"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt eine Verschärfung des Verhaltenskodex' für Kommissare vor. Im Lichte der Erfahrungen mit Mitgliedern der vorigen Kommission will Juncker die die „Wartezeit“, in der ehemalige Kommissare die Kommission über eine neue Berufstätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt informieren müssen, von derzeit 18 Monaten auf zwei Jahre für die Kommissionsmitglieder und auf drei Jahre für den Präsidenten der Kommission verlängern. In einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz hat Juncker die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem Vorhaben erbeten.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine umfassende Reform der Bankenregulierung auf den Weg gebracht. Mit der Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften werden die unmittelbar nach der Finanzkrise verabschiedeten Reformen ergänzt und genauer auf Größe und Geschäftsprofil der Banken abgestimmt. „Europa braucht einen starken, diversifizierten Bankensektor, der unsere Wirtschaft finanziert. Wir brauchen Bankenkredite, damit Unternehmen investieren, wettbewerbsfähig bleiben und auf größeren Märkten aktiv werden können“, sagte für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident der Kommission , Valdis Dombrovskis, vor Journalisten in Brüssel.

Die Lebenserwartung in den meisten EU-Ländern liegt inzwischen bei über 80 Jahren und ist damit seit 1990 um mehr als sechs Jahre gestiegen. Jedoch müssen die Gesundheitssysteme in der EU effektiver, einfacher zugänglich und belastbarer werden. Etwa 50 Millionen Menschen in der EU sind mehrfach chronisch krank, und mehr als eine halbe Million Menschen im erwerbsfähigen Alter sterben jedes Jahr an chronischen Krankheiten. Daraus entstehen jährliche Kosten von ca. 115 Mrd. Euro für die Volkswirtschaften in der EU. Das zeigt der gemeinsame Bericht der Europäischen Kommission und der OECD „Gesundheit auf einen Blick: Europa 2016“, den EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis und OECD-Generalsekretär Ángel Gurría heute (Mittwoch) in Brüssel vorgestellt haben.

Unterhändler der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ministerrats haben sich gestern (Dienstag) auf eine Verordnung geeinigt, mit der der Handel mit Konfliktmineralien eingedämmt werden soll. Ziel ist es, bewaffneten Gruppen in Entwicklungsländern die Finanzierung durch den Handel mit den Rohstoffen zu entziehen. „Ich hoffe sehr, dass das EU-Modell nun als Vorbild für andere Länder dient“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Am morgigen Donnerstag wird der 18. EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel stattfinden. Kommissionspräsident Juncker wird die Europäische Union zusammen mit Ratspräsident Donald Tusk vertreten. Für die Ukraine wird Präsident Petro Poroschenko an dem Treffen teilnehmen. Auf Seiten der EU werden zudem die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie die Kommissare Maroš Šefčovič, Valdis Dombrovskis, Johannes Hahn und Cecilia Malmström anwesend sein.

Die Europäische Kommission hat die Deutsche Kerstin Jorna zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN) ernannt. In ihrer neuen Rolle wird Frau Jorna zuständig sein für haushaltspolitische und makroökonomische Überwachung in mehreren Mitgliedstaaten, Analyse und Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte und Strukturreformen sowie den Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Die Kommission besetzte auch zwei weitere stellvertretende Generaldirektorenstellen neu.

Die Europäische Kommission wird heute (Dienstag) ihre Strategie für eine nachhaltige Entwicklung in Europa und in der Welt vorstellen. In drei Mitteilungen führt die EU-Kommission aus, welche Leitlinien sie zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung verfolgen will. 

Innovative europäische Unternehmen sollen möglichst ideale Rahmenbedingungen erhalten, um weltweit führend zu werden. Dazu wird die EU-Kommission heute (Dienstag) eine Start-up- und Scale-up-Initiative vorstellen. Sie fasst alle Möglichkeiten zusammen, die die EU bereits bietet, und setzt zusätzlich neue Schwerpunkte in den Bereichen Risikokapitalinvestitionen, Insolvenzrecht und Besteuerung.  EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen und EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, zuständig für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, werden die Initiative heute um 16:30 Uhr in Straßburg vorstellen.  

Die EU-Kommission wird heute (Dienstag) zum ersten Mal ein europäisches Maßnahmenpaket zu Unternehmensinsolvenzen vorlegen. Die neuen Regeln sollen es Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gestatten, frühzeitig Umstrukturierungen vorzunehmen, um eine Insolvenz und die Entlassung von Mitarbeitern zu vermeiden. So soll auch sichergestellt werden, dass Unternehmer nach einer Insolvenz eine zweite Chance erhalten. EU-Kommissarin Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, wird den Vorschlag heute um 17 Uhr in Straßburg vorstellen.

Bei der von der EU und der Regierung der Zentralafrikanischen Republik gemeinsam veranstalteten Konferenz für die Zentralafrikanische Republik wurden 2,06 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Davon hat die EU-Kommission 409 Mio. Euro für den Zeitraum 2016-2020 zugesagt. Von den EU-Mitgliedstaaten kamen nochmals Zusagen in Höhe von 298 Mio. Euro hinzu. Mehr als 80 Länder und Organisationen waren gestern (Donnerstag) in Brüssel zu internationalen Geberkonferenz für das vom Bürgerkrieg destabilisierten Land zusammengekommen.

Gestern (Donnerstag) hat die Ariane-5-Rakete vier Satelliten für das europäische Navigationssystem Galileo ins All gebracht. Damit befinden sich nun 18 Galileo-Satelliten im Erdorbit. Bis 2018 sollen es insgesamt 30 Galileo-Satelliten sein. 

Die Europäische Kommission und Vietnam haben sich heute (Freitag) auf ein umfassendes und ehrgeiziges Abkommen zur Bekämpfung illegaler Waldrodung geeinigt. Mit dem Abkommen wird sichergestellt, dass Holz und Holzerzeugnisse, die aus Vietnam in die EU eingeführt werden, aus nachweislich legalen Quellen stammen.   

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihre Unterstützung des afrikanischen Kontinents beim Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt. Mit einer Reihe von Initiativen im Rahmen der EU-Afrika-Energiepartnerschaft Africa Renewable Energy Initiative (AREI) will die Kommission konkret zu mehr Klimaschutz und der Erschließung erneuerbarer Energien in afrikanischen Ländern beitragen.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat das Team zur Gründung der EU-Innovationspartnerschaft „Lebensmittel für die Zukunft - Eine nachhaltige Lebensmittelkette von den Rohstoffen bis zu den Verbrauchern“ bekanntgegeben. Gewonnen hat die Ausschreibung FoodConnects, ein Konsortium mit 50 Partnerorganisationen aus Unternehmen, Forschungsinstituten und Universitäten in 13 Ländern, darunter die Fraunhofer Gesellschaft und die Technische Universität München.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, wird die Europäische Union im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben, um Europa wettbewerbsfähiger und sicherer zu machen. Ebenso wird mehr Geld bereitgestellt, um die  Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen und die Ursachen der Migration in den Herkunfts- und Transitländern zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag früh auf einen Kompromiss verständigt.

Die EU-Investitionsoffensive hat seit ihrem Start bereits 154 Mrd. Euro mobilisiert. Knapp zwei Jahre nachdem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Investitionsoffensive für Europa bekannt gegeben hat, kann der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) annähernd die Hälfte der angestrebten Summe von 315 Mrd. Euro erzielen. Dies gab die EU-Kommission heute (Donnerstag) in Brüssel bekannt.

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Deutschland aufgefordert, seine nationalen Vorschriften an die Richtlinie 2004/49/EG über die Sicherheit der europäischen Eisenbahnen anzupassen.

Die Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Leitlinien für die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für das kommende Jahr vorgestellt. Sie hat zudem geprüft, ob die Haushaltsentwürfe der Länder des Euroraums die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) erfüllen. Mit dem heute vorgelegten Paket wird der Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung – das sogenannte Europäische Semester – für 2017 eingeleitet.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, ein Meldesystem für visafreie Einreisen in die Europäische Union einzurichten. Über das europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) soll kontrolliert werden, ob Drittstaatenangehörige eine Einreisegenehmigung erhalten oder ein mögliches Sicherheitsrisiko darstellen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bei seiner Rede zur Lage der Union im September die Einführung eines solchen Systems zur besseren Sicherung des EU-Außengrenzen angekündigt.

Jedes vierte Kind in der EU war im vergangenen Jahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Besonders gefährdet sind Kinder, deren Eltern einen geringen Bildungsgrad haben. Das zeigen die Zahlen, die die europäische Statistikbehörde Eurostat heute (Mittwoch) anlässlich des Weltkindertages am kommenden Sonntag (20.11.) veröffentlicht hat.

Die Europäische Union und die Regierung der Zentralafrikanischen Republik veranstalten morgen (Donnerstag) gemeinsam die Brüsseler Konferenz zur Zentralafrikanischen Republik. Ziel der Konferenz ist es, zur Stabilisierung  und Wirtschaftsentwicklung des Landes verbindliche Förderzusagen von den teilnehmenden Ländern und Organisationen zu erhalten. Unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie dem Präsidenten der Zentralarikanischen Republik, Faustin Archange Touadéra, kommen Vertreter aus über 80 Länden und Organisationen zusammen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) acht neue Projekte in Höhe von über  32 Mio. Euro für eine bessere Zusammenarbeit mit Partnerländern in strategischen Bereichen auf den Weg gebracht. Die Projekte werden im Rahmen des Partnerschaftsinstruments der EU zur Vertiefung der Partnerschaften mit Drittländern in Bereichen wie Klimawandel, Nachhaltigkeit, internationale digitale Agenda und zivile Luftfahrt durchgeführt.

Eine unabhängige Bewertung der Investitionsoffensive für Europa unterstützt den Vorschlag, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) aufzustocken, zu verlängern und auszuweiten, wie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September angekündigt. Der Bericht, verfasst von EY und gestern (Montag) veröffentlicht, zeigt auf, dass der EFSI-Mechanismus funktioniert und zusätzliche Investitionen in der Realwirtschaft generiert: Er ermöglicht es der Europäischen Investitionsbank (EIB), ein höheres Risiko einzugehen; die Haushaltsgarantie der EU funktioniert gut; die KMU-Finanzierung im Rahmen des EFSI ist sehr erfolgreich...

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat nach einem informellen Abendessen der EU-Außenminister am Sonntag den Willen der EU zu weiterhin engen Beziehungen mit den USA unterstrichen. Zudem betonte sie die Geschlossenheit der EU in politischen Kernbereichen. Dazu zählen auch die Stärkung der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die Stadtwerke Kiel AG mit einem Darlehen in Höhe von 105 Mio. Euro zur Finanzierung eines neuen Gasmotorenheizkraftwerks und steuert damit den größten Beitrag zur Finanzierung des Projekts bei. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat am Freitag grünes Licht für den Kraftwerksneubau gegeben. Das Darlehen der EIB stammt aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem Kernstück der Investitionsoffensive für Europa.

Die Task Force „Agrarmärkte“ von zwölf unabhängigen Experten unter dem Vorsitz des ehemaligen niederländischen Landwirtschaftsministers Cees Veerman hat EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan, heute (Montag) ihren Bericht vorgestellt. Mit Blick auf die angespannte Lage auf den Märkten und Sorgen um die Situation der Erzeuger hatte er die Task Force um Empfehlungen gebeten, wie die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette verbessert werden kann.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ihre vorläufigen Antidumpingmaßnahmen auf weitere Stahl- und Eisenerzeugnisse aus China ausgeweitet. Die Strafzölle betreffen nahtlose Rohre aus Stahl und Eisen, die zumeist in der Baubranche, der Öl- und Gasindustrie eingesetzt werden. Die Untersuchungen der Kommission hatten ergeben, dass diese Erzeugnisse in Europa zu stark gedumpten Billigpreisen verkauft werden. Um europäische Unternehmen zu schützen, hat die Kommission vorläufige Strafzölle zwischen 43,5 und 81,1 Prozent erhoben. Im Mai dieses Jahres hatte die Kommission mit der Untersuchung begonnen, nachdem bei ihr Beschwerden aus der europäischen Industrie eingegangen waren.

Anlässlich der Internationalen Woche der Produktsicherheit 2016 treffen sich diese Woche Verbraucherschutzexperten aus aller Welt in Brüssel, um mit der Europäischen Kommission über die Verbesserung der Verbrauchersicherheit zu diskutieren.  Im Mittelpunkt steht dieses Jahr die Verbesserung der Verbrauchersicherheit in der digitalen Welt, da 65 Prozent der europäischen Internet-Nutzer inzwischen auch online einkaufen.

Heute (Freitag) wird Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und EU-Kommissionsvizepräsidentin, mit dem Internationalen Demokratiepreis Bonn ausgezeichnet. Sie nimmt den mit 10.000 Euro dotierten Preis im Rahmen eines Festaktes im Alten Rathaus der Stadt Bonn entgegen. Die Laudatio hält Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. Mogherini erhält den Preis für ihren "unermüdlichen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in den Krisengebieten der Welt", heißt es in der Begründung.

Der Innenministerrat ist der Empfehlung der EU-Kommission gefolgt und hat heute (Freitag) beschlossen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und weiteren Schengen-Binnengrenzen in Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen um weitere drei Monate zu verlängern. Nach Ansicht der Kommission waren die Bedingungen für eine Rückkehr zur Normalität trotz der allmählichen Stabilisierung der Lage noch nicht vollständig gegeben. Die Verlängerung betrifft Kontrollen an denjenigen Binnengrenzen, an denen gemäß Empfehlung des Rates vom 12. Mai bereits Kontrollen erfolgen.

Die Europäische Kommission stellt 78 Mio. Euro als Soforthilfe für die von der Krise im Südsudan betroffenen Menschen bereit. Dies kündigte Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute (Freitag) bei seinem Besuch in dem südsudanesischen Nachbarland Uganda an. Uganda zählt zu den Ländern, die weltweit die größte Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden aufnehmen.

Die Europäische Kommission ist auf der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP22, die derzeit in Marrakesch in Marokko stattfindet, stark vertreten. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete vertritt die EU bei den formellen Verhandlungen. Er nimmt ebenfalls am EU Energy Day im Rahmen der COP 22 teil. Bei der „Woche des Meeres“ (7.-13. November 2016) gibt EU-Umweltkommissar Karmenu Vella einen Überblick über die laufenden Bemühungen zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und stellt die jüngste Initiative der EU hierzu vor. EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica wird als Hauptredner der Initiative „Erneuerbare Energien für Afrika“ die enge Verbindung zwischen Klimapolitik und nachhaltiger Energie- und Entwicklungspolitik betonen.

Bei der heutigen (Freitag) Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten befassen sich die Außenminister der EU mit der Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU, der WTO und dem Post-Nairobi-Prozess. Auf der Tagesordnung stehen zudem eine Bestandsaufnahme zu den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA, Japan und Mercosur sowie die Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt Ecuadors zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru.

In den meisten EU-Mitgliedstaaten steigen Steuereinnahmen weiter an, so die Kernaussage der heute (Freitag) veröffentlichten Ausgabe des Berichts über die Steuer-Trends in der EU sowie Island und Norwegen ("Taxation Trends report", 2016 edition).

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) mehrere Rechtsakte zur Umsetzung der Verordnung über zentrale Wertpapierverwahrstellen beschlossen. Hiermit erfolgt ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Solidität des Finanzsystems. Die Verordnung regelt insbesondere den Zeitpunkt und die Durchführung von Wertpapierabrechnungen, d. h. das Verfahren, das einsetzt, nachdem Wertpapiere gehandelt wurden, und stellt sicher, dass die Wertpapiere auch tatsächlich beim Käufer landen, und dass der Verkäufer das Geld erhält.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Zum Jahrestag des Mauerfalls hat Kommissionspräsident Juncker gestern (Mittwoch) eine europapolitische Grundsatzrede in Berlin gehalten. Als Symbol für die Überwindung der Spaltung Europas ist der Jahrestag des Mauerfalls ein historisches Datum für den europäischen Einigungsprozess. „Es wurde an dem Tag bewiesen, dass Menschen nicht nur Geschichte erdulden müssen, sondern dass sie selbst Geschichte machen können“, sagte Juncker vor 500 Gästen im Allianz-Forum. In seiner Europarede sprach Juncker ausführlich über seine Sicht auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen, die Handels-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie das soziale Europa.

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben heute (Donnerstag) eine Strategie zur sicheren, sauberen und nachhaltigen Bewirtschaftung der Weltmeere vorgeschlagen. Als starker globaler Akteur strebt die Europäische Union eine bessere Meerespolitik auf der Grundlage eines sektorübergreifenden, regelbasierten internationalen Ansatzes an.

Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die EU gegen Berater und Intermediäre vorgehen soll, die Hilfe bei der Steuerhinterziehung und -umgehung leisten. Wie die jüngsten Enthüllungen gezeigt haben, haben bestimmte Intermediäre, wie z. B. Steuerberater, ihren Kunden geholfen, Gewinne am Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen. Wenngleich gewisse komplexe Geschäfte und die Einrichtung von Offshore-Unternehmen vollkommen gerechtfertigt sein können, besteht doch kein Zweifel, dass bestimmte andere Aktivitäten kaum legitim, wenn nicht gar illegal sind.

Die Arbeitswelt wandelt sich, in den meisten Berufsfeldern ist der digitale Wandel spürbar. Das ist mit Ängsten, aber auch mit Chancen verbunden – und es benötigt neue Bildungs- und Weiterbildungsangebote. Welche Antworten finden die nationale und die europäische Politik, um die Herausforderungen zu meistern? Das war am Montag Thema der Veranstaltung „Braucht Arbeit 4.0 auch Bildung 4.0?“ der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland, auf der Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter diskutierten. „Die Digitalisierung weckt bei vielen Sorgen, dass sie zu den Verlierern zählen könnten“, sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger.

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die tschechische Eisenbahngesellschaft České dráhy, a.s. (ČD) nicht kostendeckende Preise berechnet hat, um die Wettbewerber im Schienenpersonenverkehr vom Markt zu verdrängen, und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, erklärte hierzu: „Wettbewerb führt zu niedrigeren Preisen und höherer Qualität. Genau das brauchen wir auch im Schienenpersonenverkehr, insbesondere wenn es uns mit der Senkung der Kohlendioxid-Emissionen ernst ist. Wir müssen die Geschäftspraktiken von České dráhy eingehend untersuchen, um dafür zu sorgen, dass keine Wettbewerber verdrängt werden und dadurch Nachteile für die Fahrgäste entstehen.“

Die Europäische Kommission hat die Übernahme des Geschäftszweigs Tiergesundheit des französischen Unternehmens Sanofi (Merial) durch das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim (BI) nach der EU Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der Genehmigungsbeschluss unterliegt der Bedingung, dass mehrere Tierimpfstoffe und -arzneimittel veräußert werden.

Die beiden EU-Spitzen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk haben den Gewinner der US-Präsidentschaftswahl Donald Trump beglückwünscht und zu einem EU-USA-Gipfel nach Europa eingeladen. „Wir gratulieren herzlich zu Ihrer Wahl zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika“, schrieben Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk am Mittwochmorgen in einem gemeinsamen Brief an Trump. Sie verwiesen auf die gemeinsamen Werte der Freiheit, der Menschenrechte, der Demokratie und des Glaubens an die Marktwirtschaft, welche Europäer und Amerikaner verbinden. Nun sei es wichtiger denn je, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. „Glücklicherweise ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und USA breit und tief“, so Juncker und Tusk.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Antidumpingmethodik für die Erfassung von Marktverzerrungen und unfairen Handelspraktiken vorschlagen, die auf staatliche Eingriffe in Drittländern zurückzuführen sind. Ziel ist es, der EU handelspolitische Schutzinstrumente an die Hand zu geben, mit der sie besser auf aktuelle Gegebenheiten wie etwa Überkapazitäten im internationalen Handelsumfeld reagieren kann. Gleichzeitig will die EU in vollem Umfang ihren internationalen Verpflichtungen innerhalb des Rechtsrahmens der Welthandelsorganisation (WTO) nachkommen. „Heute ist ein exzellenter Tag, um über Freihandel zu reden und Freihandel zu verteidigen. Aber Freihandel muss fair sein, und nur fairer Handel kann frei sein“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre jährlichen Fortschrittsberichte zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit den westlichen Balkanländern und der Türkei vorgelegt. Darin sieht die Kommission insbesondere die Türkei auf keinem guten Weg zur angestrebten Mitgliedschaft in der EU. Bei den Grundrechten, der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Institutionen sind viele Rückschritte zu beklagen. „Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ist weiterhin ein Motor für den Wandel und festigt die Stabilität in den Ländern Südosteuropas“, sagte Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen. „Ein glaubwürdiger Erweiterungsprozess ist nach wie vor ein unverzichtbares Instrument, um diese Länder zu stärken und ihnen bei der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen zu helfen.“

Die europäische Wirtschaft wird voraussichtlich auch weiterhin in moderatem Tempo wachsen. In ihrer heute (Mittwoch) veröffentlichten Herbstprognose geht die Europäische Kommission von einem BIP-Wachstum im Euroraum von 1,7 Prozent für 2016 (Deutschland 1,9 Prozent), 1,5 Prozent für 2017 und 1,7 Prozent für 2018 aus. Einen ähnlichen Verlauf dürfte das BIP-Wachstum in Deutschland und der Gesamt-EU nehmen. „Angesichts der größeren globalen Unsicherheit ist es nun wichtiger denn je, an einer soliden und vorsichtigen Wirtschafts- und Haushaltspolitik festzuhalten. Gleichzeitig müssen wir die gesellschaftlichen Ungleichheiten angehen, damit sich niemand im Stich gelassen fühlt“, erklärte der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU kommt voran, die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen aber weiter intensivieren. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem heute (Mittwoch) vorgelegten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen. Seit dem letzten Bericht Ende September sind weitere 1.157 Personen neu angesiedelt und 1.212 Menschen aus Griechenland und Italien umverteilt worden.

Morgen (Donnerstag) wird Maroš Šefčovič, Kommissionsvizepräsident für die Energieunion, in Berlin den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier treffen und auf mehreren Veranstaltungen über die Energieunion sprechen. „Energiewende und Energieunion gehören zusammen. Der Mehrwert der EU stellt sicher, dass alle nationalen Anstrengungen, einschließlich der Anstrengungen in Deutschland, die Energieeffizienz zu steigern, ihre Wirkung zugunsten aller Europäer vollständig entfalten.“, sagte Šefčovič vor seinem Berlin-Besuch.