Das EDES wurde von der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur Gewährleistung einer soliden Mittelverwaltung eingerichtet.

Es ersetzt ab dem 1. Januar 2016 das Frühwarnsystem und die zentrale Ausschlussdatenbank.

Die Vorschriften für das EDES sind in der Haushaltsordnungfestgelegt.

Dadurch, dass ein Panel eingesetzt und eine Datenbank eingerichtet werden, bringt das EDES gegenüber den jetzigen Tools deutliche Verbesserungen.

Zeithorizont

Die Vorschriften gelten seit 2016 für alle Verträge, Finanzhilfevereinbarungen, Preisgelder und Finanzierungsinstrumente, die Vergütung von Sachverständigen sowie den Haushaltsvollzug unter indirekter Mittelverwaltung.

Zweck

Das EDES soll die finanziellen Interessen der EU schützen für den Fall, dass unzuverlässige Personen oder Einrichtungen EU-Mittel beantragen oder rechtliche Verpflichtungen mit der Kommission, anderen Organen, Einrichtungen, Stellen oder Agenturen der EU eingehen. Das EDES gewährleistet vor allem:

  • die frühzeitige Erkennung von Personen oder Einrichtungen, von denen ein Risiko für die finanziellen Interessen der Union ausgeht;
  • den von Personen oder Einrichtungen vom Erhalt finanzieller Hilfen aus den Fonds der Union (Artikel 136 Absatz 1 der Haushaltsordnung);
  • die Verhängung einer finanziellen Sanktion gegen eine Person oder Einrichtung (Artikel 138 der Haushaltsordnung);
  • in den schwersten Fällen eine Veröffentlichung von Informationen über den Ausschluss und gegebenenfalls die finanzielle Sanktion auf den Internetseiten der Kommission, um die abschreckende Wirkung zu verstärken (Artikel 140 der Haushaltsordnung).

Informationen über eine frühzeitige Erkennung, Ausschlüsse oder finanziellen Sanktionen können aus folgenden Quellen stammen:

  • rechtskräftige Urteile oder endgültige Verwaltungsentscheidungen;
  • Sachverhalte und Erkenntnisse, die vom Amt für Betrugsbekämpfung der Kommission (OLAF), der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUSta)  oder dem Rechnungshof, bei Rechnungsprüfungen oder bei sonstigen unter der Verantwortung des/der zuständigen Anweisungsbefugten ermittelt wurden;
  • nicht rechtskräftige Urteile oder  nicht endgültige Verwaltungsentscheidungen;
  • Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Investitionsbank (EIB), des Europäischen Investitionsfonds oder internationaler Organisationen;
  • Fälle von Betrug oder Unregelmäßigkeiten in nationalen Verwaltungsbehörden im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung;
  • Fälle von Betrug oder Unregelmäßigkeiten in beauftragten Einrichtungen im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung.

Gründe für einen Ausschluss sind unter Artikel 136 Absatz 1 der Haushaltsordnung aufgelistet. Dies sind:

  • Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit;
  • Nichtzahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen;
  • schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten;
  • Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung usw.;
  • schwere Vertragsverletzung;
  • Unregelmäßigkeit;
  • Einrichtungen, die mit der Absicht gegründet wurden, steuerliche, soziale oder andere rechtliche Verpflichtungen zu umgehen (Gründung von Briefkastenfirmen).

Das Panel

Es wird ein Panel eingesetzt, das Anträge prüft und Empfehlungen für Ausschlüsse und finanzielle Sanktionen abgibt in Fällen, die ihm von einem Anweisungsbefugten eines Organs oder Einrichtung der Europäischen Union, eines europäischen Amtes oder einer mit der Durchführung der GASP beauftragten Einrichtung übermittelt werden (Artikel 143 Absatz 1 der Haushaltsordnung). Fälle, in denen kein rechtskräftiges Urteil, keine endgültige Verwaltungsentscheidung zum Ausschluss und seiner Dauer oder zu einer finanziellen Sanktion sowie zur Veröffentlichung dieser Maßnahmen vorliegt, leitet der zuständige Anweisungsbefugte zur zentralen Prüfung an das Panel weiter.

Entscheidet sich die auftraggebende Behörde dafür, von den Empfehlungen des Panels abzuweichen, muss sie dies dem Panel gegenüber begründen.

Das Panel ist außerdem dafür zuständig, das Verteidigungsrecht der betreffenden Person oder Einrichtung sicherzustellen.

Anschließend trifft der zuständige Anweisungsbefugte auf Grundlage der Empfehlungen des Panels die Entscheidung, die betreffende Person oder Einrichtung auszuschließen, eine finanzielle Sanktion zu verhängen und eventuell die entsprechenden Informationen auf den Internetseiten der Kommission zu veröffentlichen.

Das System räumt der betreffenden Person oder Einrichtung die Möglichkeit ein, Verbesserungen vorzunehmen und dadurch ihre Vertrauenswürdigkeit unter Beweis zu stellen. In einem solchen Fall wird die Person oder Einrichtung nicht ausgeschlossen (außer bei besonders schweren kriminellen Handlungen).

Das Panel ist unabhängig und setzt sich wie folgt zusammen:

  • ein hochrangiger unabhängiger Vorsitzender (m/f);
  • zwei Vertreter/-innen der Kommission, die Eigentümerin des Systems ist;
  • ein Vertreter/ eine Vertreterin des Antragstellers bei der Kommission oder anderen Institutionen und Einrichtungen.

Datenbank

Die oben aufgeführten Informationen über eine frühzeitige Erkennung, einen Ausschluss und/oder eine finanzielle Sanktion werden von der Kommission, ihren Exekutivagenturen, anderen Institutionen, Einrichtungen oder europäischen Büros auf der Grundlage der übermittelten Angaben in die EDES-Datenbank eingegeben.

Die Datenbank wird von der Kommission eingerichtet und geführt (Artikel 142 Absatz 1 der Haushaltsordnung).

EDES database

Liste der Akteure, die vom Zugang zu EU-Mitteln ausgeschlossen sind oder mit Geldbußen belegt wurden.

Datenschutz

Das EDES befolgt die Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG.

Nachstehend finden Sie die Datenschutzerklärung für die EDES-Datenbank.

Dokumente

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