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Deutschland: Historischer Prozess gegen neonazistische terroristische Vereinigung beendet

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine deutsche neonazistische terroristische Vereinigung, die um 1999 zur Ermordung von Mitbürgern ausländischer Herkunft aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven gebildet wurde. Nach dem fünfjährigen NSU-Prozess, der als einer der wichtigsten in der deutschen Geschichte gesehen wird, ist nun die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes lebenslang in Haft. Dazu kamen unter anderem weitere Vorwürfe wie mehrfacher versuchter Mord und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht verurteilte zudem die Mitangeklagten Ralf Wohlleben, Holger G., André E. und Carsten S. zu mehrjährigen Haftstrafen.

Die Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe lebten seit 1998 untergetaucht in Chemnitz und Zwickau. Sie ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin, verübten drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Die Zahl ihrer bundesweit vernetzten Unterstützer wird auf 100 bis 200 geschätzt, darunter V-Personen und Funktionäre rechtsextremer Parteien. Die rechtsextrem motivierte Mordserie des NSU war 2011 aufgedeckt worden.

Während des im Jahr 2013 aufgenommenen Prozesses gegen den NSU wurden viele Fragen zu Mittätern, zur fragwürdigen Rolle des Verfassungsschutzes und der latent rassistischen Voreingenommenheit von Behörden sowie Medien aufgeworfen und diskutiert. Es wurde deutlich, dass Rassismus in der deutschen Gesellschaft allgegenwärtig ist.

Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben Angehörige und Rechtsanwälte weitere Aufklärung über die Hintergründe der zehn rechtsextremistisch motivierten Morde gefordert. Rechtsanwalt und Opfervertreter Mehmet Daimagüler betonte, dass die Rolle der Verfassungsschutzbehörden und die der sogenannten V-Leuten weitgehend ungeklärt geblieben seien. Daimagüler beabsichtigt mit einer Staatshaftungsklage das Versagen der Ermittlungsbehörden feststellen zu lassen. Es wurde bereits eine entsprechende Klage auf Schadensersatz von bislang drei betroffenen Familien eingereicht worden, so der Anwalt. Dabei sprach er auch von „institutionellem Rassismus“, der sich in einseitigen Ermittlungen in Migrantenkreisen zeigte.

Kerim Şimşek, Sohn des ersten bekannten NSU-Mordopfers Enver Şimşek, zeigte sich „sehr enttäuscht“ über die aus seiner Sicht teilweise zu milden Strafen. Mit keinem Wort sei der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Manfred Götzl darauf eingegangen, „dass unser Leben zerstört wurde“, beklagte Şimşek. Der Unmut über das historische Gerichtsurteil äußerte sich nicht zuletzt in bundesweiten Protesten, die weitere Aufklärung forderten und das Urteil als zu mild anprangerten.