Der Fonds für einen gerechten Übergang

Der Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) ist die erste Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang.

Der Fonds wird mit 40 Milliarden Euro ausgestattet. Das ist frisches Geld zur Unterstützung der EU-Staaten beim Übergang. 10 Milliarden Euro sollten aus Haushaltsmitteln stammen, während es sich bei den verbleibenden zusätzlichen Mitteln in Höhe von 40 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2024 um externe zweckgebundene Einnahmen aus dem Europäischen Aufbauinstrument handelt.

Um Mittel aus dem JTF freizusetzen, müssen die EU-Länder für jeden Euro aus diesem Fonds — für den aus dem Unionshaushalt finanzierten Anteil (10 Milliarden Euro) — 1,5 bis 3 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) bereitstellen. Diese Ausgaben aus dem EU-Haushalt werden durch eine nationale Kofinanzierung entsprechend der Kohäsionspolitik ergänzt. So liegt die Gesamtfinanzierungskapazität des JTF bei über 89 Milliarden Euro und kann 107 Milliarden Euro erreichen.

Der Fonds wird die wirtschaftliche Diversifizierung und Umstellung der betreffenden Gebiete unterstützen. Das beinhaltet die Förderung produktiver Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen, die Gründung neuer Unternehmen, Forschung und Innovation, Umweltsanierung, saubere Energie, Weiter- und Umschulung von Arbeitnehmern, Unterstützung bei der Arbeitssuche und aktive Eingliederung von Arbeitssuchenden sowie den Umbau bestehender CO2-intensiver Anlagen, wenn diese Investitionen zu erheblichen Emissionssenkungen und Arbeitsplatzschutz führen.

Ein spezielle Regelung im Rahmen von InvestEU

Die spezielle Regelung im Rahmen von InvestEU bildet die zweite Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang.

Ein Teil der Finanzierung im Rahmen von InvestEU im Umfang von 1,8 Milliarden Euro ist auf Ziele des gerechten Übergangs ausgerichtet.

Mit InvestEU werden nicht nur Investitionen in Projekte in Übergangsgebieten (Regionen mit einem genehmigten Übergangsplan gemäß den Bestimmungen des Fonds für einen gerechten Wandel), sondern auch in anderen Regionen gefördert, sofern sie den Übergangsgebieten zugute kommen.

In ähnlicher Weise wird InvestEU im Vergleich zum Fonds für einen gerechten Übergang Investitionen in ein breiteres Spektrum von Projekten unterstützen. Hierzu gehören Energie- und Verkehrsinfrastrukturprojekte, einschließlich Gasinfrastruktur und Fernwärme, aber auch Investitionen zur Verringerung der CO2-Emissionen, in die wirtschaftliche Diversifizierung und in die soziale Infrastruktur.

Letzten Endes wird die Nutzung der Mittel von InvestEU weiterhin von der Nachfrage, der Projektpipeline und den Kapazitäten der betroffenen Regionen abhängen.

 

Neue Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (EIB)

Die EIB-Darlehensfazilität ist die dritte Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang.

Mit einem Beitrag aus dem EU-Haushalt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro wird die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor die EIB in die Lage versetzen, Darlehen in Höhe von 10 Milliarden Euro zu vergeben‚ was wiederum öffentliche Investitionen in Höhe von 25 bis 30 Milliarden Euro mobilisieren dürfte, mit denen Ziele des gerechten Übergangs im Zeitraum 2021-2027 unterstützt werden.

Mit diesen Darlehen werden den öffentlichen Einrichtungen Mittel an die Hand gegeben, um Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Klimaneutralität durchzuführen. Die Investitionsförderung reicht von der Energie- und Verkehrsinfrastruktur über Fernwärmenetze, Energieeffizienzmaßnahmen einschließlich der Renovierung von Gebäuden bis hin zur sozialen Infrastruktur.

Während die Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in erster Linie in Form von Zuschüssen bereitgestellt werden, werden die beiden anderen im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang vorgesehenen Finanzierungsströme (InvestEU und EIB-Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor) öffentliche und private Investitionen durch die Unterstützung von Investitionsvorhaben von Finanzpartnern wie der EIB anstoßen.

Förderungswürdigkeit

In den gebietsspezifischen Plänen für den gerechten Übergang müssen die EU-Länder die Gebiete und Sektoren benennen, die für eine Finanzierung im Rahmen des Fonds für einen gerechten Wandel in Frage kommen. Welche Gebiete für eine Förderung in Frage kommen, wird im Dialog mit der Kommission ermittelt. Hierbei zugrundegelegt wird die im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegte Analyse und insbesondere der Vorschlag der Kommission für prioritäre Regionen und Sektoren hinsichtlich der Förderfähigkeit gemäß Anhang D der Länderberichte zum Europäischen Semester 2020. Die Genehmigung der Pläne durch die Kommission ist Voraussetzung für eine zweckgebundene Finanzierung nicht nur aus dem Fonds für einen gerechten Übergang, sondern auch aus der speziellen Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU und der EIB-Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor. Die Pläne werden den kohäsionspolitischen Programmen zwecks Unterstützung durch den Fonds für einen gerechten Übergang beigefügt und von der Kommission zusammen mit diesen Programmen angenommen.

Technische Hilfe

Der Plattform für einen gerechten Übergang kommt eine Schlüsselrolle zu. Sie stellt den Behörden, die den gebietsspezifischen Plan für einen gerechten Übergang ausarbeiten, während des gesamten Prozesses maßgeschneiderte technische Hilfe bereit, damit den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Regionen Rechnung getragen wird.

Die Kommission hat im März 2020 im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht, um die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer gebietsspezifischen Pläne für einen gerechten Übergang zu unterstützen, damit Mittel aus dem Mechanismus für einen gerechten Übergang bereitgestellt werden können. Derzeit erhalten 18 Mitgliedstaaten technische Unterstützung.

Im Rahmen ihres Programms zur Unterstützung von Strukturreformen hat die Kommission in den letzten beiden Jahren verschiedenen Regionen praktische Unterstützung gewährt, um bei der Ausarbeitung langfristiger Wirtschaftsstrategien für den Ausstieg aus der Kohle zu helfen, so der slowakischen Region Horná Nitra‚ der griechischen Region Westmakedonien oder der rumänischen Region Valea Jiului (Schiltal).

Die Mitgliedstaaten werden die Möglichkeit haben, im Rahmen des künftigen Instruments für technische Unterstützung für den Zeitraum 2021-2027 zusätzliche technische Unterstützung zu beantragen, auch bei Regulierungs- und Verwaltungsreformen im Zusammenhang mit der Agenda für einen gerechten Übergang.

Auch eine Reihe von Gebieten in der EU erhält technische Hilfe im Rahmen der Initiative für Kohleregionen im Wandel.

Sonstige relevante mögliche Finanzierungsströme

Es stehen eine Reihe weiterer EU-Finanzierungsinstrumente zur Verfügung, um möglicherweise Programme und Projekte zu unterstützen, die auf einen gerechten Übergang ausgerichtet sind: