Der langfristige EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 verfügt zusammen mit NextGenerationEU über eine finanzielle Schlagkraft von insgesamt 2,018 Billionen EUR zu jeweiligen Preisen, um bei der Behebung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu helfen und den Übergang zu einem moderneren und nachhaltigeren Europa zu steuern. Das Paket besteht aus dem langfristigen Haushalt, dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in Höhe von 1,211 Billionen EUR zu jeweiligen Preisen, und dem damit verbundenen temporären Aufbauinstrument NextGenerationEU in Höhe von 806,9 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen.

Zuweisungen nach Rubrik (alle Beträge in Mrd. EUR)

  MFR NGEU INSGESAMT
1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales 149,5 11,5 161,0
2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte 426,7 776,5 1 203,2
3. Natürliche Ressourcen und Umwelt 401,0 18,9 419,9
4. Migration und Grenzmanagement 25,7 - 25,7
5. Sicherheit und Verteidigung 14,9 - 14,9
6. Nachbarschaft und die Welt 110,6 - 110,6
7. Europäische öffentliche Verwaltung 82,5 - 82,5
INSGESAMT 1 210,9 806,9 2 017,8
INSGESAMT zu Preisen von 2018 1 074,3 750,0 1 824,3
Single Market, Innovation and Digital icon

Rubrik 1: Binnenmarkt, Innovation und Digitales

Die EU will Investitionen in Bereichen wie Forschung und Entwicklung, digitaler Wandel, strategische Infrastruktur und Binnenmarkt verstärken, weil sie der Schlüssel für zukünftiges Wachstum sind. Die Programme unter dieser Rubrik helfen, gemeinsame Herausforderungen wie Dekarbonisierung und demografischen Wandel anzugehen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU zu stärken. Einige Beispiele:

Das neue europäische Forschungsprogramm Horizont Europa wird aufgestockt, um grundlegende Forschung in den Bereichen Gesundheit und Resilienz sowie grüner und digitaler Wandel zu finanzieren. Dieses Programm wird Europa helfen, seine Führungsposition in den Bereichen weltweite Forschung und Innovation zu behaupten.

InvestEU wird eines der Programme für den Anschub der europäischen Wirtschaft sein. Mit dem Programm werden durch eine EU-Garantie öffentliche und private Investitionen mobilisiert, technische Beratung angeboten und weltweit Investoren mit Programmen vernetzt, die Finanzierung benötigen. Neben entscheidender Unterstützung für Unternehmen wird damit auch dafür gesorgt, dass Investoren ihren Fokus auf politische Prioritäten der EU wie den europäischen Grünen Deal, den digitalen Wandel und stärkere Resilienz richten.

Das Binnenmarktprogramm wird dabei helfen, eine gut funktionierende Erholung des Binnenmarktes zu erreichen. Der Binnenmarkt, auf dem sich Menschen, Waren, Dienstleistungen und Geld fast so frei wie innerhalb eines Landes bewegen können, ist das Herz der EU. Im nächsten langfristigen EU-Haushalt wird ein besonderes Binnenmarktprogramm Verbraucher/innen stärken und schützen und es den zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa ermöglichen, zu florieren.

Das neue EU-Weltraumprogramm sorgt dafür, dass die EU im Raumfahrtbereich weltweit führend bleibt. Weltraumtechnologien, -daten und -dienste sind für den Alltag der Menschen unverzichtbar geworden und spielen eine zentrale strategische Rolle für Europa. Mit dem Programm wird eine starke und innovative Weltraumindustrie gefördert und ein einheitliches und vereinfachtes Governance-System geschaffen.

NextGenerationEU trägt zu dieser Rubrik 5,41 Mrd. EUR für Horizont Europa und 6,07 Mrd. EUR für InvestEU bei (zu jeweiligen Preisen).

Cohesion, Resilience and Values icon

Rubrik 2: Zusammenhalt, Resilienz und Werte

Die wichtigsten Programme dieser Ausgabenkategorie haben zum Ziel, den Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu stärken. So verringern sie Ungleichheiten in den Regionen der EU, innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten und tragen zu einer nachhaltigen territorialen Entwicklung bei.

Durch Investitionen in den Bereichen Jugend, Gesundheit und Maßnahmen zum Schutz der Werte der EU machen sie Europa außerdem widerstandsfähiger gegen die zahlreichen Herausforderungen, denen unser Kontinent gegenwärtig und zukünftig gegenübersteht.

Auch die Aufbau- und Resilienzfazilität und REACT-EU, die beiden wichtigsten Programme unter NextGenerationEU, sind in dieser Rubrik enthalten.

Einige Beispiele:

Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) wird die Beschäftigung junger Menschen, sowie die Weiterbildung und Umschulung von Arbeitskräften unterstützen.

Das neue Erasmus+-Programm wird aufgrund seiner Beliebtheit und seines Erfolgs weiterhin Chancen für allgemeine und berufliche Bildung und Mobilität junger Menschen schaffen.

rescEU wird weiterhin Menschen vor Katastrophen schützen, aus Notfällen resultierenden Risiken begegnen und Resilienz auf EU-Ebene sichern. Die Maßnahmen dieses Programms reichen vom Unterhalt einer Flugzeug- und Hubschrauberflotte zur Bekämpfung von Waldbränden bis zur Vorratshaltung medizinischer Ausrüstung und von Feldlazaretten für medizinische Notlagen.

Auch das neue Programm REACT-EU wird die Resilienz auf EU-Ebene stärken. REACT-EU baut auf den Maßnahmen auf, die als unmittelbare Reaktion auf die COVID-19-Pandemie getroffen wurden. REACT-EU wird unter der Kohäsionspolitik rasch (mit 50%-iger Vorfinanzierung) Mittel für die Regionen und Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, die am stärksten von der Krise betroffen sind, um zu einem grünen, digitalen und resilienten Aufbau beizutragen.

Diese Rubrik wird durch 776,50 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) aus NextGenerationEU verstärkt, die zwischen der Aufbau- und Resilienzfazilität (723,82 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen), REACT-EU (50,62 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen) und rescEU (2,0 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen) aufgeteilt werden.

Natural Resources and Environment icon

Rubrik 3: Natürliche Ressourcen und Umwelt

Der EU-Haushalt wird, wie bisher, weiterhin eine treibende Kraft beim Erreichen von Nachhaltigkeit sein, und zwar durch Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft und einen nachhaltigen maritimen Sektor sowie Klimaschutzmaßnahmen, Umweltschutz, Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung.

Mit einem Teil der Programme unter dieser Ausgabenkategorie werden Europas Landwirtschafts- und Fischereisektor unterstützt und eine Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit angestrebt. Andere Programme sind ausschließlich den Umwelt- und Klimaschutzzielen der EU zugeordnet.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird reformiert und modernisiert, was es ermöglichen wird, einen vollständig integrierten Binnenmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufrechtzuerhalten und ihn gleichzeitig nachhaltiger zu machen.

Die GAP umfasst auch Direktzahlungen an Landwirte und Landwirtinnen, die durchschnittlich 40 % weniger als alle anderen Berufe außerhalb der Landwirtschaft verdienen. Direktzahlungen garantieren eine sichere, qualitativ hochwertige und bezahlbare Versorgung mit in der EU erzeugten Lebensmitteln.

Das LIFE-Programm ist das Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt und Klimaschutz. Dadurch werden insbesondere Projekte im Zusammenhang mit Natur, Wasser, Klima, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel finanziert, um die Lebensqualität in der EU zu verbessern. Dank LIFE genießen 1,5 Millionen Menschen eine verbesserte Luftqualität, und für 42 % der Zielarten gibt es Fortschritte beim Erhaltungsstatus.

Um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Ziels der Klimaneutralität der EU bis 2050 zu begegnen, wird ein Fonds für einen gerechten Übergang den am stärksten betroffenen kohle- und CO2-intensiven Regionen helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Kosten des Wandels zu einer klimaschonenden Wirtschaft zu tragen.

Ländliche Entwicklung und der Fonds für einen gerechten Übergang werden aus NextGenerationEU zusätzliche Finanzierung im Umfang von 8,07 Mrd. EUR bzw. 10,87 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) erhalten.

Migration and Border Management icon

Rubrik 4: Migration und Grenzmanagement

Diese Rubrik umfasst Programme, die sich mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Grenzmanagement befassen. Um das Asylsystem innerhalb der EU zu sichern, wird die Verstärkung des Schutzes unserer Außengrenzen unterstützt, und die Unterstützung der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Migrationsmanagements und der Integration von Migrant(inn)en wird erhöht. Einige Beispiele:

Ein verstärkter Asyl- und Migrationsfonds wird nationale Behörden bei der Aufnahme von Asylsuchenden und Migrant(inn)en unmittelbar nach ihrer Ankunft im Territorium der EU unterstützen. Er wird auch bei der Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik helfen und für wirksame Rückführungen sorgen.

Der Fonds für integriertes Grenzmanagement wird die gemeinsame Verantwortung für die Sicherung der Außengrenzen durch finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten erleichtern. Gleichzeitig wird damit der freie Personenverkehr innerhalb der EU geschützt.

Security and Defence icon

Rubrik 5: Sicherheit und Verteidigung

Diese Rubrik enthält Programme, die die Sicherheit der europäischen Bürger/innen stärken, die Verteidigungsfähigkeit Europas verbessern und Werkzeuge zur Reaktion auf Krisen bieten. Neben den Herausforderungen für die innere Sicherheit sieht sich Europa auch mit komplexen Bedrohungen von außen konfrontiert, denen kein Mitgliedstaat allein begegnen kann. Um seine Bürger/innen schützen zu können, muss Europa auch seine strategische Autonomie steigern und gut durchdachte und aufeinander abgestimmte Verteidigungsinstrumente aufbauen. Beispiele für Programme unter dieser Rubrik:

Der Fonds für die innere Sicherheit wurde verstärkt, um Netzwerke und gemeinsame Systeme für die wirksame Zusammenarbeit zwischen nationalen Stellen zu entwickeln. Mit dem Fonds soll auch die Fähigkeit der EU verbessert werden, Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus, Radikalisierung, organisiertem Verbrechen und Cyberkriminalität zu begegnen.

Finanzielle Unterstützung für die Stilllegung bestimmter Atomkraftwerke wird die nukleare Sicherheit in Europa verbessern.

Der Europäische Verteidigungsfonds wird die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung zwischen Unternehmen aller Größen, einschließlich KMU, und zwischen EU-Ländern fördern. Ziel ist, Innovation zu unterstützen und Verteidigungstechnologie und -produkte auf dem neuesten Stand der Technik zu entwickeln. Dies wiederum wird zu Einsparungen für die Mitgliedstaaten führen.

Neighbourhood and the World icon

Rubrik 6: Nachbarschaft und die Welt

Programme unter dieser Rubrik umfassen Investitionen in das auswärtige Handeln der EU in ihrer Nachbarschaft, in Entwicklungsländern und in der übrigen Welt. Die Rubrik umfasst auch Unterstützung für Länder, die sich auf den Beitritt zur EU vorbereiten.

Diese Finanzausstattung ermöglicht es der EU, ihre Rolle als globaler Akteur aufrechtzuerhalten und zu verstärken und zusammen mit ihren Mitgliedstaaten der weltweit führende Geber für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe zu bleiben.

Die meisten Instrumente, mit denen das auswärtige Handeln der EU finanziert wird, werden in einem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) zusammengeführt. Auf diese Weise wird die Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU kohärenter, transparenter und flexibler.

Mit diesem Instrument wird sich die EU auf strategische Prioritäten sowohl in geografischer als auch thematischer Hinsicht konzentrieren. Die Finanzierung unter dem NDICI wird sich auf die europäische Nachbarschaft, Afrika und den Westbalkan, sowie auf die bedürftigsten Länder konzentrieren. Sie wird Sicherheit, Migration, Klimawandel und Menschenrechte abdecken.

Ein Instrument für Heranführungshilfe wird die Kandidatenländer auf ihrem Weg zur Erfüllung der Beitrittskriterien unterstützen.

In Zeiten zunehmenden Bedarfs werden durch humanitäre Hilfe weiterhin Menschenleben gerettet werden. Damit wird ein Beitrag zur Deckung des dringendsten Bedarfs an humanitärer Hilfe geleistet: Von klimawandelbedingt verheerenderen Naturkatastrophen bis zu den von der COVID-19-Pandemie und anderen Infektionskrankheiten sowie Konflikten und der weltweiten Flüchtlingskrise verursachten Herausforderungen.

European Public Administration icon

Rubrik 7: Europäische öffentliche Verwaltung

Im Vergleich zu nationalen und sogar vielen regionalen und kommunalen Verwaltungen ist die europäische öffentliche Verwaltung klein dimensioniert. Dennoch trägt sie entscheidend dazu bei, dass die EU ihre Prioritäten umsetzen und ihre Strategien und Programme im gemeinsamen europäischen Interesse verfolgen kann.

Diese Rubrik deckt hauptsächlich die Verwaltungsausgaben aller EU-Organe sowie die Pensionen von EU-Beamt(inn)en im Ruhestand ab.

DienststellenThemen