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Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz

Ende Dezember 2020 hat der österreichische Gesetzgeber ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Verbreitung von Hassnachrichten im Internet verabschiedet. Die unterschiedlichen gesetzlichen Maßnahmen wurden als Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden, Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz, HiNBG) beschlossen und sollen wüste Beschimpfungen, Verleumdungen, Hetze und Drohungen, etc. auf online-Kommunikationsplattformen bekämpfen.

Die gesetzliche Neuregelung verlangt unter anderem ein wirksames Beschwerdeverfahren für betroffene Nutzer:innen, die Pflicht von Plattformbetreibern zur umgehenden Löschung rechtswidriger Inhalte, die Beschleunigung einschlägiger Unterlassungsklagen und Maßnahmen zur Erleichterung der Ausforschung von Hassposter:innen.

Der Gesetzesbeschluss erfolgte auf Initiative des Justizministeriums und unter Zustimmung der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS; die FPÖ stimmte als einzige Fraktion im Parlament gegen die Gesetzesvorlage.

Authors:
BMJ (Federal Ministry of Justice)
Posted by:
Country Coordinator Austria