Aufhebungen von Beschränkungen

Die EU-Länder haben eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie angenommen.

Die Empfehlung zeigt vier Schlüsselbereiche auf, in denen die EU-Länder enger zusammenarbeiten werden:

  • ein einheitliches Kennungssystem auf Grundlage eines Farbcodes (grün, orange, rot, grau)
  • einheitliche Kriterien für die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Einführung von Reisebeschränkungen
  • klarere Regeln für Reisende aus „roten Zonen“ (Tests und Selbstquarantäne)
  • klare, umfassende und rechtzeitige Information der Öffentlichkeit

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung vollständig umzusetzen. 

Am 25. Januar 2021 schlug die Kommission eine Überarbeitung der Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise bei Reisebeschränkungen vor. Hochrisikogebiete auf der Karte des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sollten mit „dunkelrot“ gekennzeichnet werden.

In einer Mitteilung vom 17. März 2021 präsentierte die Kommission weitere Empfehlungen für ein koordiniertes Vorgehen zur Aufhebung der Corona-Maßnahmen. Darin legt sie dar, wie wir unsere europäische Lebensweise auf sichere und nachhaltige Weise wiedererlangen und das Virus in Schach halten können.

Gemeinsames Reiseformular und Datenschutz

Der Datenaustausch zwischen den für die Ermittlung von Kontaktpersonen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten kann besonders wichtig sein, wenn Reisende in unmittelbarer Nähe zueinander Grenzen überqueren, z. B. in Flugzeugen oder Zügen. Die Mitgliedstaaten können digitale Reiseformulare verwenden, um Daten von in ihr Hoheitsgebiet einreisenden Personen zu erheben. Damit die Mitgliedstaaten relevante Daten über die von der Kommission und der EASA entwickelte Austauschplattform austauschen können, hat die Kommission am 17. März 2021 Vorschläge für die Festlegung rechtlicher Voraussetzungen für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten veröffentlicht. Diese sollen bis zu den Sommerferien angenommen werden.

Ein einheitlicher Rahmen für Reisebeschränkungen Schlüsselbereiche

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben die 27 EU-Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen ergriffen, die sich zum Teil auf das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ausgewirkt haben – etwa Verpflichtungen zu Quarantäne und Coronatests.

Die Maßnahmen dienten zwar dem Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger, hatten jedoch auch schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und die Bürgerrechte. Das Recht jedes Unionsbürgers, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu wählen, ist eine der wertvollsten Errungenschaften der Europäischen Union und ein wichtiger Faktor für ihre Wirtschaft.

Eine gut koordinierte, vorhersehbare und transparente Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit ist notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Freizügigkeit in der Union unter sicheren Bedingungen aufrechtzuerhalten. Dies ist für die Millionen von Personen wichtig, die darauf angewiesen sind, täglich in ein anderes Land fahren zu können, und von entscheidender Bedeutung für den Erfolg unserer Bemühungen, die wirtschaftliche Erholung unter sicheren Bedingungen in Angriff zu nehmen.

Die Empfehlung des Rates zeigt Schlüsselbereiche auf, in denen die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten werden:

1. Gemeinsame Kriterien

Folgende zentrale Kriterien sind vor einer Entscheidung darüber, ob der freie Personenverkehr Corona-bedingt beschränkt wird, zu berücksichtigen:

  • die Melderate (Zahl aller auf regionaler Ebene innerhalb der letzten 14 Tage neu gemeldeten COVID-19-Fälle pro 100 000 Einwohner)
  • die Testpositivitätsrate (prozentualer Anteil der positiven Tests an allen COVID-19-Tests, die in der letzten Woche durchgeführt wurden)
  • die Testquote (Zahl der COVID-19-Tests, die pro 100 000 Einwohner in der letzten Woche durchgeführt wurden)

Um sicherzustellen, dass umfassende und vergleichbare Daten verfügbar sind, werden die Mitgliedstaaten dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wöchentlich verfügbare Daten übermitteln.

2. Gemeinsame Karte

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wird anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten eine nach Regionen aufgeschlüsselte Karte veröffentlichen, die das Risikoniveau der Regionen anhand eines Ampelsystems anzeigt. Die Regionen werden mit den Farben „grün“, „orange“, „rot“, „dunkelrot“ und „grau“ (wenn nicht genügend Informationen vorliegen) eingefärbt.

Auch Informationen zu Island, Liechtenstein und Norwegen werden auf dieser Karte zu finden sein.

Jedes Gebiet wird in einer der folgenden Farben markiert:

  • grün, wenn die Melderate unter 25 und die Testpositivitätsrate unter 4 % liegt
  • orange, wenn die Melderate unter 50, die Testpositivitätsrate jedoch bei 4 % oder mehr liegt oder wenn die Melderate zwischen 25 und 150, die Testpositivitätsrate jedoch bei unter 4 % liegt
  • rot, wenn die Melderate bei 50 oder mehr und die Testpositivitätsrate bei 4 % oder mehr liegt oder wenn die Melderate bei über 150 liegt
  • dunkelrot, wenn die Melderate bei 500 oder mehr liegt
  • grau, wenn nicht genügend Informationen vorliegen oder wenn die Testquote bei 300 oder weniger liegt

Die Karte bietet Reisenden auch allgemeine Informationen über das Risikoniveau an ihrem Zielort. In Verbindung mit den Informationen, die auf der Web-Plattform Re-open EU zur Verfügung gestellt werden, sollten Reisende erkennen können, ob sie mit bestimmten Maßnahmen rechnen müssen, wenn sie in eine andere Region in der EU reisen.

3. Gemeinsames Konzept für Reisende

Angesichts des durch ansteckendere Virus-Varianten angeheizten Infektionsgeschehens sollten die Mitgliedstaaten von nicht unbedingt notwendigen Reisen in und aus „roten“ Gebieten abraten. Von Reisen in und aus „dunkelroten“ Gebieten sollten sie sogar nachdrücklich abraten. Die Gründe für die unterschiedlichen Reise-Maßnahmen werden im Folgenden erläutert.

Auf der Grundlage der gemeinsamen Karte entscheiden die Mitgliedstaaten dann, ob sie bestimmte Beschränkungen wie Quarantäne oder Tests für Reisende aus anderen Gebieten einführen. Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, dass Reisende, die aus „grünen“ Regionen kommen, keinerlei Beschränkungen wie Quarantäne oder Tests unterliegen werden.

Mitgliedstaaten, die es für notwendig erachten, die Freizügigkeit auf der Grundlage ihrer eigenen Entscheidungsprozesse zu beschränken, könnten von Personen, die aus einem nicht als „grün“ eingestuften Gebiet einreisen, verlangen, dass sie

  • sich in Quarantäne begeben oder absondern und/oder
  • sich vor oder nach der Ankunft einem COVID-19-Test unterziehen.

Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, welche Maßnahmen sie Reisenden auferlegen, die aus Risikogebieten in ihr Hoheitsgebiet einreisen, und ob ein RT-PCR-Test oder Antigen-Schnelltest notwendig ist. Bei Einreisen in ihr Hoheitsgebiet können die Mitgliedstaaten auch verlangen, dass ausgefüllte Reiseformulare vorgelegt werden, wobei die Datenschutzanforderungen erfüllt sein müssen.

Die Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein, d. h. sie müssen auch für rückkehrende Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats gelten.

Reisende, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, sollten nicht zur Quarantäne verpflichtet werden, wenn sie aus einem als „orange“, „rot“ oder „grau“ eingestuftem Gebiet einreisen. Dies gilt – bei der Ausübung der jeweiligen Tätigkeit – für:

  • Arbeitnehmer oder Selbstständige, die systemrelevante Funktionen wahrnehmen, einschließlich Beschäftigter im Gesundheitswesen, Grenzgänger und entsandte Arbeitnehmer sowie Saisonarbeitnehmer gemäß den Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs
  • Beschäftigte im Verkehrssektor oder Verkehrsdienstleister, einschließlich Fahrern von Güterfahrzeugen, die Güter zur Verwendung im Hoheitsgebiet befördern, sowie von Güterfahrzeugen, die das Land lediglich durchqueren
  • Patienten, die aus zwingenden medizinischen Gründen reisen
  • Schüler, Studierende und Auszubildende, die täglich ins Ausland reisen
  • Personen, die aus zwingenden beruflichen oder familiären Gründen reisen, darunter regelmäßig reisende Mitglieder internationaler Familien
  • Diplomaten, Personal internationaler Organisationen, von internationalen Organisationen eingeladene Personen, deren Anwesenheit für das reibungslose Funktionieren dieser Organisationen erforderlich ist, militärisches Personal und Polizeibeamte, humanitäre Helfer und Katastrophenschutzkräfte in Ausübung ihrer Tätigkeit
  • Passagiere im Transitverkehr
  • Seeleute
  • Journalisten, die ihre Tätigkeit ausüben

Menschen, die in Grenzregionen leben, sollten auch von einigen der Reisebeschränkungen ausgenommen werden. Wenn sie beispielsweise aus familiären oder beruflichen Gründen häufig die Grenze überschreiten müssen, sollten sie sich keiner Quarantäne unterziehen und sich nicht unverhältnismäßig oft testen lassen müssen. Bei einer ähnlichen epidemiologischen Lage auf beiden Seiten der Grenze sollten Tests nicht verpflichtend sein.

4. Strengere Maßnahmen für „dunkelrote“ Gebiete

Aufgrund des besonderen Risikos in als „dunkelrot“ eingestuften Gebieten sollten alle Mitgliedstaaten von Reisenden aus diesen Gebieten einen Vorab-Coronatest und eine anschließende Quarantäne/Selbstisolation verlangen.

Dies sollte auch für Reisende gelten, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, sofern sich dies nicht unverhältnismäßig auf die Ausübung ihrer Funktion oder ihre zwingend notwendige Reise auswirkt. Beschäftigte im Verkehrssektor und Verkehrsdienstleister sollten sich nicht einem Test unterziehen und in Quarantäne/Selbstisolation begeben müssen.

5. Klare und rechtzeitige Information der Öffentlichkeit über Beschränkungen

Die Mitgliedstaaten halten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über bevorstehende Beschränkungen der Freizügigkeit oder die Aufhebung von Reisebeschränkungen auf dem Laufenden. Diese Änderungen sowie die vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wöchentlich aktualisierte Karte werden auf Re-open EU veröffentlicht.

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