Da Gesundheit und Wohlergehen aller Europäer/innen für uns an oberster Stelle stehen, sind einige Reisebeschränkungen zur Einbremsung des Coronavirus notwendig. Die EU-Kommission tut alles dafür, damit die Menschen Freunde und Familie treffen können, und damit Menschen, Waren und Dienstleistungen unter Beachtung der Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen frei verkehren können.

Vorsichtige Wiederaufnahme des Reiseverkehrs

Re-open EU – neue Internetplattform mit Infos für Reisende und Touristen

Am 15. Juni 2020 hat die EU-Kommission „Re-open EU“ in Betrieb genommen, eine Internetplattform mit wichtigen Hinweisen und Informationen, die eine Wiederherstellung der Freizügigkeit und die Wiederaufnahme des Tourismus in ganz Europa ohne Risiken für die Sicherheit ermöglichen soll. Die Plattform informiert über

  • Grenzen
  • verfügbare Verkehrsmittel
  • Reisebeschränkungen
  • Gesundheits- und Hygienemaßnahmen wie physische Distanzierung oder Tragen von Gesichtsmasken
  • andere für Reisende interessante Themen

Re-open EU bündelt aktuelle Informationen der Kommission und der Mitgliedstaaten. Die ständig aktualisierten länderspezifischen Informationen können über eine interaktive Karte abgefragt werden. So bleiben Reisende über die jeweiligen nationalen Maßnahmen auf dem Laufenden und erhalten praktische Ratschläge für den Besuch des jeweiligen Landes. Die Plattform unterstützt alle 24 Amtssprachen der EU und funktioniert auf Desktoprechnern und Mobilgeräten. Klicken Sie auf folgenden Link und setzen Sie ein Lesezeichen: https://reopen.europa.eu/de

reopen eu visual

Kontaktnachverfolgungs-Apps

Sie entscheiden selbst, ob Sie eine Kontaktnachverfolgungs- oder Warn-App installieren und sich warnen lassen möchten, wenn Sie sich in der Nähe einer Person aufgehalten haben, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. In diesem Fall informiert Ihre Gesundheitsbehörde Sie via App, empfiehlt Ihnen, sich testen zu lassen oder zu isolieren, und sagt Ihnen, an wen Sie sich wenden können.

Mit mobilen Apps wird die Kontaktnachverfolgung beschleunigt, so dass bei den Stellen, die Infektionsketten „von Hand“ nachvollziehen, teure Personalkosten eingespart werden können.

Corona-Apps der Mitgliedstaaten

Ein einheitlicher Rahmen für Reisebeschränkungen

Am 13. Oktober haben die EU-Länder eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie angenommen. Diese Empfehlung basiert auf einem Vorschlag der Kommission vom 4. September.

Ein einheitlicher Rahmen für Reisebeschränkungen in der EU

Die Empfehlung zeigt vier Schlüsselbereiche auf, in denen die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten werden: 

  • ein einheitliches Kennungssystem auf Grundlage eines Farbcodes (grün, orange, rot, grau)
  • einheitliche Kriterien für die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Einführung von Reisebeschränkungen
  • klarere Regeln für Reisende aus „roten Zonen“ (Tests und Selbstquarantäne)
  • klare, umfassende und rechtzeitige Information der Öffentlichkeit
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Einschränkungen bei Reisen in die EU

Am 25. Juni nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates an, wonach Reisebeschränkungen für gemeinsam festgelegte Länder aufgehoben werden sollten. Hierbei zugrunde gelegt wurden Prinzipien und objektive Kriterien wie

  • die Gesundheitslage
  • die Möglichkeit, Eindämmungsmaßnahmen während der Reise einzuhalten
  • Fragen der Gegenseitigkeit
  • Daten aus einschlägigen Quellen wie ECDC oder WHO

Am 30. Juni 2020 verabschiedete der Rat eine Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU. Für die in der Empfehlung aufgeführten Länder wurden die Reisebeschränkungen aufgehoben. Die Liste wird alle zwei Wochen überprüft.

Auf der Grundlage der in der Empfehlung genannten Kriterien und Bedingungen sowie der am 6. August vom Rat veröffentlichten aktualisierten Liste sollten die Mitgliedstaaten mit der Aufhebung der Reisebeschränkungen an den Außengrenzen für Einwohner der folgenden Drittstaaten beginnen:

  • Australien
  • Kanada
  • Georgien
  • Japan
  • Neuseeland
  • Ruanda
  • Südkorea
  • Thailand
  • Tunesien
  • Uruguay
     
  • China, vorbehaltlich einer Bestätigung der Gegenseitigkeit

Einwohner von Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt sollten für die Zwecke der Empfehlung als EU-Einwohner betrachtet werden.

Während die Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen und ihre Aufhebung vom Wohnsitz des Reisenden abhängen, ist die Visumpflicht weiterhin eine Frage der Staatsangehörigkeit. Reisende, die in einem Land wohnen, wo die Beschränkungen aufgehoben wurden, aber Staatsangehörige eines visumpflichtigen Landes sind, müssen in ihrem Wohnsitzland beim Konsulat des Mitgliedstaats, in den sie reisen möchten, ein Visum beantragen.

Für alle anderen Drittländer, die nicht in dieser Liste aufgeführt sind, setzen die Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Länder alle nicht unbedingt notwendigen Reisen aus diesen Drittländern in den erweiterten EU-Raum vorübergehend aus, was bedeutet, dass nur bestimmte Kategorien von Reisenden einreisen können. Zum erweiterten EU-Raum zählen 30 Länder: 26 der 27 EU-Länder sowie die vier assoziierten Schengen-Länder (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz). Irland wendet die Reisebeschränkungen derzeit nicht an.

Im Zuge der positiven Entwicklung der epidemiologischen Lage innerhalb und außerhalb der EU und der allmählichen Aufhebung der Reisebeschränkungen an den EU-Außengrenzen nahmen auch die Visastellen ihren Geschäftsbetrieb schrittweise wieder auf. Am 11. Juni 2020 veröffentlichte die Kommission Leitlinien für eine stufenweise und koordinierte Wiederaufnahme der Visumangelegenheiten.

Die Vorschriften für die Beantragung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt bleiben unverändert. Allerdings haben die Konsulate und externen Dienstleister der Mitgliedstaaten die praktischen Aspekte des Zugangsmanagements, der Hygienemaßnahmen, der Zahlungsmethoden usw. angepasst. Antragsteller sollten über einzuhaltende Verfahren informiert werden.

Informationen über geltende Reisebeschränkungen dürften Sie auf den Websites der zuständigen Behörden in den einzelnen Ländern (z. B. beim Innen- oder Außenministerium) finden. Eurocontrol veröffentlicht täglich Updates über Flug- und Fluggastbeschränkungen. Sie finden diese Zusammenfassungen unter „COVID-19 Notam Summary“.

Ausnahmen bei der Einschränkung von Reisen in die EU

Folgende Personengruppen sind von der vorübergehenden Beschränkung der Einreise in den erweiterten EU-Raum aus Drittländern ausgenommen, die nicht auf der von den Mitgliedstaaten vereinbarten Liste stehen:

(a) EU-Bürger und Staatsangehörige Islands, Norwegens, Liechtensteins, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs sowie ihre jeweiligen Familienangehörigen;

(b) Drittstaatsangehörige im Sinne der Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt, die langfristig aufenthaltsberechtigt sind oder ihr Aufenthaltsrecht aus anderen EU-Richtlinien oder nationalen Rechtsvorschriften ableiten oder Inhaber eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt sind, sowie ihre Familienangehörigen.

Die vorübergehenden Reisebeschränkungen sollten ebenfalls nicht für Reisende gelten, die eine wichtige Funktion ausüben, oder deren Reise zwingend notwendig ist: 

  • Gesundheitspersonal, Gesundheitsforscher und Altenpflegepersonal
  • Grenzgänger
  • Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft
  • Transportpersonal
  • Diplomaten, Personal internationaler Organisationen, von internationalen Organisationen eingeladene Personen, deren Anwesenheit für das reibungslose Funktionieren dieser Organisationen erforderlich ist, militärisches Personal, humanitäre Helfer und Katastrophenschutzkräfte in Ausübung ihrer Tätigkeit
  • Passagiere im Transitverkehr
  • Passagiere, die aus zwingenden familiären Gründen reisen
  • Seeleute
  • Personen, die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen
  • Drittstaatsangehörige, die zu Studienzwecken einreisen
  • hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten, deren Arbeitskraft aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und deren Arbeit nicht aufgeschoben oder im Ausland ausgeführt werden kann

 

Die Rechte von Passagieren und Reisenden

Umfassende Informationen über Ihre Passagierrechte etwa bei Pauschalreisen finden Sie auf Ihr Europa. Hier erhalten EU-Bürger/innen und ihre Angehörigen Hilfe und Beratung.

Die Rechte von Passagieren und Reisenden werden geschützt. Die Kommission hat Auslegungsleitlinien zur Anwendung gewisser Bestimmungen der EU-Passagierrechte im Zusammenhang mit der Corona-Krise veröffentlicht, um so Klarheit und Rechtssicherheit bei der Anwendung dieser Rechte zu gewährleisten.

Gleichzeitig wird in den Leitlinien klargestellt, dass die derzeitigen Umstände „außergewöhnlich“ sind, und dass z. B. bei Stornierung eines Fluges weniger als zwei Wochen vor dem Abflugdatum eventuell keine Entschädigung gewährt wird.

Außerdem hat die Kommission einen Informationsvermerk zur Richtlinie über Pauschalreisen im Zusammenhang mit dem Coronavirus veröffentlicht.

Nach EU-Recht haben Passagiere und Pauschalreisende einen Anspruch darauf, zwischen Gutscheinen und einer Barerstattung für annullierte Tickets (für Flug-, Bahn- und Busreisen sowie Überfahrten mit einer Fähre) oder Pauschalreisen zu wählen. Mit der Empfehlung der Kommission vom 13. Mai 2020 wird dies zwar bekräftigt; zugleich soll jedoch erreicht werden, dass Gutscheine gegenüber der Barerstattung praktikabler und attraktiver werden – zumindest für Corona-bedingte Annullierungen, durch die auch die Reiseveranstalter finanziell stark unter Druck geraten sind.

Hier finden Sie eine Liste aller nationalen Behörden, die Reisehinweise erteilen.

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Verbraucherberatung in der EU

Das Netz der Europäischen Verbraucherzentren berät und unterstützt Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Verbraucherproblemen. Hierzu zählen auch Hotel- oder Reisebuchungen, die aufgrund der Corona-Krise storniert werden. Informationen zur Beilegung von Streitigkeiten finden Sie hier.

Im EU-Verbraucherrecht ist nicht geregelt, unter welchen Bedingungen Veranstaltungen oder individuelle Dienstleistungen (z. B. Sport- und Kulturveranstaltungen, Autovermietung, Unterbringung) abgesagt werden können, und welche Folgen das hat. Ihre Rechte als Verbraucher hängen vom Vertragsrecht Ihres Landes sowie von der Art und den Bedingungen Ihres Vertrags ab, insbesondere von den Stornierungsbedingungen (z. B. erstattungsfähige oder nicht erstattungsfähige Buchung).

Standardvertragsklauseln müssen transparent sein und dürfen die Rechte der Verbraucher gemäß dem einschlägigen nationalen Vertragsrecht nicht unfair beschränken.

Pauschalreisende: Informationen zur Richtlinie über Pauschalreisen; wenn Sie einen Flug, ein Zugticket, eine Schiffsreise oder eine Busreise gebucht haben: Leitlinien.
 

Konsularische Hilfe für EU-Bürger/innen im Ausland

Nach EU-Recht können sich EU-Bürger/innen an die Botschaft oder das Konsulat eines anderen EU-Mitgliedstaats wenden, wenn sie außerhalb der EU Unterstützung benötigen und ihr eigenes Land dort keine Botschaft oder konsularische Vertretung unterhält.

Informationen zu Ihrem Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz außerhalb der EU

Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst helfen bei der Rückholung gestrandeter EU-Bürger/innen aus aller Welt. Die Mitgliedstaaten informieren darüber, wie mit den Reisebeschränkungen umzugehen ist. EU-Bürger/innen, die sich außerhalb der EU aufhalten und Hilfe benötigen, sollten sich an ihr Heimatland wenden.

Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer aufgrund von Reisebeschränkungen

Im Zusammenhang mit der Coronakrise können die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden Kurzzeitvisa im Schengen-Raum, die überschritten werden, weil die Visuminhaber nicht ausreisen können, auf höchstens 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen verlängern. Sind die Visuminhaber dazu gezwungen, sich über den verlängerten Zeitraum von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen hinaus weiter im Schengen-Raum aufzuhalten, so sollten die nationalen Behörden ihnen ein nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt oder einen vorläufigen Aufenthaltstitel ausstellen.

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, gegen Drittstaatsangehörige, die aufgrund von Reisebeschränkungen ihr Hoheitsgebiet nicht verlassen können, keine verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Geldbußen zu verhängen. Durch vorübergehende Reisebeschränkungen bedingte Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer sollten bei der Bearbeitung künftiger Visumanträge unberücksichtigt bleiben.

Inhaber von Schengen-Visa, die sich derzeit in der EU aufhalten

Bei Ablauf ihres Kurzzeitvisums für den Schengen-Raum müssen sich die Visuminhaber an die Behörden des Mitgliedstaats wenden, in dem sie sich aufhalten, und eine Verlängerung beantragen. Der Aufenthalt kann auf höchstens 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen verlängert werden. Verzeichnis der Behörden in den Mitgliedstaaten, die für Visumverlängerungen zuständig sind

Von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige, die sich über den zulässigen Zeitraum von 90 Tagen hinaus im Schengen-Raum aufhalten

Sind von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige dazu gezwungen, sich über den verlängerten Zeitraum von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen hinaus weiter im Schengen-Raum aufzuhalten, so sollten die zuständigen nationalen Behörden ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern, eine neue ausstellen oder ihnen auf anderem Wege einen rechtmäßigen Aufenthalt ermöglichen. Informationen dazu finden sich auf den Websites der zuständigen nationalen Behörden.

Aufgrund eines unerwartet verlängerten Auslandsaufenthalts abgelaufene Reisedokumente

EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen, die nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses und/oder Visums sind, sollte die Einreise in die EU dennoch ermöglicht werden, wenn sie ihre Unionsbürgerschaft oder Familienbeziehung mit einem EU-Bürger auf andere Art nachweisen können. In der aktuellen Situation sollte ein abgelaufener Reisepass als Beweis ausreichen. Die Familienangehörigen sollten stets nachweisen können, dass sie Familienangehörige des EU-Bürgers sind.

Einreise in die EU – die Ausnahmen nach Kategorien

Systemrelevantes Personal und Saisonarbeiter

Vorübergehende Reisebeschränkungen sollten nicht für Menschen gelten, die systemrelevant sind. Hierzu zählen auch Saisonarbeitskräfte.

Um Grenzgängern die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit trotz der vorübergehenden Reisebeschränkungen zu ermöglichen, hat die Kommission Leitlinien betreffend die Ausübung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern während der Coronavirus-Pandemie herausgegeben, um systemrelevanten Arbeitskräften den Grenzübertritt zu erleichtern, insbesondere im Gesundheits- und Lebensmittelsektor sowie im Hinblick auf wichtige Dienstleistungen (z. B. Gesundheits- und Pflegeberufe, Lebensmittelhersteller und Saisonarbeiter).

Um die Rechte und die Gesundheit von Saisonarbeitskräften zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten, hat die Kommission darüber hinaus am 16. Juli Leitlinien betreffend Saisonarbeitskräfte in Zeiten von Corona vorgelegt. Diese sollen nationalen Behörden, Arbeitsaufsichtsbehörden und Sozialpartnern als Orientierung dienen und dazu beitragen, dass Saisonarbeitskräfte in der ganzen EU ihre Rechte kennen.

Medizinische Fachkräfte

Gesundheitspersonal, Gesundheitsforscher und Altenpflegepersonal üben eine wichtige Funktion aus. Daher sollten die vorübergehenden Reisebeschränkungen für sie nicht gelten.

Familienangehörige

Von den vorübergehenden Reisebeschränkungen sind alle EU-Bürger/innen und Staatsangehörige Islands, Norwegens, Liechtensteins, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs sowie ihre Familienangehörigen ausgenommen.

Gemäß der Empfehlung des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU müssen Staatsangehörige aller EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Staaten sowie Angehörige von Drittstaaten mit Aufenthaltsrecht und deren Familienangehörige von der vorübergehenden Reisebeschränkung ausgenommen sein.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass sich die betreffenden Personen bei ihrer Rückkehr aus einem Drittland, das nicht auf der Liste in Anhang I der Empfehlung des Rates steht, in Quarantäne begeben, sofern diese Anforderungen auch für ihre eigenen Staatsangehörigen gelten.

Für Familienangehörige von EU-Bürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, insbesondere für diejenigen, die ihren Wohnsitz in einem anderen als dem Mitgliedstaat haben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, muss die Definition des Begriffs „Familienangehöriger“ in der Empfehlung des Rates der Definition in der Freizügigkeitsrichtlinie entsprechen.

Gemäß der Freizügigkeitsrichtlinie muss ein Mitgliedstaat die Einreise von unverheirateten Lebenspartnern, mit dem der Unionsbürger eine „ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist“, erleichtern. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Anträge von diesen Partnern gegenüber den Anträgen anderer Drittstaatsangehöriger auf Einreise und Aufenthalt in gewisser Weise bevorzugt zu behandeln.

Von unverheirateten Lebenspartnern kann ein schriftlicher Nachweis darüber verlangt werden, dass sie Lebenspartner eines EU-Bürgers sind und dass es sich um eine dauerhafte Beziehung handelt. Der Nachweis kann in jeder geeigneten Form erfolgen.

In einzelstaatlichen Vorschriften über die Dauerhaftigkeit einer Beziehung kann beispielsweise ein Mindestzeitraum als Kriterium für eine dauerhafte Beziehung festgelegt werden. In diesem Fall müssen jedoch gleichzeitig auch andere Aspekte in Betracht gezogen werden (z. B. die Aufnahme einer gemeinsamen Hypothek für den Kauf eines Hauses).

Mitglieder einer eingetragenen Partnerschaft, die im Land der Eintragung der Ehe gleichgestellt ist, sind wie Ehegatten zu behandeln.

Für Familienangehörige von EU-Bürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht haben, gilt die Definition des Begriffs „Familienangehöriger“ in der Freizügigkeitsrichtlinie nicht. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge beabsichtigen viele Mitgliedstaaten jedoch, ein ähnliches Verfahren für unverheiratete Lebenspartner von Unionsbürgern anzuwenden, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt haben.

Transportpersonal

Auch für Transportpersonal sollten die vorübergehenden Reisebeschränkungen nicht gelten. Diese Kategorie sollte weit ausgelegt werden.

Asylbewerber/Asylsuchende

Hilfebedürftige, beispielsweise Menschen, die internationalen Schutz benötigen, oder Personen, deren Reise aus humanitären Gründen notwendig ist, sollten von den vorübergehenden Reisebeschränkungen ausgenommen werden.

Studierende aus Drittstaaten

Diese Ausnahme gilt für Studierende aus Drittstaaten, die ihr Studium in der EU im akademischen Jahr 2020/2021 beginnen oder fortsetzen. Sie gelten als „Drittstaatsangehörige, die an einer höheren Bildungseinrichtung angenommen und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurden, um als Haupttätigkeit ein Vollzeitstudienprogramm zu absolvieren, das zu einem von diesem Mitgliedstaat anerkannten höheren Abschluss wie einem Diplom, Zertifikat oder Doktorgrad von höheren Bildungseinrichtungen führt, einschließlich Vorbereitungskursen für diese Studien gemäß dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats oder eines Pflichtpraktikums.“ Die Ausnahme gilt gegebenenfalls auch für Drittstaatsangehörige, die zu Bildungszwecken – etwa Besuch einer weiterführenden Schule, einer Sprachschule, eines Internats oder einer Berufsschule, Teilnahme an einem Austausch – in die EU kommen, aber nicht unter die vorgenannte Definition fallen.

 

Arbeitnehmer aus Drittstaaten

Diese Ausnahme gilt für Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die aufgrund ihrer besonderen Qualifikation für den Post-Corona-Aufschwung in der EU benötigt werden. Dazu können auch diejenigen gehören, deren Antrag als Forscher oder aber entsprechend einer nationalen Regelung für qualifizierte Migranten genehmigt wurde, die jedoch aufgrund des Einreiseverbots bisher nicht in die EU einreisen durften.

Bürger/innen mit irischer Staatsangehörigkeit (oder Wohnsitz in Irland) 

Auch wenn Irland nicht dem Schengen-Raum angehört, sind alle EU-Bürger/innen und ihre Familienangehörigen von der vorübergehenden Reisebeschränkung auszunehmen.

Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs

Britische Staatsangehörige sind bis zum Ende des Übergangszeitraums (31.12.2020) wie EU-Bürger zu behandeln. Daher sind sie und ihre Familienangehörigen während dieses Zeitraums von den Reisebeschränkungen ausgenommen.

Transit durch andere EU-Mitgliedstaaten (Straßen- oder Flughafentransit)

EU-Bürger/innen, die aus einem Drittstaat in die EU einreisen, sowie ihre Familienangehörigen sind unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit von den Reisebeschränkungen ausgenommen, und zwar unabhängig davon, ob sie in ihren Wohnsitz- bzw. Herkunftsstaat zurückkehren oder nicht.

Flughafentransit in einem EU-Mitgliedstaat oder assoziierten Schengen-Staat

Die Durchreise durch die internationalen Transitzonen von Flughäfen im Schengen-Raum ist für Passagiere, die von einem Nicht-EU-Land in ein anderes Nicht-EU-Land reisen, erlaubt. Die Anforderungen für Flughafentransitvisa gelten weiterhin.
 

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