Ein modernisierter langfristiger EU-Haushalt, verstärkt durch NextGenerationEU

Der langfristige EU-Haushalt für 2021-2027 umfasst zusammen mit dem Aufbauinstrument NextGenerationEU 2,018 Billionen EUR zu jeweiligen Preisen (1,8 Billionen EUR zu Preisen von 2018). Diese beispiellose Krisenreaktion wird dabei helfen, die durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu beheben und den Übergang zu einem moderneren und nachhaltigeren Europa unterstützen.

Das Paket besteht aus dem langfristigen Haushalt, dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in Höhe von 1,211 Billionen EUR zu jeweiligen Preisen (1,074 Billionen EUR zu Preisen von 2018), und dem damit verbundenen Aufbauinstrument NextGenerationEU in Höhe von 806,9 Mrd. EUR (750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018).

Betrachten Sie die umfassende Broschüre über den MFR 2021-2027 und NextGenerationEU

Visual about the EU expenditure 2021-2027

Es handelt sich um einen grundlegend erneuerten Haushalt.

  • Mehr als 50 % des Gesamtumfangs des nächsten langfristigen Haushalts und von NextGenerationEU werden die Modernisierung der EU unterstützen, und zwar durch Forschung und Entwicklung, einen fairen Übergang zu klimafreundlichen und digitalen Technologien sowie Vorsorge, Wiederaufbau und Resilienz.
  • 30 % des EU-Haushalts werden für die Bekämpfung des Klimawandels verwendet. Im Rahmen des Pakets werden auch der Schutz der Biodiversität und Fragen im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter besonderes Augenmerk erhalten.
  • 20 % von NextGenerationEU werden in den digitalen Wandel investiert werden
  • 2026 und 2027 werden 10 % der jährlichen Ausgaben des langfristigen Haushalts dazu beitragen, den Verlust der Biodiversität aufzuhalten und umzukehren.
  • Erstmals haben neue und verstärkte Prioritäten mit 31,9 % den höchsten Anteil am langfristigen Haushalt.

Anteil der wichtigsten Politikbereiche am Mehrjährigen Finanzrahmen
Figure representing the share of the main policy areas in the MFFs

NextGenerationEU: 800 Mrd. EUR für den Aufbau Europas

NextGenerationEU ist ein mit 806,9 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen ausgestattetes temporäres Aufbauinstrument, das über den langfristigen EU-Haushalt bereitgestellt wird, und zwar vor allem in den Jahren 2021-2023.

Die Mittel aus NextGenerationEU werden über mehrere Programme investiert, und sie werden als Finanzhilfen (407,5 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen) und Darlehen (385,8 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen) an EU-Länder und Begünstigte vergeben.

NextGenerationEU figures

Die Mittel aus NextGenerationEU (723,8 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen) werden vorwiegend über die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ausgegeben. Die RRF wird umfassende finanzielle Unterstützung für öffentliche Investitionen und Bereiche wie den grünen und digitalen Wandel bereitstellen. Die Unterstützung wird als Darlehen Finanzhilfen (338 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen) und (385,5 Mrd. EUR) ausgereicht.

Die Finanzhilfekomponente der RRF wird nach mehreren Zuweisungskriterien auf die EU-Länder aufgeteilt. Dazu gehören das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, die Höhe der Arbeitslosigkeit, die Bevölkerung und die Auswirkungen der COVID-19-Krise. Ein Teil der Mittelzuweisung wird später berechnet werden, um den Verlust an realem BIP im Jahr 2020 und 2020-2021 kumulativ zu berücksichtigen.

Um Unterstützung aus der RRF zu erhalten, müssen EU-Länder der Kommission Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen, in denen sie erklären, wie sie die Mittel ausgeben werden. Diese Pläne müssen die im Europäischen Semester ermittelten Herausforderungen sowie die Herausforderungen in Verbindung mit dem grünen und digitalen Wandel berücksichtigen. Die Kommission bewertet diese Pläne, bevor sie vom Europäischen Rat gebilligt werden. Das Geld wird bei Erreichung der Etappenziele und Ziele ausbezahlt, zu denen die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben.

Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF)

Finanzausstattung für NextGenerationEU

Um die erforderlichen Mittel für NextGenerationEU aufzubringen, wird die Kommission auf den Kapitalmärkten im Namen der EU Kredite in einer Gesamthöhe von bis zu 800 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) aufnehmen.

Um ihr hohes Kreditrating zu bewahren und günstige Marktbedingungen zu erhalten, wird die Kommission den Spielraum des EU-Haushalts nutzen. Dabei handelt es sich um die Differenz zwischen dem Höchstbetrag an Mitteln, die die EU von den Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer finanziellen Verpflichtungen verlangen kann (Eigenmittelobergrenze) und dem Höchstbetrag der Mittel, die in einem gegeben Zeitraum ausgegeben werden können (Obergrenzen für Zahlungen des langfristigen Haushalts). Der Spielraum wird als Garantie dafür dienen, dass die EU unter allen Umständen Rückzahlungen leisten kann.

Zeichnungsdatum, Volumen und Laufzeit der ausgegebenen Anleihen werden vom Bedarf der EU und ihrer Mitgliedstaaten abhängen. Die aufgenommenen Mittel werden aus zukünftigen EU-Haushalten oder durch die betreffenden Mitgliedstaaten zurückgezahlt, endend spätestens im Jahr 2058.

Weitere Informationen über NextGenerationEU

Weitere Informationen über die Eigenmittelobergrenzen der EU

Weitere Informationen über die Obergrenzen für Zahlungen des langfristigen Haushalts

Neue Einnahmequellen zur Entlastung der Mitgliedstaaten

Zur Unterstützung der Rückzahlung der aufgenommenen Mittel werden als Ergänzung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt neue Eigenmittel eingeführt.

Diese sollen die Einnahmequellen des EU-Haushalts besser mit den Prioritäten und Zielen der EU in Einklang bringen. Dazu gehören Klimaschutz und eine gerechte Besteuerung in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft.

Eine bereits seit dem 1 Januar 2021 bestehende neue Abgabe auf nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff bildet die erste neue Eigenmittelkomponente. Weitere neue Einnahmequellen könnten neue Eigenmittel auf der Grundlage eines CO2-Grenzausgleichssystems, eine Digitalabgabe und das EU-Emissionshandelssystem sein.

Die Kommission hat daneben zugesagt, bis Juni 2024 andere neue Eigenmittel vorzuschlagen, die auf der Finanztransaktionssteuer und einem mit dem Unternehmenssektor oder einer neuen gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage verbundenen Finanzbeitrag basieren.

Mögliche neue Einnahmequellen

Schutz des EU Haushalts

Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft. Unabhängige Gerichte auf nationaler und EU-Ebene stellen sicher, dass Vorschriften respektiert und umgesetzt werden

Die Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union ist ein untrennbarer Bestandteil des Pakets. Sie wird bestehende Werkzeuge ergänzen und eine zusätzliche Ebene für den Schutz des EU-Haushalts bilden.

Mit dieser Verordnung wird sichergestellt, dass die Union besser auf Verstöße gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die sich (potenziell) auf den EU-Haushalt auswirken, reagieren kann. Sie deckt sowohl den langfristigen Haushalt als auch das Aufbauinstrument NextGenerationEU ab.

Verordnung über den Schutz des EU-Haushalts

Reserve für die Anpassung an den Brexit

Eine Reserve für die Anpassung an den Brexit in Höhe von 5 Mrd. EUR wird die Länder und Wirtschaftssektoren unterstützen, die von dem Austritt des Vereinigten Königreichs am stärksten betroffen sind.

Die Reserve bietet Hilfe für Regionen und lokale Gemeinschaften, die beispielsweise von der Fischerei in britischen Gewässern abhängig sind. Sie wird auch öffentliche Verwaltungen bei der ordnungsgemäßen Durchführung von Grenz-, Zoll-, Gesundheits- und Pflanzenschutzkontrollen unterstützen.

Flexibilitätsinstrumente und besondere Instrumente

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