Das jährliche Haushaltsverfahren

Auf Grundlage der geltenden Verordnung zum mehrjährigen Finanzrahmen und der Haushaltsleitlinien für das folgende Jahr erstellt die Europäische Kommission den Entwurf des Haushaltsplans und legt ihn bis zum 1. September dem Rat und dem Europäischen Parlament vor. Zunächst verabschiedet der Rat bis zum 1. Oktober seinen Standpunkt zum Entwurf des Haushaltsplans (einschließlich Änderungen).  Der Standpunkt des Parlaments folgt innerhalb von 42 Tagen (ebenfalls einschließlich Änderungen).

Sollten die Standpunkte von Rat und Parlament voneinander abweichen, wird ein Vermittlungsausschuss einberufen, der innerhalb von 21 Tagen nach Annahme des Standpunkts des Europäischen Parlaments eine Einigung auf einen gemeinsamen Text herbeiführen soll.  Dieser gemeinsame Text wird 14 Tage nach der Einigung dem Rat und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt.

Vertrag von Lissabon, Artikel 310 bis 316

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Verpflichtungen und Zahlungen

Ein wesentliches Merkmal des EU-Haushalts besteht darin, dass separat über Mittelbindungen und Zahlungen entschieden wird.

  • Bei einer Mittelbindung handelt es sich um einen Mittelvorbehalt auf die Deckung der sich daraus ergebenden Kosten. Dies sind die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen (Verträge, Finanzhilfevereinbarungen/Beschlüsse), die in einem Haushaltsjahr unterzeichnet werden könnten;
  • Die Mittel für Zahlungen beziehen sich auf im laufenden Jahr fällige Ausgaben aus rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Jahr und/oder früheren Jahren eingegangen wurden.

Eine Entscheidung über Verpflichtungen begründet einen Anspruch auf Zahlungen, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Dieser Ansatz gewährleistet eine starke Haushaltskontrolle. Die Mittelbindungen verteilen sich relativ gleichmäßig auf eine bestimmte langfristige Haushaltsperiode (in der Regel sieben Jahre), so dass Projektverträge unterzeichnet werden können.

Was ist der „Reste à liquider“ (RAL)?

Der „Reste à liquider“ (RAL) sind die noch abzuwickelnden Mittelbindungen in Höhe der Summe der vereinbarten Verpflichtungen, in deren Fall aber noch keine Zahlungen erfolgt sind.

Der EU-Haushalt ist ein Investitionshaushalt und finanziert Projekte, die sich über einen langen Zeitraum erstrecken – wie in jeder anderen öffentlichen oder privaten Organisation. Da der EU-Haushalt mehrjährige Projekte finanziert, erfolgen die Zahlungen über mehrere Jahre hinweg.

Dies führt zu Situationen, in denen die Zahlungen hinter den Mittelbindungen zurückbleiben – die RAL. Es handelt sich um ein natürliches Phänomen, das als solches keine Schwächen widerspiegelt. Tatsächlich bedeutet dies, dass Investitionsvorhaben einer strengen Finanzkontrolle und Konditionalität des Programms unterliegen.

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Das Verfahren im Einzelnen

Das jährliche Haushaltsverfahren, das in Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt ist, dauert vom 1. September bis 31. Dezember.

Alle EU-Organe erstellen ihre jeweiligen Haushaltsvoranschläge nach ihren internen Verfahren und legen sie bis zum 1. Juli der Europäischen Kommission vor.

Entwurf des Haushaltsplans durch die Kommission

Die Kommission konsolidiert diese Haushaltsvoranschläge und erstellt den jährlichen „Entwurf des Haushaltsplans“, der bis 1. September dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden muss.  In der Praxis versucht die Kommission jedoch, den Entwurf des Haushaltsplans im Juni vorzulegen („pragmatischer Zeitplan“).

Lesung im Rat

Der Rat legt seinen Standpunkt zum Entwurf für den Haushaltsplan fest, fügt gegebenenfalls Berichtigungsschreiben bei und übermittelt ihn vor dem 1. Oktober dem Europäischen Parlament.  Er unterrichtet das Europäische Parlament über die Gründe, aus denen er seinen Standpunkt festgelegt hat.

Lesung im Parlament

Das Parlament hat 42 Tage Zeit, um seine Änderungen am Standpunkt des Rates anzunehmen.  Der Rat kann die Änderungen innerhalb von 10 Tagen akzeptieren und den Haushaltsentwurf annehmen.

Vermittlungsausschuss

Falls der Rat die Änderungen des Parlaments nicht akzeptiert, wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt. Diesem gehören Mitglieder des Rates oder ihre Vertreter und dieselbe Anzahl Vertreter des Europäischen Parlaments an.  Der Vermittlungsausschuss hat den Auftrag, innerhalb von 21 Tagen einen gemeinsamen Text vorzulegen.  Schlägt das Vermittlungsverfahren fehl, muss die Kommission einen neuen Entwurf für den Haushaltsplan vorlegen.

Hat sich der Vermittlungsausschuss Anfang November auf einen gemeinsamen Text geeinigt, so haben der Rat und das Parlament 14 Tage Zeit, um den Text anzunehmen oder abzulehnen.  Das Parlament kann den Haushalt annehmen, auch wenn der Rat den gemeinsamen Text ablehnt. Dazu ist jedoch eine bestimmte Mehrheit erforderlich: die Mehrheit der dem Parlament angehörenden Mitglieder und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen.  Sollten sowohl der Rat als auch das Parlament den gemeinsamen Entwurf ablehnen oder zu keinem Beschluss gelangen, gilt der Haushalt als abgelehnt, und die Kommission muss einen neuen Entwurf vorlegen.

Ist der Haushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig verabschiedet worden, können monatliche Ausgaben in Höhe von höchstens einem Zwölftel der im abgelaufenen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen werden (System der vorläufigen Zwölftel).

Änderung des Haushaltsplans nach Annahme

Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen kann die Kommission im Jahresverlauf vorschlagen, den festgestellten Haushaltsplan zu ändern;  dazu legt sie Berichtigungshaushaltspläne vor.

Berichtigungshaushaltspläne dienen auch dazu, den Saldo des Vorjahres in den Haushaltsplan für das laufende Jahr einzusetzen.

Aufgrund von Informationen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfs nicht vorlagen, kann die Kommission auch – von sich aus oder auf Antrag der anderen Organe, die über einen eigenen Einzelplan verfügen – ein Berichtigungsschreiben zum Haushaltsentwurf vorlegen.

Für Berichtigungshaushaltspläne und Berichtigungsschreiben gelten dieselben Verfahrensregeln wie für den Gesamthaushaltsplan.

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