Die Gesundheit der Menschen steht für uns an oberster Stelle. Gleichwohl ist die Corona-Krise ein großer Schock für die europäische und die globale Wirtschaft. Haushaltspolitisch haben die Mitgliedstaaten bereits in Form von Liquiditätshilfen gegengesteuert oder tun das derzeit, um die Kapazitäten ihrer Gesundheitssysteme auszubauen und die am stärksten von der Krise betroffenen Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

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Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Überblick

Um den Menschen und der Wirtschaft unter die Arme zu greifen, hat die Kommission ein umfassendes wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen, die EU-Haushaltsvorschriften möglichst flexibel angewendet, ihre Vorschriften für staatliche Beihilfen überarbeitet und eine 37 Mrd. EUR schwere Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise gestartet, um kleinere Betriebe und den Gesundheitssektor mit Krediten zu versorgen.

Darüber hinaus hat die Kommission am 2. April weitreichende Maßnahmen vorgeschlagen‚ um jeden Euro aus dem EU-Haushalt für die Rettung von Menschenleben und Existenzen zu mobilisieren: Mit der Initiative SURE zur Minderung des Arbeitslosigkeitsrisikos in Ausnahmesituationen will die Kommission Arbeitsplätze erhalten und Familien unterstützen. Ferner will sie alle verfügbaren Strukturfonds-Mittel ausschließlich zur Bewältigung der Corona-Krise umwidmen. Hilfe soll es auch für Landwirte und Fischer sowie für die am stärksten benachteiligten Menschen geben. Über die EU-Initiative "Solidarität im Dienst der Gesundheit" erhalten die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten 3 Milliarden EUR zur Deckung ihres Bedarfs.

Wiederbelebung des Tourismus in der EU

Der Fremdenverkehr wurde im Zuge der coronabedingten Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit stark beeinträchtigt. Um ihn wieder auf Schiene zu bringen, hat die Kommission am 13. Mai Maßnahmen für eine schrittweise und koordinierte Rückkehr zu touristischen Dienstleistungen und Angeboten sowie zur Unterstützung von Tourismus-Unternehmen vorgeschlagen. Hierzu gehören:

Liquidität für Tourismus-Unternehmen, insbesondere kleine Unternehmen

  • Dank flexibler Beihilfevorschriften können die Mitgliedstaaten Unternehmen in Form von Gutschein-Absicherungen und anderen Liquiditätsregelungen unterstützen und sicherstellen, dass coronabedingten Anträgen auf Kostenerstattung entsprochen wird.
  • EU-Gelder: Im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise stehen EU und Mitgliedstaaten den krisengebeutelten Unternehmen weiterhin mit Sofortliquiditätshilfen zur Seite. Darüber hinaus haben Kommission und Europäischer Investitionsfonds 100 000 von der Krise betroffenen kleinen Unternehmen bis zu 8 Milliarden EUR zugesichert.

SURE: 100 Mrd. EUR zur Rettung von Arbeitsplätzen

Das SURE-Programm hilft den Mitgliedstaaten, die Kosten ihrer Kurzarbeitsregelungen zu decken. Mit ähnlichen Maßnahmen können Unternehmen Arbeitsplätze sichern. Die Kommission unterstützt auch Partnerschaften zwischen Arbeitsämtern, Sozialpartnern und Unternehmen, um insbesondere Saisonarbeiter leichter umschulen zu können.

Angebote vor Ort — Europa als sicheres Reiseziel

Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten weiterhin an Konzepten für einen nachhaltigen Tourismus im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal sowie an einer Digitalisierung der Tourismus-Dienstleistungen. Geplant sind auch europaweite Kommunikationskampagnen für das Reiseziel „Europa“ und eine europäische Tourismus-Konferenz über nachhaltige, innovative und stabile Tourismus-Strukturen von morgen.

Info-Blatt: EU hilft Tourismus in Europa wieder auf die Beine

Fragen und Antworten: Maßnahmenpaket „Tourismus und Reisen“

Pressemitteilung

Unternehmen schützen und Arbeitsplätze erhalten

Die Corona-Krise ist eine Herausforderung für die europäische Wirtschaft und den Alltag der Menschen. In dieser Gesundheitskrise müssen wir nicht nur die neuralgischen Bereiche unserer Wirtschaft, sondern auch unsere Einrichtungen, Technologien und Infrastrukturen sowie vor allem Arbeitsplätze und Arbeitnehmer/innen schützen.

SURE – eine neue Initiative zur Minderung des Arbeitslosigkeitsrisikos 

Am 28. September begrüßte die Kommission die Billigung des Rates, im Rahmen des befristeten Instruments zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Notsituationen (SURE) 17 Mitgliedstaaten mit 87,9 Mrd. EUR zum Schutz von Arbeitsplätzen sowie coronagebeutelten Beschäftigten zu unterstützen.
Die Kommission hatte dem Rat am 24. und 25. August entsprechende Vorschläge vorgelegt. SURE stellt bis zu 100 Milliarden EUR an finanzieller Unterstützung bereit. Im Vorfeld hatten alle Mitgliedstaaten ihre Genehmigungsverfahren abgeschlossen und die für die Garantievereinbarungen mit der Kommission in Höhe von insgesamt 25 Milliarden EUR nötigen Unterschriften geleistet.

Am 13. November legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss über die Gewährung einer Finanzhilfe in Höhe von 2,5 Mrd. EUR für Irland im Rahmen des SURE-Instruments vor. Hiermit steigt die im Rahmen von SURE vorgeschlagene Finanzhilfe auf insgesamt 90,3 Mrd. EUR für 18 Mitgliedstaaten.

 

Im Rahmen von SURE haben 15 EU-Länder rund 40 Mrd. EUR erhalten. Die Kommission hat die Mittel in drei Tranchen ausgezahlt:

  • Am 27. Oktober zahlte die Kommission in einer ersten Tranche 17 Mrd. EUR an drei EU-Länder aus.
  • Am 17. November zahlte die Kommission in einer zweiten Tranche 14 Mrd. EUR an neun EU-Länder aus.
  • In einer dritten Tranche zahlte die Kommission am 1. Dezember 8,5 Mrd. EUR an fünf EU-Länder aus.

 

SURE – Weitere Informationen

SURE-Sozialanleihen der EU

Zur Finanzierung dieses Instruments hat die Kommission Sozialanleihen ausgegeben. Dank des Rahmens für Sozialanleihen sollen diejenigen, die in diese Anleihen investieren, darauf vertrauen können, dass die mobilisierten Mittel auch tatsächlich einem sozialen Ziel dienen. Am 21. Oktober begab die EU-Kommission im Rahmen des SURE-Instruments der EU erstmals Sozialanleihen über 17 Mrd. EUR, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Lohn und Brot zu halten. Am 10. November gab sie die zweite SURE-Tranche im Umfang von 14 Mrd. EUR aus. Am 25. November begab die Kommission im Rahmen des SURE-Instruments Sozialanleihen über 8,5 Mrd. EUR, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten.

Jobs für junge Menschen: eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation

In der Corona-Krise wurde besonders deutlich, wie schwierig der Sprung in den Arbeitsmarkt für viele junge Menschen oft ist. Am 30. Oktober nahm der Rat den Vorschlag der Kommission vom 1. Juli 2020 für eine Empfehlung des Rates zur Schaffung einer Brücke ins Arbeitsleben zur Stärkung der bestehenden Jugendgarantie an.

Im Rahmen der Jugendgarantie wird jungen Menschen innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine Beschäftigung, eine Weiterbildungsmaßnahme, ein Ausbildungs- oder ein Praktikumsplatz angeboten. Seit 2014 haben über 3,5 Millionen junge Menschen jährlich ein solches Angebot im Rahmen der Jugendgarantie angenommen. Gemäß der neuen Empfehlung richtet sich die Jugendgarantie an eine breitere Zielgruppe: junge Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren. Im Sinne eines stärker zielgerichteten Ansatzes bietet sie jungen Menschen, insbesondere bedürftigen, darüber hinaus Beratung, die den Bedürfnissen des Einzelnen und dem ökologischen wie digitalen Wandel besonders gerecht wird. Dass junge Menschen über angemessene digitale Kompetenzen verfügen, ist eine der obersten Prioritäten.

Mit „NextGenerationEU“ und dem künftigen EU-Haushalt hat die Kommission bereits erhebliche EU-Fördermöglichkeiten für die nächste Generation und die Jugendbeschäftigung vorgeschlagen. Nun ist es an den Mitgliedstaaten, diesen Investitionen Vorrang einzuräumen. Mindestens 22 Milliarden Euro sollten in die Förderung von Jobs für junge Menschen fließen.

Jobs für junge Menschen – Eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation

Jobs für junge Menschen – Eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation

Schutz des Mittelstandes

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hängen je nach Wirtschaftszweig und Unternehmen von verschiedenen Faktoren ab. Hierzu zählen die Möglichkeit, sich auf Unterbrechungen der Lieferkette einzustellen, etwaige Lagerbestände oder die Umstellung auf eine bedarfssynchrone Produktion.

Die EU-Kommission steht in engem Kontakt mit nationalen Behörden, Vertretern der Industrie und anderen Interessenträgern, um die Auswirkungen auf EU-Industrie und -Handel verfolgen und einschätzen zu können. Die Kommission hilft, wo sie kann, bei der Unterstützung verschiedener Wirtschaftszweige, insbesondere in der Lebensmittelherstellung und -versorgung sowie im Tourismus.

Unterstützung für Ihr Unternehmen finden

EU-Finanzmittel können von Unternehmen jeder Art beantragt werden — also von kleinen und mittleren Unternehmen ebenso wie von größeren Firmen. Die Bandbreite der Finanzierungsmöglichkeiten ist groß: Darlehen, Kleinstkredite, Bürgschaften und Risikokapital. Von EU-Mitteln profitieren jährlich über 200 000 Unternehmen. Die Kommission kann bei der Vermittlung von Finanzinstituten, die finanzielle Unterstützung leisten, behilflich sein. 

So unterstützt die EU Unternehmen

Bankenpaket zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen

Am 28. April hat die Kommission ein Bankenpaket beschlossen, das den Banken EU-weit die Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen erleichtern soll. Das Paket soll sicherstellen, dass Banken weiter Kredite vergeben können, um die Wirtschaft zu stützen und die Folgen der Corona-Krise für Bürger und Unternehmen abzufedern. Die Kommission schöpft die Flexibilität der EU-Bankenvorschriften voll aus und schlägt gezielte Gesetzesänderungen vor, damit die Banken den Geldhahn nicht zudrehen. Gemeinsam mit dem europäischen Finanzsektor wird die Kommission prüfen, wie Haushalte und Unternehmen weiterhin bestmöglich unterstützt werden können. Das Bankenpaket beinhaltet eine Mitteilung zur Auslegung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften der EU sowie gezielte „Sofort“-Änderungen an den EU-Bankenvorschriften.

Abbau notleidender Kredite

Am 16. Dezember präsentierte die Kommission eine Strategie, die verhindern soll, dass notleidende Kredite in den Bankbilanzen auflaufen. So soll sichergestellt werden, dass private Haushalte und Unternehmen EU-weit weiterhin die Finanzmittel erhalten können, die sie brauchen, um durch die Krise zu kommen.

Die Strategie zielt auf Folgendes ab:

  • Weiterentwicklung der Sekundärmärkte für notleidende Aktiva: So können notleidende Kredite aus den Bankbilanzen entfernt und Schuldner besser geschützt werden.
  • Reform der EU-Vorschriften zu Unternehmensinsolvenzen und Schuldenbeitreibung: Eine Angleichung der verschiedenen Insolvenzrahmen in der EU bei gleichzeitiger Beibehaltung hoher Verbraucherschutzstandards würde die Rechtssicherheit erhöhen und die Rückgewinnung von Vermögenswerten beschleunigen.
  • Förderung eines Netzwerks von Vermögensverwaltungsgesellschaften: So können sich die Banken auf die Kreditvergabe an gesunde Unternehmen und Haushalte konzentrieren.
  • Vorsorgemaßnahmen: Aufgrund der besonderen Umstände der aktuellen Gesundheitskrise sind bei Bedarf vorsorgliche staatliche Maßnahmen zur Stützung der ihrer Wirtschaft zulässig.

Bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen

Am 14. Juli hat die Kommission eine Liste „bewährter Verfahren“ begrüßt, auf die sich der Finanzsektor sowie Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie weiter abzumildern. Hierin wird konkret dargelegt, wie verschiedene Marktteilnehmer Verbraucher und Unternehmen während der gesamten Krise unterstützen können. Hierzu gehören Maßnahmen wie Zahlungsaufschübe, die Ermöglichung sichererer bargeldloser Zahlungen und die zügige Bereitstellung von Krediten mit fairen Zinsen bei finanziellen Schwierigkeiten.

Europäisches Semester

Die Kommission hat ihr wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket (Herbst) mit den Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung für 2021 unter Berücksichtigung der derzeitigen Gesundheitskrise vorgelegt. Dies ist der zweite Schritt im Zyklus des Europäischen Semesters 2021, der im September mit der Veröffentlichung der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum begann.

Die Stellungnahmen zu den Haushaltsplanungen für 2021 tragen dem hohen Maß an Unsicherheit und der massiven, coronabedingten Konjunkturflaute Rechnung. Die Kommission prüft daher in ihren Stellungnahmen insbesondere, ob es sich bei den für 2021 geplanten konjunkturbelebenden Maßnahmen um befristete Maßnahmen handelt, und ob andernfalls Ausgleichsmaßnahmen geplant sind.

Im Frühjahr erhalten die Mitgliedstaaten zeitlich gestaffelte Empfehlungen: kurzfristig die schwerwiegenden Folgen der Corona-Krise auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, und kurz- bis mittelfristig zu einem nachhaltigen und inklusiven Wachstum zurückzukehren, das den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und den digitalen Wandel leichter macht. Die Förderung einer wettbewerbsorientierten Nachhaltigkeit und einer Wirtschaft im Dienste der Menschen und unseres Planeten ist in Zeiten von Corona von besonderer Bedeutung.

  • Icon of a virus

    Abfederung der unmittelbaren Corona-Folgen auf Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft

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    Icon of a euro sign and a stack of coins

    Rückkehr zu Wachstum im Rahmen eines grünen und digitalen Binnenmarktes 

Um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, ist ein koordiniertes europäisches Gegensteuern notwendig. Da aber neben der Wirtschaft auch die Gesellschaft Schaden genommen hat, müssen wir den entstandenen Verwerfungen und Spannungen entgegenwirken. Vor diesem Hintergrund ist das Europäische Semester ein zentrales Element der Wiederaufbaustrategie.

Europäisches Semester 2021

Wirtschaftsprognosen

Die Corona-Krise stellt für die Volkswirtschaften der EU und weltweit einen außerordentlichen Schock dar und hat schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen.

Herbstprognose 2020 der Kommission

Am 5. November veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Herbstprognose 2020. Hierin geht sie davon aus, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets 2020 um 7,8 % schrumpft, 2021 ein Wachstum von 4,2 % und 2022 von 3 % verzeichnet. Die EU-Wirtschaft insgesamt dürfte 2020 um 7,4 % schrumpfen; es wird 2021 mit einem Wachstum von 4,1 % und 2022 mit einem Wachstum von 3 % gerechnet.

Im Vergleich zur Sommerprognose 2020 liegen die Wachstumsprognosen sowohl für das Euro-Währungsgebiet als auch für die EU insgesamt für 2020 etwas höher und für 2021 etwas niedriger. Die Produktion sowohl im Euroraum als auch in der EU dürfte 2022 nicht an ihr Niveau von vor der Pandemie anknüpfen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie waren in der EU sehr unterschiedlich; das Gleiche gilt für die Aussichten auf eine Erholung. Dafür verantwortlich sind die Ausbreitung des Coronavirus, die jeweiligen strengen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu seiner Eindämmung, die sektorale Zusammensetzung der Volkswirtschaften und die Stärke der nationalen politischen Maßnahmen.

Der Verlust von Arbeitsplätzen und der Anstieg der Arbeitslosigkeit hat starken Druck auf die Existenzgrundlage vieler Europäerinnen und Europäer ausgeübt. Laut Prognose wird die Arbeitslosenquote im Euroraum von 7,5 % im Jahr 2019 auf 8,3 % im Jahr 2020 und 9,4 % im Jahr 2021 ansteigen und 2022 auf 8,9 % sinken. Die Arbeitslosenquote in der EU dürfte von 6,7 % im Jahr 2019 auf 7,7 % im Jahr 2020 und 8,6 % im Jahr 2021 ansteigen und 2022 auf 8,0 % sinken.

Two maps showing the drop in GDP per country in the EU

Sommerprognose 2020

Sicherung der Lebensmittelversorgung

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

In Zeiten von Corona ist es wichtiger denn je, diejenigen zu unterstützen, die es am nötigsten brauchen. Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) versorgt die Bedürftigsten mit Lebensmitteln, Kleidung und anderen Bedarfsartikeln wie Schuhen, Seife und Shampoo. Lebensmittel und Bedarfsartikel können mit elektronischen Gutscheinkarten erworben werden, was die Gefahr von Coronavirus-Infektionen verringert. Materielle Unterstützung muss einhergehen mit Maßnahmen zur sozialen Inklusion wie Beratung und Betreuung, um Menschen aus der Armut zu helfen. Für den Zeitraum 2014-2020 ist der Fonds mit über 3,8 Milliarden Euro ausgestattet.

Unterstützung für die Landwirtschaft

Die Corona-Krise trifft alle Teile unserer Wirtschaft. Ein Zweig darf aber auf keinen Fall gefährdet werden — und das ist der Lebensmittelsektor. Deshalb stehen wir in diesen schwierigen Zeiten besonders eng an der Seite unserer Landwirte,“ erklärte Präsidentin von der Leyen.

Auch in Zeiten von Corona zeigt sich der EU-Agrarsektor belastbar und versorgt die Menschen weiterhin mit hochwertigen und sicheren Nahrungsmitteln. Damit es auch weiterhin gesunde und sichere europäische Lebensmittel gibt, stellt die Kommission mit einer Reihe konkreter Maßnahmen sicher, dass Landwirte und andere Begünstigte die notwendige Unterstützung erhalten.

Am 4. Mai beschloss und präsentierte die Kommission ihr jüngstes Sondermaßnahmenpaket (angekündigt am 22. April) zur weiteren Unterstützung der Agrar- und Lebensmittelindustrie in der Corona-Krise. Hierzu gehören Beihilfen für die private Lagerhaltung im Milch- und im Fleischsektor, die befristete Genehmigung selbstorganisierter Marktmaßnahmen in schwer getroffenen Sektoren, Flexibilität bei der Durchführung von Marktstützungsprogrammen sowie eine befristete Abweichung von den EU-Wettbewerbsregeln in den Sektoren Milch, Blumen und Kartoffeln.https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_722

Zusätzlich hat die Kommission vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten zu gestatten, Landwirte und kleine Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit Beträgen in Höhe von bis zu 5000 Euro bzw. 50 000 Euro aus Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums zu entschädigen. Durch diesen Vorschlag, dessen Billigung durch das Parlament und den Rat noch aussteht, dürfte den am stärksten von der Krise betroffenen Betrieben unmittelbar geholfen werden. Dies ist eine Ergänzung zum Höchstbetrag, den die nationalen Behörden zur Unterstützung der Landwirte ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission verwenden können.

Zur weiteren Unterstützung dieses lebenswichtigen Sektors hat die EU-Kommission am 17. März die Frist für die Beantragung von Unterstützung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bis zum 15. Juni 2020 verlängert, was den Landwirten mehr Zeit lässt. So will man den Behörden mehr Zeit für die Bearbeitung von Beihilfeanträgen geben. Die Vorschüsse für Direktzahlungen und Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums sollen erhöht werden. Flexiblere Vor-Ort-Kontrollen sollen physischen Kontakt und Bürokratie auf ein Minimum beschränken.

Gemäß dem kürzlich beschlossenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen können landwirtschaftliche Betriebe nun Beihilfen von bis zu 100 000 EUR — und Lebensmittel verarbeitende oder vermarktende Unternehmen Beihilfen von bis zu 800 000 EUR erhalten. In einigen Fällen können bis zu 25 000 EUR hinzukommen. Somit kann aufgrund des Befristeten Rahmens Unterstützung auf nationaler Ebene von bis zu 120 000 EUR (bzw. 125 000 EUR) pro landwirtschaftlichem Betrieb gewährt werden

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, verbleibende Reserven ihrer ländlichen Entwicklungsprogramme zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abfederung und Überwindung der Krise auszuschöpfen.

Soforthilfe für den Agrar- und Lebensmittelsektor

Unterstützung von Landwirten und ländlichen Gebieten

Am 30. Juni veröffentlichte die Kommission weitere Ausschreibungen, um die Werbemaßnahmen der am stärksten von der momentanen Krise betroffenen Agrar- und Lebensmittelerzeuger zu unterstützen. Zusätzliche 10 Mio. EUR werden für die Absatzförderung (Obst, Gemüse, Wein, lebende Pflanzen, Milch, Kartoffeln) bereitgestellt. Die Hälfte der Mittel ist für Maßnahmen vorgesehen, die von Erzeugerorganisationen aus mehreren EU-Ländern gemeinsam durchgeführt werden — die andere Hälfte für nationale Maßnahmen. Diese Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ergänzen andere außergewöhnliche Maßnahmen, die zuvor zur Unterstützung spezifischer Sektoren der Agrar- und Ernährungswirtschaft ergriffen wurden.https://ec.europa.eu/research/participants/data/ref/other_eu_prog/agripr...

Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU

Hilfe für den Wein-, Obst- und Gemüsesektor

Am 6. Juli hat die EU-Kommission ein weiteres Paket mit Sondermaßnahmen vorgestellt, um den Weinsektor, einen der am stärksten von Corona betroffenen Sektoren der Agrar- und Ernährungswirtschaft, zu unterstützen. Die neuen Maßnahmen umfassen die Möglichkeit der Selbstorganisation der Marktteilnehmer (gemeinsame Absatzförderungsmaßnahmen und Planung der Produktion, Organisation der Lagerung usw.) für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten, Vorauszahlungen (die bis zu 100 % der Destillations- und Lagerkosten abdecken) und die Erhöhung der Unionsbeteiligung an den nationalen Stützungsprogrammen für Wein (für alle Maßnahmen der nationalen Stützungsprogramme um 10 % auf 70 %).

Neben dem Weinsektor soll auch der Obst- und Gemüsesektor von einer Erhöhung der Unionsbeteiligung (von 50 % auf 70 %) für Programme profitieren, die von Erzeugerorganisationen verwaltet werden. Erzeugerorganisationen erhalten hierdurch mehr Flexibilität bei der Durchführung ihrer Programme.

Hilfe für den Agrar- und Lebensmittelsektor

Wein in der EU

Obst und Gemüse

Unterstützung für die Fischwirtschaft

Fischerei und Aquakultur gehören zu den Bereichen, auf die sich die Krise unmittelbar auswirkt. Die Nachfrage nach Fischereierzeugnissen ist drastisch eingebrochen, da Einzelhandel, Gastronomie, Kantinen und sonstige Großkunden ihren Betrieb herunterfahren oder vorübergehend einstellen.

Die Kommission hat Sofortmaßnahmen ergriffen, um diese Situation abzufedern, die Tausende Existenzen, nicht zuletzt in den EU-Küstenregionen, und die Versorgung der EU-Bürger mit Fischereierzeugnissen gefährdet. Der Fischerei- und Aquakultursektor kann Unterstützung beantragen aus dem neuen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen, der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise und aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds.

Die EU hat im April 2020 eine Verordnung mit außerordentlichen Änderungen und Flexibilitätsmaßnahmen in Bezug auf den Europäischen Meeres- und Fischereifonds verabschiedet. Diese Maßnahmen kommen der Fischerei, Aquakulturbetrieben und Erzeugerorganisationen während der vorübergehenden Aussetzung ihrer Tätigkeit zugute und ermöglichen eine flexiblere Umschichtung von Finanzmitteln sowie ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung der operationellen Programme.

Fischerei- und Aquakultursektor

Schutz unserer neuralgischen Einrichtungen und Technologien

„Wie in jeder Krise müssen wir unsere Sicherheit und unsere wirtschaftliche Souveränität schützen, wenn unsere industriellen Aktiva und die Vermögenswerte unserer Unternehmen unter Druck geraten könnten,“ mahnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Am 26. März 2020 hat die Kommission Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu ausländischen Direktinvestitionen veröffentlicht. Hierin werden die Mitgliedstaaten angehalten, ihre Möglichkeiten zur Überprüfung von Investitionen in dieser Krisenzeit voll auszuschöpfen, um zu verhindern, dass ausländische Investoren europäische Unternehmen erwerben, die für unsere Sicherheit und öffentliche Ordnung von zentraler Bedeutung sind.

In diesem Sinne wird die Prüfung von Direktinvestitionen aus Nicht-EU-Ländern insbesondere in Bereichen wie medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastrukturen nahegelegt.

Im März 2019 hat die EU eine Richtlinie für das Screening ausländischer Direktinvestitionen erlassen. Bislang haben 14 Mitgliedstaaten Systeme zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen eingerichtet.

Verlautbarung von Präsidentin Ursula von der Leyen betreffend Leitlinien zum Schutz kritischer europäischer Vermögenswerte und Technologien in der derzeitigen Krise

Flexibilität im Rahmen der EU-Haushaltsvorschriften

Im Rahmen ihrer Strategie zur raschen, energischen und koordinierten Eindämmung des Coronavirus hat die EU-Kommission erstmals die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert. Aufgrund dieser deutlichen Lockerung der Haushaltsvorschriften können die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Volkswirtschaften nun besser unterstützen.

„Ich habe gesagt, dass wir alles Nötige tun werden, um die Menschen in Europa und die europäische Wirtschaft zu unterstützen. Und wir haben Wort gehalten,“ erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen.

Verlautbarung von Präsidentin Ursula von der Leyen betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft

Nach Billigung durch den Rat erlaubt die allgemeine Ausweichklausel den Mitgliedstaaten, bei ihren Maßnahmen zur Krisenreaktion vorübergehend von den haushaltspolitischen Anforderungen im europäischen fiskalpolitischen Rahmen abzuweichen. 

Die Maßnahme stellt einen wichtigen nächsten Schritt dar, damit die Kommission ihrer Verpflichtung nachkommen kann, alle ihr zur Verfügung stehenden wirtschaftspolitischen Instrumente einzusetzen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen der Pandemie abzufedern.

Sie ist bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Lage sich ändert.

 

Beihilferechtliche Maßnahmen

Um wirtschaftliche Erschütterungen weiter abzufedern und Unternehmen zu retten, hat die Kommission ihre Beihilfevorschriften dahingehend gelockert, dass die Mitgliedstaaten hart getroffene Unternehmen und kleine Betriebe direkt unterstützen können, da sie ohne Hilfe womöglich schließen müssten. Der am 19. März beschlossene Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen sieht fünf Arten von Beihilfen vor:

  1. direkte Zuschüsse (oder Steuervorteile) von bis zu 800 000 EUR je Unternehmen;
  2. vergünstigte staatliche Garantien für Bankdarlehen;
  3. öffentliche und private Darlehen mit vergünstigten Zinssätzen;
  4. die Nutzung bestehender Darlehenskapazitäten der Banken zur Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen. Solche Beihilfen sind direkte Beihilfen für die Kunden der Banken und keine Beihilfen für die Banken selbst;
  5. bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen.

Damit soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen über ausreichende Mittel für die Weiterführung oder die vorübergehende Einstellung des Geschäftsbetriebs verfügen, ohne dass die langfristigen Wachstumsaussichten hierdurch beeinträchtigt werden.

Am 14. Dezember hat die EU-Kommission festgestellt, dass die Einrichtung eines von der Europäischen Investitionsbank verwalteten, mit 25 Mrd. EUR ausgestatteten paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Der Fonds dürfte bis zu 200 Mrd. EUR an zusätzlichen Finanzmitteln mobilisieren, mit denen in erster Linie coronagebeutelte kleine und mittlere Unternehmen in den 21 teilnehmenden Mitgliedstaaten unterstützt werden sollen.

Mit der ersten Änderung des Befristeten Rahmens am 3. April 2020 wurden mehr Möglichkeiten eingeführt, um die Erforschung, Erprobung und Herstellung von Produkten zur Bekämpfung von COVID-19 zu fördern, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft weiter zu stützen. Mit der zweiten Änderung am 8. Mai wurde die Gewährung von Rekapitalisierungen und nachrangigem Fremdkapital ermöglicht, und seit der dritten Änderung am 29. Juni 2020 können kleine und Kleinst- sowie Start-up-Unternehmen weiter unterstützt werden und gelten Anreize für private Investitionen.

Der neue Rahmen ersetzt nicht die vielen weiteren Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits im Einklang mit den Beihilfevorschriften zur Verfügung stehen, sondern ergänzt sie. Diese Möglichkeiten sind in der Mitteilung über koordinierte Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise vom 13. März 2020 dargelegt.

Am 13. Oktober beschloss die Kommission, den am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise zu verlängern und zu erweitern. Alle Abschnitte des Befristeten Rahmens wurden um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Der Abschnitt zur Rekapitalisierung (Schulden- und Kapitalumstrukturierung) wurde um drei Monate bis zum 30. September 2021 verlängert.

Ziel ist es, den Mitgliedstaaten insbesondere dann, wenn der Befristete Rahmen bisher noch nicht vollständig genutzt werden konnte oder musste, die Möglichkeit zu geben, Unternehmen in der Coronakrise zu unterstützen. Gleichzeitig soll der faire Wettbewerb gewahrt werden.

Durch die Änderung wird die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten eingeführt, Unternehmen zu unterstützen, die im beihilfefähigen Zeitraum coronabedingt Umsatzeinbußen von mindestens 30 % im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019 erlitten haben. Die Unterstützung erfolgt in der Form eines Beitrags zu einem Teil der Fixkosten des begünstigten Unternehmens, die nicht durch Erlöse gedeckt sind, und kann je Unternehmen bis zu 3 Mio. EUR betragen. Diese befristete Unterstützung soll verhindern, dass sich die Kapitalausstattung der Unternehmen verschlechtert. Sie soll den Unternehmen die Fortführung des Betriebs ermöglichen und eine solide Grundlage für die Erholung von der Krise verschaffen. Auf diese Weise kann Unternehmen, die nachweislich Unterstützung benötigen, gezielter geholfen werden.

Die Kommission hat ferner die Voraussetzungen für auf der Grundlage des Befristeten Rahmens gewährte Rekapitalisierungsmaßnahmen angepasst, und zwar insbesondere die Voraussetzungen für den Ausstieg des Staates aus Beteiligungen infolge von Rekapitalisierungsmaßnahmen für Unternehmen, an denen er bereits vor der Rekapitalisierung Anteile gehalten hat. Durch die Änderung kann der Staat auf der Grundlage einer unabhängigen Bewertung aus solchen Beteiligungen aussteigen und seine Beteiligung auf den Stand von vor der Rekapitalisierung zurückführen. Dabei werden die Vorkehrungen zur Wahrung des wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt aufrechterhalten.

Beim Übergang Europas vom Krisenmanagement zur wirtschaftlichen Erholung wird die Beihilfenkontrolle auch die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität begleiten und erleichtern. Dabei wird die Kommission

  • in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geförderte Investitionsprojekte mit den Beihilfevorschriften vereinbar sind (bestimmte Infrastrukturinvestitionen und direkte Unterstützung der Bürger fallen dabei nicht unter die Beihilfevorschriften, und viele Maßnahmen müssen nicht angemeldet werden, da Gruppenfreistellungen greifen),
  • den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen in Bezug auf Vorzeigeinvestitionsprojekte bieten, so unter anderem durch die Bereitstellung von Mustern, und
  • die Überarbeitung der wichtigsten Beihilfevorschriften bis Ende 2021 vorantreiben, um dem grünen und dem digitalen Wandel Rechnung zu tragen.

In Dringlichkeitsverfahren genehmigt die Kommission Fälle staatlicher Beihilfen sieben Tage die Woche. Weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten der Kommission zu staatlichen Beihilfen: Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Verlängerung um ein Jahr (bis 2021):

- Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020

- Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen

- Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen

- Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

- Mitteilung zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

Verlängerung um drei Jahre (bis 2023):

- Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

- De-minimis-Verordnung (geringe Beträge)

- Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten

Auf der Grundlage des Befristeten Rahmens genehmigte Regelungen

Hilfe für den staatlichen kurzfristigen Exportkreditmarkt

Da Unternehmen mit einem gravierenden Liquiditätsmangel konfrontiert sind, und ihre Geschäftsbedingungen zunehmend finanziellen Risiken ausgesetzt sind, ziehen sich private Versicherer aus dem Markt für kurzfristige Exportkredite zurück. Dadurch können alle wirtschaftlich vertretbaren Risiken im Zusammenhang mit Ausfuhren in alle Staaten der Welt, einschließlich aller Mitgliedstaaten, nicht mehr ausreichend abgedeckt werden. Die EU-Kommission hat daher am 27. März beschlossen, vorübergehend alle Länder aus dem Verzeichnis der Länder mit „marktfähigen Risiken“ im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung herauszunehmen. Dadurch sollen in der momentanen Krise staatliche kurzfristige Exportkreditversicherungen in größerem Umfang verfügbar werden. Ferner wird die mit dem Befristeten Beihilferahmen der Kommission eingeführte Flexibilität in Bezug auf die Möglichkeiten staatlicher Versicherer, kurzfristige Exportkreditversicherungen anzubieten, ausgeweitet.

Am 13. Oktober beschloss die Kommission, die vorübergehende Streichung aller Länder aus dem Verzeichnis der Staaten mit „marktfähigen Risiken“ im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern.

Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise

Dank der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII) und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII+) können die Mitgliedstaaten besonders stark betroffene Sektoren wie das Gesundheitswesen, mittelständische Betriebe und Arbeitsmärkte aus kohäsionspolitischen Mitteln unterstützen. Die Initiative kombiniert die Bereitstellung sofortiger finanzieller Unterstützung aus den Strukturfonds zur Deckung des dringendsten Bedarfs mit größtmöglicher Flexibilität bei der Verwendung der Mittel. Mit den Investitionsinitiativen hilft die EU-Kommission unbürokratisch in Zeiten, in denen die Menschen zu Recht rasche Hilfe erwarten. Darüber hinaus profitieren die Regionen von einer befristeten Aufstockung des EU-Kofinanzierungsanteils auf 100 %.

Am 17. Dezember gab die Kommission die Ergebnisse der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Corona-Krise für 2020 bekannt: Seit Beginn der Krise hat die EU beträchtliche Mittel aufgebracht, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern:

  • Investitionen in Höhe von rund 18 Mrd. EUR;
  • 82 % der kohäsionspolitischen Programme in 25 Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich wurden angepasst, wobei die Möglichkeit, den EU-Kofinanzierungssatz von 100 % anzuwenden, zusätzliche 3,2 Mrd. EUR in die nationalen Haushalte spült;
  • Über 10 Mrd. EUR für kleine und mittlere Unternehmen, um ihnen zu helfen, die Krise zu überstehen;
  • 3 Mrd. EUR für Arbeitnehmer/innen und schutzbedürftige Gruppen;
  • 6,6 Mrd. EUR für den Gesundheitssektor — zusätzlich zu den 10,2 Mrd. EUR, die bereits 2014-2020 aus dem EU-Haushalt in diesen Bereich flossen.

cohesion policy scheme

Mithilfe ihrer Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung ihrer Corona-Maßnahmen unter die Arme greifen. Die Initiative kombiniert die Bereitstellung sofortiger finanzieller Unterstützung aus den Strukturfonds zur Deckung des dringendsten Bedarfs mit größtmöglicher Flexibilität bei der Verwendung der Mittel. Mehr erfahren

Mit ihrer Investitionsinitiative hilft die EU-Kommission unbürokratisch in Zeiten, in denen die Menschen zu Recht rasche Hilfe erwarten.

Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise – Übersicht nach Ländern

1. Soforthilfe zur Deckung des dringendsten Bedarfs

Die Mittel dienen dazu,

  • medizinische Ausrüstung anzuschaffen,
  • Ärzte und Gesundheitspersonal zu bezahlen,
  • Arbeitslose zu unterstützen,
  • Menschen in Lohn und Brot zu halten,
  • kleine Unternehmen zu unterstützen.

Die am ärgsten gebeutelten Mitgliedstaaten können im Rahmen der Initiative bis zu 800 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds bekommen.

Im Sinne von größtmöglicher Transparenz und Rechenschaftspflicht richtet die Kommission heute eine eigene Website ein, die zeigt, wie die EU-Kohäsionspolitik die Mitgliedstaaten in der Corona-Krise unterstützt.

2. Größtmögliche Flexibilität bei der Verwendung von EU-Mitteln

Am 2. April 2020 hat sich die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten erneut außerordentlich flexibel gezeigt und nicht zweckgebundene Mittel im Gesamtumfang von 54 Milliarden Euro für 2020 zur Bewältigung der Corona-Krise freigegeben.

  • So können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer kohäsionspolitischen Programme ausnahmsweise eine EU-Kofinanzierung von 100 % beantragen.
  • Die Übertragung von Mitteln zwischen Fonds sowie zwischen Regionenkategorien wird einfacher.
  • Volle Flexibilität bei der Umschichtung von Mitteln für besonders coronagebeutelte Gebiete
  • Einfachere Verfahren für Programmdurchführung und Prüfung

Die EU-Kommission schlägt ferner mehr Flexibilität in Bezug auf die Bestimmungen der Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, Fischer, den Fisch- und Meeresfrüchtesektor und Landwirte vor.

Infoblatt – Kohäsionspolitik

Soforthilfe

Das Soforthilfeinstrument unterstützt die Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. Es bietet der EU ein breites Spektrum von Handlungsmöglichkeiten in Notlagen, die am besten strategisch und koordiniert auf europäischer Ebene angegangen werden. Als finanzielle Komponente des gemeinsamen europäischen Fahrplans zur Aufhebung der Corona-Maßnahmen hilft das Instrument, die unmittelbaren Folgen der Pandemie abzufedern und den Erfordernissen in der Ausstiegs- und Erholungsphase vorausschauend zu begegnen.

Das Soforthilfeinstrument beruht auf dem Grundsatz der Solidarität und bündelt in diesem Sinne Maßnahmen und Mittel zur raschen strategischen Bedarfsdeckung. Es handelt sich um ein ergänzendes Instrument: Es kommt zusätzlich zu den Maßnahmen im Rahmen von „rescEU“, der Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung oder sonstiger Initiativen auf nationaler oder EU‑Ebene zum Einsatz.

EU-Hilfe für Medizin und Gesundheitswesen

Strategische Förderung der weltweiten Vorsorge

Die EU-Kommission stellt Finanzmittel für Initiativen und Maßnahmen bereit, mit denen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abgefedert und Menschenleben weltweit gerettet werden können.

Die Kommission hat über 400 Millionen Euro zur Verbesserung von Vorsorge und Vorbeugung sowie für die Eindämmung der Ausbreitung des Virus innerhalb und außerhalb Europas bereitgestellt. Mit einem Teil dieses Beitrags unterstützt die EU die Weltgesundheitsorganisation (WHO), insbesondere den globalen Bereitschafts- und Krisenreaktionsplan.

Die wichtigsten Maßnahmen der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank

Am 18. März kündigte der Rat der Europäischen Zentralbank ein neues Pandemie-Notkaufprogramm in Höhe von 750 Mrd. EUR bis zum Jahresende zusätzlich zu den am 12. März beschlossenen 120 Mrd. EUR an. Insgesamt entsprechen diese Beträge 7,3 % des BIP im Euroraum. Das Programm ist befristet und soll unserer Währungsunion in dieser beispiellosen Situation helfen. Es läuft, bis die Krise vorüber ist.

Am 16. März hat die Europäische Investitionsbank ein Hilfspaket in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgeschlagen, um Unterstützungsmaßnahmen für die europäische Wirtschaft zu mobilisieren. Vorgesehen sind Überbrückungskredite, Zahlungsaufschübe sowie weitere Maßnahmen, um Liquiditätsengpässen und der Einschränkung von Betriebsmitteln bei kleinen, mittleren und mittelgroßen Unternehmen entgegenzuwirken. Die EIB-Gruppe, insbesondere der Europäische Investitionsfonds, der auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen spezialisiert ist, arbeitet mit Finanzintermediären in den Mitgliedstaaten und in Partnerschaft mit nationalen Förderbanken zusammen. Das vorgeschlagene Hilfspaket besteht aus:

  • maßgeschneiderten Garantieregelungen für Banken auf der Grundlage bereits bestehender Programme, die unmittelbar zum Einsatz kommen und bis zu 20 Milliarden Euro an Mitteln mobilisieren sollen;
  • speziellen Liquiditätslinien für Banken, um kleine, mittlere und mittelgroße Unternehmen mit zusätzlichen Betriebsmitteln in Höhe von 10 Milliarden Euro zu versorgen;
  • eigenen Programmen zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere, damit Banken das mit Kreditportfolios kleiner und mittlerer Unternehmen verbundene Risiko weitergeben können, wodurch weitere 10 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Gesamtwirtschaftliche Perspektiven

Die Kommission beobachtet aufmerksam die Situation in den Mitgliedstaaten und darüber hinaus und koordiniert die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Bereits in ihrer Winterprognose vom 13. Februar 2020 hatte die Kommission das Coronavirus als Gefahr für die europäische Wirtschaft eingestuft.

Dokumente

COVID-19 - Economic package, 2 April 2020

Commission Autumn 2020 Economic Forecast, 5 November 2020

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