfevorschriften und insbesondere der Befristete Krisenrahmen haben den Mitgliedstaaten geholfen, die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise in Europa abzufedern. Der Rahmen, den wir jetzt angenommen haben, gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, umgehend und auf klare und vorhersehbare Weise Beihilfen bereitzustellen. Unsere Vorschriften versetzen die Mitgliedstaaten in die Lage, zu diesem kritischen Zeitpunkt Investitionen für eine klimaneutrale Zukunft zu beschleunigen, und wahren gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sowie die Kohäsionsziele. Die neuen Vorschriften sind verhältnismäßig, zielgerichtet und befristet.“

Sicherheit: EU aktualisiert Strategie zum Schutz des maritimen Raums (10/03/2023)

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben eine gemeinsame Mitteilung über die Stärkung der EU-Strategie für maritime Sicherheit angenommen, um eine friedliche Nutzung der Meere zu gewährleisten und den maritimen Bereich vor neuen Bedrohungen zu schützen. Dazu kommt ein aktualisierter Aktionsplan, mit dem die Strategie umgesetzt wird.

Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, sagte: „Nicht nur der Luftraum, der Weltraum und der Cyberraum, auch die Meere sind ein zunehmend umkämpfter strategischer Bereich. In Zeiten steigender geopolitischer Spannungen muss die EU lernen, sich auch auf See durchzusetzen. Mit dieser aktualisierten Strategie schöpfen wir unsere Instrumente voll aus, um gemeinsam mit unseren Partnern unsere Interessen zu verfolgen und die regelbasierte Ordnung auf See zu fördern. Wir erfüllen unsere Zusage, die Stellung der EU als globaler Garant der maritimen Sicherheit zu stärken, wie im Strategischen Kompass gefordert.“

Erdbeben in Syrien/Türkei: internationale Geberkonferenz am 20. März in Brüssel (10/03/2023)

Die EU und ihre Mitgliedstaaten beabsichtigen angesichts der verheerenden Erdbeben und den großen Schäden erhebliche Zusagen für weitere Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen in der Türkei sowie Hilfe, Wiederaufbau und Sanierung in Syrien. Die EU ruft andere internationale Partner und globale Geber zur Solidarität mit den Menschen in den beiden betroffenen Ländern auf. Daher richten die Europäische Kommission und der schwedische EU-Ratsvorsitz in Abstimmung mit den türkischen Behörden eine internationale Geberkonferenz aus, sie findet am 20. März in Brüssel statt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Nur sechs Wochen nach den verheerenden Erdbeben in Türkiye und Syrien kommen wir zusammen, um die Überlebenden dieser Tragödie zu unterstützen. Unsere Solidarität wird weiterhin so stark sein wie in den ersten Stunden nach dem Erdbeben. Wir versprechen dem Volk der Türkei und Syriens, dass wir langfristig an ihrer Seite stehen. Ich rufe alle Staaten und alle öffentlichen und privaten Geber auf, die Erinnerung an das verlorene Leben, den Heroismus der Ersthelfer und vor allem eine bessere Zukunft für die Überlebenden zu leisten und zu würdigen.“

Fit for 55: Rat und Parlament einigen sich auf überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz (10/03/2023)

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung von Europäischem Parlament und dem Rat der EU-Staaten zur Stärkung der EU-Energieeffizienzrichtlinie. Sie muss von beiden Institutionen nun noch formell bestätigt werden. Rat und Parlament einigten sich für 2030 auf ein Energieeffizienz-Ziel von 11,7 Prozent und gingen damit über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag hinaus.

Der für den Grünen Deal zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte: „Energiesparen ist ein wichtiger Beitrag zur Rettung unseres Planeten. In den letzten Monaten hat die Bevölkerung in der EU bewiesen, dass sie willig und fähig ist, diese Aufgabe zu bewältigen, und unsere Industrie hat gezeigt, dass sie ihren Energieverbrauch und ihre Produktionsprozesse optimieren kann. Energieeffizienz muss jetzt noch stärker gesellschaftlich verankert werden, und die überarbeitete EU-Richtlinie hilft uns dabei.“

Kadri Simson zu einem Jahr REPowerEU: Spektakulärer Wandel im europäischen Energiesystem (09/03/2023)

Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist es der Europäischen Union gelungen, die über Jahrzehnte aufgebaute massive Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu beenden. In einer Diskussion zur bisherigen Bilanz des „REPowerEU“-Plans im Europäischen Parlament (im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie ITRE) sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson: „Viele haben bezweifelt, dass dies überhaupt möglich ist. Aber ein Jahr später ist der Wandel im europäischen Energiesystem spektakulär.“ Im vergangenen Jahr habe die Europäische Union den Bezug von russischem Gas um zwei Drittel reduziert. „Seit September 2022 beträgt der Anteil von russischem Gas an den gesamten Pipelinegasimporten in die EU etwa acht Prozent. Der wichtigste Gaslieferant für Europa ist nicht mehr Russland - es ist Norwegen.“ Die Speicher in Europa seien derzeit zu rund 57 Prozent gefüllt, mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Bilanz zur Richtlinie über vorübergehenden Schutz (09/03/2023)

Um Menschen zu helfen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, haben die EU-Mitgliedstaaten am 4. März 2022 die Richtlinie über vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Nach einem Jahr hat die EU-Kommission in einer Mitteilung Bilanz gezogen. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Seit dem Tag der groß angelegten russischen Invasion steht die EU fest an der Seite des ukrainischen Volkes. Die europäische Solidarität hat sich darin gezeigt, dass mehr als vier Millionen Menschen sofortiger Schutzstatus zuerkannt wurde, dass Familien in der EU Menschen in ihr Zuhause und Schulen neue Schülerinnen und Schüler aufgenommen haben, dass Krankenhäuser und medizinische Dienste ukrainische Patientinnen und Patienten versorgt haben, und dass mehr als eine Million aus der Ukraine vertriebene Menschen Arbeit in der EU gefunden haben. Der vorübergehende Schutz wurde bereits verlängert, und wir sind bereit, ihn noch weiter zu verlängern. Wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen. Es hat sich auch gezeigt, dass dieses wertvolle Instrument im Instrumentarium der EU verbleiben sollte.“

Staatliche Beihilfen nach Brexit: 32 Mio. Euro für deutschen Fischereisektor genehmigt (09/03/2023)

Fischereiunternehmen in Deutschland dürfen mit staatlichen Beihilfen von insgesamt 32 Millionen Euro unterstützt werden. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende deutsche Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Es geht darum, die Brexit-Auswirkungen abzufedern: Die Unternehmen sollen nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU bei der Neuausrichtung ihrer Tätigkeiten unterstützt werden.

Europäisches Jahr der Kompetenzen startet mit einem Festival am 9. Mai (09/03/2023)

2023 ist das Europäische Jahr der Kompetenzen. Es rückt Lernangebote, Mobilität und Anerkennung von Qualifikationen in den Vordergrund, damit die EU-Bürgerinnen und Bürger bessere Chancen für hochwertige Jobs bekommen. Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten haben jetzt eine politische Einigung über das Europäische Jahr erzielt. Damit kann es am 9. Mai, dem Europatag, offiziell mit einem Festival und vielen Veranstaltungen EU-weit starten.

Eindrückliche Reportagen: Jetzt für den Lorenzo-Natali-Medienpreis bewerben! (09/03/2023)

Von heute an bis zum 28. April können Journalistinnen und Journalisten onlineDE••• ihre Reportagen für den Lorenzo-Natali-Medienpreis einreichen. Der prestigeträchtige Preis der EU für Journalismus würdigt die Arbeit von Medienschaffenden aus der ganzen Welt, die die drängendsten globalen Herausforderungen beleuchten. Das umfasst eine breite Palette von Themen: Ungleichheit, Beseitigung der Armut, nachhaltige Entwicklung, Umwelt, biologische Vielfalt, Klimaschutz, Digitales, Beschäftigung und Beruf, Bildung und Kompetenzentwicklung, Migration, Gesundheitsversorgung, Frieden, Demokratie und Menschenrechte.

Verordnung über Medizinprodukte: längerer Übergangszeitraum für Umstellung beschlossen (07/03/2023)

Der Rat der Europäischen Union hat den Vorschlag der Kommission angenommen, den benannten Stellen und Herstellern mehr Zeit für die Zertifizierung von Medizinprodukten einzuräumen und damit das Risiko von Versorgungs-Engpässen zu mindern. Dies folgt auf die positive Abstimmung des Europäischen Parlaments im vergangenen Monat. Der Legislativvorschlag sieht einen längeren Übergangszeitraum für die Anpassung an neue Vorschriften der Verordnung über Medizinprodukte vor. Es soll sichergestellt werden, dass darauf angewiesene Patienten und Patientinnen weiterhin Zugang zu Medizinprodukten haben.

Internationaler Frauentag: Unterdrückung von Frauen und Mädchen nimmt alarmierend zu (07/03/2023)

Anlässlich des Internationalen Frauentages (am morgigen 8. März) machen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einer gemeinsamen Erklärung auf die zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen weltweit aufmerksam – diese Unterdrückung und die Bedrohung der Menschenrechte nehme in einem alarmierenden Ausmaß zu. „Wir stehen den Frauen im Iran zur Seite, deren Freiheiten systematisch eingeschränkt werden, in Afghanistan, wo die Taliban Frauen und Mädchen vollständig aus dem öffentlichen Leben verbannen wollen, und überall auf der Welt, wo die Grundrechte und Grundfreiheiten der Frauen bedroht oder ihnen vorenthalten werden.“ Die EU tritt gemeinsam mit allen Frauen auf der ganzen Welt mit immer mehr Nachdruck für deren Rechte ein: „Wir wollen Frauen befähigen, ihre Lebensziele ungehindert zu verfolgen.“

Moderner Grenzschutz: Neues Schengener Informationssystem (SIS) (07/03/2023)

Das modernisierte Schengener Informationssystem (SIS) geht heute in Betrieb. Damit stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Es liefert Informationen über gesuchte oder vermisste Personen, Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßiges Aufenthaltsrecht in der Union und verlorene oder gestohlene Gegenstände (z. B. Autos, Schusswaffen, Boote und Ausweispapiere).

Erasmus+ für Lehrer: 16 neue Lehrkräfte-Akademien stärken europäische Partnerschaften in der Lehrerbildung (07/03/2023)

16 neue Erasmus+-Lehrerakademien werden Lehrkräften in allen Phasen ihrer Laufbahn Lernmöglichkeiten über Mobilität, Lernplattformen und berufliche Gemeinschaften bieten. Die Lehrerakademien sind europäische Partnerschaften im Bereich der Lehrerausbildung und -weiterbildung. Sie sollen die europäische und internationale Perspektive der Lehrerbildung stärken und den Lehrerberuf attraktiver machen. Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel sieht den Mangel an Lehrkräften als EU-weite Herausforderung, die auch auf EU-Ebene angegangen werden muss. „Deshalb starten wir umfassende Initiativen, um den Beruf attraktiver zu machen. Die Erasmus+-Lehrerakademien werden uns dabei unterstützen, eine qualitativ hochwertige Erstausbildung und kontinuierliche berufliche Weiterbildung für alle Lehrerinnen und Lehrer zu gewährleisten. Wir hatten uns das Ziel gesetzt, 25 solcher Akademien bis 2025 einzurichten. Heute sind wir bereits bei 27. Der Erfolg spricht für sich!“

Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See: Globales Übereinkommen markiert historischen Moment (06/03/2023)

Die weltweiten Verhandlungen über den wegweisenden Vertrag über die Hohe See zum Schutz der Weltmeere wurden am Wochenende erfolgreich abgeschlossen. Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei bezeichnete den Abschluss als den krönenden Abschluss der ein Jahrzehnt andauernden Vorbereitungsarbeiten und internationalen Verhandlungen, bei denen die EU eine Schlüsselrolle gespielt hat. „Die Verständigung auf das UN-Abkommen über die Hohe See ist ein wichtiger Schritt nach vorn, um die Abwärtsspirale zu stoppen, in der wir uns befinden, und das Leben und die biologische Vielfalt im Meer bewahren zu können, die für uns heute wie auch für künftige Generationen so wichtig sind. Dies ist auch eine Verpflichtung, die multilaterale Zusammenarbeit zu verstärken, um für eine bessere Meerespolitik zu sorgen und die dabei auftretenden Herausforderungen zu bewältigen. Ich freue mich nun auf eine rasche Ratifizierung und Umsetzung des Abkommens.“

Dienstag, 7. März (06/05/2019)

Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in Ukraine: Neues Zentrum soll Beweise sichern (06/03/2023)

Am Wochenende wurde eine Vereinbarung zur Einrichtung eines neuen Internationalen Zentrums für die Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine unterzeichnet. Kommissionspräsidentin von Ursula von der Leyen begrüßte den Schritt: „Es gibt immer mehr Beweise für direkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf die Energieversorgung und andere Infrastruktur. Bekannt ist auch, dass russische Streitkräfte Folter, Misshandlungen, sexuelle Gewalt und Massenhinrichtungen verübt haben. Nicht einmal Kinder werden verschont. Russland muss für die schrecklichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Putin muss zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die Täter vor Gericht zu bringen.“

Von der Leyen in Meseberg: Konstruktive, intensive Gespräche (06/03/2023)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Gespräche am Wochenende mit dem Kabinett der Bundesregierung als sehr konstruktiv und intensiv gewürdigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Schloss Meseberg bei Berlin sagte von der Leyen, das Gespräch habe unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stattgefunden. Putin sei mit seinen elementaren Zielen gescheitert. „Er wollte die ukrainische Regierung durch eine pro-russische ersetzen. Er ist am Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer gescheitert. Er wollte die pro-europäische Haltung der Ukraine brechen. Und in der Tat, er hat das Gegenteil erreicht. Heute ist die Ukraine Beitrittskandidatin auf dem Weg in die Europäischen Union. Und: Putin hat damit gerechnet, die Einigkeit in der Europäischen Union über unsere damalige Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen brechen zu können. Das Gegenteil ist eingetreten.“

WhatsApp verpflichtet sich zu mehr Transparenz bei Nutzungsbedingungen (06/03/2023)

Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden hat sich WhatsApp zu mehr Transparenz bei Änderungen seiner Nutzungsbedingungen bereiterklärt. WhatsApp bestätigte ferner, dass personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht zu Werbezwecken an Dritte oder andere Meta-Unternehmen – einschließlich Facebook – weitergegeben werden. Darüber hinaus wird das Unternehmen Nutzerinnen und Nutzern die Ablehnung von Aktualisierungen erleichtern, mit denen diese nicht einverstanden sind. Auch wird es klar erläutern, wann eine solche Ablehnung dazu führt, dass die Nutzer die WhatsApp-Dienste nicht mehr nutzen können.

Transatlantische Partnerschaft: Präsidentin von der Leyen reist nach Kanada und in die USA (03/03/2023)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist in der kommenden Woche nach Kanada und in die USA. Sie trifft am Dienstag mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und am Freitag mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Dabei soll es unter anderem um die Zusammenarbeit zur Unterstützung der Ukraine, Handelsfragen und die transatlantischen Beziehungen gehen.

Lebensmittelsicherheit: Strengere Grenzwerte für Arsen in Lebensmitteln (03/03/2023)

Die Europäische Kommission verschärft die Vorgaben zum Höchstgehalt von Arsen in Lebensmitteln. Die Europäische Kommission verschärft die Vorgaben zum Höchstgehalt von Arsen in Lebensmitteln. Konkret wird die zulässige Konzentration von anorganischem Arsen in weißem Reis gesenkt und es werden neue Grenzwerte für Arsen in vielen alltäglichen Lebensmitteln auf Reisbasis, Säuglingsnahrung, Fruchtsäften und Salz festgelegt. 

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Wir ergreifen heute zusätzliche Maßnahmen, um das Expositionsrisiko eines krebserregenden Schadstoffs in unserer Lebensmittelkette weiter zu verringern. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen die Gewissheit haben, dass die Lebensmittel, die sie verzehren, sicher sind.“

Sicherheitstests von Chemikalien: EU-Kommission beschließt neue Verfahren ohne Tierversuche (03/03/2023)

Die EU-Kommission hat rund einhundert neue und aktualisierte Methoden für Sicherheitstests von Chemikalien in der EU angenommen. Bei den meisten dieser Methoden gibt es keine Tierversuche mehr.

In der EU müssen Tierversuche entsprechend der REACH-Verordnung (Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) zugunsten von Alternativmethoden vermieden werden. Testmethoden, bei denen Tiere verwendet werden, dürfen nur als letztes Mittel und nach vorheriger Genehmigung durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) durchgeführt werden.

Neues Bürgerforum zur Lernmobilität: Mit Bürgerbeteiligung den europäischen Bildungsraum verwirklichen (03/03/2023)

Die EU-Kommission eröffnet ein neues Bürgerforum: Bürgerinnen und Bürger aus den 27 EU-Ländern werden gemeinsam überlegen, wie Lernmobilität allen in der EU zugänglich gemacht werden kann.

Zwischen März und April 2023 wird das Bürgerforum zur Lernmobilität dreimal zusammenkommen, das erste Mal an diesem Wochenende. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie wies darauf hin, dass die direkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der EU-Politikgestaltung mehr und mehr zu einer festen Größe des demokratischen Lebens der EU wird. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend ergänzte: „Die Lernmobilität soll eine echte Chance für alle werden, ganz gleich, woher sie kommen oder wie alt sie sind.“