Am 13. Oktober haben die EU-Länder eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie angenommen.

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben die 27 EU-Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen ergriffen, die sich zum Teil auf das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ausgewirkt haben – etwa Verpflichtungen zu Quarantäne und Coronatests.

Die Maßnahmen dienten zwar dem Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger, hatten jedoch auch schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und die Bürgerrechte. Das Recht jedes Unionsbürgers, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu wählen, ist eine der wertvollsten Errungenschaften der Europäischen Union und ein wichtiger Faktor für ihre Wirtschaft.

Eine gut koordinierte, vorhersehbare und transparente Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit ist notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Freizügigkeit in der Union unter sicheren Bedingungen aufrechtzuerhalten. Dies ist für die Millionen von Personen wichtig, die darauf angewiesen sind, täglich in ein anderes Land fahren zu können, und von entscheidender Bedeutung für den Erfolg unserer Bemühungen, den Wiederaufbau der Wirtschaft unter sicheren Bedingungen in Angriff zu nehmen.

Die Empfehlung zeigt vier Schlüsselbereiche auf, in denen die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten werden:

1. Gemeinsame Kriterien

Folgende zentrale Kriterien sind vor einer Entscheidung darüber, ob der freie Personenverkehr Corona-bedingt beschränkt wird, zu berücksichtigen:

  • die Melderate (Zahl aller auf regionaler Ebene innerhalb der letzten 14 Tage neu gemeldeten COVID-19-Fälle pro 100 000 Einwohner)
  • die Testpositivitätsrate (prozentualer Anteil der positiven Tests an allen COVID-19-Tests, die in der letzten Woche durchgeführt wurden)
  • die Testquote (Zahl der COVID-19-Tests, die pro 100 000 Einwohner in der letzten Woche durchgeführt wurden)

Um sicherzustellen, dass umfassende und vergleichbare Daten verfügbar sind, werden die Mitgliedstaaten dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wöchentlich verfügbare Daten übermitteln.

2. Gemeinsame Karte

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wird anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten eine nach Regionen aufgeschlüsselte Karte veröffentlichen, die das Risikoniveau der Regionen anhand eines Ampelsystems anzeigt. Die Regionen werden mit den Farben „grün“, „orange“, „rot“ und „grau“ (wenn nicht genügend Informationen vorliegen) eingefärbt.

Auch Informationen zu Island, Liechtenstein und Norwegen werden auf dieser Karte zu finden sein.

Jedes Gebiet wird in einer der folgenden Farben markiert:

  • grün, wenn die Melderate unter 25 und die Testpositivitätsrate unter 4 % liegt
  • orange, wenn die Melderate unter 50, die Testpositivitätsrate jedoch bei 4 % oder mehr liegt oder wenn die Melderate zwischen 25 und 150, die Testpositivitätsrate jedoch bei unter 4 % liegt
  • rot, wenn die Melderate bei 50 oder mehr und die Testpositivitätsrate bei 4 % oder mehr liegt oder wenn die Melderate bei über 150 liegt
  • grau, wenn nicht genügend Informationen vorliegen oder wenn die Testquote bei 300 oder weniger liegt
  • Die Karte bietet Reisenden auch allgemeine Informationen über das Risikoniveau an ihrem Zielort. In Verbindung mit den Informationen, die auf der Web-Plattform Re-open EU zur Verfügung gestellt werden, sollten Reisende erkennen können, ob sie mit bestimmten Maßnahmen rechnen müssen, wenn sie in eine andere Region in der EU reisen.

3. Gemeinsames Konzept für Reisende

Auf der Grundlage der gemeinsamen Karte entscheiden die Mitgliedstaaten dann, ob sie bestimmte Beschränkungen wie Quarantäne oder Tests für Reisende aus anderen Gebieten einführen. Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, dass Reisende, die aus „grünen“ Regionen kommen, keinerlei Beschränkungen wie Quarantäne oder Tests unterliegen werden.

Mitgliedstaaten, die es für notwendig erachten, die Freizügigkeit auf der Grundlage ihrer eigenen Entscheidungsprozesse zu beschränken, könnten von Personen, die aus einem nicht als „grün“ eingestuften Gebiet einreisen, verlangen, dass sie

  • sich in Quarantäne begeben und/oder
  • sich nach der Ankunft einem COVID-19-Test unterziehen.

Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, welche Maßnahmen sie Reisenden auferlegen, die aus Risikogebieten in ihr Hoheitsgebiet einreisen. Konkret werden also einige Mitgliedstaaten keinerlei Reisebeschränkungen einführen, während andere von Einreisenden aus orangen, roten oder grauen Gebieten verlangen werden, dass sie sich in Quarantäne begeben oder einem Test unterziehen. Informationen darüber, welche Maßnahmen in welchen Mitgliedstaaten gelten, werden auf der Web-Plattform Re-open EU verfügbar sein. Bei Einreisen in ihr Hoheitsgebiet können die Mitgliedstaaten auch verlangen, dass ausgefüllte Reiseformulare vorgelegt werden, wobei die Datenschutzanforderungen erfüllt sein müssen.

Die Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein, d. h. sie müssen auch für rückkehrende Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats gelten.

Reisende, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, müssen sich nicht in Quarantäne begeben. Dies gilt – bei der Ausübung der jeweiligen Tätigkeit – für:

  • Arbeitnehmer oder Selbstständige, die systemrelevante Funktionen wahrnehmen, einschließlich Beschäftigter im Gesundheitswesen, Grenzgänger und entsandte Arbeitnehmer sowie Saisonarbeitnehmer gemäß den Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs;
  • Beschäftigte im Verkehrssektor oder Verkehrsdienstleister, einschließlich Fahrern von Güterfahrzeugen, die Güter zur Verwendung im Hoheitsgebiet befördern, sowie von Güterfahrzeugen, die das Land lediglich durchqueren;
  • Patienten, die aus zwingenden medizinischen Gründen reisen;
  • Schüler, Studierende und Auszubildende, die täglich ins Ausland reisen;
  • Personen, die aus zwingenden beruflichen oder familiären Gründen reisen, darunter regelmäßig reisende Mitglieder internationaler Familien;
  • Diplomaten, Personal internationaler Organisationen, von internationalen Organisationen eingeladene Personen, deren Anwesenheit für das reibungslose Funktionieren dieser Organisationen erforderlich ist, militärisches Personal und Polizeibeamte, humanitäre Helfer und Katastrophenschutzkräfte in Ausübung ihrer Tätigkeit;
  • Passagiere im Transitverkehr;
  • Seeleute;
  • Journalisten, die ihre Tätigkeit ausüben.

4. Klare und rechtzeitige Information der Öffentlichkeit über Beschränkungen

Die Mitgliedstaaten halten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über bevorstehende Beschränkungen der Freizügigkeit oder die Aufhebung von Reisebeschränkungen auf dem Laufenden. Diese Informationen werden ebenfalls über „Re-open EU“ veröffentlicht. In der Regel werden Informationen über neue Maßnahmen 24 Stunden vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben.

Auf Re-open EU sollte neben diesen Informationen auch ein Link zu der Karte enthalten sein, die das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten regelmäßig veröffentlicht.