Laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können Vertragsklauseln, die geeignete Datenschutzgarantien bieten, als Grundlage für Datenübermittlungen aus der EU in Drittländer dienen. Dazu zählen auch Mustervertragsklauseln – sogenannte Standardvertragsklauseln –, die eine „Vorabgenehmigung“ der Europäischen Kommission erhalten haben.

Am 4. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission modernisierte Standardvertragsklauseln gemäß DSGVO für Datenübermittlungen von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern in der EU und im EWR (oder solchen, die anderweitig der DSGVO unterliegen) an Verantwortliche und Auftragsverarbeiter außerhalb der EU und des EWR (die nicht der DSGVO unterliegen).

Diese modernisierten Sätze von Standardvertragsklauseln ersetzen die drei Sätze, die gemäß der zuvor geltenden Datenschutzrichtlinie 95/46 angenommen worden waren. Seit dem 27. September 2021 sind Vertragsabschlüsse unter Einbeziehung dieser früheren Standardvertragsklauseln nicht mehr möglich.

Bis zum 27. Dezember 2022 können sich Verantwortliche und Auftragsverarbeiter für vor dem 27. September 2021 abgeschlossene Verträge weiter auf diese Standardvertragsklauseln berufen, vorausgesetzt, dass die Verarbeitungsvorgänge, die Gegenstand des Vertrages sind, unverändert bleiben.

Die Kommission hat als praktische Anleitung für die Verwendung der Standardvertragsklauseln und als Hilfestellung für Interessenträger bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Fragen und Antworten ausgearbeitet. Sie stützen sich auf Rückmeldungen von Interessenträgern über ihre Erfahrungen mit den neuen Standardvertragsklauseln in den ersten Monaten nach der Einführung. Die Fragen und Antworten sind als „dynamische“ Informationsquelle gedacht und werden bei neu aufkommenden Fragen entsprechend aktualisiert.

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