Nur Fakten zählen

Mit der Corona-Krise einher ging eine massive Welle falscher und irreführender Meldungen. Aus dem Ausland wurde gezielt versucht, Einfluss auf die innenpolitische Debatte in der EU zu nehmen und Ängste zu schüren. Trügerische Informationen zu Behandlungsmethoden, gefährliche „Enten“ mit Verschwörungstheorien und Verbraucherfallen gefährden die öffentliche Gesundheit.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen‚ Akten entgegenzuwirken, die sich die Krise zunutze machen, menschliches Leben gefährden oder Propaganda und Hass verbreiten. Im Zuge des Aktionsplans gegen Desinformation von 2018 müssen wir unseren demokratischen Werten folgen und noch koordinierter vorgehen.

In einer gemeinsamen Mitteilung haben die Kommission und der Hohe Vertreter konkrete Maßnahmen für eine stärkere und stabilere EU vorgeschlagen. Die Vorschläge sind ein Beitrag zum künftigen Umgang der EU mit Desinformation, insbesondere zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie und zum Gesetz über digitale Dienste.

Die Krise ist zu einem Testfall geworden, der zeigt, wie die EU und ihre demokratischen Gesellschaften mit dem Thema „Desinformation“ umgehen. Im Sinne einer stärkeren und stabileren EU sind verschiedene Aspekte zu beachten.

Erkennen

icon Falsche oder irreführende Corona-Informationen sind dem gesellschaftlichen Zusammenhalt abträglich und eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit.

Märchen oder Lügengeschichten unterschiedlichster Form erfordern differenzierte Gegenmaßnahmen.

  • Auch streng genommen legale Inhalte können nicht minder schädlich sein.
  • Sie können von (gezielter) Desinformation bis hin zu Fehlinformation reichen.
  • Hierzu gehören irreführende Gesundheitsinformationen, Verbraucherbetrug, Cyberkriminalität, illegale Hassreden sowie die gezielte Einflussnahme durch ausländische Akteure.
  • Dahinter kann reines Profitdenken (Online-Betrug) zum öffentlichen Nachteil oder politisch motiviertes Handeln stecken.
  • Ausländische Akteure und bestimmte Drittländer, allen voran Russland und China, versuchen, mit Desinformationskampagnen in der EU, ihrer Nachbarschaft und weltweit gezielt Einfluss zu nehmen.

Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) werden die Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen.

Beispiele für Desinformation

hazardous stubstances icon Sensationsmeldungen wie „Bleichmittel oder reiner Alkohol helfen gegen Corona“: Eine solche Verabreichung ist ganz im Gegenteil sehr gefährlich. Die belgische Giftzentrale meldete 15 % mehr Unfälle mit Chlorbleiche.
virus lab icon Verschwörungstheorien wie die Behauptung, Corona sei ein „Eliten-Projekt zur Einbremsung des Bevölkerungswachstums“. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig: Corona gehört zu einer Familie von Viren, die von Tieren übertragen werden. Hierzu zählen auch andere Viren wie SARS und MERS.
icon antenna Behauptungen, „Corona würde über 5G verbreitet“. Solch substanzlose Meldungen führten zu Anschlägen auf 5G-Sendemasten.

Kommunizieren

megaphone Verlässliche Gesundheitsinformationen sind das A und O.
Die EU veröffentlicht nur Informationen aus offiziellen und anderen überprüfbaren Quellen und arbeitet mit internationalen Partnern zusammen.

 

Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst werden weiterhin auf strategische Kommunikation setzen.

Auf ihrer Website Corona-Krisenreaktion informiert die Kommission in Echtzeit über das Virus und die Maßnahmen der EU. Unter der Rubrik Corona-Desinformation enttarnt sie regelmäßig und in allen EU-Sprachen die abstrusesten Märchen.

Die Kommission stützt sich bevorzugt auf Verlautbarungen der Weltgesundheitsorganisation, der nationalen Gesundheitsbehörden und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

EAD und Kommission setzen in der unmittelbaren EU-Nachbarschaft und weltweit auf strategische Kommunikation und Public Diplomacy.

Die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten werden weiterhin faktenbasiert und auf die Situation vor Ort zugeschnitten informieren.

 

Zusammenarbeiten

icon antenna Die Kommission arbeitet mit ihren Partnern weltweit und innerhalb der EU zusammen

über bestehende Kanäle wie das Schnellwarnsystem. Geplant ist ein eigener Bereich zum einfacheren Austausch von Corona-Informationsmaterial zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten. Die Kommission wird auch die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament weiter ausbauen.

Engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie WHO, G7-Schnellreaktionsmechanismus oder NATO

Die EU will auch Akteure der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in Drittländern, auch in der Nachbarschaft, energischer unterstützen.

Zusammenarbeit mit Plattformen und dem Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz: Aufspüren und Entfernen überteuerter, unwirksamer oder potenziell gefährlicher Produkte

Die Zusammenarbeit mit Plattformen zahlt sich aus

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Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

 

Die Kommission hat die Maßnahmen der Online-Plattformen im Rahmen des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation aufmerksam verfolgt — die Selbstregulierungsverpflichtung von Online-Plattformen, führenden sozialen Netzwerken, Werbetreibenden und der Werbebranche, gegen die Verbreitung von Desinformation und Falschmeldungen im Internet vorzugehen.

Am 26. Mai 2021 veröffentlichte die Kommission ihre Leitlinien dazu, wie der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation gestärkt und so zu einem wirksameren Instrument werden sollte. Darin werden die Erwartungen der Kommission dargelegt, stärkere Verpflichtungen seitens der Unterzeichner gefordert und eine breitere Beteiligung am Kodex angestrebt. Darüber hinaus sollten die Unterzeichner die finanziellen Anreize für Desinformation verringern, die Stellung der Nutzer/innen stärken, um ihre aktive Teilnahme an der Verhinderung der Verbreitung zu ermöglichen, besser mit Faktenprüfern in allen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und einen Rahmen für den Datenzugang schaffen.

Stärkung des EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

Die Unterzeichner des Kodex sind angehalten, monatlich über ihre Maßnahmen zur Bekämpfung coronabezogener Desinformation zu berichten. Die Grundlagenberichte sind nachstehend abrufbar:

 

  • TikTok und die Regierung Irlands erreichten mit ihrer Impfkampagne über eine Million Menschen und mehr als 20 000 Likes.

  • Google hat die Arbeit mit den Gesundheitsbehörden fortgesetzt, um Impfzentren auf Google Search und Maps anzuzeigen. Verfügbar ist die Funktion in Frankreich, Polen, Italien, Irland und der Schweiz.

  • Twitter bietet den Nutzer(inne)n nun die Möglichkeit, durch automatisierte Systeme Verstöße gegen die coronabezogene Desinformationsstrategie der Plattform besser zu erkennen.

  • Microsoft weitete seine Partnerschaft mit NewsGuard aus, einer Edge-Erweiterung, die vor Websites mit Desinformationen warnt.

  • Facebook arbeitete einerseits mit internationalen Gesundheitsbehörden zusammen, um die Öffentlichkeit für die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen zu sensibilisieren, und andererseits mit Forschenden der staatlichen Universität Michigan (MSU), um Deepfakes besser zu erkennen und zuzuordnen.

Faktencheck

Die EU ist dazu übergegangen, europäische Faktenprüfer und Ermittler tatkräftiger zu unterstützen. Die kürzlich eingerichtete Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien wird dazu beitragen, Akteure, Faktoren, Instrumente, Methoden, Dynamik, vorrangige Ziele und die Auswirkungen von Desinformation auf die Gesellschaft besser zu verstehen. Sie soll zum europäischen Drehkreuz im Kampf gegen Online-Desinformation werden. Weitere Beispiele für EU-finanzierte Projekte im Kampf gegen Desinformation sind PROVENANCE, SocialTruth, EUNOMIA und WeVerify.

Vorsicht, Online-Falle!

Die Kommission und Verbraucherschutzbehörden arbeiten mit Online-Plattformen zusammen, die am strukturierten Dialog zur Bekämpfung von Online-Betrug im Zusammenhang mit Corona teilnehmen. Die Kommission und das Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz stehen in regelmäßigem Kontakt mit den elf großen Online-Plattformen: Allegro, Amazon, Alibaba/AliExpress, CDiscount, Ebay, Facebook, Google, Microsoft/Bing, Rakuten, Verizon Media/Yahoo und Wish, um neue Trends und Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit der Pandemie zu erörtern. Im Zuge dieser Zusammenarbeit berichteten die Online-Plattformen über die Entfernung von Hunderten Millionen illegaler Angebote und Werbungen und bestätigten einen stetigen Rückgang neuer Einträge im Zusammenhang mit Corona.

Am 2. März 2021 veröffentlichte die Kommission ihren Jahresbericht zum „Safety Gate“, einem EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte. Aus ihm geht hervor, dass die Behörden 2020 die Rekordzahl von 5 377 Maßnahmen ergriffen — gegenüber 4 477 im Vorjahr. 9 % dieser Maßnahmen betreffen COVID-19-Produkte wie untaugliche Gesichtsmasken, giftige Desinfektionsmittel und UV-Lampen zur Desinfektion.

Meinungsfreiheit und pluralistisch-demokratische Debatte gewährleisten

Das Vorgehen der EU gegen Desinformation erfolgt unter Wahrung der Grundrechte. Corona darf nicht als Vorwand für weniger Meinungsfreiheit, weniger Rechenschaftspflicht der Behörden, weniger Informationen oder weniger Transparenz dienen. Die Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig seriöser Journalismus ist. Verlässliche, faktenbasierte Informationen können Menschenleben retten.

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten verhängten Corona-Maßnahmen auf das EU-Recht und die Werte der EU und wird dies auch bis zur Aufhebung aller Maßnahmen weiterhin tun.

Die Mitgliedstaaten sind angehalten, ihre Maßnahmen zum Schutz von Journalisten zu intensivieren und das EU-Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen und zur Konjunkturbelebung im Sinne einer Unterstützung der Medien unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit optimal zu nutzen.

Die EU will die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Journalisten weltweit noch stärker unterstützen und ihre Maßnahmen für mehr Schutz der Meinungsfreiheit und eine sicherere Medienlandschaft ausbauen.

Individuelle Handlungskompetenz fördern, stärker sensibilisieren und Gesellschaft weiter stabilisieren

Die EU muss die Handlungskompetenz der Menschen fördern, sie stärker sensibilisieren und die Gesellschaft weiter stabilisieren.

Hierzu will sie bewährte Verfahren zur Entwicklung von Resilienz im Zusammenhang mit Corona austauschen.

Mit gezielten Projekten will die Kommission Medienkompetenz‚ kritisches Denken und digitale Kompetenzen, aber auch Organisationen der Zivilgesellschaft fördern. Bildungseinrichtungen, Netzwerke und Mitgliedstaaten sollen sich in puncto Austausch von Anschauungsmaterial und bewährten Verfahren besser abstimmen. Ihr Hauptaugenmerk richtet die Kommission auf schutzbedürftige Gruppen‚ insbesondere auf Kinder und Jugendliche, die besonders anfällig für Manipulation sind.

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