A EU-logo on the boxes ready to be shipped In den letzten Jahren haben Subventionen aus Drittstaaten den Binnenmarkt offenkundig verzerrt. So haben sie etwa den Empfängern dieser Subventionen einen unfairen Vorteil beim Kauf von Unternehmen oder bei öffentlichen Aufträgen in der EU verschafft. Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung möchte die Kommission diese Regulierungslücke im Binnenmarkt schließen. Denn Subventionen von drittstaatlichen Regierungen werden derzeit kaum kontrolliert, während von den Mitgliedstaaten gewährte Subventionen einer strengen Kontrolle unterliegen.

Mit dem neuen Instrument sollen drittstaatliche Subventionen, die Verzerrungen verursachen und faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt in allen Marktsituationen beeinträchtigen, wirkungsvoll angegangen werden.

Die Wettbewerbsvorschriften, die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU spielen bei der Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt eine wichtige Rolle. Die bestehenden Instrumente gelten jedoch nicht für Subventionen aus Drittstaaten, die ihren Empfängern beim Kauf von EU-Unternehmen, öffentlichen Aufträgen oder kommerziellen Tätigkeiten in der EU einen unfairen Vorteil verschaffen. Es besteht demnach eine Regulierungslücke:

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Unsere Beihilfevorschriften decken nur Beihilfen von EU-Mitgliedstaaten, nicht aber jene von drittstaatlichen Regierungen ab, auch wenn diese Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben.

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Die Kommission darf im Rahmen der Fusionskontroll- und Kartellvorschriften nicht prüfen, ob ein Unternehmen möglicherweise in den Genuss wettbewerbsverzerrender Subventionen aus Drittstaaten gekommen ist.

foreign subsidies

Unser EU-Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge ist nicht speziell darauf ausgerichtet, Verzerrungen auf den EU-Beschaffungsmärkten durch Subventionen aus Drittstaaten zu beheben.

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Die WTO-Subventionsregeln und die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU ermöglichen es uns, bei der Einfuhr subventionierter Waren nach Europa tätig zu werden – nicht jedoch, wenn Subventionen in Form subventionierter Investitionen, Übernahmen oder Ausschreibungsgebote auftreten oder wenn es um Dienstleistungen und Finanzströme geht.

foreign investments

Unser Rahmen für die Überprüfung ausländischer Investitionen erkennt an, dass ausländische Übernahmen und Investitionen eine Bedrohung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Mitgliedstaaten sind – nicht aber für faire Wettbewerbsbedingungen.

Diese Regulierungslücke soll mit der vorgeschlagenen Verordnung geschlossen werden.

Anwendungsbereich

Die Kommission soll ermächtigt werden, finanzielle Zuwendungen zu prüfen, die von Behörden eines Nicht-EU-Landes gewährt werden und Unternehmen zugutekommen, die in der EU wirtschaftlich tätig sind, und im Bedarfsfall deren wettbewerbsverzerrende Auswirkungen zu beheben.

Die Kommission hat dazu drei neue Instrumente vorgeschlagen:

  • concentration ein anmeldungsbasiertes Instrument für die Prüfung von Zusammenschlüssen in Fällen, in denen eine drittstaatliche Regierung eine finanzielle Zuwendung gewährt oder gewährt hat, der Umsatz des erworbenen EU-Unternehmens mehr als 500 Mio. EUR beträgt und die drittstaatliche finanzielle Zuwendung 50 Mio. EUR übersteigt,
  • public tender ein meldungsbasiertes Instrument für die Prüfung von Angeboten bei öffentlichen Vergabeverfahren in Fällen, in denen eine drittstaatliche Regierung eine finanzielle Zuwendung gewährt oder gewährt hat und der Auftragswert im Rahmen des Vergabeverfahrens 250 Mio. EUR übersteigt
  • market ein Instrument für die Prüfung aller anderen Marktsituationen sowie für Zusammenschlüsse und Vergabeverfahren mit niedrigerem Wert, für die die Kommission auf eigene Initiative (von Amts wegen) eine Prüfung einleiten oder Ad-hoc-(An-)Meldungen verlangen kann

Bei (An-)Meldungen kann bis zum Abschluss der Prüfung durch die Kommission der betreffende Zusammenschluss nicht durchgeführt bzw. das betreffende Angebot nicht angenommen werden (Durchführungsverbot). In solchen Fällen sind verbindliche Fristen für die Entscheidung der Kommission festgelegt.

Das allgemeine Marktuntersuchungsinstrument gestattet es der Kommission, in allen Marktsituationen eine Prüfung vorzunehmen, so z. B. bei Zusammenschlüssen und Angeboten, die zwar unterhalb der Schwellenwerte bleiben, bei denen die Kommission jedoch eine drittstaatliche Subvention vermutet. In diesen Fällen kann die Kommission auf eigene Initiative (von Amts wegen) eine Prüfung einleiten und Ad-hoc-(An-)Meldungen verlangen. Auch in diesem Fall gilt das Durchführungsverbot.

Beispiele

Eine drittstaatliche Subvention ist eine finanzielle Zuwendung einer Nicht-EU-Regierung, die einem in der EU tätigen Unternehmen einen bestimmten, „selektiven“ Vorteil verschafft, der auf ein einzelnes Unternehmen, einen Wirtschaftszweig oder eine bestimmte Kategorie beschränkt ist. Subventionen aus Drittstaaten können Unternehmen einen unfairen Vorteil verschaffen, nicht subventionierte Unternehmen verdrängen, der Innovation schaden und die Qualität und Auswahl von Waren und Dienstleistungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher beeinträchtigen.

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Subventionierter Zusammenschluss

Ein Unternehmen aus einem Drittland möchte ein europäisches Unternehmen aufkaufen. Ein solcher Kauf wird von der Regierung des Nicht-EU-Landes durch einen direkten Zuschuss und eine unbegrenzte staatliche Garantie für ein Darlehen an den Käufer unterstützt. Diese Subventionen erleichtern es dem Käufer, den Kauf zu finanzieren und andere interessierte Käufer des europäischen Zielunternehmens zu überbieten.

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Vergabe öffentlicher Aufträge

Ein Nicht-EU-Unternehmen möchte im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung, die von einem Auftraggeber in einem EU-Mitgliedstaat für ein großes Infrastrukturprojekt durchgeführt wird, ein Angebot einreichen. Dieses Unternehmen wird von der Regierung des Nicht-EU-Landes durch direkte Subventionen unterstützt und kann so ein Angebot zu einem niedrigen Preis abgeben, das es ohne die Subvention nicht hätte machen können.

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Verfahren von Amts wegen

Eine europäische Tochtergesellschaft einer in einem Drittstaat ansässigen Muttergesellschaft hat in diesem Drittstaat Zugang zu einer günstigen, staatlich geförderten Finanzierung z. B. in Form unbegrenzter staatlicher Garantien oder direkter finanzieller Zuwendungen. Aufgrund der günstigen Finanzierung kann die europäische Tochtergesellschaft Maschinen kaufen, die die Produktionskosten für bestimmte Waren senken. Mit den günstigeren Waren kann diese Gesellschaft Wettbewerber verdrängen, die sich zu Marktbedingungen finanzieren müssen und solche Maschinen nicht oder nur mit höheren Kosten kaufen können.

 

Beurteilung

Das Verfahren zur Prüfung drittstaatlicher Subventionen umfasst eine Vorprüfung und – bei Hinweisen auf das Vorliegen einer Subvention – eine eingehende Prüfung.

  1. Die Kommission beurteilt, ob eine finanzielle Zuwendung einer drittstaatlichen Regierung eine drittstaatliche Subvention im Sinne der Verordnung darstellt und ob sie den Binnenmarkt verzerrt.
  2. Ist dies der Fall, berücksichtigt die Kommission gegebenenfalls die möglichen positiven Auswirkungen der drittstaatlichen Subvention auf den Binnenmarkt und wägt sie gegen die Verzerrung ab.
  3. Wenn die negativen Auswirkungen die positiven Auswirkungen überwiegen, ist es der Kommission gestattet, Abhilfemaßnahmen zu verhängen oder Verpflichtungszusagen der betreffenden Unternehmen anzunehmen.

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Was gilt als drittstaatliche Subvention?

- zinslose Darlehen

- unbegrenzte Garantien

- Kapitalzuführungen

- steuerliche Vorzugsbehandlung

- Steuergutschriften

- Zuschüsse

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Wie funktioniert das Verfahren?

Spezifische Ex-ante-(An-)Meldung

- Zusammenschlüsse (> 500 Mio. EUR Umsatz und > 50 Mio. EUR Zuwendung)

- Angebote im Rahmen von Vergabeverfahren (> 250 Mio. EUR)

 

Allgemeines Screening-Tool

- Verfahren von Amts wegen

- Jedwede Marktsituation

assessment

Wie beurteilt die Kommission mögliche Verzerrungen?

Kategorien von am ehesten wettbewerbsverzerrend wirkenden Subventionen

- unbegrenzte Garantien
- Subventionen für ein notleidendes Unternehmen
- Subventionen, die einen Zusammenschluss erleichtern
- Subventionen, die die Abgabe eines ungerechtfertigt günstigen Gebots ermöglichen

 

Verzerrungsindikatoren
- Höhe und Art der Subvention
- Situation des betroffenen Unternehmens und Marktes
- Wirtschaftstätigkeit
- Zweck, Bedingungen und Verwendung der Subvention

balance

Worin besteht die Abwägungsprüfung?

Abwägung negativer und positiver Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen, um festzustellen, ob eine Abhilfemaßnahme erforderlich ist

 

Überwiegt das Negative: Befugnisse zur Beseitigung der Verzerrungen

remedy

Welche Abhilfemaßnahmen kann die Kommission ergreifen?

- Abhilfemaßnahmen (strukturell oder verhaltensbezogen) verhängen

- Verpflichtungszusagen des Unternehmens annehmen

- Zusammenschluss oder Vergabe von Aufträgen untersagen

Milestones of the initiative

  • 17 June 2020

    Commission adopts a White paper on foreign subsidies to launch a public debate

  • 23 September 2020

    14-week public consultation ends, 150 respondents submitted their views

  • 6 October 2020

    Commission publishes Inception impact assessment for a legislative proposal

  • October 2020 – January 2021

    Commission gathers stakeholder feedback in a targeted consultation

  • 3 March 2021

    Regulatory Scrutiny Board issues a positive opinion on the Impact Assessment report

  • 5 May 2021

    The Commission adopts a Proposal for a Regulation

  • Next steps

    The European Parliament and the Member States will now discuss the Commission's proposal in the context of the ordinary legislative procedure with a view of adopt a final text of the Regulation.

    The proposal will also be open for an 8-week public consultation.

    Once adopted, the Regulation will be directly applicable across the EU.

Dokumente