Sonderinstrumente

Mit Hilfe von Flexibilitätsmechanismen kann die EU die zur Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse wie Krisen- und Notfallsituationen erforderlichen Mittel mobilisieren. Deren Umfang, die Mittelzuweisung und die Modalitäten des Einsatzes sind in der MFR-Verordnung und der Interinstitutionellen Vereinbarung geregelt. Vor dem derzeitigen Hintergrund der Ausgabenkürzungen gewährleisten diese Instrumente auch, dass die Verwendung der Haushaltsmittel den sich ändernden Prioritäten folgt, so dass jeder Euro dort ausgegeben wird, wo er am nötigsten ist. Deshalb fallen die meisten Flexibilitätsmechanismen nicht unter den MFR, und es können Mittel über die Ausgabenobergrenzen hinweg mobilisiert werden.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen wurden die Einsatzmöglichkeiten für Sonderinstrumente wie der Soforthilfereserve ausgeweitet. Ferner wurde die dafür vorgesehene maximale Mittelzuweisung erhöht und die Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Beträge auf das Folgejahr bzw. die Folgejahre ermöglicht.


Soforthilfereserve

maximal 280 Millionen Euro pro Jahr
Die Soforthilfereserve dient zur Finanzierung von humanitären Einsätzen sowie zivilen Krisenbewältigungs- und Katastrophenschutzoperationen in Nicht-EU-Ländern. Sie ermöglicht rasche Hilfe bei unvorhergesehenen Ereignissen. So wurde die Soforthilfereserve z. B. 2017 und 2018 mobilisiert, um finanzielle Mittel für die medizinische Versorgung, die Versorgung mit Nahrungsmitteln und die Sanitär- und Wasserversorgung in Rohingya-Flüchtlingslagern in Bangladesch bereitzustellen.


Solidaritätsfonds der Europäischen Union

maximal 500 Millionen Euro pro Jahr
Aus dem EU-Solidaritätsfonds soll finanzielle Soforthilfe bei einer Katastrophe größeren Ausmaßes in einem EU- oder Kandidatenland bereitgestellt werden wie z. B. den Waldbränden in Spanien und Portugal und den Überschwemmungen in Litauen 2018. Die Hilfe wird vom Empfängerland verwaltet. Sie soll zum Wiederaufbau der grundlegenden Infrastruktur eingesetzt werden sowie zur Finanzierung von Rettungseinsätzen, Notunterkünften oder Aufräumarbeiten oder zur Vorbeugung von unmittelbaren Gefahren für die Gesundheit.


Flexibilitätsinstrument

maximal 600 Millionen Euro pro Jahr
Mit dem Flexibilitätsinstrument werden Mittel für klar eingegrenzte Ausgaben bereitgestellt, die nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden können, ohne dass der im MFR festgelegte Höchstbetrag für die jährlichen Ausgaben überschritten wird. Das Flexibilitätsinstrument wird jährlich mit den nicht in Anspruch genommenen Beträgen des EU-Solidaritätsfonds und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung aufgestockt.

Das Flexibilitätsinstrument wird im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens häufig mobilisiert, vor allem um Haushaltsmittel für Sofortmaßnahmen in den Bereichen Migration und Sicherheit bereitzustellen.


Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

maximal 150 Millionen Euro pro Jahr
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung soll Arbeitssuchenden bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt helfen, die aufgrund weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge (z. B. infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise) entlassen wurden. Damit wurden z. B. Arbeitnehmer in Belgien nach der Schließung des Caterpillar-Werks in Gosselies unterstützt.

Zusätzlich zu diesen bestehenden Instrumenten wurden neue Flexibilitätsmaßnahmen in den MFR 2014–2020 aufgenommen.


Flexibilität bei Zahlungen

Unter bestimmten Voraussetzungen können innerhalb der im MFR festgelegten Gesamtobergrenzen nicht in Anspruch genommene Mittel und Spielräume auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Die Obergrenze für Zahlungen der Jahre, in denen die nicht genutzten Spielräume entstehen, muss entsprechend herabgesetzt werden, damit die Gesamtobergrenze unverändert bleibt.


Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen im Bereich Wachstum und Beschäftigung, insbesondere zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen und für Migrations- und Sicherheitsmaßnahmen

Die im Zeitraum 2014–2017 nicht in Anspruch genommenen Mittel für Verpflichtungen bilden eine Rücklage für zusätzliche Ausgaben, die zwischen 2016 und 2020 zugunsten von Wachstum und Beschäftigung (insbesondere zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen) und für Migrations- und Sicherheitsmaßnahmen getätigt werden.


Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben

Dieses Instrument wurde als Mittel letzter Instanz zur Reaktion auf unvorhergesehene Umstände eingerichtet; dafür sind 0,03 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU veranschlagt.


Halbzeitrevision

Um sicherzustellen, dass die derzeitige langfristige Haushaltsplanung der EU, die 2013 angenommen wurde, den aktuellen Herausforderungen entspricht, wurde 2016 die obligatorische Halbzeitüberprüfung durchgeführt. 

Gleichzeitig wurde die Finanzierung einer Reihe von sektorbezogenen Vorschlägen überprüft:

  • Vorschlag zur Änderung der EFSI-Verordnung (2015/1017) mit dem Ziel einer Verlängerung des EFSI;
  • Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD);
  • Vorschlag für eine Verordnung über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen;
  • Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union.

Die Revision trat 2017 in Kraft. 

Mid-term Review/Revision of the Multiannual Financial Framework 2014-2020

The documents related to the mid-term review of the current Multiannual Financial Framework (MFF) entered into force in 2017.
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