Die Informationen und Hinweise auf diesen Webseiten dienen einem besseren Verständnis der EU-Datenschutzvorschriften.

Sie gelten ausschließlich als Orientierungshilfe. Nur der Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung ist rechtsverbindlich. Demzufolge begründet ausschließlich die Datenschutz-Grundverordnung Rechte und Pflichten für die betroffenen Personen. Diese Orientierungshilfe begründet weder durchsetzbare Rechte noch Ansprüche.

Die verbindliche Auslegung des EU-Rechts fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union. Die in dieser Orientierungshilfe geäußerten Ansichten lassen den Standpunkt, den die Kommission gegebenenfalls vor dem Gerichtshof vertreten wird, unberührt.

Weder die Europäische Kommission noch irgendeine Person, die in deren Auftrag handelt, ist für die Nutzung der in diesem Dokument enthaltenen Informationen verantwortlich.

Da diese Orientierungshilfe den aktuellen Stand zum Zeitpunkt ihrer Ausarbeitung darstellt, sollte sie als „dynamisches Instrument“ erachtet werden, das laufender Verbesserung unterliegt. Die Inhalte können daher jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden.