In dieser Rubrik beantworten wir allgemeine Fragen zu Passagierrechten und Pauschalreisen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Die Informationen auf dieser Seite stellen keine Rechtsberatung dar.

Wie bereits in Frage 4 erläutert, ist in der Empfehlung der Kommission zu Gutscheinen vom 13. Mai 2020 vorgesehen, dass Beförderungsunternehmen und Reiseveranstalter Passagieren oder Reisenden den Betrag des betreffenden Gutscheins spätestens 14 Tage nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer automatisch erstatten müssen, wenn der Gutschein nicht eingelöst wurde. Dies gilt auch für die Erstattung des Restbetrags von Gutscheinen im Falle einer vorherigen teilweisen Einlösung des Gutscheins.

Hat der Passagier einen Gutschein im Wege einer unterzeichneten Vereinbarung angenommen, gelten grundsätzlich die Geschäftsbedingungen des ausstellenden Beförderungsunternehmens oder Unternehmers und das nationale Recht für dessen Einlösung.

Wenn Ihnen ein Gutschein angeboten wurde, den Sie aber nicht akzeptiert haben, siehe Frage 10.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastrechte ist eine pauschale Ausgleichszahlung für Fluggäste bei Annullierung durch das Luftfahrtunternehmen vorgesehen. Dies gilt nicht für Annullierungen, die mehr als 14 Tage im Voraus erfolgen, oder wenn die Annullierung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückzuführen ist, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Im März 2020 nahm die Kommission Auslegungsleitlinien zu den EU-Verordnungen über Passagierrechte vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Situation im Zusammenhang mit Covid-19 an, in denen sie klarstellte, dass eine Annullierung im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch unter bestimmten Umständen auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückzuführen sein kann.

Rein geschäftliche Gründe für Annullierungen können nicht als außergewöhnliche Umstände angesehen werden. Das Luftfahrtunternehmen muss den Nachweis über die besonderen Umstände erbringen, die der Annullierung des betreffenden Fluges zugrunde liegen, zum Beispiel spezifische Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, insbesondere Einreise- oder Ausreiseverbote. Die Fluggesellschaft muss auch nachweisen können, dass die Annullierung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

In der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ist festgelegt, dass Fluggäste, die gegen ihren Willen nicht befördert wurden, obwohl sie sich rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, in der Regel Anspruch auf Ausgleichsleistungen, das Recht auf Wahl zwischen Erstattung und anderweitiger Beförderung sowie Anspruch auf Betreuungsleistungen haben.

Gemäß der Verordnung genießen Fluggäste diese gesetzlichen Rechte jedoch nicht, wenn vertretbare Gründe für die Nichtbeförderung im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen gegeben sind.

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben die Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen ergriffen, die das Recht der EU-Bürger/innen auf Freizügigkeit innerhalb der EU beeinträchtigen. So kann ein Bestimmungsmitgliedstaat von Fluggesellschaften verlangen, Fluggästen, die nicht im Besitz eines aktuellen negativen COVID-19-Tests, eines Impf- oder Genesungszertifikats sind und auch nicht anderweitig nachweisen können, dass sie die einschlägigen Anforderungen des Bestimmungsmitgliedstaats erfüllen, die Beförderung zu verweigern. Solche Maßnahmen können ein vertretbarer Grund für die Fluggesellschaft sein, die Beförderung zu verweigern. Die Fluggesellschaften müssen sorgfältig prüfen, ob vertretbare Gründe vorliegen, einem Fluggast die Beförderung zu verweigern. Sofern keine vertretbaren Gründe vorliegen, dem Fluggast die Beförderung zu verweigern, hat dieser stets Anspruch auf Ausgleich, auf die Wahl zwischen Erstattung und anderweitiger Beförderung und auf Betreuungsleistungen, da diese Rechte gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden dürfen.

Das digitale COVID-Zertifikat der EU ist ein digitaler Nachweis dafür, dass eine Person entweder gegen COVID-19 geimpft ist, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Es kann kostenlos (in elektronischer Form oder als Papierausdruck) bezogen werden und ist seit dem 1. Juli 2021 in allen Mitgliedstaaten zulässig. Das Zertifikat hilft Reisenden nachzuweisen, dass sie die Voraussetzungen erfüllen, unter denen die Mitgliedstaaten von ihren derzeitigen Reisebeschränkungen absehen.

Passagiere sollten in jedem Fall die am Bestimmungsort geltenden Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und die damit verbundenen Einschränkungen überprüfen und sicherstellen, dass sie über alle vom Bestimmungsmitgliedstaat geforderten einschlägigen Unterlagen verfügen. Bitte beachten Sie, dass Fluggesellschaften und andere Erbringer grenzüberschreitender Personenverkehrsdienste nach nationalem Recht verpflichtet sein könnten, bestimmte Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit während der Corona-Pandemie zu treffen.

Ob Flugggäste dennoch bei Nichtbeförderung aus vertretbaren Gründen die oben genannten Rechte ganz oder teilweise in Anspruch nehmen können, hängt von der Art des Flugscheins gemäß den Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft ab.

Die Einhaltung der EU-Verordnungen über Passagierrechte wird auf nationaler Ebene von den nationalen Durchsetzungsstellen sichergestellt, die dafür zuständig zuständig sind, die Anwendung der entsprechenden Verordnung durch die Beförderungsunternehmen zu überwachen und durchzusetzen.

Die nationalen Durchsetzungsstellen sollten Ihnen eine rechtlich nicht bindende Stellungnahme über das weitere Vorgehen übermitteln.

Normalerweise können Passagiere innerhalb von drei bis sechs Monaten mit einer Antwort der nationalen Durchsetzungsstelle rechnen. Die Dauer einer Untersuchung kann in Abhängigkeit von der Komplexität der Sachlage und der Kooperationsbereitschaft des Beförderungsunternehmens abweichen. Beachten Sie, dass die nationalen Durchsetzungsstellen derzeit mehr zu tun haben könnten als sonst.