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Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Integrationskurse für Asylbewerber

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) fordert in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass auch Flüchtlinge ohne regulären Schutzstatus einen Anspruch auf Sprach- und Integrationskurse bekommen.

Widmann-Mauz dringt auf größere Integrationsanstrengungen für Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive. Es zeige sich, dass viele Schutzsuchende und auch bereits abgelehnte Asylbewerber mit Duldung „länger oder sogar auf Dauer in unserem Land bleiben“. Deswegen erachte sie es als notwendig, den Zugang zu Sprachfördermaßnahmen und Ausbildungsförderung weiter zu öffnen.

Der Hintergrund ist, dass in Deutschland Asylbewerber seit dem Jahr 2015 bereits während des Verfahrens Integrationskurse erhalten. Diese Kurse können sie allerdings nur wahrnehmen, wenn sie aus Staaten mit guter Bleibeperspektive stammen – also wenn mindestens die Hälfte der Asylbewerber aus diesem Staat zuletzt anerkannt wurde. Aktuell betrifft dies Personen aus Syrien, Irak, Iran, Eritrea und Somalia.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung, die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben dürfe die Bedeutung von Integrationsmaßnahmen nicht unterschätzt werden, warb Widmann-Mauz bei den Parlamentariern für ihren Vorschlag. Sie verwies auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die besagt, dass durch Investitionen in Sprachkurse und Bildung für die 2015 zugewanderten Flüchtlinge bis zum Jahr 2030 bundesweit ein Betrag von elf Milliarden Euro erwirtschaftet werden könne, und zwar durch steigende Beschäftigung, höhere Steuerzahlungen und Abgaben und niedrigere Transferleistungen.

Mit Blick auf die Fachkräftedebatte setzt sich Widmann-Mauz zudem dafür ein, dass der Zugang zu berufsausbildungsvorbereitenden Förderangeboten bei der Aufnahme einer Berufsausbildung gestaltet wird. Sie verweist darauf, dass derzeit vor allem Menschen mit unklarer Bleibeperspektive, die eine Ausbildung absolvieren oder sich im Studium befinden, nach 15 Monaten Aufenthalt in eine Gesetzeslücke fallen.

Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der Grünen, befürwortet den Vorstoß: „Welche herausragende Bedeutung der frühe und effektive Zugang zu Deutschkursen hat, haben Fehler in der Vergangenheit gezeigt. Die Auswahl von Menschen anhand vermeintlicher Bleibeperspektiven hat tausenden Geflüchteten, darunter vielen Afghaninnen und Afghanen, während ihres jahrelangen Asylverfahrens die Möglichkeit geraubt, schnell Deutsch zu erlernen“, so Polat. Kommunen und Länder seien oftmals eingesprungen und hätten eigene Kurse etabliert.

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