Antwort

Die Aufforderung zur Einwilligung muss klar und knapp in verständlicher Sprache erfolgen und von anderen Sachverhalten wie allgemeinen Geschäftsbedingungen klar zu unterscheiden sein. In der Aufforderung ist anzugeben, wie Ihre personenbezogenen Daten verwendet werden. Außerdem sind die Kontaktdaten des Unternehmens, das die Daten verarbeitet, anzuführen. Die Einwilligung muss freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich bekundet werden. „In informierter Weise“ bedeutet, dass Sie Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erhalten müssen, darunter zumindest:

  • die Identität der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Organisation;
  • die Zwecke der Datenverarbeitung;
  • die Art der verarbeiteten Daten;
  • die Möglichkeit, die Einwilligung zu widerrufen (z. B. durch das Versenden einer E-Mail zum Widerruf der Einwilligung);
  • falls zutreffend, die Absicht, die Daten ausschließlich für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling zu verwenden;
  • Informationen darüber, ob sich die Einwilligung auf eine internationale Datenübermittlung bezieht, die möglichen Risiken von Datenübermittlungen in Länder außerhalb der EU, wenn für diese Ländern kein Angemessenheitsbeschluss der Kommission besteht, und wenn es keine geeigneten Garantien gibt.

Beispiele

Aufforderung zur Einwilligung entspricht nicht den Bestimmungen der Verordnung

Sie melden sich bei einer Musikschule für Klavierunterricht an. Das Anmeldeformular umfasst ein umfangreiches, in Kleindruck verfasstes Dokument, das ausgesprochen juristische Begriffe und Fachbegriffe verwendet und die Möglichkeit beinhaltet, dass die Schule Ihre personenbezogenen Informationen an Einzelhändler weitergibt, die Musikinstrumente verkaufen. Die Schule verstößt gegen die Verordnung, da Ihre Einwilligung zum Empfang von Werbematerialien (möglicherweise von Musikgeschäften) nicht gemäß den Bestimmungen der Verordnung eingeholt wurde.

Sie eröffnen online ein Bankkonto und möchten Ihren Antrag bestätigen. Ihnen wird eine Seite mit zwei Kontrollkästchen mit den Angaben „Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäftsbedingungen“ bzw. „Ich stimme zu, dass die Entscheidung, ob ich eine Kreditkarte erhalte, ausschließlich auf Profiling ohne menschliches Eingreifen beruht“ angezeigt. Beide Kontrollkästchen sind von vornherein aktiviert (angekreuzt). Sie müssen das Kontrollkästchen deaktivieren, wenn Sie nicht von einer Entscheidung über die Erteilung einer Kreditkarte abhängig sein wollen, die ausschließlich auf Profiling beruht. Selbst wenn Sie das Kontrollkästchen nicht deaktivieren, erhält die Bank keine wirksame Einwilligung, da von vornherein angekreuzte Kontrollkästchen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung nicht als wirksame Einwilligung gelten.

Referenzen