Übersicht
Ziele der Europäischen Sicherheitsunion
- Anpassung der EU-Sicherheitspolitik an sich wandelnde Bedrohungen
- langfristige und nachhaltige Stärkung der Widerstandsfähigkeit
- gesamtgesellschaftliches Bündnis der EU-Institutionen und -Agenturen, Regierungen, Privatwirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger
- Verknüpfung der zahlreichen unmittelbar sicherheitsrelevanten Politikbereiche
Im Fokus
Neue Fünfjahresstrategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der EU
Am 14. April 2021 hat die Kommission eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgelegt. Im Kern geht es um eine engere Zusammenarbeit von Strafverfolgung und Justiz, die vorrangige Bekämpfung bestimmter Straftaten, die Einziehung von Erträgen aus Straftaten und ein Schritthalten mit dem technischen Fortschritt. Konkret genannt werden auch die notwendigen Instrumente und Maßnahmen, um die Geschäftsmodelle und Strukturen organisierter krimineller Vereinigungen in den kommenden fünf Jahren länderübergreifend zu zerschlagen, und zwar im Internet und analog. Die Kommission legte auch eine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels vor.
EU-Strategie für die Sicherheitsunion
Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Strategie für die Sicherheitsunion vorgelegt, um alle Menschen in der EU zu schützen und unsere europäische Lebensweise zu fördern. Die Strategie erstreckt sich auf den Zeitraum 2020 bis 2025 und konzentriert sich auf Schwerpunktbereiche, in denen die EU den Mitgliedstaaten wertvolle Unterstützung beim Ausbau der Sicherheit aller Menschen in Europa unter gleichzeitiger Wahrung der europäischen Werte und Grundsätze leisten kann.
Am 9. Dezember 2020 legte die Kommission ihren ersten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Strategie vor.
Die 4 Säulen der Strategie
Die Strategie zeigt auf, welche Instrumente und Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren helfen sollen, die Sicherheit in unserer physischen und digitalen Umgebung zu gewährleisten. Die Maßnahmen sind auf vier strategische Prioritäten ausgerichtet, zu deren Verwirklichung die EU-Agenturen in hohem Maße beitragen werden.
Ein zukunftstaugliches Sicherheitsumfeld
In unserem Alltag sind wir auf wichtige physische und digitale Infrastruktur angewiesen, um reisen, arbeiten und grundlegende öffentliche Dienstleistungen nutzen zu können. Die EU unterstützt die Mitgliedstaaten beim physischen Schutz dieser Infrastruktur und bei der Einrichtung angemessener Sicherheitssysteme.
Umgang mit sich wandelnden Bedrohungen
Kriminelle nutzen zunehmend die Errungenschaften technologischer Innovation zu ihrem Vorteil. Die EU hilft den Mitgliedstaaten, die Strafverfolgungsbehörden entsprechend auszustatten, damit sie kriminelle Machenschaften aufdecken und deren Urheber zur Verantwortung ziehen können.
Schutz der Menschen in Europa vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen
Die Terrorgefahr in der EU ist nach wie vor hoch. Die organisierte Kriminalität breitet sich stetig aus und operiert zunehmend grenzüberschreitend. Die EU und ihre Agenturen helfen den Mitgliedstaaten, Terrorismus und organisierte Kriminalität mit neuen Instrumenten wirksam zu bekämpfen.
Eine starke europäische Sicherheitsgemeinschaft
Eine echte, effektive Sicherheitsunion erfordert ein gemeinschaftliches Engagement. Die EU kann helfen, Strafverfolgungs- und Justizbehörden, Regierungen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Privatwirtschaft in einer gemeinsamen Anstrengung zusammenzubringen. Die EU sollte ihre Innovationsfähigkeit strategisch nutzen, um aktuelle Bedrohungen abzuwehren und künftige Risiken und Chancen auszuloten.
Hintergrund
Das Konzept der EU-Sicherheitsunion kam erstmals 2016 in der Mitteilung der Kommission „Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion“ zur Sprache.
Aufbauend auf der Europäischen Sicherheitsagenda von 2015 schlug die Kommission darin einen neuen Ansatz vor, in dessen Rahmen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam Verantwortung übernehmen. Um die Sicherheitsunion voranzubringen, wurde im September 2016 ein entsprechendes Kommissionsressort geschaffen. Eine Taskforce mit erfahrenen Mitgliedern aus allen Bereichen der Kommission unterstützte das zuständige Kommissionsmitglied.
2019 wurde der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident mit dem Dossier betraut.