Besondere Instrumente stellen die Flexibilität des EU-Haushalts sicher, und sie werden bei bestimmten unvorhergesehenen Ereignissen, wie Naturkatastrophen und Notfällen, verwendet. Mit ihnen kann zusätzliche finanzielle Unterstützung mobilisiert werden. Die besonderen Instrumente übersteigen die Ausgabenobergrenzen des langfristigen Haushalts sowohl für Mittel für Verpflichtungen als auch für Mittel für Zahlungen. Jedoch können die für Flexibilitätsinstrumente reservierten Beträge niemals die Eigenmittelobergrenze übersteigen.

Der Höchstbetrag, der für besondere Instrumente im Zeitraum 2021-2027 verwendet werden kann, beträgt etwa 21 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018). Es gibt zwei Arten von Sonderinstrumenten:

  • „thematische besondere Instrumente“ (die Solidaritäts- und Soforthilfereserve, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die Reserve für die Anpassung an den Brexit), die Flexibilität und zusätzliche Mittel für besondere Ereignisse oder Haushaltslinien bieten
  • „nicht-thematische besondere Instrumente“ (das Flexibilitätsinstrument, das Instrument für einen einzigen Spielraum), die die Möglichkeit bieten, während der Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens unvorhergesehene Umstände oder neue/neu aufgetretene Prioritäten allgemeiner zu adressieren

Anwendungsbereich, Finanzrahmen und Arbeitsweise der besonderen Instrumente sind in der Verordnung zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat enthalten. Überschneidungen der Instrumente sowie der Ausgabenprogramme werden vermieden. Um noch mehr Flexibilität sicherzustellen, wird auch die Übertragung ungenutzter Mittel auf das Folgejahr vereinfacht und harmonisiert.

Visual on the three first special instruments

Solidarity and Emergency Aid Reserve (SEAR) icon

Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR)

Höchstbetrag 1,2 Mrd. EUR pro Jahr (zu Preisen von 2018)

Dieses Instrument wird den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) und die Soforthilfereserve abdecken; sie waren bisher zwei getrennte Instrumente. Es kann verwendet werden, um bei der Bewältigung von Notlagen aufgrund von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes oder Krisen der öffentlichen Gesundheit in Mitgliedstaaten und Beitrittsländern zu helfen. Außerdem kann es Nicht-EU-Länder unterstützen, in denen aufgrund von Konflikten, der weltweiten Flüchtlingskrise oder klimawandelbedingt folgenschwereren Naturkatastrophen Bedarf besteht.

Die Hilfe aus diesem Instrument wird vom Empfängerland verwaltet. Sie sollte verwendet werden, um grundlegende Infrastruktur wieder aufzubauen, Notdienste, zeitweilige Unterbringung oder Aufräumarbeiten zu finanzieren oder unmittelbaren Gesundheitsrisiken entgegenzuwirken.

European Globalisation Adjustment Fund (EGF) icon

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

Höchstbetrag 186 Mio. EUR pro Jahr (zu Preisen von 2018)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung hat zum Ziel, bei der Wiedereingliederung von Arbeiter(inne)n in den Arbeitsmarkt zu helfen, die durch die Globalisierung ihre Arbeitsstelle verloren haben. Häufige Ursachen, die hierzu beitragen, sind mit Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge, Automatisierung und Digitalisierung verbunden. Der EGF kommt normalerweise zum Tragen, wenn ganze Unternehmen geschlossen werden, oder wenn in einem bestimmten Sektor in einer oder mehreren benachbarten Regionen eine große Zahl von Arbeiter(inne)n entlassen werden.

Durch den EGF werden insbesondere Projekte finanziert, die Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, dabei unterstützen, eine andere Arbeitsstelle zu finden oder sich selbstständig zu machen.

Brexit Adjustment Reserve icon

Reserve für die Anpassung an den Brexit

Höchstbetrag 5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2027 (zu Preisen von 2018)

Die Reserve für die Anpassung an den Brexit wird helfen, den negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen in den Mitgliedstaaten und Sektoren zu begegnen, die am schlimmsten vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen sind.

Aus der Reserve können Maßnahmen wie die folgenden unterstützt werden:

  • Hilfe für Wirtschaftssektoren, Unternehmen und lokale Gemeinschaften, die beispielsweise von der Fischerei in britischen Gewässern abhängig sind
  • Unterstützung der Beschäftigung, u. a. durch Kurzarbeitsregelungen, Umschulung und Ausbildung
  • Gewährleistung des Funktionierens von Grenz-, Zoll-, Gesundheits-, Pflanzenschutz- und Sicherheitskontrollen, Fischereikontrollen, Zertifizierungs- und Zulassungsregelungen für Erzeugnisse sowie Kommunikations-, Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Bürger/innen und Unternehmen

Die strukturelle Einstellung auf das neue Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich wird viel mehr langfristige Anpassungen erfordern, als durch die Reserve allein geleistet werden kann. Der leistungsstarke neue EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 wird diese Arbeit unterstützen.

Visual on the two last special instruments

Flexibility Instrument icon

Flexibilitätsinstrument

Höchstbetrag 915 Mio. EUR pro Jahr (zu Preisen von 2018)

Das Flexibilitätsinstrument wird verwendet, um Maßnahmen zu finanzieren, die aus anderen Quellen des Haushalts nicht finanziert werden können, ohne die Ausgabenobergrenzen zu überschreiten. In der Vergangenheit wurde es häufig und vor allem zur Reaktion auf Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Sicherheit mobilisiert.

Single Margin Instrument (SMI) icon

Instrument für einen einzigen Spielraum (SMI)

Das Instrument für einen einzigen Spielraum wird drei früher getrennte Instrumente ersetzen: den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen, den Gesamtspielraum für Mittel für Zahlungen und den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben. Der Spielraum ist die Differenz zwischen den veranschlagten Mitteln für Zahlungen oder Verpflichtungen und den Ausgabenobergrenzen.

Mit diesem Instrument können im EU-Haushalt neue Verpflichtungen und/oder Zahlungen eingeführt werden durch Nutzung

  • von Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen, die von vorhergehenden Jahren ab 2021 ungenutzt geblieben sind. Diese werden in den Jahren 2022-2027 verfügbar gemacht.
  • eines zusätzlichen Betrags, der verfügbar gemacht werden kann, wenn die oben genannten Beträge nicht ausreichen. Er wird den Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen des laufenden oder künftiger Haushaltsjahre entnommen.

Der für dieses Instrument mobilisierte jährliche Gesamtbetrag im Verhältnis zu einem Berichtigungshaushalt oder Jahreshaushalt darf 0,04 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU in Verpflichtungen und 0,03 % des BNE der EU in Zahlungen nicht überschreiten. Er muss auch mit der Eigenmittelobergrenze vereinbar sein.

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