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Berichtszeitraum: 11/2012 – 05/2013

Vertragsverletzungen

Hintergrundinformationen

Die Statistik über Vertragsverletzungen zeigt den Rückstand anhängiger Verfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten, hebt positiv Bemühungen zur Beilegung dieser Fälle hervor und spornt die Mitgliedstaaten zur Verbesserung ihrer Leistung an.

Als Hüterin der Verträge gehört es zu den Aufgaben der Kommission, dafür zu sorgen, dass sowohl die Vertragsbestimmungen als auch die von den Institutionen der Europäischen Union verabschiedeten Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt und angewandt werden. Wenn die Kommission nach Vorgesprächen im Rahmen von EU Pilot der Ansicht ist, dass die EU-Bestimmungen nicht korrekt angewandt werden, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Mitgliedstaaten einleiten. Allerdings kann nur der Gerichtshof endgültig darüber entscheiden, ob ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt.

Vertragsverletzungsverfahren

Unter „Vertragsverletzungsverfahren“ sind alle Fälle zu verstehen, bei denen vermutlich eine Richtlinie fehlerhaft umgesetzt wurde oder in denen die Binnenmarktregeln (aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den sekundären Rechtsarten) vermutlich fehlerhaft angewandt wurden und daher ein Fristsetzungsschreiben an den betreffenden Mitgliedstaat verschickt wurde. Um eine doppelte Erfassung zu vermeiden, sind Fälle, in denen die Kommission nicht über die Umsetzung unterrichtet wurde, in diesem Kapitel nicht berücksichtigt (ausgenommen im Diagramm „Arten von Vertragsverletzungen“).

Leistung

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Indikatoren [1] und [2]: Durchschnittswerte (+/- 10 %) wurden gelb gekennzeichnet, darunterliegende Werte rot und darüberliegende Werte grün.
Indikator [3]: Eine Dauer von mehr als 18 Monaten wurde als rot, zwischen 8 und 18 Monaten als gelb und unter 8 Monaten als grün bewertet.

 

Gesamtleistung

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Die Gesamtleistung eines Landes wird über die Zuordnung folgender Werte für jeden der Indikatoren ermittelt: rot = -1, gelb  = 0 und grün = 1.

Die Farben werden auf Grundlage der Summe der Ergebnisse zugeordnet:

2 oder höher => grün

-1, 0 oder 1 => gelb

-2 oder niedriger => rot

 

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Die durchschnittliche Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren in der EU ist leicht zurückgegangen: von 31 auf 30 Fälle. Das zeigt die langsame, aber stetige Abnahme anhängiger Vertragsverletzungsverfahren in den Mitgliedstaaten. Im vergangenen halben Jahr haben Griechenland, und in geringerem Umfang auch Dänemark und die Slowakei die Fortschritte wieder zunichte gemacht, die sich im letzten Leistungsanzeiger im Hinblick auf die Verringerung der Anzahl anhängiger Vertragsverletzungen pro Mitgliedstaat abgezeichnet hatten. Italien ist erneut das Mitgliedsland mit der höchsten Anzahl Vertragsverletzungsverfahren: Die Zahl der Fälle ist hier mehr als doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Im letzten halben Jahr hat Griechenland Spanien als das Mitgliedsland mit der zweithöchsten Anzahl anhängiger Vertragsverletzungsverfahren abgelöst.

Während sich in acht Mitgliedstaaten seit dem letzten Leistungsanzeiger die Anzahl anhängiger Vertragsverletzungsfälle zwischen einem und sechs Fällen erhöht hat, haben Großbritannien und Belgien ihren Rückstand seit dem letzten Anzeiger am deutlichsten abgebaut, mit einer Abnahme anhängiger Vertragsverletzungsverfahren von jeweils 6 Fällen. Mit diesem Ergebnis konnte sich Belgien im letzten Jahr um 15 Fälle verbessern und befindet sich daher nicht mehr in der Gruppe der drei  auffälligsten Mitgliedstaaten, was Vertragsverletzunger betrifft.

 

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Treten im Zusammenhang mit binnenmarktrechtlichen Bestimmungen oder deren Anwendung Konformitätsprobleme auf, ist eine rasche Klärung unverzichtbar, damit sichergestellt ist, dass Bürger und Unternehmen ihre Rechte im Rahmen des Binnenmarktes wahrnehmen können. Da es in der Hälfte der Fälle mehr als zwei Jahre bis zur Beilegung dauert, sollte ein besonderes Augenmerk auf die zum Abschluss von Vertragsverletzungsverfahren erforderliche Zeit gelegt werden.

Die Dauer von Vertragsverletzungsverfahren hat sich seit November 2012 wieder leicht erhöht und beträgt derzeit 27 Monate. Während neun Mitgliedstaaten die durchschnittliche Dauer bis zum Abschluss eines Falls erfolgreich reduziert haben, scheinen andere Mitgliedstaaten bei der Verringerung der Fallbearbeitungszeiten deutliche Rückschritte zu machen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere Lettland zu nennen: Dort hat sich die durchschnittliche Falldauer um zehn Monate verlängert, in Finnland und Malta um sieben Monate. Diese drei Mitgliedstaaten gehören nun zu der Gruppe der Mitgliedstaaten mit einer Falldauer von 30 Monaten oder mehr. Luxemburg ist zwar das Land mit der zweitkürzesten Falldauer in der EU, dort hat sich die Bearbeitungszeit jedoch auch um beinahe fünf Monate erhöht.

Es sei daran erinnert, dass die Kommission die Mitgliedstaaten in den Schlüsselbereichen, in denen sich entsprechend der Mitteilung über „Bessere Governance für den Binnenmarkt“pdf Übersetzung für diesen Link wählen  wahrscheinlich „die größte Wachstums- und Beschäftigungswirkung entfalten wird“, auffordert, eine schnelle Konformität herzustellen, damit sich die Dauer der Vertragsverletzungsverfahren auf durchschnittlich 18 Monate reduziert.

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Trotz der vor einem halben Jahr geäußerten Bedenken, dass der zeitliche Abstand zwischen einer EuGH-Entscheidung und der Herstellung der Konformität mit EU-Recht bereits zu lange zu hoch liege, hat sich die durchschnittliche Dauer in der EU im letzten halben Jahr wieder auf 17,6 Monate erhöht. Fälle gegen 14 Mitgliedstaaten sind durchschnittlich mehr als 12 Monate nach der ursprünglichen Gerichtsentscheidung offen, wobei in Fällen gegen sieben dieser Mitgliedstaaten die Falldauer höher liegt als der EU-Durchschnitt.

Die durchschnittliche Zeit, die bei Spanien betreffenden Fällen zwischen der Gerichtsentscheidung und dem Abschluss dieser Fälle liegt, d. h. bis eine Konformität hergestellt ist, hat sich im letzten halben Jahr verkürzt. Somit handelt es sich hierbei nicht mehr um die Vertragsverletzungsfälle mit dem größten Zeitverzug. Ein tschechischer Fall benötigte eine Bearbeitungszeit von mehr als zwei Jahren, bis er im November 2012 abgeschlossen werden konnte. Die erhebliche Verzögerung beim Abschluss dieses Falls hat dazu geführt, dass die Tschechische Republik in diesem Leistungsanzeiger der Mitgliedstaat mit dem höchsten zeitlichen Verzug zwischen Gerichtsentscheidung und Herstellung der Konformität ist.

 

Leistungen der EWR-EFTA-Staaten

Zweck des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist die Ausweitung des Binnenmarktes der Europäischen Union auf Island, Liechtenstein und Norwegen,  d. h. auf die drei EWR/EFTA-Staaten. Durch das Abkommen soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen und Bürger in diesen Ländern dieselben Rechte haben wie die Unternehmen und Bürger in den EU-Mitgliedstaaten.

Schwierigkeiten können sich daraus ergeben, dass der Besitzstand des Binnenmarktes, der für die EWR/EFTA-Staaten gilt, nicht exakt deckungsgleich mit dem in den EU-Mitgliedstaaten anwendbaren Besitzstand ist. Häufig ist dieser Umstand eine Folge des Verzugs zwischen der Verabschiedung oder Aufhebung von Rechtsakten durch die EU und deren Eingliederung in bzw. Streichung aus dem EWR-Abkommen. Diese Diskrepanz muss bei einem Vergleich der Ergebnisse aus den beiden Leistungsanzeigern für den Binnenmarkt (dem vorliegenden und dem EWR-EFTA-Binnenmarktanzeiger) berücksichtigt werden.

Mit Stand vom 1. Mai 2013 verfolgte die Überwachungsbehörde der EFTA insgesamt 181 Fälle von Vertragsverletzungen. Im Vergleich zum letzten Leistungsanzeiger stellt dies eine Verringerung um 17 Fälle dar. 61 dieser Fälle betrafen die falsche Umsetzung oder Anwendung der Binnenmarktregeln, in weiteren 38 dieser Fälle ging es um eine nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinien (IS 29, LI 4 und NO 5). Bei den übrigen 82 Fällen handelte es sich um die nicht fristgerechte Umsetzung von Verordnungen (IS 63 und NO 19).

Aus Artikel 7 des EWR-Abkommens folgt, dass Rechtsakte, die im Abkommen enthalten sind, „als solche“ in das innerstaatliche Recht der EWR/EFTA-Staaten übernommen werden sollen. Als Folge der Rechtsordnung Liechtensteins sind Verordnungen direkt anwendbar und müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden.

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Erfolge

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Die Anzahl anhängiger Vertragsverletzungsverfahren in den EU-Mitgliedstaaten zeigt eine signifikante Entwicklung und befindet sich seit November 2007 in einem stabilen Abwärtstrend. Im April 2008 startete die Kommission das Projekt EU Pilot unter freiwilliger Beteiligung von fünfzehn Mitgliedstaaten, um die Zusammenarbeit und frühzeitige Problemlösung (vor der Einleitung formeller Vertragsverletzungsverfahren) in Bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu fördern. Seit einem Jahr sind nun auch Luxemburg und Malta Teil von EU Pilot. Damit haben sich alle Mitgliedstaaten dem Programm angeschlossen. EU Pilot soll weiterhin einen positiven Beitrag zur kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den teilnehmenden Mitgliedstaatenpdf Übersetzung für diesen Link wählen  leisten, indem Anfragen beantwortet und die Probleme von Bürgern, Unternehmen und Interessen der Zivilgesellschaft schneller gelöst werden.

Die abnehmenden Fallzahlen zeigen, dass sich viele Vertragsverletzungen und potenzielle Verstöße gegen EU-Recht schon zu einem früheren Zeitpunkt lösen lassen, so dass formelle Verfahren durch diese Systeme vermeidbar werden. Die Anzahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf das Binnenmarktrecht hat sich in den letzten 12 Monaten um 35 reduziert. Die Abnahme fiel damit geringer aus als zwischen Mai 2011 und Mai 2012 mit 158 Fällen und 228 Fällen im Jahr davor. Im letzten halben Jahr hat sich in acht Mitgliedstaaten der Bearbeitungsrückstand noch erhöht. Das ist insbesondere besorgniserregend, weil einige dieser Mitgliedstaaten im vorherigen Leistungsanzeiger Fortschritte gezeigt hatten.

Die Entwicklung der Vertragsverletzungsfälle nach Mitgliedstaat

 

Zahlen und Fakten

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Diese Tabelle zeigt die Gesamtanzahl der Vertragsverletzungsfälle pro Mitgliedstaat und nach Bereichen aufgeschlüsselt, mit Stand vom 1. Mai 2013. Bereiche mit weniger als 20 Vertragsverletzungsverfahren (unter anderem Energie, freier Kapitalverkehr, Freizügigkeit von Fachkräften, Informationsgesellschaft und Medien sowie öffentliches Beschaffungswesen) fallen unter „sonstige Bereiche“. Die Angaben zu Bereichen mit der höchsten Anzahl von Vertragsverletzungsfällen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind optisch hervorgehoben.

Diese Zahlen zeigen, dass sich bei den anhängigen Vertragsverletzungsfällen in Bezug auf die betroffenen Bereiche wenig geändert hat. Die größten Probleme bestehen nach wie vor (sowohl direkt als auch indirekt) in den Bereichen Steuern und Umwelt (insbesondere Wasserschutz und Wasserwirtschaft). Insgesamt vereinigen sie 42 % der Fälle auf sich. Am auffälligsten ist in diesem Zusammenhang die Nichtkonformität Belgiens mit den EU-Vorschriften im Bereich der direkten Steuern. 18 von 49 der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren, die Belgien betreffen, stammen aus diesem Bereich.

Der freie Warenverkehr ist nach wie vor ein Thema für Frankreich, Deutschland und Griechenland, wobei in Deutschland auch anhängige Vertragsverletzungsfälle im Bereich Dienstleistungen vorliegen.

 

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Der tendenziell höchste Zeitaufwand fällt bei Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Dienstleistungen, Luftfahrt und Justiz an. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt hier bei 49,8 Monaten bzw. 39,5 oder 38,1 Monaten. Obwohl es sich dabei um einen in der Governance-Mitteilung als prioritär eingestuften Bereich handelt, hat die Dauer von Vertragsverletzungsfällen im Bereich der Dienstleistungen seit November 2012 noch um mehr als sieben Monate zugenommen.

 

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Während die Art der Vertragsverletzungsverfahren im letzten halben Jahr im Großen und Ganzen gleich geblieben ist, war ein leichter Rückgang bei der Anzahl der Fälle einer nicht fristgerechten Umsetzung und fehlerhaften Anwendung von Richtlinien zu verzeichnen. Über die Hälfte der Fälle (50,3 %) betraf die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktregeln, in Abgrenzung zu umsetzungsbezogenen Fällen.

Die Anzahl der aufgrund nicht fristgerechter Umsetzung (423 Fälle) eröffneten Vertragsverletzungsverfahren liegt höher als die Anzahl der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten nicht fristgerecht mitgeteilt wurden (232). Dies liegt am zeitlichen Abstand zwischen der tatsächlichen Mitteilung und dem Abschluss des jeweiligen Vertragsverletzungsverfahrens.