Das Coronavirus ist eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit. Um Leben zu retten, sind Lockdowns und andere koordinierte restriktive Maßnahmen notwendig. Diese wirken sich jedoch erheblich auf unsere Wirtschaft aus, und auch die Lieferung dringend benötigter Waren und Dienstleistungen kann sich dadurch verzögern. Die Europäische Kommission hat daher Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass der Güterverkehr an Land, zu Wasser und in der Luft nicht unterbrochen wird. Die Funktionsweise des EU-Binnenmarkts hängt maßgeblich von diesen Diensten ab. Ohne sie kann die EU nicht wirksam auf die aktuelle Gesundheitskrise reagieren. 

Vorsichtige Wiederaufnahme des Reiseverkehrs

Am 13. Mai hat die Kommission Leitlinien und Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass dabei alle notwendigen Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen getroffen werden. Nach Monaten der Isolation wird Reisen wieder möglich sein – unter anderem dank dieser Maßnahmen:

Auf Sicherheit bedachte Wiederherstellung der Freizügigkeit und Aufhebung innereuropäischer Grenzkontrollen

Falls eine generelle Aufhebung der Beschränkungen aufgrund der Gesundheitssituation nicht vertretbar ist, schlägt die Kommission einen abgestuften und koordinierten Ansatz vor, bei dem zunächst die Beschränkungen zwischen Gebieten oder Mitgliedstaaten mit hinreichend ähnlicher epidemiologischer Lage aufgehoben werden. Der Ansatz muss auch flexibel sein und die Möglichkeit vorsehen, bestimmte Maßnahmen wieder einzuführen, wenn die epidemiologische Lage dies erfordert. Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage der folgenden Kriterien handeln: epidemiologische Lage, Möglichkeit der Anwendung von Eindämmungsmaßnahmen während der gesamten Reise sowie wirtschaftliche und soziale Erwägungen.

Wiederherstellung von Verkehrsdiensten in der gesamten EU

Die Leitlinien enthalten allgemeine Grundsätze für die sichere und schrittweise Wiederherstellung des Personenverkehrs im Luft-, Schienen-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr. Sie geben auch praktische Empfehlungen, beispielsweise zur Beschränkung von Kontakten zwischen den Fahrgästen und mit dem Fahrpersonal. Das Tragen persönlicher Schutzausrüstung während der Reise wird ebenfalls empfohlen. Die Empfehlungen sind auf die einzelnen Verkehrsträger abgestimmt.

Vorsichtige Wiederaufnahme des Tourismus

Die Kommission hat einen gemeinsamen Rahmen für die sichere und schrittweise Wiederaufnahme touristischer Aktivitäten und die Entwicklung von Gesundheitsprotokollen für Hotels und andere Unterkünfte zum Schutz der Gesundheit von Gästen und Angestellten vorgestellt. Hierbei werden folgende Kriterien zugrunde gelegt: epidemiologische Nachweise, ausreichende Kapazitäten der Gesundheitssysteme für die Bevölkerung vor Ort und für Touristen, intensive Kontrolle und Begleitung, ausreichende Testkapazitäten und angemessenes Tracking von Kontaktpersonen.

Gewährleistung der grenzübergreifenden Interoperabilität von Tracking-Apps

Am 13. Mai haben sich die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission auf ein Protokoll zur Gewährleistung der grenzübergreifenden Interoperabilität freiwilliger Tracking-Apps geeinigt, damit Bürger auf Reisen in der EU vor einem potenziellen Infektionsrisiko gewarnt werden können.

Erhöhung der Attraktivität von Gutscheinen

Nach EU-Recht haben Reisende einen Anspruch darauf, zwischen Gutscheinen und einer Barerstattung für annullierte Tickets (für Flug-, Bahn- und Busreisen sowie Überfahrten mit einer Fähre) oder Pauschalreisen zu wählen. Mit der Empfehlung der Kommission wird dies zwar bekräftigt; zugleich soll jedoch erreicht werden, dass Gutscheine gegenüber der Barerstattung praktikabler und attraktiver werden – zumindest für Corona-bedingte Annullierungen, durch die auch die Reiseveranstalter finanziell stark unter Druck geraten sind.

Factsheet: Reisen und Tourismus in Europa – ein praktischer Leitfaden für Reisende und Unternehmen

Fragen und Antworten: Tourismus- und Verkehrspaket

Pressemitteilung

Reisehinweise und Grenzmaßnahmen

Reisewarnungen sind Sache der Mitgliedstaaten – erkundigen Sie sich daher, ob die zuständige Behörde in Ihrem Land, z. B. das Außenministerium, für Ihr Reiseziel eine offizielle Reisewarnung ausgegeben hat. Die Reisehinweise werden abhängig von aktuellen Entwicklungen ständig aktualisiert.

Nach aktuellem Stand (8. April 2020) haben alle EU-Mitgliedstaaten öffentliche Versammlungen verboten, Schulen (komplett oder teilweise) geschlossen und Grenz- oder Reisebeschränkungen eingeführt.

map of travel restrictions

Überblick über die nationalen Maßnahmen nach Ländern

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Vorübergehende Beschränkung des nicht notwendigen Reiseverkehrs

Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten am 16. März empfohlen, nicht notwendige Reisen aus Drittländern in die EU vorerst für 30 Tage zu beschränken. Seit der Annahme des entsprechenden koordinierten Beschlusses werden die Reisebeschränkungen in allen EU-Ländern (außer Irland) und allen assoziierten Schengen-Ländern (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) angewendet. Am 8. April forderte die Kommission die Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Länder auf, die vorübergehende Beschränkung von nicht notwendigen Reisen in die EU bis zum 15. Mai zu verlängern. Am 8. Mai 2020 empfahl die Kommission eine Verlängerung der Reisebeschränkungen für den „erweiterten EU-Raum“ um weitere 30 Tage, also bis zum 15. Juni 2020.

Die Reisebeschränkungen sollen nach und nach aufgehoben werden: Nach dem gemeinsamen europäischen Fahrplan werden zunächst die Kontrollen an den Binnengrenzen schrittweise und koordiniert abgebaut, bevor in einem zweiten Schritt die Beschränkungen an den Außengrenzen gelockert werden können.

Zum erweiterten EU-Raum zählen alle Schengen-Länder (einschließlich Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien) sowie die 4 Schengen-assoziierten Länder (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz).

Reisen während der Pandemie – EU-Einreise- und Ausreisebestimmungen

 

Gesundheits- und Grenzkontrollen

Alle einschlägigen Grenzkontrollmaßnahmen sollten auf EU-Ebene abgestimmt werden, um einheitliche Grenzkontrollpraktiken zu gewährleisten. Diese Sondermaßnahmen werden nach den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit durchgeführt.

Verzögerungen bei der Lieferung von Waren können zu schwerwiegenden Engpässen führen. Die eingeführten restriktiven Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus haben gleichzeitig auch den Frachtverkehr in Europa verlangsamt. In dieser Krise muss jedoch unbedingt sichergestellt werden, dass Arzneimittel, Schutzausrüstung und andere Güter auch tatsächlich in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen ankommen. Darum ist die Europäische Kommission diesbezüglich tätig geworden. Die europäische Lieferkette wird durch ein umfangreiches Netz von Güterverkehrsdiensten an Land, zu Wasser und in der Luft aufrechterhalten. Kontinuierliche ununterbrochene Güterverkehrsdienste sind für das Funktionieren des EU-Binnenmarkts unerlässlich. Ohne sie kann die EU nicht wirksam auf die aktuelle Gesundheitskrise reagieren.

Am 16. März hat die Europäische Kommission Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen veröffentlicht, die dem Schutz der Gesundheit, insbesondere von Reisenden und Passagieren, und der notwendigen Verfügbarkeit wesentlicher Güter und Dienstleistungen in ganz Europa in ausgewogener Weise Rechnung tragen.

Asyl, Rückkehrverfahren und Neuansiedlung

Am 16. April hat die Europäische Kommission Leitlinien zur Umsetzung der EU-Vorschriften für Asyl, Rückkehrverfahren und Neuansiedlung vorgelegt. Darin legt sie dar, wie die Kontinuität der Verfahren ohne Beeinträchtigung der Gesundheit und der Rechte der Menschen nach der EU-Charta der Grundrechte gewährleistet werden kann. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um die sozialen Kontakte zwischen Asylpersonal und Antragstellern zu begrenzen. Die Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen müssen verhältnismäßig, angemessen und nichtdiskriminierend sein. Die in den EU-Vorschriften vorgesehene Flexibilität sollte genutzt werden.

Die Corona-Pandemie hat zum Abbruch der Neuansiedlungs- und Rückkehrmaßnahmen geführt. Vorbereitende Maßnahmen sollten jedoch fortgesetzt werden, um die Neuansiedlungsmaßnahmen reibungslos wiederaufnehmen zu können. Der freiwilligen Rückkehr sollte Vorrang eingeräumt werden, weil sie mit einem geringeren Gesundheits- und Sicherheitsrisiko verbunden ist. Eine enge Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Identifizierung, Dokumentation und Rückführung ihrer Staatsangehörigen sollte ebenfalls aufrechterhalten werden.

Gewährleistung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs

Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Besonders in Krisenzeiten müssen wir dafür sorgen, dass die Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt ist.“

Damit der Frachtverkehr in der gesamten EU möglichst reibungslos weiterlaufen kann, hat die Europäische Kommission am 23. März praktische Hinweise zur Umsetzung grüner Korridore an den Grenzübergängen veröffentlicht, die für alle Frachtfahrzeuge offen sein und gewährleisten sollen, dass alle Überprüfungen und Gesundheitskontrollen nicht länger als 15 Minuten dauern.

Die Kommission fordert die EU-Länder außerdem auf, den Luftfrachtbetrieb in der Coronavirus-Krise zu unterstützen und hat diesbezüglich neue Leitlinien vorgelegt, um wesentliche Verkehrsströme aufrechtzuerhalten, insbesondere zur Beförderung medizinischer Hilfsgüter und von Personal.

Videobotschaft von Präsidentin von der Leyen zur Einrichtung grüner Korridore zur Beschleunigung des Güterverkehrs in der EU

Aufrechterhaltung von Mülltransporten in der EU

Am 31. März hat die Kommission Leitlinien für eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Abfallverbringung herausgegeben. Die Mülltransporte sollen in der gesamten EU über die grünen Korridore aufrechterhalten werden. Die außergewöhnlichen Umstände der COVID-19-Krise erfordern ein hohes Maß an Gesundheits- und Umweltschutz. Die Verbringung von Abfällen innerhalb der EU ist ein Schlüsselelement innerhalb der Lieferkette – von der Sammlung bis zur Entsorgung der Abfälle. Hindernisse müssen soweit möglich ausgeräumt oder reduziert werden. Die Leitlinien richten sich an die Behörden der Mitgliedstaaten, Wirtschaftsakteure und einschlägige Interessenträger.

Erleichterung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte

Um Grenzgängern die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit trotz der vorübergehenden Reisebeschränkungen zu ermöglichen, hat die Kommission Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte vorgelegt, die insbesondere den Gesundheits- und Lebensmittelsektor sowie andere wichtige Dienstleistungen (z. B. Gesundheits- und Pflegeberufe, Lebensmittelhersteller und Saisonarbeiter) betreffen.

Zügigere Anerkennung von Berufsqualifikationen des Gesundheitspersonals

Am 7. Mai hat die Kommission Leitlinien für die Mitgliedstaaten veröffentlicht, um den durch die Coronakrise verursachten Mangel an Gesundheitspersonal zu beheben. Es geht um eine zügigere Anerkennung von Berufsqualifikationen des Gesundheitspersonals und die Klärung der Frage, inwieweit Ärzte und Pflegepersonal in Ausbildung den angestrebten Beruf bereits ausüben dürfen. In den Leitlinien empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, die Verfahren zu straffen und dabei im Interesse einer zügigen gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen den Spielraum der einschlägigen Richtlinie voll auszuschöpfen. Können medizinische Fachkräfte ihre Ausbildung aufgrund der Coronakrise nicht abschließen, haben die Mitgliedstaaten darüber hinaus die Möglichkeit, Ausnahmen von den geltenden Mindestanforderungen zu beantragen.

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Passagierrechte und Rechte von Pauschalreisenden

Die Rechte von Passagieren und Pauschalreisenden werden geschützt. Umfassende Informationen über Ihre Passagierrechte oder Rechte bei der Buchung von Pauschalreisen finden Sie auf Ihr Europa. Hier erhalten EU-Bürger/innen und ihre Angehörigen Hilfe und Beratung.

Am 18. März 2020 hat die Kommission Auslegungsleitlinien zur Anwendung gewisser Bestimmungen der EU-Passagierrechte im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie veröffentlicht, um so Klarheit und Rechtssicherheit bei der Anwendung dieser Rechte zu gewährleisten.

Gleichzeitig wird in den Leitlinien klargestellt, dass die derzeitigen Umstände „außergewöhnlich“ sind und dass z. B. bei Stornierung eines Fluges weniger als zwei Wochen vor dem Abflugdatum eventuell keine Entschädigung gewährt wird.

Am 19. März 2020 wurde ein Vermerk zur Richtlinie über Pauschalreisen im Zusammenhang mit COVID-19 veröffentlicht.

Nach EU-Recht haben Passagiere und Pauschalreisende einen Anspruch darauf, zwischen Gutscheinen und einer Barerstattung für annullierte Tickets (für Flug-, Bahn- und Busreisen sowie Überfahrten mit einer Fähre) oder Pauschalreisen zu wählen.

Mit der Empfehlung der Kommission vom 13. Mai 2020 wird dies zwar bekräftigt; zugleich soll jedoch erreicht werden, dass Gutscheine gegenüber der Barerstattung praktikabler und attraktiver werden – zumindest für Corona-bedingte Annullierungen, durch die auch die Reiseveranstalter finanziell stark unter Druck geraten sind.

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Hier finden Sie eine Liste aller nationalen Behörden, die Reisehinweise erteilen.

Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer aufgrund von Reisebeschränkungen

Im Zusammenhang mit der Coronakrise können die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden Kurzzeitvisa im Schengen-Raum, die überschritten werden, weil die Visuminhaber nicht ausreisen können, auf höchstens 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen verlängern. Sind die Visuminhaber dazu gezwungen, sich über den verlängerten Zeitraum von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen hinaus weiter im Schengen-Raum aufzuhalten, so sollten die nationalen Behörden ihnen ein nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt oder einen vorläufigen Aufenthaltstitel ausstellen.

Die Mitgliedstaaten werden angehalten, gegen Drittstaatsangehörige, die aufgrund der Reisebeschränkungen nicht in der Lage sind, ihr Hoheitsgebiet zu verlassen, keine verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Geldbußen zu verhängen. Durch vorübergehende Reisebeschränkungen bedingte Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer sollten bei der Bearbeitung künftiger Visumanträge unberücksichtigt bleiben.

Konsularische Hilfe für EU-Bürger/innen im Ausland

Im Zuge der Coronakrise werden Flüge gestrichen und Grenzen geschlossen, wodurch viele Europäer/innen im Ausland festsitzen.

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst helfen bei der Repatriierung, und die Mitgliedstaaten geben Hinweise, wie mit den Reisebeschränkungen umzugehen ist. EU-Bürger/innen, die sich außerhalb der EU aufhalten und Hilfe benötigen, sollten sich an ihr Heimatland wenden.

Nach EU-Recht können sich EU-Bürger/innen an die Botschaft oder das Konsulat eines anderen EU-Mitgliedstaats wenden, wenn sie außerhalb der EU Unterstützung benötigen und ihr eigenes Land dort keine Botschaft oder konsularische Vertretung unterhält.

Weitere Informationen zu Ihrem Recht auf diplomatischen oder konsularischen Schutz außerhalb der EU

Verbraucherberatung in der EU

Das Netz der Europäischen Verbraucherzentren berät und unterstützt Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Verbraucherproblemen. Dazu zählen auch Hotel- oder Reisebuchungen, die aufgrund der aktuellen Krise storniert werden. Informationen zur Beilegung von Streitigkeiten finden Sie auf derEine Verbraucherbeschwerde beilegen

Vorsicht, Online-Falle: Im Netz werden Produkte angeboten, die angeblich vor einer Corona-Infektion schützen oder dagegen helfen – zum Beispiel Schutzmasken, Hauben und Handdesinfektionsmittel. Fallen Sie nicht auf diese Masche herein, denn die Produkte halten sehr wahrscheinlich nicht, was sie versprechen.

Im EU-Verbraucherrecht ist nicht geregelt, unter welchen Bedingungen Veranstaltungen oder individuelle Dienstleistungen (z. B. Sport- und Kulturveranstaltungen, Autovermietung, Unterbringung) abgesagt werden können und welche Folgen daraus entstehen. Ihre Rechte als Verbraucher hängen vom Vertragsrecht Ihres Landes sowie von der Art und den Bedingungen Ihres Vertrags ab, insbesondere von den Stornierungsbedingungen (z. B. erstattungsfähige oder nicht erstattungsfähige Buchung).

Gemäß der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen müssen Standardvertragsklauseln transparent sein und dürfen die Rechte der Verbraucher nach dem einschlägigen nationalen Vertragsrecht nicht unfair beschränken.

Pauschalreisende: Informationen zur Richtlinie über Pauschalreisen; wenn Sie einen Flug, ein Zugticket, eine Schiffsreise oder eine Busreise gebucht haben: Leitlinien.

Hinweise für den Güterverkehr nach Verkehrsträgern

Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission ergreifen entschlossene Maßnahmen, um die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Coronakrise auf den Frachtsektor abzufedern, damit der freie und kontinuierliche Warenverkehr in der EU auch weiterhin sichergestellt ist. Dies betrifft vor allem, aber nicht ausschließlich, die Beförderung wesentlicher Güter wie Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter.

Am 29. April hat die Kommission ein Maßnahmenpaket verabschiedet, um Unternehmen in den Bereichen Luft-, Schienen-, See- und Straßenverkehr zu unterstützen. Das Paket schließt an Maßnahmen an, die zum Schutz der Beschäftigten im Verkehrssektor, zur Unterrichtung von Reisenden über ihre Rechte sowie zur Gewährleistung des freien Verkehrs wesentlicher Waren in ganz Europa getroffen wurden. Es soll zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Kosten für die Transportunternehmen beitragen. Im Luftverkehr betreffen die Maßnahmen Bodenabfertigungsdienste und Lizenzerteilungsvorschriften. Im Seeverkehr soll die Verordnung über Hafengebühren geändert werden, um den Behörden mehr Flexibilität hinsichtlich der Stundung, Senkung oder Aufhebung von Hafengebühren zu geben. Die Kommission hat außerdem vorgeschlagen, die Frist für die Übertragung bestimmter Kompetenzen, insbesondere an die Eisenbahnagentur der EU, um drei Monate zu verlängern. 11 Mitgliedstaaten wurden vorübergehende Ausnahmen von den EU-Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten gewährt. Die Kommission wird entsprechende Anträge von 9 weiteren Mitgliedstaaten in Kürze genehmigen.

Landverkehr

Der kontinuierliche, ununterbrochene Landverkehr ist für das Funktionieren des EU-Binnenmarkts und eine wirksame Krisenreaktion der EU von wesentlicher Bedeutung. 

Präsidentin von der Leyen hat vier Ziele festgelegt, um den kontinuierlichen Frachtverkehr auf Europas Straßen sicherzustellen:

  • Erstens soll der Grenzübertritt auf den „grünen Korridoren“ höchstens 15 Minuten dauern, einschließlich aller Überprüfungen und Gesundheitskontrollen. Allgemeine Hinweise für Gesundheitsmaßnahmen und Kontrollen an den Grenzübergängen
  • Zweitens sollen die „grünen Korridore“ für Güterfahrzeuge offen sein, unabhängig davon, welche Waren sie transportieren. Unsere Lieferketten in Europa sind eng miteinander verzahnt. Daher müssen wir den freien Warenverkehr sicherstellen.
  • Drittens sollten die EU-Länder Beschränkungen soweit möglich aufheben, beispielsweise Wochenend- oder Nachtfahrverbote. In dieser außergewöhnlichen Situation müssen wir flexibel sein.
  • Viertens müssen wir die Formalitäten beim Grenzübertritt für Beschäftigte im Verkehrssektor aller Nationalitäten reduzieren, um eine rasche Abfertigung zu ermöglichen.

Am 23. März 2020 hat die Kommission neue praktische Hinweise zur Aufrechterhaltung des Frachtverkehrs in der EU in der derzeitigen Pandemie veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten wurden gebeten, relevante Übergangsstellen an Binnengrenzen innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V-Netz) als sogenannte „Green Lane“-Übergangsstellen zu benennen, an denen dem Frachtverkehr Vorrang eingeräumt wird. Diese Grenzübergänge sollten unabhängig von den transportierten Waren für alle Frachtfahrzeuge offen sein.

Die Grenzübertrittszeiten für Lkw finden Sie hier.

Map with green lanes for trade transport

Interaktive Karte der Grenzübergangsstellen

Luftverkehr

Die Coronakrise hat erhebliche Auswirkungen auf die internationale und europäische Luftfahrtindustrie. Nach den EU-Vorschriften können die Mitgliedstaaten verschiedene notwendige Maßnahmen ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen, zum Beispiel Flüge aus anderen EU-Ländern aussetzen. Die Kriterien für die Entscheidung darüber, welche Maßnahmen zu treffen sind, sollten EU-weit abgestimmt werden. In jedem Fall müssen dabei Verkehrsverbindungen aufrechterhalten werden, die für die Bereitstellung von Notfallmaßnahmen im Gesundheitsbereich notwendig sind.

Die Kommission und die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) haben im Zusammenhang mit der Coronakrise mehrere Leitfäden zu Sicherheit und Gesundheitsschutz an Bord von Flugzeugen veröffentlicht. Sie richten sich an zuständige Behörden, Flughäfen, Fluggesellschaften und ihre Besatzungen. Diese rechtlich nicht bindenden Empfehlungen zur Erkennung erkrankter Fluggäste und zum Umgang mit ihnen in Flugzeugen und an Flughäfen sind auf der Website der EASA verfügbar.

Verhinderung von „Geisterflügen“ – Flexibilität für Luftfahrtunternehmen

Der Luftverkehr dürfte in den kommenden Wochen noch weiter zurückgehen. Um die Auswirkungen der COVID-19-Krise abzufedern, hat die Europäische Kommission rasch gezielte Rechtsvorschriften vorgelegt, um die im EU-Recht festgelegten Verpflichtungen der Luftfahrbranche zur Nutzung ihrer Zeitnischen an den Flughäfen vorübergehend zu lockern. Dieser Änderungsvorschlag zur EU-Zeitnischenverordnung wurde bereits vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU genehmigt und trat am 1. April 2020 in Kraft.

Luftfracht

Der Luftfrachtverkehr ist für Europa auch weiterhin von zentraler Bedeutung. Am 26. März hat die Europäische Kommission daher Leitlinien für die weitere Unterstützung des Luftfrachtverkehrs veröffentlicht.

Unter anderem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, befristete Verkehrsrechte für zusätzlichen Frachtbetrieb aus Ländern außerhalb der EU zu gewähren, sofern normalerweise Beschränkungen gelten würden. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten Nachtflugverbote und/oder Zeitnischenbeschränkungen an Flughäfen für den wesentlichen Luftfrachtbetrieb vorübergehend aufheben und gegebenenfalls den Einsatz von Passagierflugzeugen für den Nurfrachtbetrieb ermöglichen. Flugbesatzungen sollten von Reisebeschränkungen ausgenommen werden, wenn sie keine Symptome einer Corona-Infektion zeigen.

Alle mit dem Unionsrecht unvereinbaren Beschränkungen müssen aufgehoben werden. Die Kontinuität der Lieferketten auf dem Luftweg liegt insbesondere im Hinblick auf die Versorgung mit dringend benötigten medizinischen Gütern im gemeinsamen Interesse.

Diese außergewöhnlichen Maßnahmen werden auf die Dauer der Coronavirus-Krise befristet sein.

Seeverkehr

Ununterbrochene Seeverkehrsdienstleistungen sind für die EU von zentraler Bedeutung, da 75 % ihres internationalen Warenverkehrs und 30 % des innereuropäischen Warenverkehrs auf dem Seeweg erfolgen. Im Zuge der Coronakrise waren viele Personen an Bord von Schiffen „gefangen“ – Kreuzfahrtpassagiere ebenso wie die Besatzungen von Frachtschiffen. Die Europäische Kommission veröffentlichte Leitlinien zur Unterstützung dieser Personen und gab Empfehlungen zu Gesundheitsschutz, Rückkehr und Reisemodalitäten. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Besatzungswechsel zuzulassen und zu diesem Zweck ein Netz von Häfen einzurichten.

Weitere Hinweise

Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Sachverständigen des Konsortiums der Gemeinsamen Aktion EU Healthy Gateways hat Hinweise zur Vorbereitung und Reaktion auf die Coronakrise veröffentlicht:

Hinweise für Schiffsbetreiber und Hinweise für Bahnreisende

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