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Berichtszeitraum: Mai 2013

Prioritäre Bereiche

Hintergrundinformationen

Am 8. Juni 2012 hat die Kommission die Mitteilung über „Bessere Governance für den Binnenmarkt“pdf Übersetzung für diesen Link wählen  verabschiedet. In dieser Mitteilung sind die Maßnahmen aufgeführt, die Mitgliedstaaten und Kommission ergreifen müssen, um in den prioritären Bereichen mit dem größten Wachstumspotenzial schnelle Fortschritte zu erzielen.

Folgende Bereiche wurden ermittelt:

  • Dienstleistungen,
  • Finanzdienstleistungen (Vermittlungsdienstleistungen),
  • Verkehr, 
  • digitaler Binnenmarkt und
  • Energie.

Die Kommission hat in dieser Mitteilung außerdem eine Liste der wichtigsten unter diese Bereiche fallenden Rechtsvorschriften erstellt, die besondere Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten erfordern (siehe Anhang der Mitteilung).

Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, folgende Verpflichtungen einzugehen:

  • Einhaltung von Umsetzungsfristen und ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsvorschriften (0 % Umsetzungs- und Konformitätsdefizit);
  • formlose Übermittlung spezifischer Fragen im Zusammenhang mit Maßnahmenentwürfen an die Kommission und Bereitstellung von Erläuterungen zur Umsetzungsweise im Internet, einschließlich Informationen über die praktische Anwendung der Vorschriften nach deren Verabschiedung;
  • ernsthafte Bemühung um eine zügige Umsetzung, um die Dauer von Vertragsverletzungsverfahren auf ein politisch festgeschriebenes Ziel von durchschnittlich 18 Monaten und die zur Umsetzung der Urteile des Gerichthofs benötigte Dauer auf ein politisch festgeschriebenes Ziel von durchschnittlich 12 Monaten zu verkürzen.

Leistung

Bislang wurden von allen Mitgliedstaaten 11 von 17 Richtlinien fristgerecht umgesetzt. In der Mitteilung zur Governance wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmenentwürfe einzureichen. Dieser Aufforderung kamen die Länder vor allem im Dienstleistungsbereich nach. Im Hinblick auf die Bereitstellung von Erläuterungen zu den beschlossenen Umsetzungsmaßnahmen im Internet konnten die Kommissionsdienststellen jedoch keine Zunahme der Aktivität der Mitgliedstaaten verzeichnen.

Die Leistungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einhaltung der vereinbarten Benchmarks zur Dauer von Vertragsverletzungsverfahren waren je nach Bereich unterschiedlich. Im Bereich „Energie“, in dem die höchste Anzahl von Vertragsverletzungsverfahren (48) gemessen wurde, wurde die Zielvorgabe von 18 Monaten bezüglich der Dauer von Vertragsverletzungsverfahren eingehalten (die durchschnittliche Dauer betrug 11,3 Monate). Im Gegensatz dazu wurde die Zielvorgabe in den Bereichen „Dienstleistungen“ (25 Fälle) und „Digitaler Binnenmarkt“ (2 Fälle) trotz der niedrigeren Anzahl von Fällen mit einer durchschnittlichen Dauer von 33,1 bzw. 38,5 Monaten überschritten. Auch die Umsetzung der Urteile des Gerichthofs zum Dienstleistungsbereich dauert zu lange (liegt mit durchschnittlich 35,6 Monaten weit über dem vereinbarten 12-Monats-Ziel).

Die Kommission wird auch weiterhin überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ihre Zusagen einhalten, und dabei gleichzeitig darauf achten, ihren eigenen Verpflichtungen nachzukommen und diese abzustimmen.

Die unter die genannten prioritären Bereiche fallenden Rechtsakte sind vielfältig. Sie reichen von Richtlinien, die vor mehr als 10 Jahren verabschiedet wurden, bis hin zu Gesetzgebungsvorschlägen, die in Kürze verabschiedet werden sollen. Folglich ist es schwierig, einen einheitlichen Bericht über die von der Kommission geleistete Unterstützung bei der Umsetzung bzw. über die Herausforderungen zu erstellen, die sich während der Umsetzungsphase ergeben haben. Nähere Informationen zu den einzelnen prioritären Bereichenpdf(121 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

 

TABELLEN ZUR UMSETZUNGSLEISTUNG IN DEN SCHLÜSSELBEREICHEN DES BINNENMARKTS – Stand: 10. Mai 2013

 

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  • Das Umsetzungsdefizit misst die Diskrepanz zwischen der Anzahl der Richtlinien, die noch nicht vollständig umgesetzt wurden und der Gesamtzahl der Richtlinien, die bereits umgesetzt sein sollten. Richtlinien gelten für die Zwecke des Leistungsanzeigers als umgesetzt, wenn sie von den Mitgliedstaten als vollständig umgesetzt gemeldet wurden und wenn die Kommission nach einer ersten Prüfung der von den Mitgliedstaaten angekündigten Maßnahmen und sonstigen Informationen zu dem Schluss gelangt ist, dass die Richtlinie als vollständig umgesetzt gilt bzw. wenn die erste Prüfung der Kommission noch nicht abgeschlossen ist.
  • Das Konkordanzdefizit misst die Anzahl der umgesetzten Richtlinien, für die Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtübereinstimmung eingeleitet wurden. Der Prozentsatz gibt den Anteil der Binnenmarktrichtlinien an, die der Kommission als umgesetzt gemeldet wurden bzw. für die eine Umsetzung als nicht notwendig erachtet wird.
  • Die Dauer der anhängigen Fälle wird ab dem Datum berechnet, an dem die Kommission ein Aufforderungsschreiben zur Beendigung des Vorverfahrens übersendet.