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SVR Annual Report 2019

SVR Jahresgutachten 2019 (Original language title)

Im den vergangenen Jahren entwickelte die deutsche Migrations- und Integrationspolitik dem neuen Bericht des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zufolge nicht zuletzt aufgrund des hohen Flüchtlingszuzugs der Jahre 2015 und 2016 eine hohe Dynamik. Die EU dagegen kommt mit ihren Versuchen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem neu aufzustellen, kaum voran. Das gilt vor allem für die Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Asylsuchenden.

Das SVR-Jahresgutachten 2019 analysiert die empirischen Daten und die politischen Maßnahmen der letzten Jahre und bewertet sie. Einen Schwerpunkt stellt dabei die Flüchtlingspolitik dar; allerdings werden beispielsweise in der Migrationspolitik auch die Entwicklungen und gesetzlichen Veränderungen in den Bereichen Erwerbs-, Bildungs- und Familienmigration diskutiert. Es setzt sich zudem mit der öffentlichen Debatte um Integration und Migration und den Einstellungen der Bevölkerung hierzu auseinander.

In dem mehr als 200-seitigen Bericht heben die Experten eine Kontinuität in der Ausrichtung der Flüchtlingspolitik hervor. Die Politik bewege sich zwischen Begrenzung und Kontrolle auf der einen sowie Öffnung vor allem in der Integrationspolitik auf der anderen Seite, resümieren die Experten. Dies gelte auch für die neue Bundesregierung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der öffentlich vor allem für eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Steigerung der Rückführungszahlen eintritt. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Thomas Baur, verwies dabei auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die geplante Beschäftigungsduldung für Asylsuchende ohne legalen Status, die beide auch weiter für eine Öffnung der Bundesrepublik stünden.

Erstmals beschäftigt sich der Bericht der Experten auch mit der Kriminalität gegen und von Migranten. Wenn man ein umfassendes Bild der Migration abbilden wolle, gehöre dies dazu, sagte die Soziologin Claudia Diehl. Ausländer seien in Deutschland sowohl häufiger Opfer als Täter, heißt es mit Blick auf die Kriminalitätsstatistik.

Der Sachverständigenrat wird von sieben Stiftungen getragen, darunter die Stiftung Mercator, die Bertelsmann Stiftung und die Freudenberg Stiftung. Neun Professoren unterschiedlicher Fachrichtungen gehören dem Expertengremium an, das regelmäßig in Stellungnahmen die Migrations- und Integrationspolitik bewertet und Studien zu den Themen in Auftrag gibt.

Information in English about the SVR Annual Report 2019

Authors:
Prof. Bauer / Prof. Bendel u. a.
Posted by:
Country Coordinator Germany