Kontinuierliche, konsequente Solidarität gegenüber Mitgliedstaaten mit vielen Neuankömmlingen

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Warnstufe

Die Kommission stellt — von sich aus oder auf Anfrage — fest, dass ein „nationales System unter Druck/in Gefahr ist“

Assessment

Einschätzung

Die Kommission legt fest, was die einzelnen Mitgliedstaaten zu tun haben, um dem unter Druck/in Gefahr geratenen Mitgliedstaat unter die Arme zu greifen:

  • aus dem in Schwierigkeit geratenen Mitgliedstaat umzusiedelnde Asylsuchende bei sich aufnehmen (das Zielland erhält EU-Mittel)
  • für die Rückkehr derjenigen, die kein Recht auf Verbleib in der EU haben, in ihre Herkunftsländer sorgen
  • sonstige operative Hilfsmaßnahmen ergreifen
pledging

Verpflichtung

Sobald die Einschätzung abgeschlossen ist, leisten die anderen Mitgliedstaaten ihren Beitrag zu ihrem „gerechten Anteil“.

Berechnungsmethode: 50 % proportional zum BIP, 50 % proportional zur Bevölkerung.

  • Jedem Land steht es frei, umgesiedelte Migranten aufzunehmen oder Rückführungen zu unterstützen.
  • Eine weitere Option ist ein Beitrag zu sonstigen unterstützenden Maßnahmen.
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Erforderlichenfalls Korrektur

Hinken die erhaltenen Zusagen der Gesamtzahl der erforderlichen Umverteilungen oder Rückführungen um mehr als 30 % hinterher, werden die Mitgliedstaaten, die diesbezüglich keine Zusagen gemacht haben, gebeten, mindestens die Hälfte ihres „gerechten Anteils“ (an Umverteilungen oder Rückführungen) beizutragen.

Dabei haben sie stets die Wahl, Umsiedlungen zu übernehmen oder Rückführungen zu unterstützen.

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Rechtliche Bestätigung

Kommission erlässt Durchführungsrechtsakt, um Beiträge zu bestätigen und sie rechtsverbindlich zu machen

Gemeinsame europäische Asyl- und Migrationssteuerung

Die Steuerung der Migration ist eine gemeinsame europäische Aufgabe. Deshalb müssen
die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten koordiniert werden. Mitgliedstaaten mit vielen Neuankömmlingen müssen sich
auf die Solidarität der anderen verlassen können. Alle Mitgliedstaaten müssen über ihren Beitrag nachdenken.

  • Rechtsverbindliches Verfahren, damit die EU-Länder ihre Systeme gemeinsam entwickeln, planen und anlaufen lassen können
  • Kontinuierliche Beratung und Unterstützung im Sinne wirksamerer, flexiblerer und krisenfesterer nationaler Systeme

Solidarität und kollektive Verantwortung für ausgeschiffte Personen

Umsiedlung von auf See geretteten Menschen und schutzbedürftigen Gruppen

Pool of pledges Kommission legt auf der Grundlage der jährlichen Bedarfsvorausschätzung ein Reservoir von Zusagen der Mitgliedstaaten an.
Solidarity forum Bei nicht genügend Zusagen (30 % zu wenig), beruft die Kommission ein Solidaritätsforum ein.
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Im Falle eines Misserfolgs erlässt die Kommission einen Rechtsakt, der die Mitgliedstaaten auffordert, entweder Umverteilungsplätze bereitzustellen oder andere Maßnahmen zu erbringen.

triple-arrow-red-circle-icon Bei immer noch ungenügender Anzahl von Umverteilungsplätzen nimmt die Kommission eine Korrektur wie im Standard-Solidaritätsmechanismus vor.

 

Dokumente

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