Neben der Vereinfachung der bestehenden Eigenmittel steht die Notwendigkeit, neue Eigenmittel für den EU-Haushalt einzuführen, seit Langem auf der Tagesordnung der EU. Einige der wichtigsten Argumente für neue Einnahmequellen waren die folgenden:

  • Verringerung des Anteils der BNE-Eigenmittel im EU-Haushalt
  • Mehr Proportionalität, Gerechtigkeit und eine stabilisierende Auswirkung auf den EU-Haushalt unter Berücksichtigung der Schwankungen der Wirtschaftszyklen in den Mitgliedstaaten
  • Reform des Eigenmittelsystems, um durch die Planung neuer Eigenmittel, die neben Steuereinnahmen zusätzliche Vorteile bieten, bei der Bewältigung neuer Herausforderungen zu helfen
  • Einführung stärker diversifizierter und resilienter Arten von Eigenmitteln in direktem Zusammenhang mit den Zuständigkeiten, Zielen und Prioritäten der EU

Nach Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (der Rechtsgrundlage des Eigenmittelbeschlusses) „stattet sich [die Union] mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können“. Bei der Einführung neuer Eigenmittel sollte i) auf ihre Transparenz, Einfachheit und Stabilität, ii) auf ihre Vereinbarkeit mit den politischen Zielen der EU, iii) auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und das nachhaltige Wachstum sowie iv) auf ihre gerechte Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten geachtet werden.

Die Kunststoff-Eigenmittel, ein Beitrag auf der Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff, sind seit dem Januar 2021 als eine neue Einnahmequelle des EU-Haushalts 2021-2027 in Kraft.

Sonstige mögliche neue Einnahmequellen

In den nächsten Jahren werden die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat bei der Einführung neuer Eigenmittel für den EU-Haushalt zusammenarbeiten. Diese Einnahmen bedeuten keine neuen Steuern für die europäischen Steuerzahler/innen, da die EU keine Steuern erheben kann. Bestehende Steuerinstrumente werden vor allem auf nationaler Ebene angewandt, daher wird bei der Einführung neuer Kategorien von Eigenmitteln die nationale Steuerhoheit in vollem Umfang respektiert.

Mögliche neue Eigenmittel:

Carbon border adjustment mechanism icon

CO2-Grenzausgleichssystem: das CO2-Grenzausgleichssystem zieht eine Steuer auf jedes Produkt nach sich, das aus einem Land außerhalb der EU importiert wird, das kein CO2-Bepreisungssystem wie das EHS der EU (siehe unten) hat. Damit soll der Preis importierter Waren angeglichen werden, als ob sie in der EU hergestellt worden wären, und Fairness für europäische Unternehmen sichergestellt werden.

Digital levy icon

Digitalabgabe: die Digitalabgabe würde auf digitalen, also ihrem Wesen nach dematerialisierten Wirtschaftstätigkeiten mit immateriellen Vermögenswerten stammen. Eine Digitalabgabe wäre eine Lösung für Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen Unternehmenssteuervorschriften für die digitale Wirtschaft.

EU Emissions Trading System (ETS) icon

Eigenmittel auf der Grundlage des EU-Emissionshandelssystems: das Emissionshandelssystem (EHS) der Europäischen Union ist der CO2-Markt der EU, auf dem Anlagen (Unternehmen) Emissionszertifikate erhalten oder kaufen. Die Zertifikate berechtigen Firmen, innerhalb einer festgesetzten Obergrenze, die mit der Zeit abnimmt, eine gleiche Menge Treibhausgase zu emittieren. Das EHS ist mit dem Funktionieren des Binnenmarkts direkt verbunden und stellt ein zentrales Werkzeug der EU zur kosteneffizienten Verringerung der Treibhausgasemissionen dar.

Die Kommission wird zudem Vorschläge für weitere neue Eigenmittel vorlegen, zu denen eine Finanztransaktionssteuer und ein finanzieller Beitrag im Zusammenhang mit dem Unternehmenssektor oder eine neue gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage gehören könnten.

Die Einnahmen aus den nach 2021 eingeführten neuen Eigenmitteln werden für eine vorzeitige Tilgung der Anleihen unter NextGenerationEU verwendet werden.

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