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Experten protestieren gegen Pläne der Bundesregierung für dauerhafte Wohnsitzauflage für Geflüchtete

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) kritisiert den Plan der Bundesregierung, die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge zur Dauerregel zu etablieren. Die Auflage könne laut den Experten zwar dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für Integration zu verbessern, stellt jedoch eine erhebliche Einschränkung der Freizügigkeit international Schutzberechtigter dar, erklärte der SVR in Berlin.

Die Wohnsitzauflage entstand vor dem Hintergrund, dass im Herbst 2015 innerhalb kurzer Zeit besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland migriert sind. Nach Anerkennung als Schutzberechtigte konnten diese damals ihren Wohnort frei wählen. Bei Bund, Ländern und Kommunen wuchsen die Bedenken, dass die Geflüchteten vor allem in die Großstädte und die Ballungszentren Deutschlands ziehen würden und dadurch der Integrationsprozess beeinträchtigt würde.

Aufgrund dessen führte die Bundesregierung mit dem Integrationsgesetz ab dem 6. August 2016 eine auf drei Jahre befristete Wohnsitzregelung (§ 12a AufenthG) ein. Die Auflage zwingt Flüchtlinge dazu, sich in einem bestimmten Bundesland, Kreis oder einer Stadt niederzulassen, und wurde zunächst auf drei Jahre befristet. Im August 2019 würde sie auslaufen. Die Bundesregierung will die Regelung aber entfristen. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge war nach jahrelanger Kritik von Organisationen im Jahr 2014 zunächst abgeschafft worden.

Die Wissenschaftler des SVR stoßen sich daran, dass vor der von der Bundesregierung geplanten Entfristung der Wohnsitzpflicht keine Evaluierung der Maßnahme vorliegt, was im Koalitionsvertrag jedoch versprochen wurde. „Planbarkeit der Integrationsangebote und Vermeidung von Segregation sind wichtige Ziele. Allerdings ist zugleich die integrationsförderliche Wirkung der Maßnahme zentral für ihre Begründung. Daher ließe sich allenfalls darüber nachdenken, die am 6. August 2019 außer Kraft tretende Wohnsitzregelung um weitere zwei Jahre zu verlängern“, so der SVR-Vorsitzende Prof. Dr. Thomas Bauer. Bauer schlägt daher vor, eine Entfristung an eine Evaluation zu koppeln, in die neben den Verwaltungen auch soziale und Bildungsträger eingebunden werden sollten.

Bauer gibt außerdem zu Bedenken, dass sich studieninteressierte Flüchtlinge durch Wohnsitzauflagen mitunter Hürden ausgesetzt sehen, etwa wenn sie Beratungsangebote durch die Hochschulen wahrnehmen oder an Studienvorbereitungskursen teilnehmen wollen.

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