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Berichtszeitraum: 11/2013 – 05/2014

Umsetzung

Hintergrundinformationen

Binnenmarktvorschriften können ihre beabsichtigte Wirkung nur entfalten, wenn sie fristgerecht, vollständig und ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt werden.

Inwiefern sich die Mitgliedstaaten an die Vorgaben halten, geht aus der Umsetzungsüberwachung hervor. Sie zeigt das Umsetzungsdefizit (die Diskrepanz zwischen der Zahl der auf EU-Ebene verabschiedeten Binnenmarktrichtlinien und der Zahl der Rechtsvorschriften, die in den Mitgliedstaaten in Kraft sind) und das Konkordanzdefizit (die Zahl der nicht ordnungsgemäß umgesetzten Richtlinien). Sie zeigt auch die Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine wirksame Anwendung der Binnenmarktvorschriften auf und ermutigt sie, ihre Leistung zu verbessern.

Auf diese Weise sorgt die Umsetzungsüberwachung für ein wirksames Funktionieren des Binnenmarktes.

Binnenmarktrichtlinien

Binnenmarktrichtlinienpdf Übersetzung für diesen Link wählen  enthalten Maßnahmen, von denen angenommen wird, dass sie sich positiv auf die Funktionsweise des Binnenmarkts (im Sinne der Artikel 26 und 114 Absatz 1 AEUV) auswirken. Dazu zählen die vier Grundfreiheiten und flankierende Maßnahmen mit direkten Auswirkungen auf den Binnenmarkt (z. B. Steuern, Beschäftigung und Sozialpolitik, Bildung und Kultur, Gesundheitswesen und Verbraucherschutz, Energie, Verkehr, Umwelt (ausgenommen Naturschutz), Informationsgesellschaft und Medien).

Leistung

Leistung nach Indikator

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Indikator [1]: Misst den Grad der Übereinstimmung mit dem vom Europäischen Rat festgelegten Ziel von 1 %: Umsetzungsdefizite über 1 % wurden rot, Defizite von 1 % oder weniger grün gekennzeichnet; die gelbe Kennzeichnung entfällt.
Indikator [2]: Eine steigende Zahl ausstehender Richtlinien wurde rot gekennzeichnet, eine gleichbleibende Zahl gelb und eine sinkende Zahl grün.
Indikator [3]: Misst den Grad der Übereinstimmung mit dem vom Europäischen Rat festgelegten Ziel von 0 % für Richtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits vor mindestens zwei Jahren abgelaufen ist: Standen eine oder mehrere Richtlinien aus, wurde dies rot gekennzeichnet; lagen keine ausstehenden Richtlinien vor, wurde dies grün gekennzeichnet; die gelbe Kennzeichnung entfällt.
Indikatoren [4] und [5]: Durchschnittswerte (± 10 %) wurden gelb gekennzeichnet; darunterliegende Werte rot und darüberliegende Werte grün.

Gesamtleistung

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Zur Ermittlung der Gesamtleistung eines Landes werden den jeweils fünf Indikatoren folgende Werte zugeordnet: rot: -1, gelb: 0 und grün: 1.

Die endgültigen Farben werden auf Grundlage der Summe der Ergebnisse ermittelt:

2 oder höher => grün
-1, 0 oder 1 => gelb
-2 oder niedriger => rot

 

Der aktuelle Binnenmarktanzeiger berücksichtigt alle Meldungen über die Umsetzung von Richtlinien mit einer Frist bis zum 30. April 2014, die bis zum 11. Mai 2014 eingegangen sind. Am 1. April 2014 waren 1 221 Richtlinien und 2 521 Verordnungen in Kraft, die für das Funktionieren des Binnenmarkts sorgen.

Erste Herausforderung – Umsetzungsdefizit: Erreichung des Ziels von 1 %

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In den letzten sechs Monaten ist das durchschnittliche Umsetzungsdefizit unverändert bei 0,7 % geblieben. 13 Mitgliedstaaten konnten ihr Umsetzungsdefizit senken, bei sieben weiteren ist es gleich geblieben. Doch acht Mitgliedstaaten haben heute ein höheres Umsetzungsdefizit. Und wiederum liegen fünf Mitgliedstaaten über dem 2007 vom Europäischen Rat vorgegebenen Zielwert von 1,0 %: Rumänien, Belgien, Zypern, Slowenien und Österreich.

  • Besorgniserregend ist die Entwicklung in Österreich, eine Verschlechterung des Umsetzungsdefizits von 0,9 % vor 6 Monaten auf nun 1,5 %, womit das Land nun die „rote Laterne“ hält.
  • Rumänien, Belgien und Zypern ist es nicht gelungen, die rote Zone zu verlassen, in der sie nun zum dritten (Rumänien und Zypern) oder sogar fünften Mal (Belgien) in Folge gelandet sind.
  • Positiv zu vermerken ist, dass 7 Mitgliedstaaten ihr bisher bestes Ergebnis übertreffen oder zumindest einstellen konnten: Dänemark (0,2 %), Kroatien (0,1 %), Griechenland (0,2 %), Italien (0,7 %), Niederlande (0,4 %), Finnland (0,3 %) und Vereinigtes Königreich (0,3 %).
  • Obwohl Kroatien der EU erst vor kurzem beigetreten ist, schneidet das Land in dieser Ausgabe des Leistungsanzeigers mit nur 0,1 % am besten ab.
  •  Am eindrucksvollsten ist Italiens Verbesserung: Das Land senkte sein hohes Defizit von 1,5 % auf 0,7 % und damit wieder unter den Zielwert von 1,0 %. Im Abschnitt „Empfehlenswerte Vorgehensweisen“ stellen wir in dieser Ausgabe des Anzeigers Maßnahmen Italiens und Spaniens zur Verbesserung der rechtzeitigen Umsetzung vor.

Derzeit haben elf Mitgliedstaaten ein Umsetzungsdefizit von 0,5 % oder weniger – dieses Ziel hatte die Europäische Kommission  2011 in der Binnenmarktakte vorgeschlagen. Vor sechs Monaten hatten nur acht Mitgliedstaaten dieses Ziel erreicht.

Im Gegensatz zur letzten Ausgabe des Anzeigers wurde bei der Berechnung des durchschnittlichen Umsetzungsdefizits nun die Umsetzung der 14 Richtlinien berücksichtigt, mit denen der gemeinschaftliche Besitzstand an Kroatiens Beitritt angepasst wurde. Im November 2013 waren nur 78,6 % dieser Richtlinien von allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt worden, sechs Monate später hat sich die Umsetzungsquote auf 92,6 % erhöht. Wären sie nicht berücksichtigt worden, läge das EU-weite durchschnittliche Umsetzungsdefizit bei 0,6 % statt bei 0,7 %.

Wie wird das Umsetzungsdefizit berechnet?

Bei der Berechnung des Umsetzungsdefizits der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt die Kommission

  • Richtlinien, die noch nicht als umgesetzt gemeldet wurden;
  • als teilweise umgesetzt geltende Richtlinien, zu deren Umsetzung die Mitgliedstaaten bereits einige Maßnahmen getroffen und diese gemeldet haben;
  • Richtlinienpdf(10 kB), die als vollständig umgesetzt gelten, für die die Kommission jedoch ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Mitteilung eingeleitet hat und für die der betreffende Mitgliedstaat nach dem letzten Verfahrensschritt der Kommission keine neuen Umsetzungsmaßnahmen gemeldet hat.

Nicht berücksichtigt werden hingegen Richtlinien, die als vollständig umgesetzt seitens eines Mitgliedstaates gelten, deren Umsetzungsmaßnahmen aber noch von der Kommission geprüft werden (d. h. für die nach der letzten Meldung kein weiterer Verfahrensschritt unternommen wurde).

Richtlinien, deren Umsetzungsvollständigkeit überprüft wird

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Diese Abbildung zeigt – aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten – die Zahl der Richtlinien, die im jeweiligen Umsetzungsdefizit nicht berücksichtigt wurden, weil die Kommissionsdienststellen die Vollständigkeit der gemeldeten Maßnahmen prüfen, um einen Kommissionsbeschluss über einen nächsten Schritt im Zusammenhang mit einem Vertragsverletzungsverfahren oder dessen Abschluss vorzubereiten.

Rückstand

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In den letzten sechs Monaten ist in neun Mitgliedstaaten die Zahl der ausstehenden Richtlinien weiter gestiegen. Österreich hat seinen Rückstand um fünf weitere Richtlinien aufgestockt und hat jetzt das höchste Umsetzungsdefizit (1,5 %).

Italien dagegen hat mit einer bemerkenswerten Anstrengung sein Umsetzungsdefizit auf das gesetzte Ziel verringert und seinen Rückstand um neun Richtlinien abgebaut. Dabei hat Italien sein bisher bestes Ergebnis (0,7 %) erreicht. Der Neuankömmling Kroatien hat der rechtzeitigen Umsetzung oberste Priorität gegeben und sein anfängliches Umsetzungsdefizit auf nahezu null reduziert.

Das Vereinigte Königreich, Finnland, Estland, Griechenland, Litauen, die Niederlande und in geringerem Maße Bulgarien, Dänemark, Irland, Zypern, Ungarn und Slowenien konnten ihre Ergebnisse ebenfalls verbessern.

 

Zweite Herausforderung – Erreichung des „Nulltoleranzziels“

                        Fünf Richtlinien mit einer Umsetzungsfrist bis Mai 2012

Nummer

Gegenstand 

Nicht umgesetzt von

Umsetzungsfrist

2009/28/EG

Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

BE

05/12/2010

 2009/30/EG

Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen

 PL

31/12/2010 

2009/72/EG

Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

IE

03/03/2011

2009/31/EG

Geologische Speicherung von Kohlendioxid

IE

25/06/2011

2009/128/EG

Maßnahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden

BG, LU

26/11/2011

 

Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, haben die Staats- und Regierungschefs 2002 ein „Nulltoleranzziel“ für Richtlinien festgelegt, deren Umsetzungsfrist bereits um zwei Jahre oder mehr überschritten wurde. Die Zahl der ausstehenden Richtlinien ist jedoch noch immer zu hoch, auch wenn es zu begrüßen ist, dass Fortschritte erzielt wurden: In dieser Ausgabe des Binnenmarktanzeigers verfehlen nur fünf Mitgliedstaaten das Nulltoleranzziel bei mindestens einer von fünf lange überfälligen Richtlinien – vier davon mit Bezug zu Energie und Klimawandel. Vor sechs Monaten waren es noch zehn Mitgliedstaaten, und es ging um sieben Richtlinien.

 

Dritte Herausforderung – Abbau der Verzögerungen bei der Umsetzung

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Wenn bei der Umsetzung Verzögerungen auftreten, ist dies nicht nur ein juristisches Problem. Es bleibt eine Lücke im Rechtssystem, die Bürgern und Unternehmen bestimmte Rechte vorenthält und das Vertrauen in die Europäische Union untergraben kann. Aus diesem Grund ist in Artikel 260 Absatz 3 des Vertrags von Lissabon für den Gerichtshof die Möglichkeit vorgesehen, bereits bei der ersten Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 258 AEUV in Fällen der Nichtmitteilung der Umsetzung einer im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erlassenen Richtlinie finanzielle Sanktionen zu verhängen.

In den letzten sechs Monaten ist diese mittlere Verzögerung leicht gestiegen, von 7,3 auf 7,5 zusätzliche Monate. Dieser Anstieg erfolgte trotz der Verbesserung in Malta, Litauen und, in geringerem Umfang, Österreich, Slowenien, Belgien, Zypern, Deutschland, Polen, der Slowakei, Griechenland, Italien, Lettland, Schweden und Ungarn.

Erwähnenswert ist der Fall von Malta, dem es nach einer mittleren Rekordverzögerung von 19,2 Monaten in den letzten sechs Monaten gelang, zwei lange überfällige Richtlinien vollständig umzusetzen. Mit zwei weiteren, noch umzusetzenden Richtlinien verringerte sich diese Verzögerung um15,6 Monate.

In insgesamt 14 Mitgliedstaaten ist die Umsetzungsverzögerung gestiegen, und zwar zwischen 6,8 und 1,3 Monaten in Finnland, Irland, Kroatien, Bulgarien, Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Estland, der Tschechischen Republik, Portugal, Rumänien, Luxemburg, Spanien und dem Vereinigten Königreich.

Vierte Herausforderung – Verbesserung der Konformität des nationalen Rechts

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Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts hängt nicht nur von der fristgerechten Umsetzung der angenommenen Richtlinien ab, sondern auch von ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung. Wenn ein Mitgliedstaat seine Rechtsordnung nicht ordnungsgemäß an die neue Richtlinie anpasst, werden Bürgern und Unternehmen gleichermaßen ihre ihnen neu zustehenden Rechte vorenthalten.

Vor anderthalb Jahren war das durchschnittliche Konkordanzdefizit auf 0,6 % gefallen – das bisher beste Ergebnis. Nach sechs Monaten hatte es sich jedoch leicht erhöht, und jetzt steht es zum zweiten Mal bei 0,7 %. Dennoch ist dies ein gutes Ergebnis, für das die Mitgliedstaaten Lob verdienen.

Während acht Mitgliedstaaten ihr bislang bestes Ergebnis in der aktuellen Ausgabe verbessern konnten, haben nur acht Mitgliedstaaten ein Konkordanzdefizit von 0,5 % oder weniger – dieses Ziel hatte die Europäische Kommission  2011 in der Binnenmarktakte vorgeschlagen. Polen, Italien, Bulgarien, Frankreich, Spanien und die Tschechische Republik führen die Liste der Mitgliedstaaten mit dem höchsten Konkordanzdefizit an.

Konkordanzdefizit

Das „Konkordanzdefizit“ gibt an, bei wie vielen umgesetzten Richtlinien die Kommission Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtübereinstimmung einleiten musste. Die Zahl wird als Prozentsatz der Zahl der Binnenmarktrichtlinien angegeben, die der Kommission als umgesetzt gemeldet wurden bzw. für die keine weiteren Umsetzungsmaßnahmen als notwendig erachtet werden.
Allerdings kann nur der Gerichtshof endgültig darüber entscheiden, ob eine Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Dies ist bei der Interpretation von Statistiken zum Konkordanzdefizit zu berücksichtigen.

 

Leistung der EWR-EFTA-Staaten

Zweck des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist die Erweiterung des EU-Binnenmarkts um die drei EWR-EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen, um sicherzustellen, dass Bürger und Unternehmen in diesen Ländern über die gleichen Rechte verfügen wie Bürger und Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten.

Der für die EWR-EFTA-Staaten geltende Besitzstand in Bezug auf den Binnenmarkt deckt sich nicht exakt mit dem für die EU-Mitgliedstaaten geltenden gemeinschaftlichen Besitzstand. Dies lässt sich auf die zeitliche Verzögerung zurückführen, die zwischen dem Erlass bzw. der Aufhebung von Rechtsakten durch die Europäische Union und deren Aufnahme in das bzw. Streichung aus dem EWR-Abkommen liegt. Dieser Diskrepanz muss bei einem Vergleich der Ergebnisse aus den beiden Leistungsanzeigern für den Binnenmarkt (dem vorliegenden und dem EWR-EFTA-Binnenmarktanzeiger) Rechnung getragen werden.

Das Umsetzungsdefizit gibt an, welcher Anteil an der Gesamtzahl der Binnenmarktrichtlinien nicht innerhalb der Umsetzungsfrist der EFTA-Überwachungsbehörde als umgesetzt gemeldet wurden. Im vorliegenden Binnenmarktanzeiger werden alle Mitteilungen zu Richtlinien berücksichtigt, deren Umsetzungsfrist spätestens am 30. April 2014 endete und die am 11. Mai 2014 noch ausstanden.

Umsetzungsdefizit – EWR-EFTA-Länder

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In den letzten sechs Monaten ist das durchschnittliche Umsetzungsdefizit der EWR-EFTA-Länder von 2,0 % im November 2013 auf 1,9 % im Mai 2014 leicht gefallen. Liechtenstein war das einzige EWR-EFTA-Land, das mit einem Defizit von 0,7 % den Zielwert von 1 % einhielt. Islands Defizit blieb mit 3,1 % nach wie vor sehr hoch. In Norwegen ist das bereits hohe Defizit seit der letzten Ausgabe des Binnenmarktanzeigers um weitere 0,1 % auf 1,9 % gestiegen.

Rechnerisch ergibt dies ein durchschnittliches Defizit von 1,9 %, das auf die verspätete Meldung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu insgesamt 63 Richtlinien zurückzuführen ist. Dies sind sechs Richtlinien weniger als im letzten Binnenmarktanzeiger. Liechtenstein hat seine Umsetzungsmaßnahmen für acht Richtlinien verspätet gemeldet, Norwegen für 21 und Island für 34.

Die durchschnittliche Umsetzungsverzögerung stieg von 10,4 auf 11,7 Monate, weil 35 der 63 ausstehenden Richtlinien dieselben waren wie vor sechs Monaten. In allen drei EWR-EFTA-Staaten ist die Umsetzungsverzögerung gestiegen – in Norwegen von 5,7 auf 8,9 Monate, in Liechtenstein von 8 auf 11,8 Monate und in Island von 13,1 auf 14,3 Monate. Im Falle Islands gab es zwei Richtlinien, deren Umsetzungsfrist vor mehr als zwei Jahren abgelaufen war, in Liechtenstein eine.

Erfolge

Aus dem Binnenmarktanzeiger geht hervor, dass das durchschnittliche EU-weite Umsetzungsdefizit in den 16 Jahren seit 1997 kontinuierlich zurückgegangen ist. Mit einem durchschnittlichen Umsetzungsdefizit von 0,7 % haben die Mitgliedstaaten insgesamt das vom Europäischen Rat festgelegte Ziel von 1 % zum fünften Mal in Folge eingehalten, während das bisher beste Ergebnis (0,6 %) im November 2012 und im Mai 2013 erreicht wurde.

Entwicklung des durchschnittlichen Umsetzungsdefizits

 

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Das Diagramm vermittelt einen allgemeinen Überblick über Verbesserungen und die Entwicklung der fristgerechten Umsetzung. Die grünen Linien stellen die entscheidenden Anreize dar, die unserer Meinung nach die Mitgliedstaaten zur Verbesserung ihrer Leistung bewegt haben (die vom Europäischen Rat festgelegten Defizitziele von 1,5 % und 1 % bzw. das von der Kommission vorgeschlagene Defizitziel von 0,5 %). Ein weiterer Grund für diesen positiven Trend könnte auch der neue Artikel 260 Absatz 3 AEUV sein, der die Verhängung finanzieller Sanktionen ermöglicht.

 

Entwicklung des Umsetzungsdefizits, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat

 

 

Zahlen und Fakten

Die Verwirklichung des Binnenmarkts ist nicht abgeschlossen, solange seine Vorschriften nicht angewandt werden bzw. die von ihnen abgeleiteten Rechte nicht einheitlich ausgeübt werden können. Die Ursachen sind vielfältig. Eine mögliche Erklärung ist beispielsweise die unterschiedliche Anwendung von Ausnahmeregelungen oder eine uneinheitliche Anwendung bestehender Vorschriften. Die Nichtumsetzung einer bestimmten Richtlinie durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten bleibt jedoch nach wie vor das größte Problem.

Unvollständigkeitsquote

 

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Wenn einer oder mehrere der Mitgliedstaaten Richtlinien nicht fristgerecht umsetzen, kann der europäische Rechtsrahmen seine erwartete Wirkung nicht einheitlich entfalten. Anstatt eines Binnenmarktes, der alle Mitgliedstaaten umfasst, entsteht ein kleinerer, fragmentierter Binnenmarkt. Setzt also ein Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht fristgerecht, vollständig und/oder ordnungsgemäß um, so werden die wirtschaftlichen Interessen aller Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

Dank der Leistungssteigerung der Mitgliedstaaten liegt die Unvollständigkeitsquote des Binnenmarkts aufgrund nicht umgesetzter Richtlinien zum dritten Mal hintereinander unverändert bei 4 %. Insgesamt wurden 50 Richtlinien von mindestens einem Mitgliedstaat nicht fristgerecht umgesetzt. Die größten Probleme liegen weiterhin in den Bereichen Umwelt (12 noch ausstehende von 85 in Kraft getretenen Richtlinien), Sozialpolitik (5 von 72), Finanzdienstleistungen (4 von 70) und Energie einschließlich Energieeffizienz (4 von 19).

 

Unvollständigkeitsquote

Die „Unvollständigkeitsquote“ gibt den Anteil der Richtlinien, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt wurden, an der Gesamtzahl der Binnenmarktrichtlinien an. Der Binnenmarkt ist in den unter die genannten Richtlinien fallenden Bereichen somit derzeit noch nicht verwirklicht.

Ausblick

 Zusätzlich zum derzeitigen Umsetzungsdefizit sind auch die neu hinzukommenden Richtlinien zu berücksichtigen. Die frühzeitige Vorbereitung und Beteiligung der zuständigen Interessenträger ist Voraussetzung für eine fristgerechte und ordnungsgemäße Umsetzung. Aus diesem Grund enthält der Binnenmarktanzeiger eine Liste mit Richtlinienpdf(320 kB), deren Umsetzung die Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Mai und dem 31. Oktober 2014 melden müssen.