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Deutschland: BAMF will identität von geflüchteten stärker kontrollieren

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Deutsche Behörden sollen künftig Mobiltelefone von Flüchtlingen auslesen dürfen, um deren Identität festzustellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will die Identität Asylsuchender schärfer überprüfen und mit den Daten schneller über Asylanträge entscheiden. Hierzu test es derzeit ein Computerprogramm, das Dialekte erkennen und die Geflüchteten so einem Herkunftsland zuordnen soll, verkündete Jutta Cordt, die Chefin des BAMF.

"Das Auslesen von Handy-Daten würde uns bei Antragstellern ohne Pass helfen, Identität und Herkunft festzustellen", erklärte sie in einem Interview mit der Zeitung "Rheinische Post". "Mit diesen Daten wäre es auch leichter, zu beurteilen, ob die Antragsteller tatsächlich einen Asylgrund haben. Das würde unsere Arbeit unterstützen." 

Die neuen Pläne gehen aus einem Gesetzentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" hervor. Bisher ist das BAMF auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen, um die Daten von Mobiltelefonen auslesen zu können. Mit dem neuen Gesetz soll nun die rechtliche Grundlage geschaffen werden, diese Zustimmung zu umgehen. So sollen die Außenstellen des Bundesamts mit forensischer Hard- und Software aufgerüstet werden, um etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen zu können. Anschließend müssen die Inhalte aller Voraussicht nach übersetzt werden.Bislang hat das Bundesamt mit Sprachgutachten oder gezieltem Nachfragen versucht, das Herkunftsland bzw. die Identität der Betroffenen zu klären.

Mit Ihrem Vorstoß hat Jutta Cordt starke Kritik hervorgerufen: So sieht etwa Andrea Vosshoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, mit dem Gesetzentwurf einen massiven Eingriff in die Grundrechte und hältihn daher für verfassungswidrig. Hilfsorganisationen von Flüchtlingen teilen die vielen Bedenken gegenüber dem neuen Gesetzentwurf. So fällt auch die Einschätzung von Bernd Mesovic, Leiter der Rechtsabteilung der deutschen Nichtregierungsorganisation Pro Asyl, kritisch aus: "Ich glaube nicht, dass wir durch das Sammeln von Mobilfunk-Daten Informationen gewinnen, die die wahre Identität einer Person erhellen", äußert Mesovic gegenüber der DW.

Zudem werden technische Bedenken sowie Zweifel an der Verlässlichkeit der so gewonnenen Informationen laut. Zwar ließe sich anhand der Mobilfunkdaten beispielsweise nachvollziehen, dass der Geflüchtete das Gerät etwa aus Syrien in die Türkei transportierte. Mit entsprechenden technischen Fähigkeiten ließen sich die Daten jedoch auch manipulieren, um die Chancen eines Asylantrags zu erhöhen, wie  Oktay Öz von der Berliner Datenrettungsfirma Stellar Datenrettung zu bedenken gibt.

Als Hintergrund des schärferen Vorgehens der Bundesregierung wird der Fall des tunesischen Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri angeführt. Dieser hatte mindestens 14 Identitäten in Deutschand benutzt.

Englischsprachige Informationen

Vertiefende Informationen sind hier und hier zu finden