Neue Rahmenbedingungen für Verbraucher

Die Initiative „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ soll das EU-Verbraucherrecht angesichts der zunehmenden Gefahr von EU-weiten Verstößen stärken und den EU-Verbraucherschutz im Hinblick auf die Marktentwicklungen modernisieren. Sie wurde von der Kommission am 11. April 2018 angenommen.

Die Initiative umfasst zwei Richtlinienvorschläge und eine Mitteilung. 

  • COM(2018) 183: Mitteilung „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“
  • COM(2018) 184: Vorschlag für Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen („Vorschlag für Verbandsklagen“)
  • COM(2018) 185: Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen‚ der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse‚ der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher („Vorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung“)

Im Anschluss an diese Vorschläge wurde die Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union am 27. November 2019 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen. 

Mehr zur neuen Richtlinie im Factsheet „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher: Welche Vorteile hat das für mich als Verbraucher?

Die Richtlinie über Verbandsklagen wurde am 25. November 2020 angenommen.

Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 25. Dezember 2022 Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, und bis zum 25. Juni 2023, um die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie anzuwenden.

Richtlinien für die Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher

Unfair commercial practices directive

Unfair contract terms directive

Unterlassungsklagenrichtlinie

Consumer rights directive

Price indication directive

Folgenabschätzung und Bewertung (Eignungsprüfung)

Die Legislativvorschläge für die Neugestaltung der Rahmenbedingungen beruhten auf einer Folgenabschätzung und einer öffentlichen Konsultation:

Öffentliche Konsultation zur gezielten Überarbeitung der EU-Verbraucherschutzrichtlinien

Impact assessment - New Deal for Consumers

Summary of the Impact Assessment - New Deal for Consumers

HerunterladenPDF - 383.3 KB

Die Annahme des Pakets zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen erfolgte nach einer umfassenden Bewertung der EU-Verbraucherschutzrichtlinien, deren Ergebnisse am 29. Mai 2017 veröffentlicht wurden.

Im Rahmen dieser Bewertung (Eignungsprüfung) wurde geprüft, ob die geltenden Richtlinien zum Verbraucher- und Marketingrecht noch ihren Zweck erfüllen. Parallel dazu wurde eine spezifische Bewertung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher durchgeführt. 

HerunterladenPDF - 497.5 KB

Bürgerdialoge zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher

Im Rahmen einer EU-weiten Veranstaltungsreihe erhielten Verbraucher/innen Informationen darüber, was die EU für sie tut, und sie konnten ihre Ansichten und Sorgen teilen.

Dokumente