Diese Maßnahmen sind intelligent und gezielt, treffen Russland empfindlich (vor allem die politische Elite) und sind eng mit unseren Verbündeten abgestimmt.

Die einzelnen Sanktionen sind nachstehend aufgeführt.

Aufnahme einzelner Personen und Einrichtungen in Sanktionslisten

Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlicher Ressourcen:

People and entities sanctions

Personen

  • Reiseverbote
  • Einfrieren von Vermögenswerten
  • Verbot der Bereitstellung von Geldern

Einrichtungen

  • Einfrieren von Vermögenswerten
  • Verbot der Bereitstellung von Geldern

 

FAKT

Einfrieren der Vermögenswerte von Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow.

Angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, gelten nun restriktive Maßnahmen für:

  • 1091 Personen, davon über 30 Oligarchen
  • 80 Einrichtungen
list sanctions Dank weiter gefasster Kriterien kann gezielt gegen Mitglieder der gesamten russischen Regierung und ihre Familienmitglieder, Oligarchen, Geschäftsleute, Propagandisten und Drahtzieher sowie gegen russische Wirtschaftsbosse, die die militärische Aggression unterstützen, vorgegangen werden.

Sanktionen im Finanzsektor

Sanktionen im Finanzsektor werden den Zugang Russlands zu den Kapitalmärkten der EU unterbinden und die Kreditaufnahmekosten für die sanktionierten Unternehmen ansteigen lassen. Darüber hinaus wird die industrielle Basis Russlands mit folgenden Maßnahmen schrittweise geschwächt:

  • Verbot jeglicher Form der Kreditvergabe sowie des Ankaufs von Wertpapieren, die von bestimmten russischen Banken und der russischen Regierung (einschließlich der Zentralbank) ausgegeben wurden
  • Einfrieren von Vermögenswerten sowie Ausschluss einer Reihe russischer Banken vom Zahlungsverkehr
  • vollständiges Verbot von Transaktionen mit bestimmten russischen staatseigenen Unternehmen verschiedenster Sektoren, darunter dem militärisch-industriellen Komplex des Kremls
  • Klarstellung, dass Kryptowerte unter den Begriff „übertragbare Wertpapiere“ fallen
  • Ausweitung des Verbots der Ausfuhr von Banknoten und des Verkaufs übertragbarer Wertpapiere auf alle amtlichen EU-Währungen
  • Rating-Verbot. Keine Bewertung des russischen Staats und russischer Unternehmen durch Rating-Agenturen in der EU sowie Verbot der Erbringung von Rating-Dienstleistungen für russische Kunden
  • Verbot der Erbringung hochwertiger Krypto-Dienstleistungen für Russland
  • Verbot, Trusts — und somit vermögende Russen — zu beraten. Hierdurch wird es für sie schwieriger, ihr Vermögen in der EU anzulegen
  • Zielgerichtetes Vorgehen gegen die russische Elite, indem große Einlagen in EU-Banken verboten werden

Außerdem sperren wir die in der EU gehaltenen Devisenreserven Russlands, indem wir

Das hindert die betroffenen Banken daran, ihre Finanztransaktionen weltweit rasch und effizient durchzuführen.

Loan sanctions

FAKT

70 % des russischen Bankensystems (in Vermögenswerten), der Regierung und den wichtigsten staatseigenen Unternehmen wird eine Refinanzierung an den Kapitalmärkten der EU unmöglich gemacht.

Sanktionen im Energiesektor

Energy sanctions

Verbot der Ausfuhr von bestimmten Erdölveredelungstechnologien, zusätzlich zum Verbot der Ausfuhr von Ausrüstung für Erdölraffinerien aus dem Jahr 2014. Dadurch wird es für Russland schwieriger und kostspieliger, seine Ölraffinerien zu modernisieren.

 

Weitreichendes Verbot von Neuinvestitionen im gesamten russischen Energiesektor, mit begrenzten Ausnahmen für die zivile Kernenergie und den Rücktransport bestimmter Energieerzeugnisse in die EU

Verkehr

  • Verbot der Ausfuhr, des Verkaufs, der Bereitstellung oder der Weitergabe von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugteilen und -ausrüstung an Russland.
  • Verbot aller damit zusammenhängenden Reparatur-, Wartungs- und Finanzdienstleistungen.
  • Sperrung des EU-Luftraums für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Luftfahrzeuge, einschließlich der Privatmaschinen von Oligarchen.
  • Ausfuhrbeschränkungen für Güter der Seeschifffahrt und Funkkommunikationstechnologien
  • Vollständiges Verbot der Tätigkeit russischer und belarussischer Speditionen in der EU (bestimmte Ausnahmen gelten für lebensnotwendige Güter wie Agrarprodukte und Lebensmittel, humanitäre Hilfe und Energie).
  • Sperrung der EU-Häfen für Schiffe unter russischer Flagge (Ausnahmen gelten für medizinische, Nahrungsmittel-, Energie- und humanitäre Zwecke).
Transport sanctions

FAKT

Drei Viertel der aktuellen gewerblichen Luftfahrtflotte Russlands wurden in der EU, den USA und Kanada gebaut. Dies bedeutet, dass Russland nicht in der Lage sein wird, den internationalen Standard seiner Flotte zu halten.

Güter und modernste Technik mit doppeltem Verwendungszweck

Verschärfung der bestehenden Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, um sensible Sektoren der russischen Rüstungsindustrie zu treffen und den Zugriff auf modernste Technologien einzuschränken. Hierzu zählen:

  • Drohnen und Drohnen-Software
  • Software für Verschlüsselungsgeräte
  • Halbleiter und modernste Elektronik

Ausweitung der Liste der mit Sanktionen belegten Personen und Einrichtungen auf weitere Oligarchen und wirtschaftliche Eliten mit Verbindungen zum Kreml sowie auf Unternehmen des Militär- und Verteidigungsbereichs, die die Invasion logistisch und materiell unterstützen

  • FACT technology sanctions Die Sanktionen werden Russlands Zugang zu Schlüsseltechnologien, die über Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck hinausgehen, einschränken und die technologischen Fähigkeiten des Landes langfristig schwächen.
  • Financial sanctions Die Sanktionen werden die öffentliche Finanzierung oder die finanzielle Unterstützung des Handels mit Russland bzw. die Investitionsförderung in Russland, einschließlich der nationalen Ausfuhrunterstützung, unterbinden.

Handelsbeschränkende Maßnahmen: Ausfuhr- und Einfuhrverbote

Im Verbund mit den G7-Ländern und anderen gleichgesinnten Partnern entzieht die EU Russland per 15. März den Meistbegünstigtenstatus in der WTO. Damit verliert Russland wesentliche Handelsvorteile als WTO-Mitglied.

Die EU hat sich gegen eine Steigerung der Einfuhrzölle entschieden und für eine Reihe von Sanktionen ausgesprochen, die Verbote der Ein- und Ausfuhr von Gütern umfassen, darunter insbesondere:

  • ein EU-Einfuhrverbot für jene Stahlerzeugnisse, für die derzeit EU-Schutzmaßnahmen gelten. Erhöhte Einfuhrkontingente werden auf andere Drittländer aufgeteilt;
  • ein EU-Ausfuhrverbot für Luxusgüter richtet sich direkt gegen russische Eliten.
  • Einfuhrverbot für alle Formen russischer Kohle.
  • Zusätzliche Einfuhrverbote für Zement, Gummiprodukte, Holz, Spirituosen, sonstige alkoholische Getränke und erlesene Meeresfrüchte
  • Weitere gezielte Ausfuhrverbote im Umfang von 10 Mrd. EUR in Bereichen, die Russland aufgrund seiner hohen Abhängigkeit von Lieferungen aus der EU empfindlich treffen. Hierzu gehören Quanteninformatik, modernste Halbleiter, Präzisionsgeräte, Transportmittel und Chemikalien. Besondere Katalysatoren für Raffinerien fallen ebenfalls hierunter. Hierdurch werden die technologische Basis und die industrielle Kapazität Russlands geschwächt.
  • Aufnahme von Flugturbinenkraftstoff und Kraftstoffadditiven, die von der russischen Armee verwendet werden können, in das bestehende Ausfuhrverbot.

FAKT

  • Mit dem Ausfuhrverbot für Luxusgüter aus der EU wird den russischen Eliten der Zugang zu Waren wie Autos, Uhren und Schmuck verwehrt. Das Einfuhrverbot gilt für russische Vorzeigeprodukte wie Wodka und Kaviar.
  • Das Einfuhrverbot für russische Kohle betrifft ein Viertel aller russischen Kohle-Exporte weltweit, was einem Einnahmenverlust von 8 Mrd. EUR jährlich entspricht.
  • Auf der Exportseite beläuft sich der Gesamtumfang aller bisher verhängten Sanktionen auf 22,8 Mrd. EUR. Dies entspricht 25 % der EU-Ausfuhren vor der Invasion.
  • Das Einfuhrverbot aus Russland entspricht insgesamt 17 Mrd. EUR der EU-Importe aus Russland.

Abkoppelung Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern

  • Vollständiges Verbot der Teilnahme russischer Staatsangehöriger und russischer Einrichtungen an öffentlichen Ausschreibungen in der EU.
  • Einschränkungen bei der finanziellen und nicht-finanziellen Unterstützung russischer öffentlicher oder öffentlich kontrollierter Einrichtungen im Rahmen von Programmen der EU, von Euratom und der Mitgliedstaaten. Mit russischen öffentlichen Stellen oder verbundenen Einrichtungen werden keine neuen Verträge oder Vereinbarungen mehr geschlossen.

FAKT

Die Kommission streicht russische öffentliche Stellen oder verbundene Einrichtungen aus allen laufenden Finanzhilfevereinbarungen und setzt alle damit verbundenen Zahlungen im Rahmen von Horizont 2020 und Horizont Europa, Euratom und Erasmus+ aus.

Visa

Aussetzung der Visumfreiheit für Diplomaten und der Visumerleichterung für Inhaber von Dienstpässen und Geschäftsleute.

Visa sanctions

FAKT

  • Inhaber russischer Diplomatenpässe können nicht länger visumfrei in die EU einreisen.
  • Russische Regierungsbeamte und Geschäftsleute werden nicht länger von Vergünstigungen, wie beispielsweise einer geringeren Visumgebühr für die Beantragung von Visa, profitieren.

Damit richten sich die Maßnahmen nicht generell gegen die russische Bevölkerung, die im Rahmen des Visaerleichterungsabkommens dieselben Vorteile genießen wird wie bisher.

Sanktionierung der Drahtzieher

Die Staatssender Russia Today und Sputnik unterstützen wesentlich die Aggressionen Russlands gegen die Ukraine. Damit sind sie eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der EU. Die EU hat daher beschlossen, die Desinformation und Informationsmanipulation durch diese Sender des Kremls zu sanktionieren.

Media sanctions Sofortiger Übertragungs- und Sendestopp für Russia Today und Sputnik in der EU oder in Richtung der EU – über Kabel, Satellit, IPTV, Plattformen, Websites und Apps. Alle einschlägigen Lizenzen, Genehmigungen und Sendevereinbarungen werden ausgesetzt.

EUvsDisinfo: Gegen die Ukraine gerichtete Desinformation

Die genannten Sanktionen ergänzen die am 23. Februar in Bezug auf die Regionen Donezk und Luhansk vereinbarten Sanktionen, insbesondere

  • ein Einfuhrverbot für Waren aus diesen Gebieten,
  • Handels- und Investitionsbeschränkungen für bestimmte Wirtschaftssektoren,
  • ein Verbot der Erbringung touristischer Dienstleistungen,
  • ein Ausfuhrverbot für bestimmte Güter und Technologien.

Belarus

Ein Sanktionspaket gegen die wichtigsten Sektoren und Einzelpersonen in Belarus, die die russische Kriegsführung unterstützen.

Sanktionen zum Stopfen bestehender Schlupflöcher sowie weitere Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen für zentrale Wirtschaftssektoren:

  • Ende der Ausnahmeregelung für vor der Verhängung bestehender Sanktionen geschlossene Verträge
  • Zusätzliche neue Einfuhrverbote für Kali, Holz, Zement, Eisen und Stahl sowie Gummierzeugnisse und Ausfuhrverbote für bestimmte Maschinen, Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie sonstige Präzisionsanlagen und -technologie mit doppeltem Verwendungszweck, die Belarus in den Bereichen Militär, Technologie, Verteidigung und Sicherheit weiterhelfen könnten
  • Verhängung gezielter restriktiver Maßnahmen gegen ranghohe Angehörige der belarussischen Streitkräfte
  • Ausschluss aus dem SWIFT-Zahlungsverkehr (ähnlich wie bei Russland) und Ausweitung bestehender Beschränkungen im Finanzsektor gemäß den bereits geltenden Sanktionen gegen Russland

Beitrittsverfahren zur WTO

Mit Blick auf die materielle Unterstützung der russischen Invasion durch Belarus wird das Beitrittsverfahren zur WTO ausgesetzt. Die EU wird sich nicht an den beitrittsbezogenen Arbeiten beteiligen. Das wurde in einer gemeinsam mit anderen gleichgesinnten WTO-Mitgliedern abgegebenen Erklärung am 22. März bekräftigt. 

export icon belarus

FAKT

Die Sanktionen werden die derzeitigen sektoralen Maßnahmen erheblich verschärfen und treffen fünf der zehn wichtigsten Exportbereiche der belarussischen Wirtschaft sowie die wichtigsten EU-Ausfuhren nach Belarus. Die Maßnahmen werden nun fast 70 % aller belarussischen Ausfuhren in die EU abdecken.

Taskforce „Freeze and Seize“ (Einfrieren und Beschlagnahmen)

Die Kommission hat die Taskforce „Freeze and Seize“ eingerichtet, die Verbindungen zwischen Vermögenswerten von Personen, die mit EU-Sanktionen belegt wurden, und kriminellen Aktivitäten untersuchen soll. Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch der Sinn und Zweck der Taskforce besteht darin, sich auf operativer Ebene besser abzustimmen, um die wirksame Durchsetzung der EU-Sanktionen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Der Taskforce gehören Vertreter/innen der Kommission und der Kontaktstellen der einzelnen Mitgliedstaaten sowie von Eurojust und Europol an. Sie wird ihre Arbeit mit der Taskforce „Russian Elites, Proxies, and Oligarchs (REPO)“ koordinieren, die zwischen den G7-Ländern, Australien und der Europäischen Union eingerichtet wurde. Sie tritt wöchentlich zusammen und bleibt so lange wie nötig einsatzbereit.