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40 Migrantenverbände fordern einen Partizipationsrat und Einwanderungsministerium

Rund 40 Verbände haben ein gemeinsames Programm gegen Rassismus vorgestellt. Die Migrantenorganisationen haben einen Forderungskatalog entwickelt, um die Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus zu konkretisieren, so etwa im Bildungssystem sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Forderungen beinhalten unter anderem Änderungen im Wahlrecht, ein neues Ministerium und Quotenregelungen im öffentlichen Dienst.

Kern der Forderungen bildet die Einrichtung eines "Partizipationsrats Einwanderungsgesellschaft", der die Politik zu Fragen der Integration beraten und Empfehlungen für Gesetzestexte aussprechen soll.

Zudem wird ein Partizipationsgesetz gefordert, um Quoten im öffentlichen Dienst für Menschen mit Migrationshintergrund einzuführen und so zu einer stärkeren Repräsentation der vielfältigen Gesellschaft im öffentlichen Dienst beizutragen. Gut ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, was sich im öffentlichen Dienst bisher nicht widerspiegelt. Farhad Dilmaghani, der Vorsitzende des Vereins DeutschPlus, sagte dazu: "Wir sehen uns als gleichberechtigte Bürger des Landes an."

Auch die Schaffung eines Ministeriums für Einwanderung wird gefordert, um den bisher sehr deutlichen Fokus des Bundesinnenministeriums auf Sicherheits- und damit verbundenen Bedrohungsfragen beim Thema Migration zu verschieben.

Er wisse, dass die Orgnisationen nicht gerade wenig verlangen, so Cinan Sinanoglu, Geschäftsführer des Begleitausschusses, der das Papier verfasst hat. Es sei aber das "Mindeste, was passieren muss", damit die Politik die Gesellschaft in ihrer Vielfalt besser repräsentiere.

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen veröffentlichte ihre Ideen unmittelbar vor der Sitzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, welcher nach den rechtsextremistisch motivierten Morden in Hanau gegründet wurde. Dem Gremium gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mehrere Minister an.

Cinan Sinanoglu betont die Hoffnung aller beteiligten Organisationen, dass sich der Kabinettsausschuss nun ernsthaft mit den Forderungen auseinandersetzt. "Wenn es bei bloßer Symbolpolitik bleibe, wäre das ein großer Schaden."