2020 formulierten die drei EU-Organe erstmals gemeinsame Schlussfolgerungen zu politischen Zielen und Prioritäten für einen gesamten Gesetzgebungszyklus.

Dadurch kann die Erholung Europas von Corona weiterverfolgt werden, ohne dabei die Chancen des ökologischen und digitalen Wandels aus den Augen zu verlieren.

Die geplanten Maßnahmen entsprechen den in der Gemeinsamen Erklärung für 2022 und in den gemeinsamen Schlussfolgerungen zu den politischen Zielen und Prioritäten für 2020-2024 festgelegten legislativen Prioritäten. Die drei Organe haben vereinbart, bis 2024 eine ehrgeizige Politik- und Gesetzgebungsagenda für den Aufbau und die Neubelebung umzusetzen.

Folgende Initiativen haben bis 2022 Vorrang:

  • Verwirklichung des europäischen Grünen Deals
  • Ein Europa für das digitale Zeitalter
  • Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
  • Ein stärkeres Europa in der Welt
  • Förderung unserer europäischen Lebensweise, auch in Gesundheitskrisen
  • Schutz und Stärkung unserer Demokratie und Verteidigung unserer gemeinsamen europäischen Werte

Darüber hinaus verpflichteten die Organe sich,

  • gegen alle Formen von Diskriminierung vorzugehen und gleiche Rechte und Chancen für alle zu fördern,
  • die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne konsequent umzusetzen,
  • den verbindlichen Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel einzuhalten,
  • den weltweiten Zugang zu Corona-Impfstoffen zu verbessern,
  • die Rolle der EU als globaler Akteur überall auf der Welt in bilateralen und multilateralen Partnerschaften zu stärken,
  • im eigenen strategischen Interesse gemäß dem überarbeiteten Verfahren neuen Schwung in den Beitrittsprozess zu bringen.
     

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