Über die Verordnung

Mit der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (CPC-Verordnung) wird ein Kooperationsnetz eingerichtet, mit dem nationale Behörden aller Länder des Europäischen Wirtschaftsraums gemeinsam gegen Verstöße gegen den Verbraucherschutz vorgehen können, wenn Unternehmen und Verbraucher in verschiedenen Ländern niedergelassen sind.

Die nationalen Behörden bilden gemeinsam ein Netz für Durchsetzungstätigkeiten in Europa, das „CPC-Netz“.

Die nationalen Durchsetzungsbehörden verfügen über umfassende Befugnisse, um illegalen Praktiken entgegenzuwirken und unseriöse Händler aufzuspüren. Sie können bei Registrierungsstellen für Domainnamen und bei Banken Informationen anfordern, um die Identität des verantwortlichen Händlers zu ermitteln, Testkäufe zur Überprüfung geografischer Diskriminierung oder von Kundendienstbedingungen durchführen und die sofortige Löschung von Websites mit betrügerischen Angeboten anordnen.

Die Europäische Kommission koordiniert die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden, um zu gewährleisten, dass das Verbraucherrecht überall im Binnenmarkt kohärent angewandt und durchgesetzt wird. Sie kann dem CPC-Netz Verstöße melden und EU-weite Durchsetzungstätigkeiten koordinieren, um Praktiken entgegenzuwirken, die zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU schädigen. Behörden können von den betroffenen Unternehmen Zusagen akzeptieren, dass sie ihre Praktiken einstellen und den geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern Abhilfe und Entschädigung anbieten werden. Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften könnte sich die Höhe der Sanktionen auf mindestens 4 % des Umsatzes der Unternehmen in den betroffenen Mitgliedstaaten belaufen.

Auf der entsprechenden Website ist eine Liste von Verbraucherschutzbehörden, zentralen Verbindungsstellen, benannten Stellen und anderen Einrichtungen zu finden, die externe Warnmeldungen abgeben. Consumer Protection Cooperation Network

 

Dokumente

HerunterladenPDF - 390.6 KB