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Bewährte Verfahren

Der Leistungsanzeiger für den Binnenmarkt misst dem Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten große Bedeutung bei. Alle Mitgliedsländer sind aufgefordert, ihre Methoden zur Reduzierung ihres Umsetzungsdefizits oder zur Verkürzung der Verfahrensdauer bei Vertragsverletzungsverfahren anderen mitzuteilen.

 

Dienststellenübergreifender Ausschuss beschleunigt Umsetzung (Irland – 18.2.2013)

(Veröffentlicht im Binnenmarktanzeiger Ausgabe 26pdf Übersetzung für diesen Link wählen , 18.2.2013)

Im Herbst 2011 wurde ein dienststellenübergreifender Ausschuss für europäische Angelegenheiten gegründet.

Mitglieder

Vorsitz – Staatsminister für europäische Angelegenheiten im Kabinett des „Taoiseach“ (Premierministers).
Mitglieder – leitende Vertreter aller Regierungsstellen und der Dienststellen des „Attorney General“ und des „Parliamentary Counsel“.

Zusammenkünfte

Alle zwei bis drei Monate.

Aufgaben

Allgemein: Der Ausschuss kontrolliert, ob die Regierung ihren Verpflichtungen in Bezug auf die EU nachkommt und veranlasst gegebenfalls die notwendigen Schritte.
Konkret: Kontinuierliche Sicherstellung der Beteiligung Irlands an der Ausgestaltung des EU-Rechts. Dazu zählt auch die Umsetzung der EU-Richtlinien und die Abstellung von Vertragsverletzungen. Ziel ist die Vermeidung/Miniminierung des Risikos von Strafen und Geldbußen und die Verbesserung der Leistungsbilanz des Landes.

Zusammenkünfte von Untergruppen

Eine Untergruppe des Ausschusses, bestehend aus Beamten der Ministerien mit der größten Anzahl an Umsetzungsproblemen/Vertragsverletzungen, trifft sich regelmäßig und berichtet dem Ausschuss über Problemfälle.
Die Untergruppe überwacht den Status bei der Umsetzung von Richtlinien/Behebung von Vertragsverletzungen und übt offiziellen und „moralischen“ Druck auf die Ministerien aus, ihre Richtlinien fristgerecht umzusetzen und die Anzahl an Vertragsverletzungen zu reduzieren.

Sie prüft darüber hinaus die in den jeweiligen Regierungsstellen gültigen Verfahren für die Umsetzung von Richtlinien und die Vorgehensweise bei Vertragsverletzungen.

Ergebnisse

Alle Richtlinien, deren Umsetzungsfrist im Februar 2013 ablief, wurden erstmals fristgerecht umgesetzt.

Auch die Zahl der gegen Irland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren konnte von ungefähr 90 (Stand vor drei bis vier Jahren) auf ungefähr 30 gesenkt werden.

Die Abteilung für EU-Angelegenheiten des Taoiseach ist auch für das EU Pilot-Programm zuständig.

So funktioniert die Umsetzung

Fallstudie am Beispiel des Ministeriums für Landwirtschaft, Nahrungsmittel und Marine (DAFM)
Nach der Veröffentlichung der Richtlinie werden die Abteilung für EU-Angelegenheiten, das Kabinett des Taoiseach und die zuständige Dienststelle im Ministerium (DAFM) davon unterrichtet. Innerhalb des Ministeriums wird der für die Umsetzung der Richtlinie zuständige Beamte benannt.

In der Abteilung für EU-Angelegenheiten des Ministeriums wird ein Verantwortlicher für die Überwachung der Fristen benannt, der Kontakt zu den Kollegen hält. Er aktualisiert auch die elektronische Notifizierungsdatenbank und die Datenbank der EU für Rückmeldungen. Die Umsetzung wird im Businessplan der zuständigen Abteilung im DAFM vermerkt.

Das DAFM hat eine eigene kleine Rechtsabteilung bestehend aus qualifizierten Beamten, die mit den Kollegen in den Ministerien an der Umsetzung der Richtlinien arbeiten. Jeweils ein Mitglied der Abteilung wird mit einer Richtlinie betraut und arbeitet eng mit dem zuständigen Beamten bzw. der federführenden Dienststelle zusammen, um die fristgerechte Umsetzung sicherzustellen.

Für Fälle, in denen die Umsetzung wahrscheinlich Schwierigkeiten bereiten wird, gibt es ein Frühwarnsystem. Dieses kommt beispielsweise dann zum Einsatz, wenn umfangreichere Änderungen notwendig sind, als in der Folgenabschätzung angenommen. Die Mitarbeiter sind entsprechend geschult.

Die Abteilung für EU-Angelegenheiten und die Rechtsabteilung unterhalten enge Arbeitsbeziehungen zur Kommission, insbesondere in schwierigen Fällen, in denen Vertragsverletzungsverfahren drohen.

Die Mitarbeiter erstatten regelmäßig einem beratenden Verwaltungsausschuss und dem dienststellenübergreifenden Ausschuss für EU-Angelegenheiten Bericht. Dadurch leisten sie einen Beitrag zur fristgerechten Umsetzung der Richtlinien.

 

Wiederbelebung des Netzwerks und strengere Planung (Rumänien – 18.2.2013)

(Veröffentlicht im Binnenmarktanzeiger Ausgabe 26pdf Übersetzung für diesen Link wählen , 18.2.2013)

Im Jahr 2011 verfehlte Rumänien das 1 %-Ziel – ein klares Signal dafür, dass der Umsetzungsprozess für EU-Richtlinien auf nationaler Ebene verbessert werden musste. Das Ministerium für europäische Angelegenheiten – die für die Koordinierung des Umsetzungsprozesses zuständige Stelle – belebte daraufhin das Netzwerk von Kontaktstellen in allen Ministerien und anderen Behörden mit Initiativrecht.

Präventiv wurden neue Arbeitsmethoden eingeführt: Strenge Verfahren und Bedingungen für die Annahme der verschiedenen Rechtsaktkategorien sollen Fristüberschreitungen verhindern. Rechtsakte zur Umsetzung von EU-Richtlinien müssen der Regierung zeitig vor Ablauf der Umsetzungsfristen zur Annahme vorgelegt werden, und zwar:

  • Gesetze – vier Monate im Voraus
  • Regierungsbeschlüsse und abgeleitetes Recht – zwei Monate im Voraus
  • Maßnahmenpakete – sechs Monate im Voraus.

Des Weiteren wurde ein Jahresprogramm für die Umsetzung und Meldung von Richtlinien erstellt. All diese Maßnahmen wurden von der Regierung genehmigt.

Die Regierung wird monatlich über die Fortschritte bei den gesetzgeberischen Maßnahmen unterrichtet. Der Statusbericht im Jahresprogramm informiert über:

  • von der Kommission eingeleitete Verfahren wegen Nicht-Umsetzung;
  • Richtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits überschritten wurde;
  • Richtlinien, deren Umsetzungsfrist in den folgenden sechs Monaten ablaufen wird;
  • Richtlinien, die bis jetzt noch keiner Behörde zugeordnet wurden.

Im Anschluss an die Regierungssitzung müssen die zuständigen Behörden das Ministerium für europäische Angelegenheiten über den Umsetzungsstatus aller Richtlinien informieren, Verzögerungen begründen und neue Fristen für die Meldung der Maßnahmen vereinbaren.

Durch die kontinuierliche Überwachung des Umsetzungsprozesses und eine Sensibilisierung der zuständigen Behörden konnten positive Ergebnisse erzielt werden: Das Umsetzungsdefizit sank unter 0,5 %.

 

Zügigere Umsetzung durch Trennung zwischen Umsetzung und Vertragsverletzung (Italien – 18.2.2013)

(Veröffentlicht im Binnenmarktanzeiger Ausgabe 26pdf Übersetzung für diesen Link wählen , 18.02.2013)

Wir konnten unser Umsetzungsdefizit seit November 2011 von 2,4 % auf heute 0,8 % drücken – unser bestes Ergebnis seit Jahren! Drei Faktoren waren für diese Verbesserung entscheidend:

1. Nationales Umsetzungssystem

Italiens System zur Umsetzung von Richtlinien basierte auf dem Gesetz 11/2005, das der Regierung die Befugnis zur Erarbeitung des „Legge Comunitaria“ (Gemeinschaftsgesetz) verlieh. Dieses Gesetz, das vom Parlament jährlich angenommen werden musste, beinhaltete:

  • eine Liste der in den folgenden Monaten umzusetzenden EU-Richtlinien
  • gesetzgeberische Maßnahmen zur Beilegung von Vertragsverletzungsverfahren.
     

Das System war effizienter als das vorherige (bei dem die Richtlinien einzeln per Gesetz umgesetzt wurden). Allerdings entstanden immer noch systematische Umsetzungsverzögerungen aufgrund der Verzögerungen bei der Verabschiedung der einzelnen Gemeinschaftsgesetze.

Diese waren hauptsächlich auf politische Probleme im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren sowie auf die Arbeitsweise des Parlaments zurückzuführen (das Gesetz musste von beiden Kammern verabschiedet werden, wobei dieser Prozess durch deren Auflösung wegen vorgezogener Wahlen unterbrochen werden konnte – dies war erst kürzlich wieder der Fall). Erschwerend kam außerdem hinzu, dass das Gemeinschaftsgesetz zweigeteilt war: Ein Teil betraf die Umsetzung der EU-Richtlinien und der andere die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren.

Um solche Risiken zu vermeiden und den Umsetzungsprozess zu beschleunigen, wurde unlängst ein neues Gesetz (Gesetz 234 vom 24. Dezember 2012 zur Änderung des Gesetzes 11/2005) verabschiedet. Dieser neue Gesetzestext erweitert die koordinierende Rolle des Dipartimento per le Politiche Europee (Behörde für europäische Angelegenheiten) und unterteilt das Gemeinschaftsgesetz in zwei separate Gesetze (Umsetzung und Vertragsverletzung). Dadurch können die Gesetze zur Umsetzung der Richtlinien zügiger verabschiedet werden.

2. Bessere interne Koordinierung von Vertragsverletzungsverfahren

Innerhalb des Ministerratspräsidiums wird der interne Prozess zur Umsetzung von EU-Richtlinien von der Rechtsabteilung des Ministers für EU-Angelegenheiten in Absprache mit dem Außenministerium koordiniert.

Die Rechtsabteilung arbeitet eng mit der Struttura di missione per le procedure di infrazione (Abteilung für Vertragsverletzungsverfahren) zusammen, die 2006 innerhalb der Abteilung für EU-Politik des Ministerratspräsidiums gegründet wurde, um die hohe Zahl anhängiger Vertragsverletzungsverfahren zu reduzieren (gleichzeitig wurde in unserer Ständigen Vertretung in Brüssel zu diesem Zweck eine Sonderabteilung eingerichtet).

Die Struttura koordiniert die Bemühungen der Regierung und der verschiedenen nationalen und lokalen Behörden, die an den Vertragsverletzungsverfahren beteiligt sind, und schlägt Maßnahmen zur Abwicklung von Verfahren vor, die auf Verstößen gegen EU-Recht oder auf der Tatsache beruhen, dass keine Umsetzungsmaßnahmen gemeldet wurden.

Sie wird von der Abteilung in Brüssel unterstützt, die den Dialog zwischen den EU-Institutionen (hauptsächlich mit der Kommission) und den italienischen Behörden koordiniert. Die Struttura und die Rechtsabteilung verfolgen den Werdegang aller Richtlinien: von ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt bis zur Veröffentlichung der entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen im italienischen Amtsblatt (Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana).

Sobald die Umsetzungsmaßnahme oder der zur Beendigung eines Vertragsverletzungsverfahrens notwendige Rechtsakt vorliegt, leitet die Struttura diesen an die zuständige Abteilung in der Ständigen Vertretung weiter. Diese meldet die Maßnahme über MNE oder INF, je nachdem, welches elektronische System dazu vorgesehen ist.

3. Entschlossenheit aller am Gesetzgebungsprozess beteiligten Institutionen

Die enormen Fortschritte seit November 2011 sind außerdem auf das große Engagement aller am Gesetzgebungsprozess beteiligten Institutionen zurückzuführen, vor allem der für die Erarbeitung der Maßnahmenentwürfe zuständigen Ministerien. Sie haben sich seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Jahr 2010 erfolgreich für eine fristgerechte Umsetzung der Richtlinien engagiert.

 

Verhandlungsführer verfasst auch Maßnahmenentwurf (Zypern – 8.10.2012)

(Veröffentlicht im Binnenmarktanzeiger Ausgabe 25pdf Übersetzung für diesen Link wählen , 08.10.2012)

Bis zur ordnungsgemäßen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien werden mehrere Phasen durchlaufen – von der Verhandlungsphase bis hin zur Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen an die Kommission.

Die in die Verhandlungen über eine Richtlinie eingebundene Person ist auch an der Erarbeitung der nationalen Umsetzungsmaßnahme beteiligt. Dadurch wird die Kontinuität und Qualität der Arbeit sichergestellt. Sobald der Entwurf steht, wird er vom juristischen Dienst der zyprischen Regierung geprüft, um die ordnungsgemäße Umsetzung zu gewährleisten. Dabei werden natürlich auch die Umsetzungsfristen der Richtlinien berücksichtigt.

Das Planungsbüro begleitet den Umsetzungsprozess von der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt bis zur Meldung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen über das elektronische System MNE. Die EU-Koordinatoren in den einzelnen Ministerien informieren das Planungsbüro direkt und regelmäßig über den aktuellen Status der einzelnen Projekte. Das Büro ist sehr kooperativ und unterhält direkte Kontakte mit den Verantwortlichen in den für die Umsetzung zuständigen Dienststellen der Ministerien.

Auf der Grundlage der erhaltenen Statusmeldungen erstellt das Planungsbüro alle vier Monate zwei Berichte über die erzielten Fortschritte. Empfänger sind der Ministerrat, die Staatssekretäre der Ministerien, andere unabhängige Behörden und die Abgeordnetenkammer. Der erste Bericht gibt Aufschluss über Richtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist. Der zweite nennt Richtlinien, deren Umsetzung innerhalb der nächsten vier Monate fällig ist.

 

Datenbank für jede Richtlinie (Griechenland – 8.10.2012)

(Veröffentlicht im Binnenmarktanzeiger Ausgabe 25pdf Übersetzung für diesen Link wählen , 08.10.2012)

Unser Umsetzungsdefizit von nur 0,5 % ist das Ergebnis einer konzertierten Aktion aller Behörden unter Leitung des Amts für internationale und europäische Angelegenheiten des Generalsekretariats der griechischen Regierung.

Auf der Grundlage eines detaillierten Fragebogens, den alle am Umsetzungsprozess beteiligten Stellen beantworteten, war das Amt in der Lage, viele Missstände, die eine ordnungsgemäße und fristgerechte Umsetzung behinderten, zu beseitigen, und auf die Probleme und Bedürfnisse der Fachministerien einzugehen.

Aus praktischen Gründen wählte das Amt folgende Arbeitskonstellation: In den meisten Fällen arbeitete es innerhalb des Fachministeriums mit einer Gruppe von Beamten und Ministerialräten zusammen – eine ideale Kombination aus internem Fachwissen/Erfahrung und politischer Unterstützung.

Gleichzeitig erstellte es für jede EU-Richtlinie eine interne (für die Öffentlichkeit nicht zugängliche) Datenbank, in der stündlich Fortschritte erfasst wurden. Darüber hinaus erhielt das Amt über seine Arbeitspartner in den einzelnen Fachministerien direkte Rückmeldungen aller mit der Umsetzung betrauten Stellen. Das Amt konnte Hindernisse also zeitnah erkennen und per Mail, in Sitzungen sowie in Workshops und Konferenzen rechtliche und praktische Unterstützung leisten.

Durch all diese Maßnahmen konnte der Umsetzungsprozess entschieden verkürzt werden. Viele Vertragsverletzungsverfahren aufgrund fehlender oder verspäteter Umsetzung konnten abgeschlossen werden. Höhepunkt war die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in griechisches Recht, die bereits lange überfällig war. Ein weiterer Erfolg des Amtes war die Verbesserung der Qualität der griechischen Rechtsakte zur Umsetzung des EU-Rechts.

Ebenso wichtig war die Schaffung eines engmaschigen Netzwerks zur Behebung der auftretenden Probleme. Folgende Stellen beteiligen sich an diesem inoffiziellen (und umso flexibleren) Netzwerk:

  • Amt für internationale und europäische Angelegenheiten
  • Arbeitsgruppen in den Fachministerien
  • Fünfte Kammer des Staatsrats und ihr Präsident
  • Juristischer Dienst der griechischen Ständigen Vertretung in Brüssel
  • alle anderen Abteilungen des Generalsekretariats der Regierung (insbesondere Juristen)
  • Präsidialamt
  • Kabinett des Sondersekretärs der Staatsdruckerei.
     

Regierungsweite Umfrage ermöglicht Leitfaden für bewährte Verfahren (Frankreich – 8.10.2012)

(Veröffentlicht im Binnenmarktanzeiger Ausgabe 25pdf Übersetzung für diesen Link wählen , 08.10.2012)

Um das Engagement der Regierung zum Abbau des Umsetzungsdefizits Frankreichs unter Beweis zu stellen, gab der Conseil des Ministres im Juli 2011 eine Erklärung zu diesem Thema ab.

Die Mitglieder des Parlaments und der Regierung wurden in einer umfassenden Konsultation zu diesem Thema befragt. Aus ihren Antworten wurde ein Leitfaden für bewährte Verfahren entwickelt, der allen Dienststellen zur Verfügung gestellt wurde.

Nachstehend die wichtigsten Ideen und Vorschläge, die inzwischen bereits umgesetzt werden:

Vorausplanung der Umsetzung ab Verhandlungsbeginn, damit potenzielle Schwierigkeiten von vornherein erkannt und ausgeräumt werden können:

  • Zu Beginn der Verhandlungen wird eine Folgenabschätzung erstellt, die im Laufe des Umsetzungsprozesses verfeinert wird. Ziel ist die Beurteilung der Auswirkungen des Maßnahmenentwurfs auf nationaler und lokaler Ebene unter Berücksichtigung der notwendigen Änderungen der französischen Gesetzgebung. Diese Folgenabschätzung wird dem französischen Parlament vorgelegt.
  • Es wird eine Fortschrittstabelle erstellt, die im Laufe der Verhandlungen aktualisiert wird.

Kontinuität – ein einziges Team betreut das Projekt von Anfang bis Ende (von den Verhandlungen bis zur Umsetzung) und gewährleistet so eine konsequente Vorbereitung und einen einheitlichen Standpunkt:

  • Innerhalb einer Abteilung wird für jeden Richtlinienentwurf ein Projektteam gebildet. Bei Schwierigkeiten kann eine Taskforce eingesetzt werden, in der die verschiedenen zuständigen Dienststellen und Vertreter des Parlaments zusammenarbeiten.
  • Jede Abteilung benennt zwei Berichterstatter. Einer stammt aus dem Kabinett des Ministers, der andere aus den Fachbereichen europäische Angelegenheiten oder Europarecht. Beide bringen ihr Fachwissen im Bereich der Umsetzung von EU-Recht in das Expertenteam ein.
  • Das Netzwerk der Berichterstatter wird regelmäßig konsultiert.

Die Einheitlichkeit der französischen Verhandlungsposition wird auch durch die Koordinierungzwischen den Dienststellen sichergestellt:

  • Für jeden Richtlinienentwurf wird eine federführende Abteilung benannt.
  • Das dem Premierminister unterstellte Generalsekretariat für europäische Angelegenheiten („Secrétariat Général des Affaires Européennes“, SGAE) koordiniert die Arbeiten.
  • Es gibt ein regelmäßiges interministerielles Follow-up, und die Mitglieder der Regierung und die parlamentarischen Ausschüsse treffen sich vierteljährlich zur Erörterung von Umsetzungsproblemen.

Konsultation des Parlaments zur Erleichterung des Umsetzungsprozesses:

  • Jährlich wird eine Gesetzesvorlage mit Umsetzungsbestimmungen eingebracht.
  • Das Parlament wird über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten und über Schwierigkeiten informiert.

Rechenschaftspflicht

  • Das SGAE und die für die Umsetzung zuständige Dienststelle schließeneine Vereinbarung. Diese hat die Form eines mit Fristen versehenen Umsetzungsfahrplans. Dieser wird in einer Sitzung erörtert und angenommen und während des gesamten Umsetzungsprozesses verfolgt.

Transparenz

  • Zur Messung der Fortschritte auf den verschiedenen Verfahrensstufen wurden Indikatoren festgelegt. Diese sind nach Abteilungen klassifiziert und werden regelmäßig erfasst. Die Ergebnisse werden auf dem Intranet der Regierung veröffentlicht.

Künftig für Behörden keine Ausnahmen mehr bei der Umsetzung (Tschechische Republik – 8.10.2012)

(Veröffentlicht im Binnenmarktanzeiger Ausgabe 25pdf Übersetzung für diesen Link wählen , 08.10.2012)

Der erste Schritt zur Reduzierung unseres Umsetzungsdefizits war eine gründliche Analyse unserer bisherigen Vorgehensweise. Unser auf „methodischen Anweisungen“ basierendes System schien angemessen. Es gab also keinen Bedarf an neuen Vorschriften oder Verpflichtungen.

Das hohe Defizit schien eher auf die große Anzahl an Ausnahmen von den Grundregeln zurückzugehen, die den verschiedenen Verwaltungsstellen aus unterschiedlichen Gründen gewährt wurden (z. B. verspätete Übermittlung der Maßnahmenentwürfe zur Umsetzung der EU-Richtlinie). Um unsere Leistung zu verbessern, schafften wir alle Ausnahmen ab. Alle in den Gesetzgebungsprozess auf Regierungsebene eingebundenen Institutionen wurden dazu verpflichtet, sich an die Regeln zu halten.

Wir verbesserten auch unser System zur Fortschrittsüberwachung, um Verzögerungen so schnell wie möglich festzustellen und zu beheben, bevor sie sich zu einem Problem auswachsen. Mit einem umfassenden monatlichen Bericht wird die Regierung jetzt über den Umsetzungsstatus aller aktuellen Richtlinien und die Fortschritte bei der Annahme der damit zusammenhängenden Gesetzesentwürfe informiert. Verzögerungen sind darin auf einen Blick zu erkennen. Lösungsvorschläge und Fristen zur Umsetzung dieser Vorschläge sind ebenfalls in dem Bericht enthalten.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist unserer Erfahrung nach die rechtzeitige Analyse der Auswirkungen und Methoden zur Umsetzung des EU-Rechts. Die für die Koordinierung der Umsetzung zuständigen Behörden müssen die Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften auf die nationale Gesetzgebung so früh wie möglich prüfen, nach Möglichkeit noch vor der Veröffentlichung im Amtsblatt, andernfalls nicht später als 20 Tage nach der Veröffentlichung. Sie müssen ihre Bewertung der zuständigen Stelle der Regierung (Abteilung für Kompatibilität mit dem EU-Recht) zur Prüfung vorlegen. Sie müssen in ihrer Bewertung jede Vorschrift einzeln analysieren und dabei genau angeben, welche Rechtsakte/Rechtsaktentwürfe zur Umsetzung welcher Vorschrift dienen. Entwürfe müssen anhand einer ID-Nummer gekennzeichnet und mit einer verbindlichen Frist für die Annahme versehen werden.

Der vorgeschlagene Zeitplan muss mit den Vorschriften für eine fristgerechte Umsetzung in den methodischen Anweisungen übereinstimmen, die für die Übermittlung nationaler Rechtsakte zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften gelten:

  • „interministerielles Kommentarverfahren“ – elf Monate vor Ablauf der Frist der EU-Rechtsvorschrift (für Regierungsverordnungen/Gemeindeverordnungen – vier Monate vor Ablauf der Frist
  • im Anschluss: Genehmigung durch die Regierung neun Monate vor Ablauf der Frist (für Regierungsverordnungen/städtische Verordnungen – zwei Monate vor Ablauf der Frist).

Diese Zeiträume entsprechen ungefähr der Dauer des Gesetzgebungsprozesses in der Tschechischen Republik.

Andere Methoden

  • Etappenziele im Gesetzgebungsprozess festlegen und diese mit einer Frist versehen, deren Einhaltung sorgfältig überwacht wird (Verzögerungen können selbst dann auftreten, wenn rechtzeitig mit den Arbeiten an der entsprechenden Vorschrift begonnen wurde).
  • Einrichtung eines Frühwarnsystems zur Erkennung von Problemen. Wenn die Informationen dieses Systems regelmäßig an die Regierung übermittelt werden, kann diese auf Probleme zeitnah reagieren.
     

Netzwerk von „Euro-Koordinatoren“ in der Regierung (Belgien – 29.9.2011)

(Veröffentlicht im Binnenmarktanzeiger Ausgabe 23pdf Übersetzung für diesen Link wählen , 29.09.2011)

Im vergangenen Jahr hat Belgien seine Umsetzungsleistung um 9 % verbessert.

Die politische Verantwortung liegt beim Außenministerium und bei dem für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister für Entwicklungszusammenarbeit. Die Verwaltungsverantwortung trägt der föderale öffentliche Dienst für auswärtige Angelegenheiten.

Spezifische Fälle werden von den zuständigen Ministerien auf föderaler Ebene und/oder auf Ebene der föderalen Regierungen behandelt. Das Netzwerk der Euro-Koordinatoren und Kontaktstellen (insgesamt 110 Personen) organisiert die Beaufsichtigung der Vorverfahren. Die allgemeine Arbeitsweise sowie die Vorgehensweise in einzelnen Fällen wird regelmäßig abgestimmt und koordiniert.

Der Euro-Koordinator ist eine Schlüsselfigur in den einzelnen Behörden. Sie/er beobachtet den Prozess zur Umsetzung von Richtlinien und Beilegung von Vertragsverletzungsverfahren, für die ihre/seine Behörde zuständig ist.

Belgien hat mehrere Sensibilisierungs- und Mobilisierungsmaßnahmen zur Verbesserung seiner Umsetzungsbilanz durchgeführt.

1. Aktionsplan der Regierung mit folgenden Schwerpunkten:

  • Fristgerechte Beantwortung der Kommissionsanfragen;
  • zeitnahe Durchsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gegen Belgien;
  • frühestmögliche Beendigung von Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen;
  • kontinuierliche Überprüfung der anderen gegen Belgien anhängigen Vertragsverletzungsverfahren, um fristgerecht Fälle beilegen zu können, in denen die belgische Regierung mit dem Standpunkt der Kommission übereinstimmt. Ein weiteres Vorgehen in diesen Fällen – etwa die Annahme der erforderlichen Maßnahmen – verbessert zusätzlich die allgemeine Leistungsbilanz.

2. Analyse der bestehenden Strukturen und Methoden

Auf der Grundlage dieser Analyse nahmen der Föderale Ministerrat und der Konzertierungsausschuss Sondermaßnahmen an. Es wurden weitere Vorschläge zur strukturellen Reduzierung der Anzahl an Vertragsverletzungsverfahren ausgearbeitet: besserer Informationsfluss, proaktiver Ansatz (Festlegung von Richtwerten).

3. Teilnahme am EU Pilot-Projekt (seit Januar 2011)

Den Statistiken zufolge konnten die meisten Länder durch ihre Teilnahme an diesem Projekt die Anzahl neuer Vertragsverletzungsverfahren reduzieren.

4. Regelmäßige Kontakte/kontinuierlicher Austausch mit den EU-Institutionen und den Regierungen anderer EU-Länder

Insbesondere der Austausch bewährter Verfahren auf Konferenzen zum Thema Umsetzung, die von den Regierungen der EU-Länder organisiert werden (Tschechische Republik 2009, Belgien 2010, Polen 2011 usw.) hat sich als hilfreich erwiesen.

 

Nulltoleranzziel als Teil eines größeren Projekts zur Vereinfachung der Gesetzgebung (Portugal – 21.3.2011)

(Veröffentlicht im Binnenmarktanzeiger Ausgabe 22pdf Übersetzung für diesen Link wählen , 21.3.2011)

Um ihre Umsetzungsbilanz zu verbessern, startete die portugiesische Regierung im Jahr 2010 das Programm SIMPLEGIS zur Vereinfachung der Gesetzgebung.

Mit SIMPLEGIS wurde ein Nulltoleranzziel für Verzögerungen bei der Umsetzung von EU-Richtlinien festgelegt. Dieses Ziel sollte bis Ende der ersten Jahreshälfte 2011 erreicht werden. Zu diesem Zweck nahmen der Vorsitz des Ministerrats und das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten neue Verfahren an, die eine wirksamere Kontrolle über den Umsetzungsprozess gewährleisten sollen:

  1. Regelmäßige Treffen der Staatssekretäre zwecks Erörterung und Annahme von Gesetzesentwürfen für die Umsetzung von EU-Richtlinien sechs Monate vor Ablauf der Umsetzungsfrist (neun Monate bei Beteiligung des Parlaments).
     
  2. Fester Tagesordnungspunkt „Umsetzung von EU-Recht“ bei jedem zweiten Treffen der Staatssekretäre.
     
  3. Zentralisierte, automatische Kontrolle der Umsetzung über das System zur Kontrolle von Verordnungen („Sistema de Controlo de Actos Normativos“ – SCAN), das vom Vorsitz des Ministerrats und vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten koordiniert wird. In diesem System können die nationalen Behörden
     
    • Zuständigkeiten vergeben – unmittelbar nach der Veröffentlichung der Richtlinie erfasst das System das Ministerium und die Person, die für die Umsetzung der Richtlinie zuständig sind;
    • besser planen – der Umsetzungszeitplan versendet automatisch Frühwarnungen zu wichtigen Etappenzielen, die noch erreicht werden müssen; 
    • besser kontrollieren – Ministerrat und Ministerium antizipieren Verzögerungen, verhindern diese und lösen andere mit der Umsetzung zusammenhängende Probleme.
       

Bessere Koordinierung durch neues Amt für EU-Angelegenheiten (Griechenland – 21.3.2011)

(Veröffentlicht im Binnenmarktanzeiger Ausgabe 22pdf Übersetzung für diesen Link wählen , 21.3.2011)

Griechenlands hohes Umsetzungsdefizit in der Vergangenheit war hauptsächlich auf den Mangel an Koordinierung zwischen den für die Umsetzung von EU-Recht zuständigen Behörden zurückzuführen.

Zur Behebung dieses Problems wurde per Präsidialdekret Nr. 18/2010 ein Amt für internationale und europäische Angelegenheiten geschaffen, das dem Generalsekretariat der Regierung unterstellt ist. Das Amt steht unter Federführung des griechischen Premierministers und genießt daher politische Unterstützung.

Aufgaben des Amtes

  • Überprüfung und Follow-up aller Vertragsverletzungsfälle, die mit der mangelnden oder nicht ordnungsgemäßen Umsetzung von EU-Richtlinien zusammenhängen;
  • Unterrichtung der nationalen Behörden/Ministerien über alle neuen Richtlinien am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt;
  • Verfolgung der täglichen Umsetzungsfortschritte und gegebenenfalls Unterstützung der Fachministerien (logistische/technische Unterstützung und Rechtsberatung);
  • zweimal pro Monat Übermittlung von Aufstellungen aller nicht umgesetzten Richtlinien an die zuständigen Behörden/Ministerien.

Geplante Verbesserungen

  1. Vereinfachung des Umsetzungsprozesses und Follow-up/Folgenabschätzung sowie Abwicklung von Vertragsverletzungsverfahren;
  2. Veröffentlichung von Leitlinien und Handbüchern zur Umsetzung mit Schwerpunkt auf komplexen Richtlinien (z. B. Dienstleistungsrichtlinie und Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen);
  3. Hilfestellung im Zusammenhang mit den Abschnitten in der Grundsatzvereinbarung zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften;
  4. Organisation von Fachtagungen zum Thema Umsetzung.
     

Sechsmonatsfrist für die Umsetzung von EU-Recht (Luxemburg – 21.3.2011)

(Veröffentlicht im Binnenmarktanzeiger Ausgabe 22pdf Übersetzung für diesen Link wählen , 21.3.2011)

Zur Reduzierung ihres Umsetzungsdefizits hat die Regierung Luxemburgs folgende Maßnahmen ergriffen:

  • regelmäßige Treffen des Ministerrats zur Überprüfung der Umsetzungsbilanz; 
  • Maßnahmenentwürfe zur Umsetzung einer Richtlinie müssen dem Kabinett innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt vorgelegt werden.
     

Frühzeitige Vorbereitung und Follow-up vom Kommissionsvorschlag bis zur nationalen Rechtsvorschrift (Malta – 21.3.2011)

(Veröffentlicht im Binnenmarktanzeiger Ausgabe 22pdf Übersetzung für diesen Link wählen , 21.3.2011)

Zuständig für die Koordinierung des Umsetzungsprozesses innerhalb der Regierung ist das EU-Sekretariat des Kabinetts des Premierministers. Diese Stelle gewährleistet auch die Annahme und Umsetzung innerhalb der vereinbarten Fristen.

Das Sekretariat nimmt regelmäßig Verbindung zu den Ministerien und der Ständigen Vertretung Maltas bei der EU auf. Jedes Ministerium benennt einen Direktor für EU-Angelegenheiten, der als Kontaktperson für Umsetzungsfragen im Zuständigkeitsbereich seines Ministeriums fungiert.

Besonders wichtig ist eine frühzeitige Vorbereitung. Diese erfordert eine engmaschige Überwachung des gesamten Lebenszyklus der Kommissionsvorschläge, von der Erörterung bis zur Annahme durch den Rat der Europäischen Union.

Sobald die Kommission einen Vorschlag veröffentlicht, verfasst das Fachministerium eine Begründung, die innerhalb des interministeriellen Ausschusses für EU-Angelegenheiten unter Vorsitz der Ständigen Vertretung Maltas erörtert wird. Die Begründung geht auf die wichtigsten vertraglichen, rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Aspekte des Vorschlags ein und legt den vorläufigen Standpunkt der Regierung fest.

Sobald die Begründung angenommen ist, wird sie dem Kabinett zur Annahme vorgelegt und danach dem Ständigen Parlamentarischen Ausschuss zu Auswärtigen und EU-Angelegenheiten zur Prüfung vorgelegt. Dadurch können alle wichtigen Akteure die Kommissionsvorschläge bereits in einem frühen Stadium beurteilen und proaktiv tätig werden.

Sofern möglich, werden die für die Umsetzung und Anwendung zuständigen nationalen Beamten in die Verhandlungen über die Richtlinie einbezogen. Wenn dies nicht möglich ist, arbeiten die Verhandlungsführer eng mit den für die Umsetzung zuständigen Beamten zusammen. Ziel ist es, potenzielle Umsetzungsprobleme bereits in einem frühen Stadium des Prozesses anzusprechen und nach Möglichkeit zu beheben.

Sobald die Richtlinie veröffentlicht ist, unterrichtet das EU-Sekretariat das zuständige Ministerium, damit dieses die Umsetzung in die Wege leitet.