„Wir haben die innere Stärke Europas wieder zum Vorschein gebracht. In Einheit, Solidarität und Entschlossenheit.“ – Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union vom 14. September 2022 mehrere Leitinitiativen der Kommission für das kommende Jahr an, von denen viele auf Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas zurückgehen.
Zu diesen Initiativen gehören:
- die anhaltende entschlossene Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung, unter anderem unter Einsatz des ganzen Potenzials des EU-Binnenmarkts
- Maßnahmen zur Unterstützung der Europäerinnen und Europäer bei der Bewältigung der Energiekrise
- die Förderung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, im Interesse der künftigen Wettbewerbsfähigkeit Europas
- die Beendigung der Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland und eine enge Zusammenarbeit mit verlässlichen Lieferanten
- Investitionen in erneuerbare Energien und insbesondere in Wasserstoff
- der Ausbau unserer führenden Rolle im Klima- und Umweltschutz
- der fortwährende Einsatz für Demokratie – bei uns in der Union und weltweit – und Rechtsstaatlichkeit
Bekämpfung der hohen Energiepreise und Senkung der Energiekosten für die Europäerinnen und Europäer
Statt auf Russland setzt Europa zunehmend auf verlässliche Lieferanten; wir bauen die erneuerbaren Energien aus, und unsere Gasspeicher für diesen Winter sind zu 84 % gefüllt.
Wir müssen jedoch mehr tun, um die Energiekosten zu senken. Deshalb schlagen wir Folgendes vor:
Senkung des Stromverbrauchs: Die EU-Länder sollten ihren Gesamtstrombedarf um mindestens 10 % und ihre Spitzennachfrage um mindestens 5 % senken.
Einnahmenobergrenze für kostengünstige Stromerzeugung: In diesen Zeiten müssen Gewinne geteilt und an diejenigen weitergeleitet werden, die sie am dringendsten benötigen. Auf diese Weise können die EU-Länder Einnahmen erzielen und diese an Bedürftige weitergeben.
Solidaritätsbeitrag von Unternehmen, die im Bereich fossiler Brennstoffe tätig sind: Erdöl‑, Erdgas-, Kohle- und Raffinerieunternehmen haben in letzter Zeit ebenfalls massive Gewinne erzielt. Ein auf die Gewinnüberschüsse im Jahr 2022 erhobener, zeitlich befristeter Solidaritätsbeitrag würde den EU-Ländern dabei helfen, die Krise abzumildern.
Auf unserer Website zur Lage der Europäischen Union (verfügbar in allen EU-Amtssprachen sowie auf Ukrainisch und Russisch) ist Folgendes zu finden:
Wenn Sie mehr erfahren möchten
Wenn Sie Fragen zu den Vorschlägen der Präsidentin oder zur EU im Allgemeinen haben, können Sie sich schriftlich oder telefonisch in allen 24 Amtssprachen der EU sowie in Ukrainisch und Russisch an uns wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Das Europe-Direct-Kontaktzentrum
Im Auftrag der Europäischen Kommission
