Verordnungen und Beschlüsse

Beschluss über das System der Eigenmittel

Der EU-Hauhalt wird fast ausschliesslich durch Eigenmittel finanziert.

Die wichtigsten Vorschriften hierzu sind in einem Beschluss festgelegt (derzeit 2014/335/EU, Euratom), der vom Rat einstimmig angenommen und von den Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

Weitere Bestimmungen finden sich in folgenden 5 Rechtsakten:

Einnahmequellen (Eigenmittel)

Erfahren Sie mehr über die Eigenmittel der EU (Zölle, Mehrwertsteuer und BNE-Beiträge) und über die Korrekturmechanismen und –rabatte.

Verordnung über den Finanzrahmen

Im Finanzrahmen sind die jährlichen Ausgabenobergrenzen für die einen Zeitraum von mindesten 5 Jahren (zurzeit 7 Jahre) festgelegt.

Der derzeitige Finanzrahmen gilt für den Zeitraum 2014-2020. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist die Verordnung, die den Mehrjährigen Finanzrahmen festlegt, in Artikel 312  des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert. Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen wurde also nach Zustimmung des Parlaments im Wege einer einstimmig angenommenen Verordnung des Rates am 2. Dezember 2013 erlassen.

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Haushaltsordnung

Die Haushaltsordnung legt die Grundsätze und wichtigsten Vorschriften für den EU-Haushalt fest. Sie umfasst detaillierte Bestimmungen zu Fragen des Haushaltsvollzugs und der Haushaltskontrolle.

Die Haushaltsordnung wird jedes Mal dann überprüft, wenn es sich als notwendig erweist, und in jedem Fall spätestens zwei Jahre vor dem Auslaufen des jeweiligen mehrjährigen Finanzrahmens.

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