Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU legt Folgendes fest:

  • die Haushaltsgrundsätze (insbesondere den Ablauf des Haushaltsverfahrens und den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung) – Artikel 310;
  • den Grundsatz der Haushaltsfinanzierung aus Eigenmitteln – Artikel 311;
  • für den mehrjährigen Finanzrahmen – jährliche Ausgabenobergrenzen für mindestens fünf Jahre – Artikel 312;
  • den Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens – Artikel 313 bis 316;
  • die Bestimmungen und Befugnisse für den Haushaltsvollzug und die Haushaltskontrolle – Artikel 317 bis 319.

Hier geht es zu den Artikeln 310 bis 324 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU:

Der Vertrag über die Europäische Union

Die haushaltsrechtlichen Vorschriften des EU-Vertrags betreffen überwiegend die Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Lovgivning

Vertrag über die Europäische Union – Artikel zum EU-Beitritt

Artikel 49 erläutert die Rechtsgrundlage für den Beitritt europäischer Staaten zur EU und Artikel 2 die Werte, auf denen die EU beruht.
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