Inhalt

Schwerpunkte

  • Sicherheitsunion

    Mit der Europäischen Sicherheitsagenda strebt die EU ein wirkungsvolleres, stärker koordiniertes und umfassenderes Vorgehen gegen terroristische Straftaten und Cyberkriminalität an.

  • Justizielle Zusammenarbeit

    Vertrauensvolle Zusammenarbeit in Strafsachen zur Bekämpfung von Menschenhandel, Schmuggel und Korruption. Erleichterungen für Bürger/-innen und Unternehmen durch Schaffung eines europäischen Rechtsraums mittels Verknüpfung der einzelnen nationalen Rechtssysteme innerhalb der EU.

  • Grundrechte

    Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte durch Vollzug des Beitritts der EU zur Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Einhaltung der Europäischen Charta der Menschenrechte in allen Vorschlägen der Kommission. Die Antidiskriminierungsrichtlinie bekämpft Diskriminierung und fördert die Gleichstellung der Geschlechter.

  • Verbraucherschutz

    Schutz und Stärkung der Verbraucher/-innen durch erhöhte Sicherheit von Gütern, Dienstleistungen und Lebensmitteln; gezieltere Unterrichtung der Verbraucher/-innen; bessere Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften und Anpassung des Verbraucherrechts an das digitale Zeitalter.

  • Migration

    Auf dem Weg zu einer Europäischen Migrationsagenda