Die Europäische Kommission setzt an allen Fronten an, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Mit Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene werden die Gesundheitssysteme der Mitgliedsländer unterstützt und die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie abgefedert.

Der Corona-Krisenstab der Europäischen Kommission

Beispiele für Krisenmaßnahmen der Kommission:

Graphic of the commission's response

Zeitleiste der EU-Maßnahmen

Wirtschaftsmaßnahmen

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Aufbaupaket von 1,8 Billionen Euro geeinigt, in dessen Rahmen der EU-Haushalt 2021–2027 durch NextGenerationEU flankiert wird. So wird die Kommission bis zu 750 Milliarden Euro auf den Märkten aufnehmen können.

Die Europäische Kommission hat weitere Unterstützungsmaßnahmen ergriffen:

paper with a list wirtschaftliche Maßnahmen, die das 1,35 Billionen Euro schwere Pandemie-Notkaufprogramm der Europäischen Zentralbank ergänzen, das zusätzlich zu dem zuvor beschlossenen Programm von 120 Milliarden Euro aufgelegt wurde.
icon aid rules befristete Vorschriften für staatliche Beihilfen, damit die Regierungen der Wirtschaft Geld zuschießen können, um Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und Arbeitsplätze in der EU zu retten.
hand and building Aktivierung der „Ausweichklausel“ zur optimalen Ausschöpfung der Spielräume unserer Haushaltsvorschriften: Dies hilft den EU-Ländern bei der Unterstützung ihrer Gesundheitssysteme und Unternehmen sowie bei der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Krise.
Folder with papers Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen: Die Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, um den Mitgliedstaaten beim Schutz kritischer europäischer Vermögenswerte und Technologien in der derzeitigen Krise zu helfen.

Wirtschaftliche Leitlinien für die Mitgliedstaaten

Das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters enthielt wirtschaftspolitische Empfehlungen für alle Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Coronakrise. Vorerst geht es darum, die Auswirkungen der Coronakrise abzufedern, damit die Wirtschaft langfristig wieder wachsen kann. Dabei dürfen der ökologische und digitale Wandel nicht aus den Augen verloren werden.

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Mobilisierung des EU-Haushalts und der Europäischen Investitionsbank, um Arbeitsplätze zu retten und von der Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen

Mit ihrer befristeten Initiative SURE will die Kommission das Risiko von Arbeitslosigkeit in Zeiten von Corona mindern.

Im Rahmen der SURE-Initiative werden Sozialanleihen begeben, damit wirklich jeder Euro einem sozialen Ziel dient. 18 Länder werden in Kürze Unterstützung erhalten, um Arbeitsplätze zu retten. An neun Länder wurden über das SURE-Instrument bereits Hilfen ausgezahlt.

Außerdem hat die Europäische Kommission Leitlinien vorgelegt, um den Schutz von Saisonarbeitskräften in der EU während der Corona-Pandemie zu gewährleisten. Sie bietet den nationalen Behörden, den Arbeitsaufsichtsbehörden und den Sozialpartnern Orientierungshilfen, um die Rechte, die Gesundheit und die Sicherheit von Saisonarbeitskräften zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Saisonarbeitskräften ihre Rechte bekannt sind.

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Finanzhilfen für stark betroffene kleine und mittlere Unternehmen

  • Die EIB-Gruppe plant zusätzliche Investitionen von 20 Mrd. EUR in kleine und mittlere Unternehmen.
  • Gemeinsam mit der EIB-Gruppe mobilisiert die Kommission bereits 8 Mrd. EUR zur Unterstützung von mindestens 100 000 Unternehmen.
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Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise

Die Kommission hat eine Investitionsinitiative vorgelegt, um den Mitgliedstaaten sofortige Liquidität bereitzustellen. Sie besteht aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus den Fonds der Kohäsionspolitik und umfasst:

Support to agriculture

Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung der Landwirte und des Agrarsektors

Forschungsförderung zur Entwicklung von Behandlungen, Tests und Impfstoffen

Beim Spendenmarathon im Rahmen der weltweiten Corona-Krisenreaktion wurden Finanzmittel mobilisiert, um COVID-19-Therapien, ‑Tests und ‑Impfstoffe überall zugänglich machen zu können. Der Startschuss fiel im Mai. Mit einem internationalen Spendengipfel und einem Benefizkonzert erreichte die Aktion im Juni 2020 ihren Höhepunkt.


  • 16 Mrd. EUR von internationalen Gebern – davon 1,4 Mrd. EUR von der Europäischen Kommission

Die Kommission wird der COVAX-Fazilität für einen fairen Zugang zu bezahlbaren COVID-19-Impfstoffen beitreten und 500 Mio. EUR als Haftung bereitstellen.

Seit Januar hat die Kommission im Rahmen von Horizont 2020 über 660 Mio. EUR für die Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden, Diagnosetests und medizinischen Systemen mobilisiert, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern und Menschenleben zu retten.

Die Kommission hat CureVac‚ einem hochinnovativen europäischen Impfstoffentwickler, finanzielle Unterstützung in Form einer EU-Garantie für ein EIB-Darlehen von 75 Mio. EUR angeboten.

Daneben unterzeichnete die Europäische Investitionsbank mit dem Immuntherapie-Unternehmen BioNTech SE eine Finanzierungsvereinbarung über 100 Mio. EUR zur Entwicklung eines Impfprogramms. Die EIB-Finanzierung wird sowohl durch Horizont 2020 als auch durch die Investitionsoffensive für Europa unterstützt.

Mit ihrer Impfstoffstrategie will die Kommission die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen beschleunigen. Ihre Ziele sind:

  • Sicherstellung der Impfstoffherstellung innerhalb der EU 
  • Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Mitgliedstaaten durch Abnahmegarantien für Impfstoffhersteller
  • Anpassung des EU-Rechtsrahmens an die derzeitige Dringlichkeit 
  • Nutzung der bestehenden regulatorischen Flexibilität, um die Entwicklung, Zulassung und Verfügbarkeit von Impfstoffen zu beschleunigen

Bis jetzt hat die Kommission 5 Verträge über insgesamt 1,2 Milliarden Dosen potenzieller Impfstoffe genehmigt: 

  • eine Vereinbarung mit BioNTech-Pfizer im Namen aller Mitgliedstaaten über einen ersten Ankauf von 200 Millionen Impfdosen – mit der Option auf den Erwerb weiterer 100 Millionen Dosen;
  • eine Vereinbarung mit AstraZeneca im Namen aller Mitgliedstaaten über den Ankauf von 300 Millionen Dosen des Impfstoffs. Optional ist der Erwerb weiterer 100 Millionen Dosen möglich;
  • eine Vereinbarung mit Sanofi-GSK im Namen aller Mitgliedstaaten über den Ankauf von 300 Millionen Dosen;
  • eine Vereinbarung mit Johnson and Johnson im Namen aller Mitgliedstaaten über einen ersten Ankauf von 200 Millionen Impfdosen, mit der Option zum Erwerb weiterer 200 Millionen;
  • eine Vereinbarung mit Curevac im Namen aller Mitgliedstaaten über einen ersten Ankauf von 225 Millionen Dosen;
  • darüber hinaus hat die Kommission Sondierungsgespräche mit Moderna abgeschlossen und im Namen aller Mitgliedstaaten die vertragliche Basis für einen ersten Ankauf von 80 Millionen Impfdosen geschaffen, mit der Option zum Erwerb weiterer 80 Millionen Dosen.

Die Impfstrategie der Kommission hilft bei der Ermittlung der Risikogruppen, die eine Impfung erhalten sollten.

Sie enthält Empfehlungen zu Impfdiensten und -infrastruktur, zu Bereitstellung, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit des Impfstoffs sowie zu Informationskampagnen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit sicherstellen sollen. 

Die Kommission wird einen gemeinsamen Berichtsrahmen und eine Plattform einrichten, um die Wirksamkeit der nationalen Impfstrategien zu überwachen.

Außerdem hat sie ein neues gemeinsames Verfahren zur Beschaffung medizinischer Ausrüstung für Impfungen eingeleitet.

Krankenhäuser und Ärzte sollten keine Mehrwertsteuer auf Impfstoffe und Testkits entrichten müssen, so ein weiterer Vorschlag der Kommission.

Gesundheitswesen

Grundstein für eine Europäische Gesundheitsunion

Am 11. November 2020 hat die Kommission den Grundstein für eine Europäische Gesundheitsunion gelegt. Sie beruht auf zwei Säulen:

  • Stärkerer EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit:
    • Harmonisierung der Vorsorge- und Reaktionspläne auf EU-Ebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene. Diese Pläne würden Stresstests unterzogen und regelmäßig von der Kommission und den EU-Agenturen geprüft.

    • Die Ausrufung eines EU-Notstands würde eine engere Koordinierung auslösen und die Entwicklung, Bevorratung und Beschaffung von krisenrelevanten Produkten gestatten.

  • Stärkere EU-Agenturen:
    • Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wird die epidemiologische Lage anhand gemeinsamer Daten überwachen.

    • Das Mandat der Europäischen Arzneimittel-Agentur wird gestärkt. Sie wird die Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie das Risiko von Versorgungsengpässen überwachen und klinische Prüfungen koordinieren.

    • Eine neue Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) ist in Planung.

Leitlinien für Gesundheitsmaßnahmen zur Unterstützung der EU-Länder 

Das von der Kommission eingesetzte Expertengremium aus sieben unabhängigen Epidemiologen und Virologen erarbeitet wissenschaftlich fundierte Leitlinien und bietet Beratung über

  • Krisenreaktionsmaßnahmen für alle Mitgliedstaaten
  • Lücken im klinischen Management
  • Priorisierung von Gesundheitsversorgung, Katastrophenschutz und anderen Hilfsdiensten
  • strategische Maßnahmen zur Bewältigung der langfristigen Folgen der Corona-Pandemie

Auf Grundlage der wissenschaftlichen Empfehlungen dieses Gremiums und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ergriff die Kommission folgende Maßnahmen:

  • 19. März

    Empfehlungen zum Verhalten in der Öffentlichkeit — beispielsweise Abstand halten

  • 8. April

    Leitlinien zur Optimierung der Arzneimittelversorgung und -verfügbarkeit sowie zu kartellrechtlichen Fragen, wonach Unternehmen die Möglichkeit zu einer begrenzten Zusammenarbeit erhalten sollen, insbesondere bei wichtigen Arzneimitteln für Krankenhäuser. Die Kommission richtet ferner eine Clearingstelle für medizinisches Gerät ein, die bei der Erfassung der vorhandenen Bestände (z. B. Diagnose-Sets) hilft und diese zügig dem Bedarf zuleitet.

  • 15. April

    Leitlinien für Corona-Tests, um deren wirksame Verwendung in den Mitgliedstaaten insbesondere bei einer Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen sicherzustellen

  • 16. April

    Leitlinien für die Entwicklung datenschutzkonformer Corona-Tracking-Apps vor dem Hintergrund der schrittweisen Rückkehr zur Normalität

  • 16. Juni

    Die Mitgliedstaaten einigen sich mit Unterstützung der Kommission auf technische Leitlinien, um einen sicheren Informationsaustausch zwischen Kontaktnachverfolgungs-Apps und die Interoperabilität zu ermöglichen.

  • 3. Juli

    Genehmigung des Inverkehrbringens von Remdesivir als erstem auf EU-Ebene zugelassenem Medikament gegen das Coronavirus

  • 29. Juli

    Abschluss eines Vertrags über  63 Mio. Euro mit dem Pharmaunternehmen Gilead zwecks Sicherung von Veklury-Behandlungsdosen (Markenname von Remdesivir). Unter Koordinierung und mit Unterstützung seitens der Kommission erhalten die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich Veklury-Lieferungen.

  • 19. Oktober

    Einrichtung eines europäischen Datenabgleichsdienstes zur Verknüpfung von Corona-Apps. Bis Ende November dürften 19 Apps vernetzt sein.

Die Kommission hat 3 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt zur Finanzierung des Soforthilfeinstruments und des gemeinsamen Ausrüstungsbestands von rescEU bereitgestellt. Die Mitgliedstaaten beteiligen sich mit einem Beitrag in gleicher Höhe.

Persönliche Schutzausrüstung (PSA)

Zur Ankurbelung der Produktion und Sicherung der Verfügbarkeit persönlicher Schutzausrüstung

  • arbeitet die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um den verfügbaren Bestand an persönlicher Schutzausrüstung in der EU, die Produktionskapazität und den voraussichtlichen Bedarf zu bewerten;
  • gewährleistet die Kommission die Konformitätsbewertung und Marktüberwachung zur Erhöhung des Bestands an Schutzausrüstung, ohne die Gesundheits- und Sicherheitsstandards zu gefährden;
  • erörtert die Kommission den Umbau von Produktionslinien mit der Industrie und berät die Hersteller, wie sie die Produktion von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln hochfahren können.

Tests

Die Kommission hat eine Empfehlung zu Teststrategien veröffentlicht. Darin geht sie auch auf die Verwendung von Antigen-Schnelltests ein. Für die Anschaffung und Durchführung solcher Tests in den Mitgliedstaaten werden über das Soforthilfeinstrument 100 Millionen Euro bereitgestellt. Parallel dazu leitet die Kommission ein gemeinsames Beschaffungsverfahren ein, um die EU-Länder bei der Anschaffung weiterer Schnelltests zu unterstützen.

Außerdem unterstützt die Kommission die Internationale Föderation des Roten Kreuzes mit 35,5 Mio. EUR aus dem Soforthilfeinstrument, damit COVID-19-Testkapazitäten in der EU erhöht, Freiwillige geschult und besonders gefährdete Menschen geschützt werden können.

Grenzen und Mobilität

Während der Pandemie hat die Kommission

  • Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen herausgegeben;
  • nicht unbedingt notwendige Reisen in die EU vorübergehend beschränkt;
  • Leitlinien zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte veröffentlicht‚ insbesondere für den Gesundheits- und Lebensmittelsektor;
  • Leitlinien zu Gesundheitsfragen, Repatriierung und Reisevorkehrungen für Kreuzfahrtpassagiere und Besatzungen von Frachtschiffen herausgegeben;
  • Vorschläge vorgelegt, um sicherzustellen, dass coronabedingte Reisebeschränkungen der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene koordiniert und klar kommuniziert werden — auf der Grundlage eines einheitlichen Farbcodes zum Hinweis auf Risiken und eines noch zu erarbeitenden einheitlichen Regelwerks. Auch hinsichtlich der Quarantänebestimmungen wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten auf ein einheitliches Vorgehen hinarbeiten;
  • Leitlinien dazu herausgegeben, welche Reisenden von den vorübergehenden Reisebeschränkungen ausgenommen werden sollten;

  • die Entwicklung eines Testprotokolls für Flugreisen und eines europäischen Reiseformulars angestoßen, um sicheres Reisen zu ermöglichen.

reopen eu visual

Re-open EU stellt nützliche Informationen zur sicheren Wiederaufnahme des Tourismus und Reiseverkehrs in ganz Europa bereit. In den kommenden Wochen soll Re-open EU auch als App bereitgestellt werden. Sie finden dort Echtzeitinformationen über

  • Grenzen
  • verfügbare Verkehrsmittel
  • Reisebeschränkungen
  • Angaben zu Gesundheits- und Hygienemaßnahmen
  • eine Karte mit eindeutigen Ampelfarben

Reisen und Verkehr in Zeiten von Corona

Bekämpfung von Desinformation

Die Kommission steht in engem Kontakt mit den Social-Media-Plattformen. Es geht darum, verlässliche Inhalte zu fördern, Nutzer zu sensibilisieren und Desinformation und Werbung im Zusammenhang mit dem Coronavirus einzudämmen.

Auf www.EUvsDisinfo.eu wurden bislang über 600 Schauermärchen zum Coronavirus enttarnt, veröffentlicht und richtiggestellt. Die Kommission hat auch eine Website zur Bekämpfung von Desinformation in der Coronakrise eingerichtet – mit Faktencheck und nützlichen Ressourcen.

Zur Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation nutzt die Kommission alle verfügbaren Mittel und finanziert Forschung in diesem Bereich.

Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst arbeiten eng mit anderen EU-Organen und Mitgliedstaaten – unter anderem im Rahmen des im März 2019 eingerichteten Schnellwarnsystems – sowie mit internationalen Partnern der G7 und der NATO zusammen.

Am 10. Juni hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur intensiveren Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorgestellt. Unter anderem geht es darum, die strategische Kommunikation und Public Diplomacy in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU und weltweit zu intensivieren und unabhängige Medien und Journalisten zu unterstützen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen fließen in die Arbeit der EU zur Bekämpfung von Desinformation ein, insbesondere in den Europäischen Aktionsplan für Demokratie und das Gesetz über digitale Dienste.

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