Ein sichereres Online-Umfeld

Online-Plattformen können derzeit noch missbraucht werden, um illegale Inhalte wie Hassreden, terroristisches oder kinderpornografisches Material zu verbreiten, gefährliche und gefälschte Produkte zu verkaufen oder illegale Dienstleistungen anzubieten – alles zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger.

Einer EU-Bevölkerungsumfrage zufolge sind 61 % der Befragten bereits auf illegale Inhalte im Netz gestoßen. 65 % sind der Ansicht, dass das Internet nicht sicher ist (Eurobarometer-Umfrage 2018).

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Änderungen durch das neue Gesetz über digitale Dienste

  • Bessere und klarere Verfahren zur Meldung illegaler Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen auf Online-Plattformen
  • Angemessene Sorgfaltspflichten für Plattformen und strengere Pflichten für Plattform-Giganten, auf denen der größte Schaden entsteht
  • Bessere Ausstattung der Behörden zur Kontrolle der Plattformen und EU-weit gemeinsamen Durchsetzung der Vorschriften zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger

Besserer Verbraucherschutz

Derzeit sind die Grundrechte der EU-Bürger/innen im Internet nicht ausreichend geschützt. Plattformen können beispielsweise entscheiden, unangekündigt und ohne Einspruchsmöglichkeit Inhalte der Nutzer/innen zu löschen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung.

In der Konsultation zum Gesetz über digitale Dienste äußerten 92 % der Befragten die Ansicht, dass Transparenz seitens der Diensteanbieter für den Schutz der freien Meinungsäußerung wichtig ist.

Änderungen durch das neue Gesetz über digitale Dienste

  • Nutzer/innen werden über die Löschung von Inhalten informiert und können sich dagegen wehren
  • Nutzer/innen haben Zugang zu Streitbeilegungsmechanismen in ihrem Land
  • Transparente Nutzungsbedingungen für Plattformen
  • Mehr Sicherheit und Kenntnis der tatsächlichen Verkäufer beim Kauf von Produkten
  • Strengere Pflichten in Bezug auf die Einschätzung und Entschärfung von Nutzerrechtsgefährdungen für die Betreiber großer Plattformen, auf denen die Beschränkung von Nutzerrechten und die virale Verbreitung illegaler oder schädlicher Inhalte besonders schadensträchtig ist
  • Zugang zu Plattformdaten für geprüfte Wissenschaftler/innen zum besseren Verständnis der Risiken für die Gesellschaft und die Grundrechte

Mündige Bürger/innen und Nutzer/innen

Gegenwärtig stehen bei der Präsentation von Inhalten die Erzielung größtmöglicher Aufmerksamkeit und mithin die Gewinnoptimierung im Vordergrund. Die Nutzer/innen wissen oft nichts von Profiling und warum ihnen bestimmte Inhalte vorgeschlagen werden. Die Manipulation von Empfehlungssystemen und der Missbrauch von Werbesystemen kann gefährliche Desinformation und die Verbreitung illegaler Inhalte begünstigen.

Bei der Konsultation zum Gesetz über digitale Dienste hielten 70 % der Befragten es für wahrscheinlich, dass Desinformation durch manipulierende Algorithmen auf Online-Plattformen verbreitet wird.

Änderungen durch das neue Gesetz über digitale Dienste

  • Transparente Regeln für die Moderation von Inhalten
  • Aussagekräftige Informationen zu Werbung und gesponserten Inhalten: warum und in wessen Auftrag eine Anzeige gezeigt wird
  • Klare Angaben zu den Auswahlkriterien, nach denen ein Inhalt empfohlen wird
  • Recht der Nutzer/innen, keine auf Profiling beruhende Empfehlungen mehr zu erhalten
  • Risikominderung durch Beitreten der Plattformen zu Verhaltenskodizes
  • Besserer Datenzugang für Behörden und Forschende zum besseren Verständnis viraler Phänomene und ihrer Auswirkungen im Interesse der Verringerung gesellschaftlicher Risiken

Hochwertige digitale Dienste zu niedrigeren Preisen

Einige wenige Online-Plattformen beeinflussen das Leben von Milliarden von Nutzern und die Geschäfte von Millionen von Unternehmen in Europa. Bestimmte Konzerne haben als sogenannte Gatekeeper großen Einfluss auf digitale Märkte, kontrollieren den Zugang zu ihnen und sind fest etabliert. Sie lassen Unternehmen und Verbrauchern oft keine Wahl und diktieren ihnen unfaire Bedingungen.

In der Konsultation zu einem neuen Wettbewerbsinstrument gaben 60 % der Befragten an, als Verbraucher keine ausreichenden Wahlmöglichkeiten und Alternativen in Bezug auf Online-Plattformen zu haben.

Änderungen durch das neue Gesetz über digitale Märkte

  • Verbot unfairer Praktiken, Möglichkeit für gewerbliche Nutzer, ihren Kundinnen und Kunden eine größere Auswahl innovativer Dienstleistungen anzubieten
  • Bessere Interoperabilität mit Diensten, die Alternativen zu Diensten von Gatekeepern anbieten
  • Bessere Möglichkeiten für Verbraucher, die Plattform zu wechseln
  • Bessere Dienstleistungen und niedrigere Verbraucherpreise