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Kommunale Flüchtlingspolitik in Deutschland

Target Group
  • MIGRATION REASONS OR STATUS
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Topic

Das Papier "Kommunale Flüchtlingspolitik in Deutschland" betrachtet elf zentrale Handlungsfelder kommunaler Flüchtlingspolitik, die mit Beispielen aus der Literatur und der aktuellen Praxis illustriert werden. Außerdem werden Thesen und Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen formuliert.

In dem Papier wird u. a. folgende Schlussfolgerung zur kommunalen Flüchtlingspolitik gezogen:

Kommunen werden häufig als letztes Glied in der Kette föderaler Flüchtlingspolitik betrachtet. Sie gelten als Ebene mit minimalem Gestaltungsspielraum, die lediglich ausführt, was Europäische Union, Bund und Land beschließen. Dies ist jedoch eine Fehlwahrnehmung. Faktisch haben Kreise, Städte und Gemeinden erhebliche Spielräume in nahezu allen Handlungsfeldern der Flüchtlingspolitik. In besonderem Maße betrifft dies die Selbstverwaltungsaufgaben, beispielsweise die Organisation frühkindlicher Bildung oder die Koordination von ehrenamtlichem Engagement. Doch selbst bei weisungsgebundenen Pflichtaufgaben, wie dem Vollzug des Auslän-derrechts, können Kommunen eigene flüchtlingspolitische Positionen entwickeln und durchsetzen. Dies liegt vor allem daran, dass sich in den gesetzlichen Regelungen zahlreiche Widersprüche und unbestimmte Rechtsbegriffe finden, die auf ungelöste Konflikte auf Bundes- und Landesebene hinweisen. Die Kommune muss – oder darf – diese mehrdeutige Rechtslage in eindeutige Verwaltungspraxis umwandeln. Damit wird sie zur eigenständigen Politikgestalterin.

Zur Rolle des Bundes hält das Papier folgende Punkte fest:

  • Erstens muss der Bund den Autoren zufolge seinen eigenen Aufgaben in effizienter Weise nachkommen: Schnelle Asylverfahren helfen den Kommunen ganz direkt.
  • Zweitens sollten vorwiegend symbolische Regelungen, wie das Asylbewerberleistungsgesetz oder die Orientierung an einer „guten Bleibeperspektive“, auf ihre Sinnhaftigkeit und Praxistauglichkeit überprüft werden. Sie verkomplizieren die Arbeit vor Ort und bewirken faktisch wenig.
  • Drittens geht es darum, die Integration (auch von anerkannten Flüchtlingen) strukturell und finanziell weiter zu unterstützen. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern, aber auch mit den Spitzenverbänden der Kommunen notwendig.

Source: Friedrich-Ebert-Stiftung