Grundrecht

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das Recht der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten festgeschrieben.

Rechtsvorschriften

Das im Mai 2016 verabschiedete neue Datenschutz-Paket soll Europa für das digitale Zeitalter rüsten. Mehr als 90 % der Europäerinnen und Europäer wünschen sich in der ganzen EU einheitliche Datenschutzrechte – unabhängig davon, wo die Daten verarbeitet werden.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

Die Verordnung ist ein wichtiger Schritt, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter zu stärken und Geschäftstätigkeiten zu erleichtern, indem die Vorschriften für Unternehmen im digitalen Binnenmarkt vereinfacht werden. Ein einheitliches Gesetz wird zudem der derzeitigen Zersplitterung und dem hohen Verwaltungsaufwand ein Ende machen.

Die Verordnung ist am 24. Mai 2016 in Kraft getreten und gilt ab dem 25. Mai 2018.

Die Polizei-Richtlinie

Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr.

Die Richtlinie schützt das Grundrecht der Bürger und Bürgerinnen auf Datenschutz, wenn Daten von Strafverfolgungsbehörden verwendet werden. Durch die Richtlinie wird insbesondere gewährleistet, dass personenbezogene Daten von Opfern, Zeugen und Tatverdächtigen bei strafrechtlichen Ermittlungen ausreichend geschützt sind. Außerdem erleichtert sie die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus.

Die Polizei-Richtlinie ist am 5. Mai 2016 in Kraft getreten und muss bis zum 6. Mai 2018 von den EU-Ländern in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

Nationale Datenschutzbehörden

Die EU-Länder haben gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der  Europäischen Union nationale Stellen eingerichtet, die für den Schutz personenbezogener Daten zuständig sind.

Europäischer Datenschutzausschuss

Derzeit kommen die Datenschutzbehörden aller EU-Länder als sogenannte Artikel-29-Gruppe zusammen. Als weitere Mitglieder gehören dieser Gruppe auch der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) und die Kommission an. Am 25. Mai 2018 wird die Gruppe durch den Europäischen Datenschutzausschuss ersetzt. Dieser hat den Status einer EU-Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit und besitzt ein unabhängiges Sekretariat.

Er verfügt über weitreichende Befugnisse, die es ihm gestatten, Streitigkeiten zwischen den nationalen Datenschutzbehörden zu klären sowie Beratung und Orientierung zu Schlüsselkonzepten der Datenschutz-Grundverordnung und der Polizei-Richtlinie zu bieten.

Datenschutz in den EU-Organen und -Einrichtungen

Rechtsvorschriften

Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthält Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Organe und -Einrichtungen. Am 10. Januar 2017 legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Vorschriften vor, um sie mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)in Einklang zu bringen.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Mit der Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Organe und -Einrichtungen wurde ein Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)eingesetzt. Der EDSB ist eine unabhängige EU-Einrichtung, die für die Überwachung der Anwendung der Datenschutzvorschriften in den europäischen Institutionen und für die Untersuchung von Beschwerden zuständig ist.

Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat einen Datenschutzbeauftragten ernannt, der für die Überwachung und Anwendung der Datenschutzvorschriften in der Europäischen Kommission zuständig ist. Der Datenschutzbeauftragte sorgt in Zusammenarbeit mit dem europäischen Datenschutzbeauftragten für die interne Anwendung der Datenschutzvorschriften.

Finanzierung

Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ (2014–2020)