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Vertragsverletzungen

Hintergrundinformationen

Die Statistik über Vertragsverletzungen zeigt die Anzahl anhängiger Verfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten, hebt positiv Bemühungen zur Beilegung dieser Fälle hervor und spornt die Mitgliedstaaten zur Verbesserung ihrer Leistung an.

Als Hüterin der Verträge sorgt die Kommission dafür, dass sowohl die Vertragsbestimmungen als auch die von den Institutionen der Europäischen Union verabschiedeten Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt und angewandt werden. Wenn die Kommission nach Vorgesprächen im Rahmen von EU-Pilot der Ansicht ist, dass die EU-Bestimmungen nicht korrekt angewandt werden, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Mitgliedstaaten einleiten. Allerdings kann nur der Gerichtshof endgültig darüber entscheiden, ob ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt.

Kroatien ist seit dem 1. Juli 2013 vollwertiges Mitglied der Europäischen Union. Am 1. November 2013 war kein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen neuen Mitgliedstaat anhängig. Aus diesem Grund wurde Kroatien im Kapitel über die Vertragsverletzungsverfahren und bei der Berechnung des EU-Durchschnitts in dieser Ausgabe des Binnenmarktanzeigers nicht berücksichtigt. Bei der Berechnung des EU-Durchschnitts wurde der Wert durch 27 anstatt durch 28 Mitgliedstaaten geteilt.

Vertragsverletzungsverfahren

Vertragsverletzungsverfahren sind alle Fälle mutmaßlich fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie oder mutmaßlich fehlerhafter Anwendung der (aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder dem abgeleiteten Recht) resultierenden Binnenmarktregeln, in denen ein Fristsetzungsschreiben an das betreffende EU-Land gerichtet wurde.
Um eine doppelte Erfassung zu vermeiden, sind Fälle, in denen die Kommission nicht über die Umsetzung unterrichtet wurde, in diesem Kapitel nicht berücksichtigt (ausgenommen im Diagramm „Arten von Vertragsverletzungen“).

Leistung

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Indikatoren [1] und [2]: Durchschnittswerte (+/- 10 %) wurden gelb gekennzeichnet, darunter liegende Werte rot und darüber liegende Werte grün.
Indikator [3]: Eine Dauer von mehr als 18 Monaten wurde als rot, zwischen 8 und 18 Monaten als gelb und unter 8 Monaten als grün bewertet.

 

Gesamtleistung

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Die Gesamtleistung eines Landes wird über die Zuordnung folgender Werte für jeden der Indikatoren ermittelt: rot = -1, gelb  = 0 und grün = 1.

Zur endgültigen Zuordnung der Farben wurden alle Ergebnisse addiert:

2 oder höher => grün
-1, 0 oder 1 => gelb
-2 oder niedriger => rot

 

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Durchschnittlich wurden EU-weit je Mitgliedstaat 30 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, wobei die Gesamtzahl der Verfahren praktisch unverändert geblieben ist (807 gegenüber 808 im Sommer 2013). In den letzten sechs Monaten hatte Frankreich den höchsten Anstieg von Vertragsverletzungsverfahren zu verzeichnen (+7). Italien ist erneut das Mitgliedsland mit der höchsten Anzahl Vertragsverletzungsverfahren: Die Zahl der Fälle ist hier mehr als doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Mit fünf neuen Fällen hat sich diese Situation seit Juli 2013 sogar noch verschlechtert. Ein Anstieg war auch im Vereinigten Königreich und Österreich (+ 3) und, in geringerem Umfang, in Lettland und Litauen (+ 2) sowie Belgien, Dänemark, Finnland und Malta (+ 1) zu verzeichnen.

Positiv ist zu vermerken, dass 17 Mitgliedstaaten die Zahl anhängiger Vertragsverletzungsverfahren reduzieren oder zumindest auf dem gleichen Stand halten konnten: Das beste Ergebnis erzielte Irland mit fünf abgeschlossenen Fällen. Polen, Rumänien und Schweden (- 3) sowie Griechenland, Spanien, Bulgarien und Ungarn (- 2) verbesserten ihre Leistung ebenfalls. Die Tschechische Republik, Estland, die Niederlande, Portugal und die Slowakei konnten ihren Rückstand immerhin um einen Fall reduzieren.

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Treten im Zusammenhang mit binnenmarktrechtlichen Bestimmungen oder deren Anwendung Konformitätsprobleme auf, ist eine rasche Klärung unverzichtbar, damit sichergestellt ist, dass Bürger und Unternehmen ihre Rechte im Rahmen des Binnenmarktes wahrnehmen können. Hierfür sind Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich. Im November 2013 betrug die durchschnittliche Dauer eines Vertragsverletzungsverfahrens (berechnet ab dem Tag der Versendung des Aufforderungsschreibens) 27,9 Monate, also über zwei Jahre. Sowohl die Kommissionsdienststellen als auch die Mitgliedstaaten sollten daher ein besonderes Augenmerk auf die zum Abschluss von Vertragsverletzungsverfahren erforderliche Zeit legen.

Während die durchschnittliche Fallbearbeitungsdauer in neun Mitgliedstaaten verkürzt werden konnte, nahm sie in 18 Mitgliedstaaten noch einmal deutlich zu. Zypern setzte mit der Verkürzung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer um 7,4 Monate ein Zeichen. In Slowenien hingegen verlängerte sich die Bearbeitungsdauer um durchschnittlich 5,3 Monate.

Die Bearbeitungsdauer erhöht sich jedoch nicht notwendigerweise durch eine hohe Anzahl anhängiger Vertragsverletzungsverfahren: Gegen Italien wurden beispielsweise 61 Verfahren eingeleitet, die das Land im Durchschnitt innerhalb von 25,1 Monaten zum Abschluss bringt. Schweden hingegen benötigt zum Abschluss der 21 gegen das Land anhängigen Verfahren (ein Drittel der gegen Italien eröffneten Fälle!) im Durchschnitt länger als 40 Monate.

Es sei daran erinnert, dass die Kommission die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Schlüsselbereiche, in denen sich entsprechend der Mitteilung über „Bessere Governance für den Binnenmarkt“pdf Übersetzung für diesen Link wählen  wahrscheinlich „die größte Wachstums- und Beschäftigungswirkung entfalten wird“, auffordert, zügig Konformität herzustellen, damit sich die Dauer der Vertragsverletzungsverfahren auf durchschnittlich 18 Monate reduziert.

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Die nach Entscheidungen des Gerichtshofs zur Behebung von Verstößen benötigte Zeit stieg erneut von 17,6 Monaten im Juli 2013 auf 18,2 Monate. Nur drei Mitgliedstaaten (Bulgarien, Lettland und Rumänien) hatten keine solchen Fälle zu bearbeiten. In elf Mitgliedstaaten war eine (leichte) Erhöhung der Fallbearbeitungsdauer nach einem durch den Gerichtshof festgestellten Verstoß festzustellen: 14 Mitgliedstaaten benötigten im Durchschnitt länger als 12 Monate, sechs dieser Mitgliedstaaten sogar länger als der EU-Durchschnitt.

Die Zahlen belegen, dass kein direkter Zusammenhang zwischen der Anzahl der gegen einen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen des Gerichtshofs und der zur Behebung des festgestellten Verstoßes benötigten Zeit besteht. Obwohl beide Länder ungefähr dieselbe Anzahl an Verstößen zu beheben hatten, benötigte Deutschland (24 Fälle) im Durchschnitt 11,2 Monate zur Lösung des Problems, Frankreich (25 Fälle) hingegen 25,7 Monate.

Es sei daran erinnert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten in der Mitteilung über bessere Governance für den Binnenmarktpdf Übersetzung für diesen Link wählen  in Bezug auf die Schlüsselbereiche, in denen sich wahrscheinlich „die größte Wachstums- und Beschäftigungswirkung entfalten wird“, aufgefordert werden, auf Gerichtsentscheidungen schneller zu reagieren und die Bearbeitungsdauer zur Erlangung uneingeschränkter Konformität auf durchschnittlich zwölf Monate zu verkürzen.

Leistungen der EWR-EFTA-Staaten

Zweck des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist die Ausweitung des Binnenmarktes der Europäischen Union auf die drei EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen. Durch das Abkommen soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen und Bürger in diesen Ländern dieselben Rechte haben wie die Unternehmen und Bürger in den EU-Mitgliedstaaten.

Schwierigkeiten können sich daraus ergeben, dass der für die EWR/EFTA-Staaten geltende Besitzstand des Binnenmarktes nicht exakt deckungsgleich mit dem in den EU-Mitgliedstaaten anwendbaren Besitzstand ist. Häufig ist dieser Umstand eine Folge des Verzugs zwischen der Verabschiedung oder Aufhebung von Rechtsakten durch die EU und deren Eingliederung in bzw. Streichung aus dem EWR-Abkommen. Diese Diskrepanz muss bei einem Vergleich der Ergebnisse aus den beiden Leistungsanzeigern für den Binnenmarkt (dem vorliegenden und dem EWR‑EFTA-Binnenmarktanzeiger) berücksichtigt werden.

Mit Stand vom 1. November 2013 verfolgte die Überwachungsbehörde der EFTA insgesamt 236 Fälle von Vertragsverletzungen. Dies ist ein Anstieg um 55 Fälle im Vergleich zum letzten Leistungsanzeiger. 60 dieser Fälle betrafen die fehlerhafte Umsetzung oder Anwendung der Binnenmarktregeln, in weiteren 72 Verfahren ging es um eine nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinien (IS 43, LI 16 und NO 13). Bei den übrigen 104 Fällen handelte es sich um die nicht fristgerechte Anwendung von Verordnungen (IS 78 und NO 26).

Gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens müssen einschlägige Verordnungen „als solche“ in das innerstaatliche Recht der EWR/EFTA-Staaten übernommen werden. Als Folge der Rechtsordnung Liechtensteins sind Rechtsakte direkt anwendbar und brauchen nicht in nationales Recht umgesetzt zu werden.

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Erfolge

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Nach einem kontinuierlichen Rückgang seit November 2007 scheint sich die Anzahl anhängiger Vertragsverletzungsverfahren nun zu stabilisieren: Gegenüber Mai 2013 ist sie um einen Fall von 808 auf 807 im November 2013 zurückgegangen.

Das zeigt, dass viele Probleme und Verstöße gegen EU-Recht bereits in einem früheren Stadium über Systeme wie Solvit oder EU-Pilot gelöst werden, so dass förmliche Verfahren vermieden werden können. Diese Systeme wurden eingerichtet, um die Zusammenarbeit zu erweitern und Verstöße gegen das EU-Recht frühzeitig (vor der Einleitung förmlicher Verfahren) zu beheben.

 

Entwicklung der Vertragsverletzungsfälle nach Mitgliedstaat

 

Zahlen und Fakten

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Diese Tabelle zeigt die Gesamtzahl der Vertragsverletzungsfälle nach Mitgliedstaaten und Bereichen mit Stand vom 1. November 2013. Bereiche mit weniger als 15 Vertragsverletzungsverfahren (wie Seeverkehr, geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen, öffentliches Auftragswesen) sind unter „andere Bereiche“ zusammengefasst. Angaben zu Bereichen mit der höchsten Anzahl von Vertragsverletzungsfällen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind optisch hervorgehoben.

Seit dem letzten Binnenmarktanzeiger hat sich die Verteilung offener Vertragsverletzungsverfahren nach Bereichen nur wenig geändert. Probleme bestehen weiterhin vor allem hinsichtlich (direkten und indirekten) Steuern, Umweltschutz (insbesondere Gewässerschutz und Abfallwirtschaft) und Luftverkehr, die zusammen die Hälfte aller Fälle ausmachen. Am auffälligsten ist in diesem Zusammenhang nach wie vor die Nichteinhaltung der EU-Vorschriften in Bezug auf direkte Steuern durch Belgien. 38 % der 50 gegen Belgien anhängigen Vertragsverletzungsverfahren beziehen sich auf diesen Bereich.

Die Besteuerung ist ebenfalls ein Problem für Frankreich, Deutschland und Spanien, während Griechenland besonders im Bereich Umwelt tätig werden muss.

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Mit dem höchsten Zeitaufwand sind nach wie vor Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Dienstleistungen, Luftfahrt und Justiz verbunden. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt hier bei 51,5, 41,1 bzw. 36,7 Monaten. Beunruhigend ist, dass die Dauer von Vertragsverletzungsfällen im Bereich Dienstleistungen seit November 2012 um neun Monate zugenommen hat, obwohl es sich dabei um einen in der Governance-Mitteilung als prioritär eingestuften Bereich handelt. Kommission und Mitgliedstaaten sollten eng zusammenarbeiten, um diese Entwicklung umzukehren und die Bearbeitungszeit in diesen Bereichen zu verkürzen.

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Die Art der Vertragsverletzungsverfahren hat sich in den letzten sechs Monaten kaum geändert. Allerdings scheinen inzwischen weniger Fälle aufgrund der verspäteten Umsetzung von Rechtsvorschriften (-7,4 %) als vielmehr aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Anwendung von Vertragsbestimmungen, Verordnungen oder Beschlüssen (+3,4 %) eingeleitet zu werden. Die Zahl der Verfahren wegen nicht konformer Umsetzung von Rechtsvorschriften ist ebenfalls um 2,3 % gestiegen. Wiederum bezieht sich über die Hälfte der Fälle auf die falsche Anwendung von Binnenmarktvorschriften (55,4 %). Demgegenüber stehen Fälle, die aufgrund der verspäteten oder nicht ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien eingeleitet wurden.

Die Anzahl der aufgrund nicht fristgerechter Umsetzung eröffneten Vertragsverletzungsverfahren (298 Fälle) liegt höher als die Zahl der Fälle nicht fristgerechter Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen (234). Dies liegt an der Verzögerung zwischen der tatsächlichen Mitteilung und dem Abschluss des jeweiligen Vertragsverletzungsverfahrens.